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Nr. 227.
Freitag, 28. September 1923.
71. Jahrgang.
Die nächsten Aufgaben.
Das RuhMnternehm-en ist mit der deutschen Erklärung, den passiven Widerstand abzuhrechen, noch nicht beendet. In den jetzt hoffentlich backd beginnenden Verhandlungen kommt es darauf an, für Deutschland noch zu retten, was zu retten ist. Vor allem gilt cs nunmehr schleunigst einen tüchtigen Botschafter für Paris und einen Gesandten für Brüssel zu ernennen, die die direkten Beziehungen mit den dortigen Regierungen aufzunehmen haben.
Der Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk stellt den ersten bedeutsamen Akt her neuen Politik in der Ruhrfrage dar. Leider mutz man sagen, Äatz die Einleitung der Proklamation nicht gerade geschickt ab- gefatzt ist. Die Pressestimmen aus Paris beweisen bereits, datz man sich dort durch die undiplomatische Art, in der noch einmal auf die Vorgeschichte der Ruhrbesetzung eingegangen wird, vor den Kopf gestoßen fühlt. Dagegen ist die Beweisführung für die Notwendigkeit des Abbruches des Ruhrkampfes in der Kundgebung unwiderleglich und würdig. Ein Satz zeigt die Unvermeidlichkeit der Kampseinstellung allen denen, die guten Willens sind: die Unterstützungen für Rhein und Ruhr haben in der vergangenen Woche die fast unausdenkbare Summe von 3500 Billionen betragen, und für diese Woche ist die Verdoppelung dieser Summe zu erwarten. Deutschland — das geht aus diesen Zahlen hervor — mutz entweder finanziell und damit politisch vedbluten, oder es mutz diesen Teil des Kampfes um. feine Existenz einstellen. Ein Drittes gibt es nicht. Und wenn die Frage so kratz und unzweideutig gestellt ist, kann es für keinen Deutschen einen Zweifel gehen, wie die Entscheidung ausznsallen hat. Die Regierung erkennt in ihrer Proklmnation die schweren Opfer seelischer Art an. die von der Bevölkerung namentlich der besetzten Gebiete verlangt werden. Aber ihre Forderung geschieht im Interesse des ganzen Vaterlandes. Die Regierung stellt nicht die Bedingung an die Gegenseite, vor Abbruch des passiven Widerstandes die Gefangenen frei zu geben und die Vertriebenen zurück- kehven zu lassen; denn sie weitz. datz Poinvarö keine selchen Bedingungen entgegen nimmt und datz irie Aufstellung dieser Forderung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Für aussichtslose Prestigepolrtik ist jetzt für uns Deutsche keine Zeit. Der Aufruf erklärt aber, datz jene beiden Forderungen und ihre Erfüllung die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung bleiben. Feierlich versichern Reichspräsident und Regierung vor aller Welt, datz sich Deutschland zwar zu den schwersten materiellen Opfern bereit erklärt hat, datz aber die Freiheit deutscher Volksgenossen und deutscher Erde für sie niemals ein Objekt fiir Verhandlungen oder Tauschgeschäfte sein kann , und daß keine Abmachung möglich ist, die „auch nur das kleinste Stück deutscher Erde vom Deutschen Reich- loslöst". Der Aufruf der Regierung schließt mit dem Appell an alle Deutsche, in dieser schwersten Zeit der Prüfung treu zu- sannnenzustehen.
Ein solcher Appell ist leider nicht völlig überflüssig. Denn schon rüsten sich die Extremen rechts und links, den Abbruch des passiven Widerstandes für ihre reichszerstörenden Tendenzen auszunutzen. Kann man verantwortungsloser handeln als der Führer der Deutsch- nationalen H e r g t. der jetzt den Bruch mit Frankreich mit allen Konsequenzen verlangt und auf die Frage, was denn seiner Meinung nach nach diesem Bruch ein- treten solle, antworten läßt, es käme dann eben ein vertrvgslofer Zustand, und welche Schritte Deutschland dann zu unternehmen habe, könne im voraus nicht gesagt werden. Man hat also auf deutschnationaler Seite kein Programm, schämt sich aber nicht, in demagogischer Weise gegen die Politik der Reichsregierung aufzutrumpfen, deren fachliche Berechtigung man nicht abzustreiten in der Lage ist. Es ist bezeichnend, daß selbst der Führer der Bayerischen Volkspartei, Abgeordneter Leicht, Herrn Hergt bei seiner Phrase von dem Bruch mit Frankreich scharf entgogentrat und datz auch der Ministerpräsident v. K n i l l i n g seine Übereinstimmung mit 'der Politik des Reichskanzlers zum Ausdruck brachte. Die Deutfchnationalen sind also bayerischer als die Bayern — wenigstens als die verantwortungsbewußten Bayern! — und damit dürfte die Politik der Wernationalisten gerichtet sein.
