Wiesbadener TsgblsÜ.
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Montag, 15. Oktober 1923.
71. Jahrgang.
Die neue Währung.
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. 13. Oft. Der Reichstag hat heute nachmll
Berlin:ra,ächtigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit , räm. Um s/o Uhr verkündete Reichstags-
anaevomn L oeb e das vorläufige Ergebnis der «ament- nRident itkmmung. Ihre Stimmkarte abgegeben haben l ^nÄeoronrte. davon haben 24 mit Nein gestimmt,
L M- 3° 7 «bgeordnete haben sich der Stimme cnt-
mi< "Damit ist das Ermächtigungsgesetz mit ««er litten ntbat größten Mehrheiten gegen eine Ser d 'windende Gegnerschaft angenommen worden.
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/ Berlin. 13. Olt. Mit grober Mehrheit ist das Er mach-
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Saal und Tribunen waren dickt besitzt. in -vilnulcn ,
1 Uhr ging das erste Klingelzeichen durch das Haus und 5 Minuten später begann die Sttzuns. w*
Unmittelbar vorher war der s . e *W® n vf, I «S s; e Tür bei der Regicrunasestrade eingetreten, ^e^ie
lungsbonk war fast leer die Abgeorvnetenaber io gut w c vollzählig erschienen. Gleich, nach ^.15 Uhr vegann ow Titr»i"a Präsident L ö b e wies darauf hin, datz zur - lcköftsordnung die Redezeit nur 5 Minuten dauern darf.
»Run begannen die .. , ,
l schüchternen lommunistischrn Obstruktronsvenuche.
Abg. Stöcker, der zuerst« das Wort erbrelt. "lädierte für einen Dringlichkeitsantrag auf Aushebung l>er Kurzuns dee ^obnücherunocn. Er verlangte, datz ein kommunift.icher Antrag auf'die Tagesordnung gesetzt werde, der stcb mit de. Notlaae bet B-evolkerung im b^.^tzten behebet ft tßt.
^rnftbcni ^ ö b c froßte ob ?i£fi Ä^lbettptuch eth^bc»
dak die er Antrag an die dritte Stelle de: Tagesordnung aeiestt werde Aus der Deutschen Dolksv.rrtci wurde Widers foruck srhobcn. Der kommunistische Abg. F r o l, ck erbrelr für Kinen °urvf: ..Ihr labt die Leute verhungern, wenn lK. nur reich werdet, ibr Kanaillen' einen Drdnnngsrust Der Kommunist K o e n e n beanltayte nunmehr Aufbebuns dev alerbotes der ..Roten Jabne". Auch hiergegen. wurde Wnder- foruck erhoben Der Präsident icklon nunmehr die Debatte ,ur Geschäftsordnung und wies eine Wortmellmng des Abg.
debour zurück. Da meldete kick Ledebour mit den Morten' -Zur Abstimmung! und beantragte Aussetzung der Abstimmung bis der Reichskanzler sich zu den Ml.- teilungen dL kommunistischen Abg. Fröhlich vom S» tua über angebliche Beziehungen, zwi'cken jp.t’Mf* U S£,«2I bl7neris(ben ^fcblsrcibifciltn fotDtc b^m Küstrni^r Puiim sübrer Major Buchdrucker geäußert habe. Auch dieser Ver- fchleovungsverfuch blieb vergeblich. Der Antrag fand keine
Unterstützung. Jetzt kam die_
wichtigste Erklärung.
Der Bamberger Domkavltular Le i ch t lmack für me Bäuerische Dolksvurkei — ebenfalls sut Abstimmung. v£t erinnerte an sein« Erklärung vom Donnerstag, wonach smne zmar uegen buö siimme. uver uenrii -un
nähme n ickt durch Obstruktiv bindern wurde. Er habe das in der Hoffnung erklärt, datz due Regier-miMi und die Parteien dazu helfen mutzten. b'« Konfliklsmoelichkeiteii zwischen Reich und Bayern auf ein Minium zu reduzieren. Diese Hoffnung lei leider nicht 'n dem Maste erfüllt worden. wie man es gewünscht hatte. tBerveguns. balle die Bayerisch« Polksvartei an ihrer frul^ren Erklärung fest. Erleichtert brach das Sans tn .laute Bravorufe aus. Präsident Lobe kündigte nunmehr die namentliche Gefamtabstimmvug
über das Ermächttgungsgefetz an. Alle Dentschnatlsnalen. Kommunisten und Unabhängige sowie wenige Sozralderilo- kraten verlieben den Saal. Um 1.45 Uhr verkündete Präsident Lobe das oben mitsetellte vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Gegen das Gesetz stimmten die Bayerische Volkspartei und der Bayerische Bauernbund sowie die Deutsch-Hannoveraner. „ .
Das Ergebnis wurde mit Beifall ausgenommen, und der Präsident fügte hinzu, es fei also auch die weitere Bedingung erfüllt, datz zwei Drittel der abgegebenen Stimmen dem Gesetz zugestimmt haben. Das Gesetz ist also ange-
>>cnime... ^ Kommunisten ertönten Pfuirufe. Der Abg. stfröblich verlas unter grober Unruhe eine Erklärung seiner nrakt'oit in der die Arbeiterschaft aufgefordert wird, sich mit der Waffe in de. Hand und mit dem Generalstreik gegen eine militärische Diktatur zu verteidigen.
