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Dienstag, 2. Oktober 1923.
71. Jahrgang.
Die bayerische Ephinr.
Die Nachrichten, die aus München kommen, verstärken mit jedem Tage den Eindruck, daß wir dort einer gesetzlichen Revolution, oder, wie inan sich ausdrückt, einem trockenem Putsch gogenübsrstehen. Bayern lst nicht vorn Reich cchqesallen, es hat sich nicht für selbständig erklärt und auch nicht die Monarchie ausgc- rufett; die bayerische Regierung betont sogar ihre ReichÄrsue und hat den letzten entscheidenden schritt des Kabinetts Stresemann in der LUSWärtigen Politik, die Zurückziehllng des passiven Widerstandes, ausdrück- lich gebilligt. Aber mit der Ernennung des Herrn von Kahr zum EeyeralstaatskoMmissar hat sich die Roglie- rung Knilling die rechtliche Handhabe geschaffen, um zunächst rnnerpolitifch völlig selbständig und ohne sich um den Kurs im Reich zu kümmern, vorzugehen, und damit auch die Grundlage für eine gesonderte austen- politische Haltung gefunden, wenn es Bayern gutdünkt. Die Maßnahmen, welche Herr v. Kahr bis fetzt getroffen hat, lassen über diesen Charakter der bayerischen Politik keinen Zweifel. Es mag aus den besonderen immrpolitffchen Verhältnissen Bayerns nsch verständlich fein, daß Herr v Kahr die sozialdemokratischen und republikanischen Demonstrationen und Versammlungen verbot, nachdem er auch die Hitlerschen Veranstaltungen nicht zugelassen hat. Aber, schcm die Auflösung der sozialdemokratischen Snherheitswbterlrmgen und die Durchsuchung, der Redartronsräume der sozial- dernokrrtischen „Biünchener Post" nach Waffen, sind Akte einseitiger parteipolitischer Einstellung, nachdem die rechtsradikalen Organisationen im Besitz ihrer Waffen belassen worden sind, die sie ungestört in München und anderen bayerischen Städten spcrzieren- tragen dürfen.
Roch bedenklicher ist die Verfügung, bfcjg die Polizei- gervalt in Nürnberg dem dortigen demokratischen Bürgermeister Dr. Luppe aus 'den Händen genommen und einem Vertreter Kahrs übertragen wurde. Man erinnert sich, dag Luppe, der früher Bürgermeister in Frankfurt am Main mar, noch unter der Regierung Euno einen Zusammenstoß mit der Münchener Regierung hatte, weit er sich in einem telephonischen Gespräch mit der Berliner Reichskanzlei für den Fall eines separatistischen Putsche« bewaffnete Hilfe vom Reich erbeten hatte. Damals sollte die Münchener Regierung gegen den Bürgermeister, der es gewagt hatte, das Reich gegen Verräter «nzwrufen. dffziplnra- pffch Vorgehen. Die jetzige Maßnahme gegen Luppe ist die Quittung für jenen solbftverständlühen Mt der Reichstrene und sie bedeutet zugleich, daß das bayerische Frankenkand, wo bisher wie in München und Dber- bayern heimische blau-weiße Sü unmrng wenig Anklang gefunden hat und wo die Arbeiterschaft und die demokratisch gesinnte bürgerliche Bevölkerung eine solche Re- ;nrnrtronsMlitik Dfiinchtzns nicht mttmvchen würden, unter die pblizchliche Oberaufsichr Münchens gestellt wird.
Ekn «cherer Mt des bayerffchen Diktators ist vorweg in seiner rechtlichen Bedeutung nicht ganz klar. d«sur aber polstffch sehr eindeutig. 5>err v. Kahr hat dre bayerffchen Vovzugsbestrmm-ungen zum. Reichsaefetz u'ber den Schutz der Republik anher Kraft gefetzt' und dmmr jenes mühsame Kompromiß aufgehoben. das im Sommer 1922 zwischen der Reichsregierung und der bayennyen Regierinw abgeschlossen wurde. ' Man et* tmtert sich daß damals der Bruch mit Bayern scharf pot d er Tur stand, weil die bayerffche Rogierirm; sich »echerte, ihren Ausnahmezrfftand -mfzuhsbeu und das Rerchsgefetz Mn Schutz der Republik anzverkennen. Das Gesetz,^ das durch die Ermordung Rathenaus notwendig geworden war und das den Hetzereien der illegalen Oryadifatronen sin Ziel fetzten sollte, war besonders von Bayern aus fanatisch bekämpft worden. Rament- lrvr der durch das Gesetz geschaffene Sondergerichtshof in Leipzig diente dazu, um dem rechtsradikaen Wrder- g^en dre Rotimchrgesetzgebung des Reiches eine allgemeine huristffche Bemänteluna zu geben In sehr langwierigen Verhandlungen zwischen dem' Kabinett Wrrth und dem damaligen bayerischen Kabinett Lerchcnseld gelang es endlich durch Schaffung rün-s süddeutschen Senats und durch Schonung bayerischer Empfindlichkeit einen Weg zu finden, der es erlaubte, da« Reichsgefetz auch für Bayern in Geltung zu bringen und den bayerischen Ausnahmezustand aufzuheben Jetzt hat Herr v. Kahr diese, Vereinbarung aufgehobeil und damit die Ästrffamkeit des Reichsgefetzss für Bayern praktisch außer Kraft gesetzt, so daß jeder Fall, in dem das Reich auf Grund des Schutzgesetzes gegen bayerische Personen und Zeitungen vorgeheu wollte, zu einerv schweren Kompemuzkonflikt führen mutzte.
