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Mr. 228. Samstaa. 29. September 1923. 71 • Jahrgang.
Die Rüstungen derReichsregierung
Am Mittwoch spät a-bewds wurde der Reichskarrzlei in Berlin cm München gemeldet, daß die bayerische Re- gieoung den Ausnahmezustartd verhängt und den früheren Mmisterpräsidenten und jetzigen Rogierirngspräsi- denten von Oberbayern, v. Kahr, zum Generalstaats- kommissar, d. h. zum Diktator von Bayern, ernannt habe. Noch in der Nacht berief Dr. Stresemann das Kabinett zu einer Sitzung zusammen und am Morgen wurden die Berliner damit überrascht, daß auch über sie und das Reich der Ausnahmezustand erklärt und daß der Reichswehrminister Dr. Getzler der „starke Mann" in Deutschland ist. Bon Berlin aus gesehen, liegt die Frage nahe: Warum, wozu? Denn es ist bekannt, daß stch der Reichswöhrminister Dr. Getzler, als er von seiner neulichen Reise nach Bayern, die er in Begleitung des Chefs der Heeresleitung, des Generals v. S e e ck t, unternommen hatte, zurückkiym, in sehr zuversichtlicher Weise über den Si cherheitszu stand des Reiches ausgesprochen hatte. Insbesondere war er der Meinung, daß in Berlin und Preußen die Vorberei- tungsaktion, die er mit dem preußischen Minister des Innern, S e v e r i n g, getroffen hakte, die völlige Sicherheit verbürgt, daß der Norden Deutschlands ruhig bleibt und daß alle etwaigen Störungen sofort niedergeschlagen werden könnten^ Etwas unsicher ist die Lage in Bayern, weil dort die rechtsradikalen Putschelemente einen starken Rückhalt an der Bevölkerung finden und weil die bayerische Reichswehr und die Münchener Regierung leicht unter den Druck einer rechtsrevolutio- närsn Bewegung geraten könnten. Auch in Mitteldeutschland können die Verhältnisse kaum so zuversichtlich beurteilt werden wie in Preußen, weil dort die boffchewikische Stimmung stark ist und weil die sozialdemokratischen Regierungen in Sachsen und Thüringen, ähnlich wie die bayerische, nur in entgegengesetzter Richtung. stch unter dem Druck bolschewikischer Ilnruben zu energischem Handeln als unfähig erweisen könnten. Datz von den geordneten und bürgerlich ausgeglichenen Staarswesen Hessens, Badens und Württemberg kaum Gefahr für den Bestand und die Einheit des Reiches droht, muß man nach den bisherigen Erfahrungen als selbstnerständlich annehmen.
Die Reichsregierung hatte also nach dem Resuinö des Roichswehrministers über den Zustand im Reich zunächst keine Veranlassung, zu dem scharfen Mittel des Ausnahmezustandes zu greifen, von dem man weiß, daß er zwar große Rechte gibt, aber auch geeiMet ist, die geheimen Wühlereien und die Unzufriedenheit zu begünstigen. In Bayern scheint jedoch die Regierung Knilling weniger optimistisch M sein. Anstatt jedoch die Reichsregierung von ihrer Absicht vorher zu unterrichten, hat sie überraschend den Ausnahmezustand verfügt. wozu sie allerdings ein verfassungsmäßiges Recht in dringenden Fällen hat, in denen das Reich nicht schnell genug eingrekfen kann. Dadurch ist die Reichs- regierung in eine etwas unangenehme Zwangslage gekommen. weil sie vor die Entscheidung gestellt wurde, entweder Bayern allein die Sorge um sein Gebiet zu überlasten oder aber das bayerische Vorgehen zu befolgen und auch solche Reichsgebiete unter den Ausnahmezustand zu stellen, die es nach ihrer ganzen politischen und seelischen Verfastung nicht brauchen. Die Regierung Stresemann ist den letzteren Weg gegangen, wodurch sie sich natürlich dem Vorwurf aussetzt, daß die Reichspolitik von München diktiert wird und daß die Initiative nicht mehr in Berlin, sondern in Bayern lieg-. Jedenfalls ist der peinliche Zustand wieder eingetreten, den wir von früheren Jahren kennen, daß das ganze Reichsgebiet, mit Ausnahme Bayerns, durch einen einheitlichen Reichsakt unter der Verfügungsgewalt des Reichspräsidenten und der Reichsregierung steht, während Bayern seinen eigenen Ausnahmezustand und feine** eigenen Diktator besitzt, die es nach Gutdünken auch nach Beendigung des Ausnahmezustandes im Reich belasten kann. Daß daneben auch die Ernennung des Herrn v. Kahr zum Diktator in Bayern Unbehauen erregt, ist zu verstehen, denn der frühere bayerische Ministerpräsident siebt selbst den Rechtsradikalen mehr als nahe, wenn er sich auch in seinem Verhältnis zum Reich und in seinen Anschaltungen über die imoktilchen Möalichkeiteu der Wiederherstellung der Monarchie von den Leuten um Hitler und Ludendorff unterscheide^ Aber seine Ernennung war wohl in den besonderen Verhältnissen Bayerns begründet und sie kann stch. das wollen wir wenigstens hoffen, als ein Akt kluger Staatsweisheit der Regierung Knilling- Schweyer Herausstellen.
