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Nr. 235.
Dienstag» 16. Oktober 1923.
71. Jahrgang.
Die gesetzliche Diktatur.
Mit der Annahme des Ermächtigungsgesetzes durch feen Reichstag hat endlich das Kabinett Stresemamr nach langem Hangen und Dangen die notwendigen Vollmachten erhalten, um auf dem kurzen Verordnung wege diejenigen Eingriffe in die Wirtfchasts-, Finanz- und Sozialpolitik des Reiches zu vollziehen, welche die auffteigende Not und Verwirrung nötig machen. _ Die Widerstände, welche sich aus den Reihen der Opposition von rechts und links gegen diese notwendige Mahregel durchzusetzen suchten und die bis hart vor die Auflösung des Reichstags führten, haben das Gute gehabt, dah es nun dem ganzen Volke klar geworden ist, um was es geht und wo die Grenzlinien der positiven Aufbauarbeit und der auf eine Katastrophe hinzielenden Zerstörungspolitik liegen. Die enge Jdeengomeinschaft, die nt den"letzten Reichstagssitzungen zwischen dem Kommunismus und den Deutschnationalen hervorgetreten ist, wird viele Mitläufer der nationalen Phvasenpolitik stutzig gemacht haben und sie zu der Beantwortung der Frage 'anregen, ob es wirklich im Interesse des deutschen Bürgertums und der schwerleidenden Mittelschicht gelegen ist, der Regierimg Stresemann. welche die politische Zusammenarbeit der großen Verfassungsparteien repräsentiert, ihre ohnehin schwere Aufgabe noch schwerer zu machen und sie durch Unterstützung der extremen und auf reine Negation gestellten Parteien zu lähmen. Wenn sich ans dem Wirrwarr der öffentlichen Meinung eine klare Scheidung der Geister in Deutschland ergeben könnte, so wäre damit die Zeitverschwendung der letzten Tage und die Einbuße an Kredit, welche der Parlamentarismus nach innen und die Führung der deutschen Politik '.rach außen erlitten hat, Nicht zu'teuer bezahlt.
Rach den schweren Kämpfen, welche die Durchführung des Ermächtigimasgesetzes gekostet hat, muh zunächst der drohenden Gefahr einer Ermattung der Energie begeglnet werden, welche bei uns leicht eintritt, wenn der Regserungsapparat eine so enorme Arbeitsleistung zu vollbringen hat, wie dies in letzter Zeit der Fall war. Die Arbeitslast, die aus den verantwortlichen Männern, namentlich auf dem Reichskanzler, ruht, ist in der Tat fast übermenschlich und es ist nur zu wünschen, dah Sttesemanns geistige Energie und Elastizität, die er in den letzten zwei Monaten gezeigt hat, auch weiterhin durch eine robuste Gesundheit unterstützt wird, wie sie der Mann an dieser Stelle braucht. Das Ermächtigungsgesetz, das dem Kabinett in den wichtigsten Fragen der Gesetzgebung 'die Handelsfreiheit der Diktatur gibt, ist vorläufig nur ein Rahmen, den es jetzt avfznstellen gilt. Allerdings sind in den meisten Maierien bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet, und einig« der geplanten Maßnahmen find schon vor Annahme des Ermächtigungsgesetzes durch Verordnung in Kraft gefetzt worden, so die Vereinfachung der Steuereinnahmen und die Konsolidierung der rückständigen Steuerschulden. Das wichtigste und dringlichste Gesetz über die neue Währung ist ebenfalls jetzt erlassen worden. Es soll eine Rentenbank errichtet werden, die eine Rentenmark als wertbeständiges Umlaufmittel «rusgibt. Daneben bleibt die Papiermark Zahlungsmittel. Die Zustände, in die wir in den letzten vierzehn T>mn durch den in großen Stößen erfolgten Sturz der Mark geraten find, forderten rascheste Entscheidung. Es galt hier weniger das unbedingt Richtige zu treffen und eine ideale Lösung zu suchen, die es vielleicht gar mcht gibt. Notwendiger war, daß überhaupt etwas Geschah, weil sonst der Einbruch der gesamten Währungs- vecke, lnif der das deutsche Wirtschaftsleben gerade noch notdi'.rftig stehen kann, drobte. Die Regierung muhte sich deshalb von der alten Methvde langwieriger Lkr- handlungen mit allen Interessentenkreisen freimachen und nach gewissenhafter Durchführung der Materie mit den ihr reichlich zur Verfügung stehenden Sachverständigen zu raschen durchgreifenden Entschlüssen kommen. Die Schaffung der Rentenbank und einer Rentenmark kann sa nicht den Sinn haben, das Währungs- Programm endgültig zu lösen, sondern sie ist nur dazu bestimmt, einen festen ttbergangszustmrd zu schaffen, welcher neben dem fast entwerteten Papiergeld ein in Gold gedecktes neues Zahlungsmittel schafft, um dadurch für eine gewisse Zeit eine Stabilisierung herbeizuführen