Es ist bedauerlich, daß dis Regierung Stresemann dadurch, daß sie sich von der bayerischen Verhängung des Ausnahmezustandes überraschen ließ, das Reich in
eine sehr schlechte taktische Lage Bayern gegenüber gebracht hat. Es gibt nur zwei Wege, um dem bayerischen Vorgehen zu begegnen: den des Widerstandes
und den der nachsichtigen Duldung. Der erste ist gefährlich, weil er sofort zu offenem Konflikt führt, den das Reich in seiner jctzigmi außenpolitischen Lage vermeiden mutz. Man weiß aus Erfahrung, daß die Bayern auf derartige Bedenken keine Rücksicht nehinen und daß sie gerade dann ihre Sonderpolitik am liebsten forcieren, wenn das Reich in Schwierigkeiten ist. Wenn sich das Kabinett Stresemann allo entschließen sollte, die Reichshoheit zu währen, so mutz man sich darauf »efatzt machen, auf heftigen Widerstand und offene Drohungen zu stoßen. Dann gäbe es nur eines: bis z«r letzten Konsequenz, und wäre dies auch die in der Reichsoerfassung vorgesehene Exekutive gegen ein widerspenstiges Land, die Sache des Reiches dutchzu- fechien. Scheu; aber die Regierung Stresemann davor zurück, und die« erscheint bei der Lage, in der wir uns befinden, verständlich, so muß man zu den, bayerischen Sondervorgehen beide Augen zudrücken mrd versuchen, über die schwere Zeit hinwegzukommen, bis es die auswärtige Lage gestattet, die Autorität des Reiches wieder zu befestigen. Daß auch dieser Weg seine Schattenseiten hat. ist klar,'denn man weiß nicht, wo Herr von ÄaJn aushören wird, nachdem er seine Diktatur so begonnen hat. Das Schlimmste aber ist auch hier das Halbe. Es hat natürlich keinen Zweck, wenn die Sozialdemokratie und die entschieden repuMkamschon Kreise Gewalt gegen Bayern fordern, während die Reichs- reaierung, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, diffsn Weg nicht gehen will! Dadurch rvttd die Stimmung jeden Tag nur gereizter und aus der Schnee- ballenkchlacht zwischen Berlin und München könnte eines Tages Ernst werden, ohne daß dies gewollt ist!
As WM des hMWn MemWaMMMS.
München. 2. Okt. Generalstaatskommissa: v. Kahr l-gte 'v einer Bewreckirr-nq mit Prelleverttetern di« Richtlinien seiner Politik dar. Sein Hauptziel sei die Sammlung aller vaterländischen Kräfte zur Schaffung einer festen und Krassen Staatsautorität. Dabei könne es eb Paktieren mit dem Marrismus nicht geben. Das immer wieder arrftonchende Gerücht vom Separatismus und Lcziebungen ranlchen ihm und Frankreich seien ab- gel-mn-bte Unwahrheiten. Wenn davon gesprochen werde, er wolle die Monarchie ausrufen. fo sage er. solche Dinge rule man nicht aus Ke würden sekbst herauswachKen. wenn Ke gesund seien. Eine KamvfesweÄe. wie Kr der ..Völkische Beobachter" tresbe, die die Stwaisaut-mitöt an- fresie. werde >«t aller Enffchiedenbeit ai«der«pscklagen. Die Mitarbeit des „Deutschen Kamvfbnndes". welcher zurzeit noch abseits stelle, sei willkommen: iddoch könnten Extratouren nickt geduldet werden. Es Kn -u baffen, dab eine Eivmunp ruKande komme. Warten müsse man auch darauf, dab sich jeder, der in Bauern wohnt, der groben Mitienalen Sache angliedert. Durch die Zusammenfaffnng der nationalen Kräfte soll ein ikarkes Bauern geschaffen werden. Erreich« man diele? Ziel, so diene man darnit auch dem Reiche. f
Zur Wcherkrafffetznirz der Schntzgejetze m Bayern.