Was soll min geschehen? Die nächsten Aufgaben der Regierung müssen dahinzielen, unser Wirtschaftsund Finanziellen wiederherzustellen. Es ist nickst so, datz die Verordnungen über den passiven Widerstand aufgehoben werden können und nun am nächsten Tage einsach wieder alles so läuft, wie es vor dem 11. Januar lief. Am die Maschine wieder in Gang zu bringen, sind schwere und umfangreiche Verhandlungen nötig. Es wird vielleicht nicht zu vermeiden sein, datz irgend eine Kommission der Regierung an Ort und Stelle die Wie
deraufnahme der normalen Tätigkeit zu regeln versucht. Unbedingt aber mutz ein geordnetes Verfahren eintreten, und es scheint, daß über die Frage, wie dies im einzelnen geschehen soll, auch rein lokale und sachlich-technische Unterhandlungen mit den ftanzösischsn Beamten nicht zu umgehen sein weiden. Vor allem kommt es jetzt darauf an, die Bevölkerung des besetzten Gebietes wieder zur geschlossenen und geregelten Arbeit zurückzuführen, die dann auch dem gesamten Vaterland zu Nutzen kommen wird!
Eine Kundgebung «n das besetzte Gebiet.
Berlin, 28. Cent. Der Reichsminister für die besetzten Gebiete Fuchs richtet folgende Kundgebung an das dcuyche besetzte Gebiet:
In der Stunde, in der die Reichsregierung dem deutschen Volke Kenntnis gibt von ihrem Entschluß, den Ab- wehrkampf sm Westen e i n z u st e.l l e n. ist cso mir ein besonderes .Herzensbedürfnis, den Brüdern und Schwestern im besetzten Gebiet noch einmal den heißen Dank des Vaterlandes auszüsprechen für alles das. was sie für das deutsche Volk in den letzten neun Monaten getan und getragen haben. Alle Teile der Bevölkerung haben für das Vaterland gekämpft und schwere Opfer gebracht. Handel. Industrie und Landwirtschaft, dem Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer, dem gewerblichen Mittelstand, den freien Berufen, den Beamten. Angestellten und Arbeitern der Reichs-, Staats- und Kommunalverwaltungen. ihnen allen wird der Dank gewiß sein, ob sie nun ihre Treue zum Vaterland mit der »ingabe des Lebens, ihrer Gesundheit, der Heimat und ihrer Freiheit besiegelt haben oder ob sie bis zum bitteren Ende auf ihrem Posten gestanden haben. Was von hier aus geschehen kann, um die Leiden zu lindern, die über sie gekommen sind, wird geschehen. Mit dem Abbruch des Kampfes ergeht an euch der Ruf. die schaffende Arbeit für das Vaterland wieder aufzu- nehmen. Alle Verordnungen und Anweisungen des Reiches, die Lei dem Kampfe im Einvernehmen mit euch ergangen sind, sind aufgehoben worden. Die Bahn für neue Arbeit i ft frei. Wir wollen euch bei ihrer Aufnahme helfen, io weit es irgendwie in unseren Kräften steht Mit der Regelung zum Übergang hat mich die Reichsregierung betraut. Vorbereitende Maßnahmen sind, so weit dies einseitig von hier aus geschehen kann, bereits getroffen. Insbesondere sind bestimmte Stellen für die Flihrunig von etwaigen Besprechungen im besetzten Gebiet in Aussicht genommen. Die Beamten werden in kürzester Frist die erforderlichen Weisungen erhalten.
Die vollziehende Gewalt im Wehrkreis V.
