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Nr. 233.
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Freitag. 5. Oktober 1923.
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M nksSeiSMrl Desvemkl.
Berlin, 5. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Gegen M Uhr
verlautete im Reichstag, Satz die Kabinettsbildung
so ziemlich abgeschlossen sei. Es steht zu er-
roarten, daß im Laufe des heutigen Bormittags d i e
Liste der neuen Kabinettsmitglieder
endgültig festgelegt und veröffentlicht wird. Für gestern
abend wa^r eine Nennung von Namen nach den bisher
zu erhaltenden Auskünften nicht zu Erlangen. Es ist
damit zu rechnen, daß die Plenarsitzung des
Reichstages, in der das neue Kabinett non Dr.
S t r e f e m a n tt vorgestellt wird, heute mittag oder
heute nachmittag stattfindet. In welker Richtung im
einzelnen die, Kabinettsbildung sich entwickelt hat, ist
bisher noch nicht bekannt geworden.
* *
*
Das neue Kabinett Stresemann scheint rasch gebildet worden zu sein. Es soll sich bereits am heutigen Freitag dem Reichstag vorstellen. Der Reichskanzler wird bei dieser Gelegenheit eine Erklärung über jeine künftige Politik abgeben. Da aber die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten dem neuen Kabinett raun» chre Unterstützung leihen werden, bleiben für die nou<^ Männer nur zwei Wege übrig, um über die äußeren und inneren Schwierigkeiten der nächsten Zeit hin- wsazukommen: Entweder Reichstagsauslösung oder eine verfassungsmäßige Diktatur! Es handelt »sich jetzt tat- wchl'.ch uni einen entscheidenden Wendepunkt in unserer Regierungsweise und auch in den Beziehungen zwischen Nsgrerun-g unid Parlament. J-etzt wird es ixivauf an- kommen, ob wir zu der Eesundungskrise gelangen können und ob wir noch die Kräfte besitzen, über eine Ge- sundungskrtse zur wirklichen Gesundung zu kommen. Ge.ingt dieser letzte Versuch nicht, dann nähern wir uns dem Schicksal Österreichs, das einen fremden Vogt erngchetzt bekam, weil es sich nicht mehr selbst regieren ronirte. * '
Niemand im Lande wird verstehen, sofern er sich nicht zu der geschworenen Opposition der Rechts- und Linksradlkalen rechnet, daß in dieser vaterländisch so S^ren Zeit eme Regierungskrise entstehen konnte. Die Schuld dafür trifft vor allem diejenigen Elemente bei Deutschen Volkspartei, die mit den narwnaien sympathisieren. ein Zusammen- chlt der Sozialdemokratie für unerwünscht hal- v Mrt, °* zurückschreckten, ihrem eigenen allergrößten Schwierigkeiten zu be- ^ Parieren boch geachtete pcrrlamen- Deutschen Volkspartei, der Reichs- Kahl, hat in diesen Tagen
haltend Mahnruf zum Zusammen-
w ber Überschrift: „Haltet das Reich!" durch
lasten. Aber als der vortreffliche Mahnruf vor die Augen der Leser kam war die Frak-
Esgentlil^An." bolkspartei gerade eifrig dabett das
kab«n^fp ^5. ^o" den schweren innerpolitischen Ge- sSSHelfctr&y n Unpolitische Wirkung der jetzig £f SffirL beritÄ r0 ?f rtt i ic l. verhängnisvoll. Nachdem barum unäS ?^n o r fseI]0 ^ n war. handelte es sich
ssSlfrÄS
sär^js&ss
realpolitrschen Zieles nicht geeignet ^Sobald man ^- N^baftigkeit dieses ersten deuffchen Erlass über die Ernuell.mg des, pastiven Widerstand--; eina-s-^-er hat^ hätte man sich beeilen müssen. den Fehle??utm machen. Die schnellen Entschlüste. di^ dazu nötka L wesen waren sind durch die Kabinettskrise zunächst ver- agt und überhaupt in Frage gestellt worden Histter der Unzufriedenheit mit dem ersten Kabinett Stres-mann stand abgesehen von dem stillen Kampf geqen den sozialistischen Einfluß, der von rechts in die 9 bürqc->--
Mittelparteien geschickt hmeingetragen wurde die Sn^auschung über den außenpolitischen Mißerwla
Siresemann erlitten hat. Anstatt diesen durch ein -^oclitisch und rasches Vorgehen wieder gutznmachcn yar stch Vtre,emann verleiten lasten, in der Formulierung der Einstellung des. pastiven Widerstandes den
>1
&a9ertfd)en und nationalistischen Einflüssen nachzugeben und als er die schlimmen Wirkungen in Paris jah. hat er nicht den Mut gefunden, den Fehler schnell zu korrigieren.
Deutschland steht an der Schicksalswende! Alle Kräfte bedürfen jetzt der Anspannung, um zu retten, was noch zu retten ist. Hoffentlich ist man sich besten den maßgebenden Stellen in Berlin bei den Entschlüssen, die jetzt schnell gefaßt werden müssen, bewußt und handelt danach!
Die Demokraten für die große Koalition.