MAuchrn, 2. Okt. Zur Unberkrafffetzung der Bollzuss- verordimng zum Gesetz zum Schutze oer Revubkik erfahren die „Münch. N. N.". datz diese Nerfügung v. Kahrs in Zufammenbans steht mtt einem Haftbefehl, der aui Grund einer Anlklage wegen Verstoßes gesen das cepubl!- kanifcke Cchutzvefetz in Neuburg ergänzen war. Die Verfügung dürfte hauptsächlich aber von der grundsätzlichen Erwäsun« getragen sein, daß das Revublikschutzgesetz als Ausnahmegesetz stets der Nssgnngsnunkt der Beunruhigung und des Widerspruchs in den iveitesten Kreisen der bäuerischen Bevökkenm« gewffen fei.
Herbst der bayerischen sozialdrmskratischen Schntz- abteilnng.
Diünchrn, 2. Okt. Das am Samstag durch den Genr- ralftaatskommißar v. Kahr ausgesprochene Verbot der sogenannten Schutzabteliung der sozialdemokratischen Partei wird durch eine Berordmrmi im Staatsanzeiger in den Ein- zeibciten bekannt gemacht Es erstteckt kch auf das rechts- rbeinische Gebiet Bayerns. Die Sicherlleits- und Selbkschutzverbände und ähnliche Einrichtungen der vereinigten Sozialdemokraten und Kommunistenpartei werden verboten und aufgelöst. Die Waffen, die Zwecken der aufgelösten Verbände dienten, insbesondere Sck?nßwaffen nebst Munition. Hieb-. Stich- und Schlagwafsen aus Gummi, Holz. Metall oder fonfnsen Stollen, und dem Staat ohne Entschädigung verfallen. Wer hiernach einem aufgelösten Verband angebört oder sich einem aufgelösten Verband anschließt oder einen solchen auszelösten oder neugebildeten Verband unterstützt, wrrd mit (besängnis bestraft. Daneben kann auch au? Geldstrafen, deren Höchstmaß unbeschränkt ist. erkannt werden.
Tsdesstrase für Landesverrat.
Blünchen, 2. Okt. Me Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Der Eeneralsmatskommisiar o. Kahr hat gestern ein« Verordnung erlassen, nach der Landesverrat mit dem Tode besttaft werden kann.
Der „Valkische Beobachter- in Bayern nicht verboten.
Münchrn. 2. Okt. Der „Völkische Beobachter" ist gestern erschienen. Er ist in Bayern nicht verboten worden.
Sie seWrKkii me» ins S»meit «WM?.
as. Berlin, 2. Oft. (Drabtmeldung unserer Berliner rlllteilnng.) Gegen das Kabinett Stresemann. ist ein Kesicl- tre'ben im Ganse, das den Zweck verfolgt, die große Koalition zu sprengen. Es wird dabei nicht überall nnt offenem Vistr gekämpft, wie etwa in Küstrin. wo man offenbar auf eigene Faust handelte oder wo die nativ • nal-kenimimMsäzen Haufen, von denen der amtliche Bericht sprach, nicht rechkzeMg znn'ickgcpfiffen wurden. Immerhin beißt es bedenken, was auf dem Spiele stebt. urcki es ist daher um so-erfreulichcr. daß die Reichsregiernna. entsprechend den wiederholten Ankündigungen, aufs energischste ein gegriffen hat. Es such Kräfte am Werk, die mit einem Eifer, der einer besseren Sackte würdig wäre.
