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m. 226.
Donnerstag, 27. September 1923.
71. Jahrgang.
Geschlossenheit und Würde.
Die Nachvicht von der Notwendigkeit der Einstellung äes passiven Widerstandes ist von der Regierung in einer Proklamation an das deutsche Volk mit Festigkeit und Kraft, ohne Winkelzüge und Beschönigungen verkündet worden. Und diese klare und sichere Haltung der leitenden Männer hat volles Verständnis und — wenn auch mit bitterem Schmerz vermischte — Billigung in den weitesten Volkskreisen gesunden. Nachdem das Unvermeidliche gesagt ist, ist — zunächst wenigstens — eine gewisse Beruhigung der politischen Atmosphäre eingetreten, die Nervosität hat würdigem, ernstem Schmerz Platz gemacht, und die Putschabsichten von rechts und links werden heute von allen unterrichteten Stellen mit größerer Gelassenheit betrachtet als noch vor wenigen Tagen. Die bayerische Regierung hat durch die Ernennung des früheren Ministerpräsidenten von Kahr zum Eeneralstaatskommisfar mit unbeschränkten Vollmachten ihre Absicht kundgetan, ein wirksames Gegengewicht gegen die Rechtsputschisten und die Anhänger Hitlers zu schaffen. Das deutsche Volk hat bisher gezeigt, daß es der tragischen Größe des Augenblicks gewachsen ist. Möge es so bleiben und Deulsch- land gerade in seinem Unglück durch Geschlossenheit, Selbstbeherrschung und WüÄw dem Auslande Respekt abnötigen!
Wenn wir die Hoffnung hegen, daß die jetzige furchtbare Entscheidung keine schweren Erschütterungen im Innern nach sich ziehen wird und daß das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit die Politik der Regierung verstehen und mitmachen wird, so wird diese unsere Erwartung getragen von der Tatsache, daß die Regierungen der Länder, die Parteiführer (mit der leider nicht zu vermeidenden Ausnahme der Deutschnationalen) und die Rheinländer in ihren berufenen Vertretern geschloffen und einhellig hinter der Regierung Stresemann stehen.
Die Negierung läßt es an klüger Voraussicht nicht fehlen. Die Beschlagnahm« kommunistischer, von Rußland bezahlter und golieserter Waffenlager in Berlin zeigt, daß die politische Polizei ihr Handwerk versteht und daß sie auf dem Posten ist. Der Reichsrvehrminister Dr. Eeßler hat aus Ehre und Gewissen versichert, daß die Reichswehr der Republik gegen jeden Angriff, auch von rechts, zur Verfügung steht und trotz aller Kritiken, die an seinem Verhalten geübt werden, gibt es niemand, der ihm zutraut, daß er eine solche Versicherung ohne genügend? llberzeugungsgrundlage abgibt.
Co ist der Ring geschloffen. Alle wahrhaften Patrioten und alle verständigen Deutschen vereinen sich in diesen schweren Tagen zum gemeinsamen Entschluß und zur gemeinsamen Tat. Unter der Wucht dieses bedeutsamen Ereigniffes werden, so darf man trotz und alledem, annehmen, die Unverantwortlichen auf der äußersten Rechten und auf der äußersten Linken, die Desperadopolitiker, die ihren Weizen blühen sehen, wenn düsteres Schicksal das Vaterland überschattet, mit ihren Quertreibereien und Putschplänen nicht auf ihre Rechnung kommen. Energie und Klarheit in dem, was zu sagen und zu tun ist, wirkt stets befreiend und luftreinigend, auch wenn die Entschlüsse schmerzlicher Natur . sind und tief in das Empfinden der einzelnen eingrei- fen. Der Regierung Stresemann ist zu danken, daß sie ohne Umschweife gehandelt und das deutsche Volk vor unvermeidliche Entscheidungen gestellt hat. In der deutschen Art liegt es, sich schließlich in das Unvermeidliche mit Würde zu fügen und zu versuchen, auch einer üblen Lage die besten Seiten abzuaewinnen. Und es ist daher anzuechmen, daß Dr. Stresemann in richtiger Erkenntnis der Psyche des deutschen Volkes mit seinem schmerzhaften Schnitt nicht reichszerstörend sondern die ■ innere Heilung fördernd gewirkt hat. Die Erkenntnis wird sich jm Volke durchringen, daß der Abbruch eines aussichtlos gewordenen Kampfes eine tapferere Tat ist als das eigensinnige Hinschleppen eines Widerstandes, der schließlich zu einem um so schlimmeren Zusammenbruch hätte führen müssen.