Aus diesem Grunde sind die vielfachen Bedenken, welche gegen die Schaffung einer neuen Währung geltend gemacht werden, so richtig sie an sich sein mögen, politisch bedeutungslos. Es ist durchaus richtig, daß auch das neue Geld der Inflation ausgesetzt ist. so- die Ursachen der Inflation, nämlich das Defizit de? Reichsbudgets, das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, die passive Handelsbilanz, d. h. das Mißverhältnis zwischen Einfuhr und Ausfuhr, auf es zu wirken beginnen. Deshalb muß sofort nach Errichtung der Rentenbank an die Beseitigung dieser Zn-
ftationsursachen mit raschen Entscheidungen herangegangen werden. Die Einstellung der Rotenpresfe, die Drosselung der Einfuhr, die Wertbeständigkeit der Steuern, die rücksichtslose Verminderung des Ausgabenetats und die Schaffung neuer Steuerquellen sind deshalb nach den ersten vorbereitenden Schritten die dringlichsten Maßnahmen, durch welche das Ermächtigungsgesetz ausgefüllt werden muß. Die Diktatur, nach der seit Monaten weite Bovölkcrungskreise gerufen haben, ist nun da, allerdings in anderer Form, als es viele wünschten. Run gilt es für die Regierung zu zeigen, daß sie wirKich die Kraft hat, die Rechte auszuüben, die ihr, wie kener Regierung vor ihr, ein,geräumt wur- den.
Aber auch die restlose Bewältigung dieser inneren Fragen wiese eine Lücke auf, welche jede sanierende Wirkung verhindern würbe, wenn sich die Regierung nicht zugleich ans Werk machte, die außenpolitische Frage der Reparationen einer endlichen Lösung zuzu- fiihren. Jede Rechnung, die in der deutschen Finanz- und Etatpolitik ausgemacht wird, enthält die große unbekannte Zahl der Reparationsleistung. Solange Deutschland nicht weiß, was es in den nächsten Jahren zu zableu hat, muß auch jede innere Sanierung Stückwerk bleiben. Deshalb ist es notwendig, daß das Kabinett zu raschen Verhandlungen über die Reparations- frage kommt!
Ein weiterer Konfliktstoff für die große Koalition.
as. Berlin, 16. Oft. (Drahtmekdung unserer Berliner Abteilung.) Die Reichsregierung hat die Zeit, die seit der Verabschiedung des Ermächtigmvgsgesetzes vergangen ist, nicht nutzlos verstreichen lasten. Mit aller Energie sind die Beratungen über die Währungsreform zum Abschluß gebracht worden und haben sich zu dem an anderer Stelle wiedergegebenen Kabinetts- beschlvß verdichtet. Schon in der ersten oder zweitem Novemberwoche wird danach
die neue Rentenmark,
die in Scheinen in Höhe von 1, 2. 3, 3, 10, 50, 100 und 1000 Nentenmark ausgegeben werden wird, in Umlauf gebracht werden. Gewiß lasten sich mancherlei wäh- runystheoretifche Bedenken gegen die neue Rentenmark geltend machen, vor allem aber war es nötig, daß. schnell ein Schritt erfolgte. Zudem handelt es sich ja, wie ausdrücklich betont wird, um eine Zwischenlösung, deren Einschaltung nötig war, da sich di« endgültige Lösung nicht aus dem Böden stampfen ließ. Für diese Zwischenlösung aber sind die technischen Vorbereitungen bereits getroffen. Die Wertbeständigkeit des neuen Zahlungsmittels wird allerdings nur garantiert sein, wenn es bald gelingt, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Mit der Verordnung über feie Wertbeständigkeit der Stenern ist hier ein erster Schritt getan, aber es wird noch harter Arbeit bedürfen, ehe die zusammengebrochenen Staatsfinanzen wieder geordnet find.