Stuttgart, 28. Sept. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten hat der Reichsu ehrminister die vollziehende Gewalt in dem Wehrkreis V dem Generalleutnant Reinhardt übertragen. Der Wehrkreis V umfaßt die Provinz Hessen-Nassau, den Regierungsbezirk Erfurt, ferner Württemberg und Baden, Hessen, Thüringen und Waldeck. Der Generalleutnant hat bestimmt:
1. Sämtliche Behörden bleiben in ihrer Tätigkeit und der Gang der Verwaltung bleibt unverändert.
s Wiederbeginn der Rerchstagsfitzrmgen.
„ .Berlin. 27. Sept. Der Beginn der ursprünglich auf o llhr, anbcraumten Sitzung batte sich wegen der Beratungen des Altestenausschnsses um zwei Stunden verspätet. Die Tribunen waren dicht besetzt.
Präsident Lobe eröffnete die Sitzung mit folgender Ansprache: Unter schweren Entscheidungen und wichtigen Entschließungen tritt der Reichstag in diesem Tagungsab- schnstt zusammen. Gesetze von volks wirts cha ft - licher und finanzpolitischer Tragweite werden uns in diesen Tagen zugehen. Durch eine politische Auseinandersetzung muß eine Lösung herbeigeführt werden. Ich gebe zu Beginn unserer Verhandlungen der Hoffnung Ausdruck, daß es einer starken Reichsgewalk. unterstützt vom Parlament, gelingen möge, alle Anstürme zurückzuweisen. die gegen die Einheit der deutschen Republik gerichtet werden, von welcher Seite sie auch kommen mögen. (Lebhafter Beifall.)
Zur Geschäftsordnung erklärte Abg. v. Gräfe (D.- Bölk.). daß durch die außen- und innerpolitisch« Lage die Erregung des deutschen Volkes auf das äußerste gestiegen sei. Aus eigener Machtvollkommenheit und ohne den Reichstag zu befragen, habe die Reichsregierung schwerwiegende Enrschlüss« gefaßt, welche die Lebensfragen des deutschen Volkes betreffen. Nun soll beute über Fortschrittsverfahren und ähnliche Fragen beraten weiden. Das fei ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes. Er beantrage, die heutige Sitzung zu vertagen, bis der Reichstag zuständig fein könne, um vor dem deutschen Volke Rechenschaft ab z u l e g e n. Der Redner wandte sich 'odann gegen die neuen Haussuchungen, die auf Veranlassung des preußischen Landesministcrs Severins in den Häusern non Bürgern seiner Partei vorgenommen worden seien.
Abg. Barth (Komm.): Wir beantragen, daß 'der Reichstag den Reichskanzler zwingt, ihm Rechenschaft abzu- legen über die Dinge, die jetzt geschehen sind und weiter geschehen. Wir verlangen weiter die sofortige Aufhebung der Ausnabmeverordnung des Reichspräsidenten. Es ist mir ein Vorwand, daß die Verordnung sich gegen Bayern richtet. Bayern pfeift auf solche Verordnungen. In Wirklichkeit soll eine Militärdiktatur gegen links aufgerichtet und alle Macht in die Hände Dr. Geßlers gelegt werden.
Al«. Schulz (D.-Ratt.): Wir beantragen Änderung der Tagesordnung dahin, daß sofort in eine Aussprache über die innerpclitische Lage einsetreten wird. Das Verfahren der Mehrheit des Reichstags widerspricht den Vestimmun-
MnntMHMM kt MM. WinlMMiuiMn.
Von der Interalliierten Rbeinlandkommisfion geben uns nachstehende amtliche Bekanntmachungen zur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 ru:
Bekanntmachung.
betrefiend Einreise ans dem unbesetzten Gebiet.
In Ausführung der Verordnung Nr. 206 der Hohen Interalliierten Rbeinlandkommission wird ab 1. Oktober d. I. eine Gebühr von 5 Goldmark für jeden an Personen des unbesetzten Gebietes ausgestellten Paß erhoben werden.
Gesuche, welchen dieser Betrag in fester Währung (keine Paviermark) nicht beigrfügt ist. werden nicht berücksichtigt werden
Es wird daran erinnert, daß die Anträge schriftlich durch die Post an den Herrn Oberdelegierten der Rheinlandkom- misiion zu richten sind und daß diesen Anträgen außer der Gckühr zwei Bilder, ein Personalausweis und ein frankiert! s Kuvert mit Adresse beizufügen sind.