Es ist noch nicht möglich, die ganze Bilanz des Ruhr- kainpfes zu ziehen, aber einiges läßt sich doch schon feststellen. Als der Druck der Besatzungsmächte das Rhein- und Ruhrland tatsächlich lähmte, ging die Reichsregie- ruma dazu über oder nahm es als Unabwendbarkeit auf sich, die erzwungene Untätigkeit eines ganzen industrie- reichen Landes für unbestimmte Zeit zu bezahlen. Eine Bevölkerung von 12 Millionen, sonst die steuerkräftigste von ganz Deutschland, hätte bei Fortsetzung dieser Kampfart auf Reichskosten leben müssen, lebte großen Teils tatsächlich auf Reichskosten. Rach einer Schätzung, die den bis vor kurzem sorgfältig verschwiegenen amtlichen Berechnungen ziemlich nahe kommt, flössen ins besetzte Gebiet etwa 40 Gold Millionen täglich. Amtlich wird eine, ähnliche Zahl genannt: 8000 Papierbillionen wöchentlich. Die Billionen geben auch dem Deutschen
von 1923 kein Bild; aber die Bedeutung einer Tagesausgabe von 40 Millionen Goldmark wird klar, wenn man sich erinnert, daß in den letzten Vorkriegsjahren das gesamte deutsche Volkseinkommen etwas mehr als 100 Millionen täglich betrug pnd daß auch die Kriegs- Esgaben, auf vollwertiges Geld umgerechnet durchschnittlich kaum größer waren. Dabei wurde dies Geld vom unbesetzten Deutschland nicht einmal wirklich aufgebracht: es entstammte der Notenpresse und wird mit der schlimmsten aller Steuern, der Jnflationssteuer, ab- gegolten! > • _
Erklärungen des Reichskanzlers im Auswärtigen Ausschuß.
. ® er T***. 27. Sept. Jm Auswärtigen Ausschuh
P* 5 Reichstags erklärte gestern der Reichskanzler, me Ae'chsrcglerung wmde zwecks Aufhebung des passiven -cv'rcrssancus die Verordnungen zurückziehen. die sich aus lerne Durchführung bezögen. Nach den Augabem der berufensten Vertreter der besetzten Gebiete hätte der Wider- Nand nur noch eine gewisse Zeit aufrecht erhalten werden können, ohne ihn der Gefahr eines Zusammen- brucbs ,n lich selbst au szu setzen. Der Kanzler legte das Verhältnis der Ruhrausgaben zu der finanziellen oage des, Reiches dar. das in Bälde-den schwersten finan- zlellen, in seinen Folgen nicht zu übersehenden Zusammenbruch zu bringen drohte. Er wandte sich dabei an deeienigen die beute die schärfsten Steuermahnabmen zu seiner Fortführung forderten, während sie sich noch soeben gegen d>e allzu grohe Belastung durch die letzten vom Re chstag ^gebilligten Steuern gewandt hätten. Die Überlegung ob die Fortführung des Wilderstandes durch den teilweisen Abbau der Ruhrkredite möglich gewesen sei. habe em negatives Resultat ergeben. Durch eine solche Mahnahme wäre weder der Widerstand aus rech tznerbalten. noch das nnanzielle Ehaos abzuwenden gewesen. Die Versuche der Rnchsreglerung. die Stillegung des Widerstandes zu rnrb'nden mit französisch-belgischen Mahnabmen zur Rückführung der Vertriebenen. Befreiung der Gefangenen usw. seren w-gen. der valtuiig des französischen Minlstervräsi- dcrten erfolglos geblieben. So muhte der passive Widerstand aus innerdeutschen wie auhenvolitischen Momenten ausgegsrben