Nachdem das Gesetz über Vermögensstrafen und -buben anae-om'nen war. erteilte das Haus dem Präsidenten dir k Ermächtigung. Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung festzufetzen. Prästant L öbe bernerkte. die nächst e Sitzung werde Ende nächster Woche fpatestens Anfang übernächster Woche. statUrnden und M voraussichtlich mit dem Arbeitszeitgesetz beschartigen. Kommunistl»che Änträae auf Ergänzung der Tagesordnung sowie auf Ab- baltnng der nächsten Sitzung am Montag wurden abgelebnt. Kurz nach 2 Uhr wurde dre Sitzung geschlossen.
Das ErnrächtiFUNgsgefetz lautet:
8 1 .
Die Reichsregierung wird ermächtlgt, die Maßnahmen zu treffen, welche sie aui finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grundrechten °. der Reichsverfassung abgewichen werden. Die Ermächtigung erstreckt sich n i ch t a u f Regelmig der Urb er r s- z e i t und auf Einschränkungen der Renten und l»nter-
stützungen der Versicherten und RentenemPsänger der Sozialversicherung sowie der Kleinrentner. Die - lasienen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen Sie sind auf Verlangen des Reichstags sofort aufzuheben.
8 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft Es tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, spätestens aber am 31. Marz 1924 außer Kra>t.
Die Stunlde, in der der deutsche Reichstag der vom Vertrauen seiner Mehrheit getragenen zweiten Regie- rimg Stresemann, die sich folgendermaßen zusammen-
Reichskanzler Dr. Stresemann, zugleich mit der Führung der Geschäfte des Auswartrgen beauftragt, ^
Reichsimmister für Wiederaufbau Schmidt, Reichsminister des Innern Sollmann. Reichsfinanzminister Dr. Luther, Reichswirtschaftsminister Dr. h. c. Kosth, Reicksarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsjustizminister Dr. Radbruch. Reichswehrminister Dr. Eeßler,
Reichspostminister Höfle.
Reichsverkehrsminister Oeser,
Minister für die besetzten Gebiete: Fuchs das Ernährungsministerium ist noch unbesetzt, das Ermächtigungsgesetz in die Hand gegeben hat, könnte und sollte der Anfang einer allgemeinem Sslüst- besinnung werden. Hier hat sich 'm letzten Augenblick ein nationales Erfordernis gegen Pflichtvergessenheit und Stumpfheit durchgesetzt. Dem Reichstag ist eine unmittelbare Einwirkung auf die Handhabung des Gesetzes versagt. Aber da er sich durch seine Entscheidung sein Leben' verlängert hat, ist er dazu berufen, die ihm verfasiungsmäßig obliegende Kontrolltätigkeit auch an den Verordnungen anszuüben, die die Regierung aus Grund ihrer neuen Vefugnisie erlassen wird. Diese Verterkuna der Kompetenzen ist unstreitig erfreulicher Vs der Zustand, der singetreten wäre wenn dre Regierung sich gezwungen gesehen hatte, dre Volksvertretung nach Hanfe zu schicken. Denn \ a5
Kabinett zwar frei schalten können, hatte ihm aber der Rückhalt einer parlamentarischen Mehrheit befehlt, und aerade in der jungen deutschen Republik sollte die in der Verfaffung festgelegte Ordnung unverrückbar d,e Richischirur bleiben!
Genugtuung in London.
London, 15. Okt. fEig. Drahtbericht.) Die Nachricht von der Annahme des Ermächtigungsgesetzes ,m Reichstag ist in hiesigen amtlichen und politischen Kreisen mit g r 0 ß e r E e n u g t n u n g ausgenommen wor- 'ven Man erörtert sogar die Frage, ob der Zeitpunkt gekommen sei, die deutschen Reparationsverpslichtungen durch Anleihen auf dem englischen Geldmarkt zu finanzieren.
Ein neuer deutscher Schritt i« Paris.
Paris, 15. Okt. fEig. Drahtbericht.) Der Berliner Berichterstatter des Pariser „Journal« will wissen, daß die deutsche Regierung ihren Schritt bei der sranzost- Neaioruno ctitßuctit tDcibc. 2)cx beutfcfj'C 8es MtstKr Herr v. Hoesch werde vielleicht heute schon oder morgen bei PoincarS vorsprechen, um nnt ihm die Frage der deutschen Sachlieserungen zu besprechen.
Die Verhandlungen mit den Ruhrindustriellen.