2. Von der Bevölkerung erwarte ich, datz sie den etwa erforderlich werdenden Anordnungen unbedingt Folge leistet. Jeden Versuch, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, werde ich unterdrücken.
Beratungen des Reichskabrnetts.
Berlin, 28. Sept. Gestern abend beschäftigte sich das Reichskabinett in einer Sitzung mit der inner- politifchenLage und mit den das Ruhrgebiet betreffenden Fragen. Laut „Vorwärts" teilte der Reichskanzler heute den Botschaftern der Ententeregierungen den von der Reichsregierung «angeordneten A b- bau des passiven Widerstandes offiziell mit. Ob die Reichsregierung bereits in den nächsten Tagen ein o f f i z i e l l e s A n g e b o t zur Regelung der Reparationsfrage an die Reparationskommission richten werde, unterliege noch der Entscheidung des Kabinetts.
In parlamentarischen Kreisen der Linken herrschte die Auffassung vor, datz eine schnelle Besetzung der Botschafterposten in Paris und Brüssel zur Einleitung von Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Arbeit im Rührgebiet und zur Regelung der Reparationsfrage notwendig sei.
Ein sozialdemokratischer Aufruf.
Berlin, 28. Sept. Der „Vorwärts" veröffentlicht einen A u f r u f des Vorstandes der sozialdemokratischen Partei und des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion an die Partei, in dem es heißt, Hatz alle, die zum Reich und zum Volk halten, jetzt alle Kräfte sammeln, um der Regierung zu helfen, die deutsche Republik und die deutsche Wirtschaft vor dem Verfall zu bewahren. Die Parteileitung werde in steter Fühlung mit der Reichs- regierung und mit den Organisationen bleiben, die bereit seien, die deutsche Republik zu schützen. Jede Son- deroktio« müsse unbedingt unterbleiben.
Oerels de Wiesbaden-Ville. Le Delesrue de la H. C. I. T. I?
Bekanntmachung
Eine neu« Ordonnanz der Hohen Interalliierten Rheinlandkommission ändert die Bestimmungen, betr.
a) Autoerlaubnisscheine.
d) Pässe. Zirkulationserlaubnisse und Zirkulationsstempel.
1. Die neuen Bestimmungen, welche ab 1. Oktober 1923 in Kmft treten, sind die folgenden'
a) Rutomobilerlau-nisscherne.
Folgende Taren werden für die Fahrerlaubnisse erhoben: Lastauto von 1 Tonne und weniger (leer) . . 5 Eoldmark
Perfonenfahrzeug, 5 Plätze und mehr ... 50
Personenfahrzeug bis 4 Plätze.30
Leichte Perfenenfabrreuge (Cycle car) bis
2 Plätze.20
Krafträder mit Beiwagen 15
Krafträder.lö
Fahrräder mit Hilfsmotor.5
Für Auto-Taxameter wird die Taxe auf 5 Goldmark herabgesetzt unter der Bedingung, daß diese nicht außerhalb der Grenzen des Stadt- und-Landkreises verkehren.
Die Gültigkeitsdauer der Scheins ist auf ein Jahr festgesetzt. vom 1. Oktober 1923 bis 30. September 1924. d) Zirk»lationsftempel.
Folgende Taxe wird erhoben:
Zirkulationsstempel (Ausreiseerlaubnis) . 0.50 Goldmark.
Die Erlaubnisse werden mit einer Gültigkeitsdauer van höchstens sechs Monaten gegeben, ausgenommen für den Grenzftemvel. für welche die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr festgesetzt werden kann.
2. Die FahrerlaubniÄcheine für Lastautos, welche gemäß Verordnung Nr. 164 ausgegeben worden sind, verlieren ihre Gültigkeit am 1 Oktober 1923.
Die Fahrerlaubnisse für Personenautos. Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. die Pässe und Rerseerlaubnis- scheine. welche vor dem 1. Oktober auf eine beschränkte Gültigkeitsdauer ausgegeben worden sind, behalten ihre Gültigkeit für die Dauer, auf welche der Schein ausgeschrieben worden ist.
Die Fahrerlauhn-sscheiue und Reifeerlaubnisie. welche auf eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer ausgeschrieben wor- dei: sind, werden ihre Gültigkeit an einem Datum, welches später festgesetzt wird, verlieren.
Oerel« de Wiesbaden-Ville. Le Del£ga<§ de la H. C. I. T. 8.