werden, weil desien Durchführung zweifellos ,u einem vollkommenen Zusammen druck geführt halte. D ,e machtvoll tischen Verhältnisse seien stärker gewesen als die moralische Gegenwehr, die das Reich auf^l- brmgen vermochte Was di« Vorbereitungen be- trclie. um das Rhein- und Ruhrgebiet in einen einiger- mahen normalen Zustand zu überführen, lo könnten nur Eventualrlchlllmeo festgelegt werden, weil diese Dinge nicht aoein von Deutschland abhingen. Der Kanzler betonte noch- mals dass zu der Aufgabe des vasiiven Widerstandes in den letzten Beratungen des Reichstags nicht von einer einzigen Seite ausgesprochen worden lei. dah man sich von seiner Fortsetzung bei Flnanzieinng von deutscher Seite irgend etwas versprechen würde. Der deutschnationale Vorschlag, mit Frankrech zu brcchen und die Verpflegung der besetzten Gebiete sowie, die Wlederlnstandsetzi'.ng des Wirtschaftslebens der Fürsorge Frankreichs und Belgiens zu üb-r- lassen habe gerade bei den Vertretern jener Gebiete sie sibarfste Verurteilung erfahren. Man würde darin im Rheinland ein Aufgeben. ra vielleicht einen Verrat am Rheinland erblicken. Die Proklamation bringe zum Ausdruck, um was m den bevorstehenden Verhandlungen zu kämmen sei. Die darin enthaltenen Verordnungen würden die beste Grundlage bringen, nach der die Reichsregieruna verhandeln werde.
Eine torbnung bes WchMWenten zur MWt- erhultung Der Ahnung.
Berlin, 27. Sept. Eine in später Abendstunde veröffentlichte Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48, Abs. 2 der Reichsverfassung bestimmt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet, daß die Art. 114 bis US und Art. 124 und Art. 153 der Reichsverfassung bis auf weiteres außer Kraft gesetzt werden. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit und des Vereins- und Versamuilungsrechts sowie Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraph- und Fern- sprechgeheimnis sowie die Anordnung von Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der hierfür sonst bestimmien gesetzlichen Grenzen zulässig. Die vollziehende Gewalt geht auf den Reichswehrmini st er über, der sie auf einen Militärbefehlshaber übertragen kann. Jm Einvernehmen mit dem Reichsminffter des Innern kann der Reichsrvehrminister zur Mitwirkung und Ausübung der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zivilverwaltung Negierungskommissare ernennen. Für Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassenen Verordnungen des Reichswehrministers oder des Mili- tärsiefehlshabers werden schwere Fretheits- und Geldstrafen angedroht. Wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht hat, wird der Täter mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft. Jm Str.-E.-B mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohte Handlungen werden mit dem Tode bestraft, wenn sie nach der Verkündigung der Anordnung begangen sind. Auf Ansuchen des Inhabers der vollziehenden Gewalt sind außerordentliche Gerichte zu ernennen.
Eine Proklamation der Reichsregrerung an das deutsche Volk.