D -'bäuerlicher aber als diese mehr formal rechtliche Initiative welche sich Bayern genommen hat. erscheint >.<*r Einfluß Bayerns, der in der Formulierung der Erklärung der Reichsregierung über die Zurückziehung des passiven Widerstandes deutlich geworden ist. Der
bayerische Ministerpräsident o. Knilling hat zwar ! dem Entschluß der Reichsregierung zuzestimmt, aber er hat gefordert, daß die Erklärung in die Form einer starken Polemik gegen Frankreich gekleidet wird. Seme Forderungen gingen sogar viel weiter. Aber mit Recht hat es die Reichsregierung abgslehnt, sich bei dreier Gelegenheit feierlich vom Versailler Frieden voszu- sagen, wie dies die bayerischeRegierung in ihrer >eparaten Erklärung an die bayerische Bevölkerung getan hat. Es ist jedoch unter dem bayerischen Druck in der Proklamation der Reichsregierung viel von jenem wehleidigen Pathos hängen geblieben, das uns nicht das geringste nützt und nur der chauvinistischen Richtung in Frankreich Gelegenheit gibt, die Verhandlungen zu erschweren und neue Steine auf den Weg zu wälzen. Die ersten Anzeichen einer solchen Wirkung sind in den Äußerungen der Pariser Presse bereits yprhanden. Die Regierung Stresemann kann deswegen nicht dringend genug aufgsfordert werden, sich diesen rein innerpolr- tischen Einstellungen so begreiflich sie an sich sind, nicht hinzugeben und die außenpolitischen Entschlüsse, die notwendig sind, nicht durch psychologisch falsche Formulierungen in Frage zu stellen und in ihrer Wirkung zu beeinträchtigen! __
Bayern nnd das R ich
Mönchen. 26. Sept. Die „Bäuerische Haatszeitung" stellt in einer Besprechung der poltztsichen Ereignisse der letzten Tose fest, daß bei der Verkündigung des Jus ? nabmzustandes in Bayern und tm Reich unzutreffende rme ist von einer Diktatur gesprocyen werde uns datz von einem Gegensatz zwischen der bayerischen Regierung und der Reichsregierung keine Rede sein könne., Dne Zeitung schreibt dann weiter' Die Maßnahmen, dr« dir Reichsregierung getrosten bat. waren ebenso von langer Hand in Erwägung gezogen, wie die Vorkehrungen. die die bayerische Regieruna traf. Ander eistrts hat dr« boverrsche Regierung der Reichsregierung sofort in loyalster Wesse von ihrem Entschlutz Kenntnis gegeben und darauf hingewi-fem datz die Vollmacht des Generalkommisssrs deswegen au- v. Kahr übertragen wurde, weil ste von seinem EmKutz auf die rechtsstehenden Kreise in Bayern das beste für die Erhaltung der Ruhe und Ordnung in Bayern erhoffte. In dieser Voraussetzung bat ste stch auch nicht getäuscht. Vielleicht gelangt man im Norden nun endlich zu der Erkenntnis, wie bitter unrecht man Kahr damit getan hat. daß man ihn auch nur des Gedankens für fähig hielt. Bcnern oom Reick« loszutrennen oder gar mit Frankreich zu variieren, um die Loslösung zu sichern. Die Reinheit und Echtheit national-deutscher Gesinnung kann gar mmt markanter personifiziert werden, als es bei Kabr der Fall ist
Hitler gegen ». Kahr.
München. 28. Sept. Der Führer der Nationalsozialisten. Adolf Hitler, bat in einem Schreiben an den Generalstaatskommissar v. Kabr schärfsten P : o t e st gegen das Liibot der H'.tler Derstmmlungsn eingclest. m
In läiiseren Ausführungen nimmt der „Völkische Beobachter" zu der Entwicklung in Bayern Stellung und meint, v. Kahr habe im ernsten Augenblick versagt. Br: aller 'Anerkennung sewiiier Verdienste fehle jedoch v. Kahr die Voraussetzung für einen Staatsmann und völkischen Diktator. Seine Ernennung zum aussübrenden Organ der bayerischen Regierun«. welche nur ein ausführendes Organ der Bayerischen Volksoartei sei. bedeute einen ersten separatistischen Putschversuch. Mit seinem Verbot der nationalsozialistischen Versammlungen habe stch von Kahr in Gegensatz »um gesamten ..Deutschen Kamvfbund gestellt. Bayern wisse allo. wohin die Reise gebe.