Brüssel. 15. Ott. (Eig. Drabtberickt.k Der belgische Aasvar batte gestern ein« längere llnter- dem Leiter der belgischen Rubrdelegatwn. der
Zungen unterbreitete, die in den letzten Tagen öwlschen be» meeintern der sranco-belgischen Regierungen und den deuten Industriellen und Arbeitern in Düsseldorf stattsanden. ^ Ede icstgestellt. daN sich die deutschen Industriellen in Schlender Zahl bereit erklärten. Verbandlungen über die Wiederaufnahme der Kohlenlieferungen zu -rösimn. Jeden Tag werden neue Vereinbarungen abgeschlossen
Eine Separatistenkundgebnng i« Trier verboten.
oft (Eig. Drahtbericht.1 Wie das „Echo ^ lä'äbrt bat die Interalliierte Rbein-
lo^d ommNsion die für gestern in Trier vorgesehene Sevaratistenkundsebung verboten.
as. Berlin. 15. Okt. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) In der heutigen Sitzung des Reicy»-- kabinetts, die um 4 Uhr nachmittags beginnen soll, wird der Reichsfinanzminister Dr. Luther seinen Entwurf für die S ch a f f u n g einer n e u e n W ah r u n g vorlegen. Es ist mit aller Bestimmtheit zu erwarten, daß das Kabinett heute eine Entscheidung trrfft. Aus Grund des Ermächtigungsgesetzes wird dann noch heute abend dis Verordnung über die Wahrungsbank veröffentlicht werden. Von zuständiger Stelle wird uns das Gerücht, daß der Reichsminister Dr. Luther das Portefeuille der Finanzen abgeben werde, um ms Er- nährnngsminifterium zu übernehmen, als vollständig unbegründet bezeichnet.
Hin ist Mleullem.
Preisvollmacht für den Reichswirtschaftsminister.
iZ Okt. Auf Grund des Artikels 48 der Reichs- versastung 'erläbt die Reichoregiernng folgende Verordnung.
81. In Abänderung des 8 112 N' \ m^ Gesetz^übec bestimmrnrgen vom 21. Ausu t 19Ä. ? _ »»»qi
die Regelung der KoMemvlrtfchaft (RGBl. S. 14M'
m^n i st eE-'f u g°?i st^die vom Reichskohlenverband festgesetzten Brennstoffverkausspreise auch ohne vor- Herme Anhörung des Reichskoblenrats und Reichs- koblenverbandes herabzuietzen.
8 2. Das Kohlen st «uergesetz vom 2V. März 1923 wird aufgehoben.
8 3. D'-ese Verordnung tritt mit dem 15. Oktober 1923 in Kraft.
Ermäßigung der Kohlenpreise.
Wetli» 14 Okt Nachdem das Reichskabinett rm Jn- teresie der deutschen "allgemeinen Wirtschaftslage r^ nn Rabmen der gegen den Währungsverfall sonst uevlanten Mttkruclkmen die Neseitlßling der Kobl^nsteuer beiäilosieii batte besagten sich die Organ« der Kohlenwirtschaft erneut m-t der Kablenvreistrage. llm die in diesem schlutz liegende Tendenz zu nnterstützen. quicke k^schlosten. die Koblenvreise nicht nur um den Betrag der Koblensteuer ,,, kürzen sondern darüber hinaus eine Ermahtgung der Nettokottervreste um 10 bis 15 Prozent vorzunehmen. D-e ictzt geltenden Berkaufsvreis« der Gruben m Gokdmark werden durch diesen Beicklutz in Verbindung mit bm ZortiaU intt ClB 15. b. 3Jl. fÜt bt'C tDIC}-
linsten Reviere um . etwa 30 bis 35 Prozent herabgesetzt, z. B. für Rubrsettförderkohle von 38.46 auf 24,92.
StiSstvffdünger gegen Lebensmittel.
Berlin. 13. Okt. Die Tatsache, datz die Landwirte Kartoffeln nickt mebr »egen Banrermark ver- fnViYn wollen führt dazu, datz die Stadtbevoikerung nrcht genügend mit dem wichtigsten Volks nabrungsmittel versorgt wird Eine Reibe von Stadtverwaltungen sind deshalb an
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und ihre u nterstiitzungen zu erhoben, damit sie
über die kritische Zeit binwegkommen können.
Interesse schnellster Unterrichtung geben wir hier über die gevlanten einzelnen Matznahmen, ^m b eletztenEeb i e t oll die Versorgung mit Marken- brot wie d^rs schon vorder in Aussicht, genommm war. weuit rrinlt ?0 bt>ä> DOtldufiß fot t Ö M t w Mr die Sozial- und Kleinrentner soll di« am 15 Oktober ftill'ae halbmonatige Auszahlung nach der 15. w»wj»“w,a berechnet werden. Autzerdem er-
ää & Zwischenrabluno. Die Zahlungen.der E r w e r b s - inwnun t erstützung sollen Mit Beginn der kommenden Wocke dem Stand der Mark schnell uick besser angevatzt werden und beträchtlich erhöbt werden. Eine entsorechende Melrzablung soll schon am Dienstag ernietzem Die zu- äunsten der Kinderreichen vorgesehenen Maßnahmen sind bereits bekannt,-ogeben worden Damit sind im wesentlichen dicienigen Bevölkerungskrerse bedacht worden, denen der Gesiugeber des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorger im Wirtschastsjahr 1923/24 eine gewisse Entschadig-rm« kur den Wegfall des Markenbrotes gestatten will
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