5 ’ Dkb Das ,.D. T." erfährt, die Demokratische £® r | e J * arn . m den letzten Verhandlungen, woran auch und Oeser teilnabmen. zu dem Entschluß, dem corosidenLen oi« Rekonstruktion des Reichskabinetts Enindlaae der großen Koalition vorzu- A^gen Mit diesem Auftrag haben sich die Abgg. Petersea. Kock und Saas zu Eberl begeben.
Die Stellungnahme des Zentrums.
b Okt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, laßt sich die Stellungnahme des Zentrums in der ^sukttonssitzung dabm kennzeichnen daß diese Partei, ebenso nie die demokratische, nur dre Bildung einer Regierung auf parlamentarischen Grundlage für angebracht 5?//- "vier Mitwirkung der Soziall>emokraten. wenn lt»tf , 5!aiii8e6en bereii sind. Für die c y« ngnahme der Sozialdemokraten wird w n Swr 5l ’f ll /i t ?i “ Berlin entscheidend sein.
.den Sonntag festgesetzt werden soll. Einen formellen Beschluß bat die Zentrumsoartei nicht gefaßt, aber sie wird Vorsitzenden mit. dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler die obenbezeickmete Fühlung nehmen.
n tt», >? .will wiffen. daß das Zentrum mit
aller Entschiedenheit die Beendigung der Krise so E?'tzi??^'Lr°^Iangt. nickt zuletzt mit Rücksickt auf die Dinge, die im Westen vorgeben, die keinen weiteren regie- suosslobn Zustand vertragen. Unsere Partei — so beißt es in der ..Germania weiter — . wird keine Reaieruna unter sfubetz. die ein Abenteuer darstellt oder unternimmt, "sie - ber ^luttassung. daß die beste Regierung die- MlSe.'st. die einen, breiten parlamentarischen
Sette hm^richten mirto 'bre Bemühungen nach dieser
Der Standpunkt der Sozialdemokraten.
Dkt. Über die Haltung der Sozialdemokratie fkrf (UffiC berliner M»ttagdrtung über deir Standpunkt der Ermächtigungsgesetz, die Personen- frage d. h der Kanipf um das Verbleiben oder Ausscheide-i Dr. Hllfferdings aus keinem Amt würde für die ^«^bwokratle Lme ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Starker batten die Gerüchte gewirkt, daß als Nach- P?ütterd,ngs. .der bischerige Ernäbrungsminister ^. Luther Finammln'.ster und daß ber Vorsitzende des volks- oartellichen Landbundes Held Reichsernäbrungsministe'' werden sollte. D,e Sozialdemokraten hätten darin eine - Rechtsorientierung des Kabinetts o!klickt. Auch rr. der Frage ber Arbeitszeit ständen btt meisten Fraktionsm.rtglieder aus dem Standpunkt, daß let werden müsse, aber die gegenwärtigen Umstande hatten die Frage in der vorliegenden Form zu einer vrmzlvlellen der Gegenseite gestaltet und der Am nähme der vclksparterliSeu Forderung den Ebavakter einer Unterwerfusigsforderung verliechen.
Die württembergikche Volkspartei für Strefemann.
Berlin. 5 Okt Nach einer Meldung der „Voll. Zta" aus Stuttgart bat die wurttembergische Nolksvartei an >br« Mitglieder eine Kundgebung gerichtet. in der sie khsom Führer Stresemann nach wie vor das unerschütterliche Vertrauen entgegenbringt. ^
Die Vollmachten des Reichswehrministers.
^-.Berlin 4. Okt. Wie wir von zuständiger Stelle er. fahren, bleiben die außerordentliaien Vollmachten des Reichswehrministers auch nach dem Rückttitt r-'J Kabinetts m Kraft.. Es ist dies ohne weiteres erklär- Ä-b-T'«.; Kabinett^ bis,Kr Bildung, des
ncuen. in üblicher Weise die Geschäfte we,tteriüh'rü ^und^^ ulister feine Vollmachten durch eine besam
der Äe-chswehrm..,,,^ *wmnuujten ourcy eine pelandere Verordunng des Reichspräsidenten erhalten bat die von dem^Rucktrut des Kabinetts selbstverständlich nicht berührt
Ein Aufruf der Gewerkschaften
Berliu, &. Okt. Der ..Vorwärts" veröffentlicht einen Aufruf des Allgemeinen Deutschen Eeroe-rkschaAsver- bandes. des Afabundes und des Allgemeinen Deutschen Be- amtenbundes an die Arbeitnehmer, in dem sie dieselben auifordern, gegen innervolitische Gegner der Republik. Separatisten. Monarchisten und Rechtsradikale aut dem Posten zu sein. Alle seien daran interessiert, die Autorität des Reiches zu untergraben. Jetzt hielten sie den Zettvur.kt für gekommen, um auch obne Mitwirkung der Arbeitnebmerorganisationen die Arbeitszeit zu verlängern Der Auimi fordert die Arbeitnehmer auf. diesen Bestrebungen gegenüber di« politischen Gegensätze in ihren Meinungen ruhen zu lasten. Die Gewerkschaften seien ent- sichlosten. den Kampf auch mit den äußersten Mitteln zu iübren
Eine verfassungsmäßige Diktatur?