Waffenfunde in München.
Berlin, 29. Sept. Wie der „Vorwärts" aus München meldet, wurden gestern abend das Gewerkschaftshaus und das Gebäude der sozialdemokratischen „Münchener Post" von der Landespolizei nach Waffen durchsucht. Bei der „Münchener Post" wurden zwei reichte Maschinengewehre, etwa 40 Infanteriegewehre und eine Anzahl Handgranaten vorgefunden und beschlagnahmt.
Der „Deutschv-lkische Beobachter" »erbaten.
Berlin. 29. Sept. Rack einer sozialdemokratischen Kllrcsvcndenz hat der Reichswehrmimster das Zentral- eigan dec Nationalsozialisten. den .Deutschvolkifchen Beobachter" in München, für das ganze Reich verboten.
verbatene Münchener Veranstaltungen. München, 29. Sevt. (Eis. Drahtbericht.) Der geplante bayerische Be t r i e b s r ii t« k o irg r e ß sowie eine Kr Sonntag voin revublikanischen Reichsbund an- geküridigte Morgenfeier sind verboten worden.
Geßlcrs Zu,ersicht.
Berlin. 29. Cent. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des ..B. T." erklärte der Reichswehrminister Dr. G e tz l« r u a Ich hoffe, datz schon di« Verbänaun« des Ans'iahmerr.standrs und di« Androhung nachdrücklichen Einschreitens bei Verlnchen. drir Staat zu bedrohen, .genügen wird um die unruhigen Elemente von rechts und links von Umsturzversuchen fernzuhalten. Sollte stch diese meine Erwartung nicht erfüllen, so werde ich nicht zögern meine Machtmittel «egen die Unruhestifter, die die Not des Volkes für ihre selbstsüchtigen Zwecke ausnüben wellen, rücksichtslos und ohne Ansehen der Person «rnzu- ietzen Di« Last der Nerantwortmmi. die mrr auferlegt ist. L >rd erleichtert durch das Gefühl der Sicherheit. da-> den Führer erfüllt, wenn er eine ichlagierrige Truvoe hinter stch hat. die mit rhm auf Gedeih und Verderb verbunden und bereit ist. stch bis »ur Selbstaufopferung für das Wohl des Vaterlandes einsufcfte«
Pomcar6s B dingun }at.
Paris, 28. Setzt. Die Havasagentur veröffentlicht eine Erklärung halbamtlichen Charakters, in der be- kanntgegeben wird, der französische Botschafterin Berlin habe mitseteilt. die deMche Regierung habe tim die Einstellui: g des passiven Widerstandes notifiziert und im Reichssefetzblatt seien einige Verordnungen erschienen, die einige der Disvosttionen abändern, die aus Anlatz der Rubrbosctzuns setrojfen worden seien. Man müsse jedoch bemerken, datz nnr fünf dieser Verordnungen (die in der Havasnote ungesetzlich genannt werden) zurua- sezrgen wurden, während die Reichsregierung eine gron: Anzahl crlasscn lmbe. Man könne allo erwarten, datz,der Reichskanzler ba!d:M die gesamten Matznahmen treffen werde, die alle früheren Verordnungen endgültig autüeben. Bis dahin könne selbstverständlich kein Abkommen zwischen frai:zöstschen Vertretern und den deutschen Behörden getrosiek' werden. Wenn diese Bedingungen einmal erfüllt seien, mutzte im besetzten Gebiet das normale Regime, das vor der Besetzung bestanden habe, durch die vollkommene Wiederaufnahme der Arbeit und durch Sachlieferungen. namentlich an Kohle, nach den Bestimmuraen der Revarationskommission wiederhersestellr worden Das seien die unerläßlichen Bedingua-
t c n . die Poincarö immer wieder Kr di« Aufnahme der ierhandlungen mit Deutschland gestellt habe. Man erwarte allo die Handlungen der deutschen Resierun«. di« ihren guten Willen zu beweisen habe, was bis jetzt noch nickt geschehen sei. und ob sie ihre Revarationspflichten sege-i- uber den Alliierten verstehe und bereit sei. st« in. Zukunft zu erfüllen.