Daß das Kabinett entschlosten ist, auch hier Wandel zu sch>isfen, geht aus der amttichen Verlautbarung hervor. die freilich auch mit Recht betont, daß Voraussetzung für die endgültige Regelung der Währungs- fvage'mrch
die KlSrnsg der a«ßenp*litifche« Lage
ist. Es sind aber leider immer noch keine Fortschisitte zu verzeichnen. Pariser Blätter kündigen nun einen neuen Schritt des deutschen Geschäftsträgers in Paris an, aber nach den Erfahrungen der letzten Zeit scheint eine gute Dosis Skepsis hier am Platze.
Auch der innerpolitifchs Himmel ist Mrzeit alles andere als wolkenfrei. Die Teuerungskrawalle, die fast aus allen Gegenden Deutschlands gemeldet wer- fesn, beweisen dies. Dazu kommt immer wieder der Kefnhrrnpunkt in Sachsen «nd Bayern.
Es ist ja leider nicht zu leugnen, daß der Ausnahmezustand verschiedenartig gehandhabt wird, Während rn Danern die Rechtsorganisatumen weiter bestehen, sind in Sachsen die proletarischen Hundertschaften a».f- geMt worden. Damit wird freilich nur ein Zustand ««schaffen, wie er in Preußen unter der Herrschaft Severings schon lange erfreulicherweise besteht. Aber es ist nicht ganz unverständlich, daß diese verschiedenartige Handhabung des Ausnahmezustandes für die Sozialdemokratie eine schwere Belastung bedeutet. Der Vorwärrs" spricht denn auch von einem unhaltbaren Zustand und fordert Abhilfe. Er weiß u. a. daß unpolitische Generale überall in Deutschland Herrchen, überall in den Gang der behördlichen Geschäfte eingrer- fen Das ist ein Zustand, dem so oder so,, ccher Mrld em Ende gemacht werden muß. Daß hier wieder sehr lei cyt ein Konfliktsstcff für die große Koalition entstehen kann, läßt sich leider nicht leugnen!
Das neue Zahlungsmittel.
Die Nentenmark.
Berlin, 16. Okt. Auf Grund des Ermächttgungs- gefetzeS hat die Reichsregierung die Errichtung erster Deutschen Rentenbank beschlossen. Die Papiermark bleibt das gesetzliche Zahlungsmittel. Reben der Papiermark wird in der von der Deutschen Renren- bank ausgegebenen Rentenmark ein wettbeständiges Umlaufmittel geschaffen, das von allen öffentlichen Kassen in Zahlung genommen wird. Die Renten- mark ist gesichert durch auf Goldmark lautende Obligationen der Industrie, des Handels und der Banken. Sie ist jederzeit einlösbar gegen verzinsliche Eold- rentenbrisfe. Es darf mit Zuversicht erwartet werden, daß dieses neue Zahlungsmittel, das nach seiner Eigenart das Höchstmaß an Sicherheit knetet, im Verkehr mit uneingeschränktem Vertrauen ausgenommen witt>. Die Deutsche Rentenbank wird von Vertretern der Landwirtschaft, der Industtie, des Gewerbes, des Handels und der Banken errichtet werden. Die Mitglieder des Dermaltungsrates sind aus führenden Kreisen der gesamten deutschen Wirtschaft bereits gewählt Der Auftrag zur Anfertigung der Rentenschttve. die die Unterschriften dieser Persönlichkeiten tragen werden, ist ertelt worden. Die Deutsche Rentenbank wird dem Reich Zahlungsmittel im Betrag von 1,2 Milliarden Rentenmark zur Verfügung stellen. Gleichgeittg mit der Ausgabe der Rentenmark wird die Reichs bank die Diskontterung , von Schatz, anweisungen des Reiches einstellen. Damit wird die Znflationsquelle der Papiermark geschlossen und für die Reichsbank die Bahn zur Wiedergew-inn««s ihrer Eigenschaft als ein« wahre Gold Notenbank freigemacht. Die Rentenmark wird in