r»„ n !l S äri? c *r*"' Okt. (Dvahtmeldung unserer Ber- iner Abteilung.) Die Verhandlungen, die Dr. Streje- mann gestern mit den für sein neues Kabinett aus- ersehenen Persönlichkeiten geführt hat, haben verhält- n^maßig schnell zum Ziel geführt. Wie versichert wird, wird der Kanzler noch heute, wenn nicht in ietz.Pr Stunde^unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, dem Puilamciit sein neues Kabinett vor- jtsllen und dabei die Regierungserklärung abgeben, woran er am letzten Dienstag infolge des Ausbruchs der Krise verhindert worden war. Auch das neue Kabinett Stresemann wird jenes Ermächtigungsgesetz
verlangen, das ihm die Möglichkeit geben soll, alle die brennenden Tagesprobleme ohne den zeitraubenden Umweg über die Gesetzgebung zu lösen, jenes Ermächtigungsgesetz, an dem soeben die große Koalition gescheitert ist. Bei objektiver Prüfung wird man feststellen müssen, daß die Aussichten für das neue Kabi- nett, diese Klippe zu umschiffen, nicht gerade sehr grcß sind. Zur Annahme des Ermächtigungsgesetzes ist, da es sich um ein verfastungsänderndes Gesetz handelt, eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag erforderlich, die nicht zu erreichen sein wird. Die Sozi al- d e m o k r a t i e wird keineswegs einem Kabinett, in dem sie nicht vertreten ist, die Vollmacht erteilen, die sie einem Kabinett verweigert hat. dem die Mitglttder ihrer Partei angehört haben. Die Deutschnationalen aber haben bereits mitteilen lasten, daß sie auch einem neuen Kabinett Stresemann das Vertrauen werden versagen müssen, da ein solches Kabinett keineGewähr dafür bi.ete, daß dieSozialdsmofraten auch aus der preußischen Regierung ausgeschaltet wurden. So muß das neue Kabinett Stresemann von vornherein, da die.bürgerliche Arbeitsgemeinschaft allein nicht über die erforderliche Stimmenzahl verfügt, mit einer A b- l e h n u n g des Ermächtigungsgesetzes rechnen und man sieht noch nicht klar, wie man aus diesem Dilemma herauskommen will. Wieder einmal taucht der Gedanke an eine
Reichstagsauflösung
auf. Auch die dem Kanzler nahestehende „Zeit", in der das zweite Kabinett Stresemann als Versuch bezeichnet wird, noch einmal auf verfassungsmäßigem Wege die Schwierigkeiten unserer Lage zu meistern, spielt auf diesen Gedanken an, wenn sie schreibt: „Wenn es nicht gelingt, der Schwierigkeiten Herr zu werden, so bleibt nur zweierlei zu tun übrig:' Entweder di« Auflösung des Reichstags oder die Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit ohne das Parlament auf "Grund anderer Bestimmungen. Unmöglich ist cs jedenfalls, das Reichsschiff jetzt ohne Führung den Stürmen zu überlassen." Eine Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit ohne das Parlament auf Grund anderer Bestim-mungen ist aber kaum etwas , anderes als eine Umschreibung des Wortes „Diktatur". Auch das „B. T? fetzt sich in diesem Sinne für eine verfassungsmäßige Diktatur ein. In der Tat muß unbedingt jetzt gehandelt werden, denn gerade der letzte ReiHsbankausweis zeigt, in welch rasendem Tempo sich
die Verwüstung der Staatsfiuauzen fortfetzt. 46 800 Blllionen, das war der Betrag der schwebenden Schuld des Reiches am 30. Septeinber. Fast 40 Billionen neue Noten find innerhalb 10 Tagen in den Verkehr gebracht worden, und noch immer arbeitet die Notenpreste weiter. Hier muß schleunigst eingeariffen werden, und wenn das Parlament sich einer solchen Regelung entgegenstellt, so müssen andere Wege, wie es die „Zeit" andeutet, gesucht werden!
Keine Einigung über die Beamtengehälter.
Berlin. 5. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Der Deutsche Beamtenbund teilt mit: Obwohl d'e Reichsregleruna nach dem vom Reichstag ausdrücklich gebilligten Juli-Ab- kommen verpslickttt war. in den Berbandlunsen vom 4. Oktober eine Anpassung der Beamtenbezüge an die Geldentwertung vorzunehmen, erklärten die Regierungsvertreter kerne Vollmachten zu baten über eine solche Anpassung an die Geldentwertung ab 1. Oktober zu verhandeln. Da ttrner di« Regierungsvertreter ..sich weigerten, für ihre Person für eine Anpassung der Bezüge ab 1, Oktober einzutteten. sab Tar'ikommlssion der Arbeiter- und Beamtengewerk- schaiten veranlaßt, u n t e r P r o t e st den Saal zu välassea.
Das außerordentliche Gericht in Kottbus.
07 Okt. Wie wir von zuständiger Seite hören des außerordentlichen Gerichts in jÄ' ^ di« Aburteilung der mit den Küstriner
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