Paris. 29. Sevt. (Ei«. Drahtbericht.) PorncarS hat gestern abend durch seinen Berliner Botschafter die offizielle Ankündigung von dem Ende des oafiiven Widerstandes erhalten. Man slsubt zu wissen, datz die französtiche Regierung jetzt als erste, May- nahme Berlin die Entsendung eines Bot -chaf- tersnachParisundBrüfsel nahelegen werde. Was die Aufnahme der Arbeit im besetzten Gebiet anlang«. so stellen stch die französtschen Renierungskreifr, aur den Siandminkt. datz die alliierten Oktuoationsbehsrdei dies« Frage unter Ausschlutz der Vertreter des Berliner Kabinetts mit den Beamten und Arbeitnehmern selbst besprechen werden. Es werde sogar betont, datz Vertreter der Berliner Gewerllchaften. die sich zur Regelung der Arbeitsaufnahme in das besetzt« Gebiet begeben wollen, von den alliierten Behörden nicht emo- fol gen würden.
Alle Bcr»rd«unqen »her de« pafft*«« Widerstand MriiSgezsge«.
Berlin. 29. Sept. (Eis. Drahtbericht.) Geseoriiber den Versucken. die Zurücknahme des passiven Widerstarides der Reicksregierun« als u n v o l l st ä n d i s hinzEellen. wird darauf bingewiesen. datz durch dem gestrigen Aufruf des Ministers Kr die besetzten Gebiete ausnahmslos alle Verordnungen » n r ü ck s e z o s e n wrirden. ban- feille fick tu der Hauptsache um vier bestimmte Berord- nungln. die ebenfalls im Reicksaefetzblatt als ausgehoben bekannt gemacht wrivden.
Line «»ichtiS« Etappe.
Paris, 28. Sept. Der Brüsseler Berichterstatter des Petit Papisten" meldet, man glaube in offiziellen Kreisen, datz die Erklämns des Reichspräsidenten als eine wichtige Eravve zu bezeichnen sei und daß ste erneil Erfolg Kr die französisch-belgische Diplomatie bedeute. Man glaube iedoch. datz jede Erleichterung in den Besetzuimsmethoden nur die Folge der Ausführung der von Deutschland übernommenen Berpflichtunsen sein müsse.
Baldwin für eine Reorgsnisnti»« der Reparations- l»mmtfft»n.
Lsndon. 28. Sevt. (Ei«. Drahtbericht.) In interessier en Kreisen verlautet. Baldwin werde bei seiner Be- oreckun« über die Zu-iammenkunft mit P o i n c a x 6 vor de, »ritiicken Reick--sk»nferenr am Montag dem Dorschla« eine, steorganiiation der R« oa ra t i o n sko m m i H i o v ne*cn und zwar -oll die Änderung derart fein, daß auct Srotzbritannien wieder am dem Verhandiun-gem teilhaben !ann Man «laabi. Frankreich werde geneigt sein, eine »eusestsetzung der deutschen Zahlungs- ä h i g k«i t durch «ine reovsanisterte Kommission, der auch Vertreter Amerikas und neutraler Staaten angebßren wür-
Die Forderungen der G werk chaften der besetzten G biete.
Köln, 28. Sevt. Die „Rhein. Ztg." berichtet aus Gießen über die dort gestern abgehaltene Tazung von Vertretern der freien Gewerkschaften der besetzten Gebiete die stch mrt dem Abbrucy des »assiven Widerstandes befatzte und in der erne Entschließung angenommen wurde, rn der es beißt:
Otn« Stabilisierung der deutschen Wahrung ist eine Geiundung der Verhäl:iiiss« unmöglich. Sre kann nur erreicht werden, wenn die mörderiiche Arbeit der Notenpresse rum Stillstand «ohracht wird. Das. kann aber nur geschehen, wenn das bisher unterstützte Fünftel der deutschen Bevölkerung zur Arbeit zu ruckkehrt, also dvn passiven Widerstand aufgibt. Die am 2/. September in Gießen abgehartene Konferenz der Vertreter der Organisationen der gesamten besetzten Gebiete richtet an ihre Mitglieder die dringende Aufforderung, unnerzuglich den dementsprechenden Weisungen ihrer Organisations leltungen zur Aufnahme d e r A r b e i t Folge zu le-sten. Die Konferenz fordert für di« llherganzs»--» Acrlfetzuns der Erwerbslofenfürlorgr in nngrme,lener Höbe. Bereitstellung von Mitteln für produktive Roi- stcndsorbeiten und »erschörfte Anwendvng der Betriebr- stillegungsuvrordniung. ..
Zum Schluß wird die Arbeiterschaft der besetzten Gebiete zu entschlossener Abwehr der landesoerräterischen Be strebungen der Sevaratiiten aller Art aufgefordert.