einig enWoche« im Verkehr erscheinen. Um baldmöglichst viele wertbeständige Zahlungsmittel in den Verkehr W bringen. hat'die Reichsregierung außerdem di« Ausgabe von kleinen Stücken der Goldanleih« zu eins, zwei und fünf Dollar bis zum Betrage von zweihundert Millionen Gokdmark beschlossen. Damit nicht auf die Dauer zuviel verschiedenartige Zahlungsmittel rm Verkehr bleiben, ist das Reich bereit, im Laufe des Januar kommenden Jahres die kleinen Goldcmlerhefcheine auf Wunsch in Rentenmark umzutauschen. Wer die Gold- anftrhe als Anlagepapier behalten will, wird hieran selbstverständlich nicht gehindert werden. Diese von der Reichsregierung heute bechloffenen Maßnahmen
^ eise Zwischenstufe ptt endgültigen Lösung feer WSHrungsfrage,
üe nur in der Rückkehr zur Goldwährung bestehen 'cmn. Voraussetzung jeder endgültigen Regelung untrer Verhüttnisie ist neben der Klärung der außen- golitischen Lage die Wiederherstellung der finanziellen :nd wirtschaftlichen Ordnung im Innern. Dafür sollen >as Ermächttgungsgesetz und das Arbeitszvitgefetz den Smrnib legen. Auf dem Boden des Ermächtiginrgs- ref-tzes ist bereits di« Umstellung der Steuer auf Eold- cechnung erfolgt. Die Demobilmachungsverordnung-n bezwecken die Befreiung der deutschen Wirtschaftskraft non Hemmungen und beabsichtigen, die Grundzuge lür »me durchgreifende Einschränkung der Ausgaben zu chcrffen. Äuf dieser Bahn wird di« Reichsregierung
fortschreiten. _ , _ ,. , . ,
Berlin. 16. Okt. Zu den gestrigen Kabi ne 11 s i e = '(f[ lii H en über die neue Währung autzert sich bisher A« »rr Vorwärts". Das Blatt sckreibtt Das gapze Protest ist nicht io sehr zu beurteilen nach wabrun^tteckm'scheu lchtsvunkten. Miter denen man mancherlei Bedenken machen kann, sondern aus der ^Egenwartigen Notlage beraus. die zu ras ck « n M a h n a b m e n rw,n«t. l^s ist bobe Zeit, dasi man endlich au^s den tbeoretischen Ec- Srterungen Serauskommt und vraktEie SchrMe^ur mu^ Währung unternimmt. In den KoMchuldoettÄreü«EN Ser Erwerbsstände hat das neue Zabliingsm-ttel eine hoch' coertise Deckung. Die Wahrungsbestandiskrt des Zahlungsmittels wird allerdings nur dann garantiert sein. Denn es wirklich gelingt, den Staatshaushalt ins Klei li gewicht zu bringen. Darüber bnmus wird es varoul an kommen, das Zahlungsversprechen, das das ne« Geld m sich tränt fo glaubhaft wie mogl-ch zu machen Der B L.-A will bereits folgende Einzelheiten »es Währrmgsvroiekles wissen' Das neve Geld das den Namen Rentenmarst fuhren w'rd. soll in Teilen von 1 2 3 5 10, 50, 100 und 1000 Rentenmarl crusgvgeben werden Kleine Stück» in Mennigen sollen genräst werden, und zwar in einer Mischung von Alirminrum und Messing, -owohl der Druck der Scheine wie auch die Prägung der Scheidemünzen ist bereits im Gange. Voraussichtlich wird bas neue Geld in der ersten oder zweiten November w o ck e in Umlauf gebracht werden. Die neu« Renten» bank wird als Leiter emen Präsidenten haben, der bis zur Stunde jedoch noch nichr ernannt ist. Der Derwaltungsral »itt aus 11 Mitgliedern bestehen und sich aus führenden Angeh»ri»en der Landwirtschaft. Industrie, der Eroschaaken und des Kratz- und Kleinhandels zusammenlehen. Nutzer di-.lem Verwabtunssrat soll ein Aufsichisrat von 36 Mitgliedern cingesetzt werden. Die Errichtung der ReutmLanl soll noch in dieser Woche ersolsen.