Gerüchte über eine Koalitions- «nd Kabinettskrüc auszustreuen bemüht sind. Letzten Endes wird auch wobt hierbei der Zweck oerfolst. die Regierung als schwach und aktionsunsäbig hmzustellen. um so die Putschisten zu ermuntern. Run läßt sich aber auch nicht leugnen, daß innerhalb der Koalitionspartsirn gewisse Krell« vorhanden sind, denen die ZirsENtenfsssung aller starttserbaltenden Kräste »u einer Regierung auf breitester Grundlage unerwünscht kst. weil lle: ««rer sohcht'n Regierung jede Partei gewisse Opier bringen muß. So macht sich auch inner- ball der Deutichen Volk spartet eine Ovvonffon gegen den Kanzler bemerkbar, über die die deutichnationale Presse sehr gern und eingebenid schreibt. Erinnert sei hier nur an den Artikel des Vvlksvarteilers Maretzki im „Tag", der von Strcstmann die große Geste gegen den längst zusamn'.engebrochenen M a rx is m u s verlangt und der nach t-er rettenden Tat ruft. Ebenso bekannt ist. daß sich auch innerhalb der sozialdemokratischen Partei eine Opoosirion gegen die große Koalition vom ersten Tage an beinerkbar machte, und es ist nullt zu übersehen, daß die bayerische Frage eine ganz außerordentlich schwere Belastung kirr d« Sozialdemokratie bedeutet. Schließlich gibt es auch stn Zentrum Kreise um Slegerwald. deren Ideal der Bürqerblock ist. Ganz besonders gut nnter- riä'tete Kreist wollten gestern von unüberwindlichen ReinrmgsversKiedendelten im Kabinett wissen. Sie werden Lüge» «straft von dem amtlich«! Bericht üb«' di« gestrige KaLtwettsntzun«. der ausdrücklich von der stbereinstimnruns über alle in Frage kommenden Punkt«, also auch über das Pvoduktionsoroblem. spricht. Im übrigen wird schon die große politische Aussprache, dst ssch an die Rede des Kanzlers im Reichstag amcklstßen wird, mehr Klarheit bringen. Uns freilich scheint es im gegenwärtigen Augenblick wichtigere Mnge zu geben als vartei- politisches Gezänk. Der Dmrck. der auf Deutschland lastet, ist ungeheuer groß, und dieser Druck verlangt die Zusammenfassung aller Kräfte der llbation. um aller Schwierigkeiten Herr werden zu können, die der AugenRick mit sich bringt.
Dre heutiae Reichsia«pksitzmrg.
Berlin, 2. Okt. (Eig. Dvchkbericht.) Dre hsntige Sitzrnrg des Reichstcögs, Vre rrffprünAlich um 3 Uhr nachmittags stattfickden sollte, ist aus 8 Ahr vertagt «orden.
WMi'EchMW SK MtMÜ. WUMSMjjsiW.
Von der Jnteralliiettem Rbeinlandkommission geben uns nochstebende amtlich- Bekanntmacinrnsen zur Veröffentlichung auf Grund der Berordmn« 37 Artikel 15 ru:
Bekanntmachnng.
Ern Vertreter der drrrkfchen Eisenbachusewerkschaften bat bei der Hoben Interalliierte» Rdeinlerndkonrnrission vorgesprochen und im Austra« seines Borstnndes. dessen Sitz kch in Berlin befindet, einen nicht einmal mit einer Unter- sbiifi verstbenen Brief Äerreickst. um Berdandlungen zwischen den Gerverkschaffen und den Besatzungsbebörd-n zwecks WiebMiufnabme der Arbeit und zwecks Kenntnisnahme der FstrhAtniffe bei de» Eisenbahnen im besetzten Gebiet e'nzuleiten. _
Die Holw JntrrMffette RhernlandkomMission hat entschieden. dckß Ke nickst verhandeln kann mit den Gewerkschaften. deren Sitz sich außerhalb des besetzten Gebietes befindet und deren Taffakeit seit acht Rtonastn darauf ge richtet war. den EÄenbabnern im besetzten Gebiet die Ge- horsamsverweiserung segemrber den Befehlen der Be- satzunRsb «Hörden zur Mlicht ru machen sowie den mssiven
Widciftand anffechtzuerhnlten. _
Die Eisenbahner, die fich gegenwärtig im besttzten Gebiet befinden, haben die Möglichkeit, stch direkt an die zuständigen Beiatzr-iissbebsttwn zu wenden und an die Bahn- boisletturlsen. BetriebsNoeige und die Dienststellen der Etzenbadrrresie. wo die Effenbabner vorher befchäffig'
waren^ Angestellten und Arbeiter müssen '
einzeln melden. Sie erhalten dann Kenntnis von Bedinmnisen unter denen die Arbeit ausgenommen vy kann sowie von ihren Pflichten und Rechten.
Orolo cke tzPwsdackea-VM«. Le vÄezmck de la H. C.
Bekauirtmachung
Es wird zur allgemivinsu Kenntnis gebracht, rend der Dauer des passiven Widerstandes oder Zeiten im besetzten oder unbesetzten Gebiet in %
Eigentum geschädigt wurde, und zwar wegen F. der Verordnungen der Rhernlandkommission t seiner Gesinnungen und seiner Beziehungen zu und Belgiern, wird hierdurch aufgefordert. solche mündlich oder schriftlich dem Herrn Delegierten der landkomnnssion vorzutrasen:
1. Für den Stadtkreis Wiesbaden: Rathaus. Zimmer ,
2. Für den Landkreis Wiesbaden: Thelemannftrabe 5 l2. Stock).
Falls noch Personen im unbesetzten Gebiet im Gefäna- niy »nnickgehalten sind, so können Angehörige oder ir«r«d ein andern die olienerwädnr« Erklärung berbrrngen.
Lercie äs Wiesdaaea-Villa. Ls I>e1£«uä de 1» H. (11 T. 1L