Berlin. 26. Sevt. Reichspräsident und Reichs- reoierung haben folgende Proklamation an das deutsche Volk erlassen:
An das deutsche Volk! Am 11. Januar haben französi- me und belgische Truppen wider Recht und Vertrag das deutsche Ruhrgediet besetzt. Seit dieser Zeit hatten Ruhr- »ebiet und Rheinland schwerste Bedrückung zu erleiden, über 180 000 deutsche Männer. Frauen. Greise und Kinder sind von Haus und Hof vertrieben worden. Für Millionen -reutiÄe gibt es den Begriff der persönlichen Freiheit nicht mehr Gewalttaten ohne Zahl haben den Weg der Okkupation begleitet. Mehr als hundert Deutsche haben lbr Leben dahingegen müssen. Hunderte schmachten noch im Gefängnis. Gegen die Unrechtmätzigkeit des Einbruchs erhoben sich Rrchtsgesübl und vaterländische Gesinnung. Die Bevölkerung weigerte sich, unter fremden Bajonetten zu arbeiten. Für diese dem deutschen Volke in schwerster Zelt oewieicne Treue und Standhaftigkeit dankt das ganze deutsche Volk. Die Reichsregierung hatte es übernommen, nach ihren Kräften für die leidenden Volksgenossen zu wlgen. Jk, immer steigenderem Matze sind die Mittel des Reick,es dadurch in Anspruch genommen worden. In der abgelaufenen Woche erreichten die Unterstützungen für Rhein und Ruhr di« Summe von 350 Billionen Mark. In der laufenden Woche ist mindestens die Verdoppelung dieser Summe zu erwarten. Die einstige Produktion des Rheinlaudes und des Ruhrgebiets bat aufge- oört. Das Wirtschaftsleben im besetzten und unbesetzten Deutschland ist zerrüttet. Mit furchtbarem Ernst droht Sie Gefahr, dab beim Festhalten an dem bisherigen Verfahren S:e Schaffung einer geordneten Währung, die Aufrecht- erhaltung des Wirtschaftslebens und damit di« Sicherung der nackten Eristenz für unser Volk unmöglich wird. Diese Gefahr muh im Interesse der Zukunft Deutschlands ebenso wie im Interesse von Rhein und Ruhr abgewendet werden. Um das Leben von Volk und Staat ru erhalten, stehen wir heute vor der bitteren Notwendigkeit. den Kampf abzubrechen. Wir wissen, dah wir damit von den Bewohnern der besetzten Gebiete noch giützrre seelische Opfer als bisher verlangen. Heroisch war >hr Kampf, beispiellos ihre Selbstbeherrschung. Wir werden niemals vergessen, was diejenigen erlitten, die im besetzten Gebiet duldeten. Wir werden niemals vergessen, was diejenigen ausgaben. die lieber die Heimat verliehen, als dem Vaterland die Treue brachen. Dafür zu sargen, dah die Gefangenen freigeaeben werden, dah die Verstotzenen zurückkehren, bleibt die vornehmste Alisgabe der Reichsregierung. Vor allen wirtschaftlichen und materiellen Sorgen steht der Kampf iür diese elementaren Menschenrechte. Deutschland hat sich bereit et klärt, di« schwersten materiellen Opfer si'ir die Freiheit deutscher Volksgenossen und deutscher Erde auf sich zu nehmen. Diese Freiheit ist uns aber kein Objekt für Verhandlungen oder iür Tauschgeschäfte. Reichspräsident und Reichsregierung versichern hierdurch feierlich vor dem deutschen Volk und vor der Welt, datz sie sich zu keiner Abmachung verstehen werden, die auch nur das kleinste Stück deutscher Erde vom Deutschen Reich l o s l ö st. In der Hand der Einbruchsmächte und ihrer Verbündeten liegt es. ob sse durch Anerkennung dieser Auffassung Deutschland den Frieden wiebergeben oder mit der Verweigerung dieses Friedens all *'« Folgen herbeiführen wollen, die daraus für die Beziehungen der Völker entstehen müssen. Das deutsche Volk fordern wir aus. in den bevorstehenden Zeiten härtester seelischer Prüfungen und materieller Rot treu zusammenzustehen. Nur so werden wir all: Absichten auf Zerrüttung des Reiches zunichte machen. Nur so werden wir der Nation Ehre und Leben erbalten, nur so die Freiheit wieder gewinnen, die unser unveräusserliches Recht ist.
Berlin, 26. Sept. Zu der Proklamation dev Reichstegierung über die Einstellung des passiven Widerstandes bemerken die Blätter, dah die Proklamation aus der Überzeugung der Reichsregierung hervorgegangen ist. dah. selbst wenn Deutschland Aussicht hätte, in absehbarer Zeit nach einigen Wochen oder vielleicht in ein bis zwei Monaten durch die Fortsetzung des Widerstandes etwas Besseres zu erreichen, doch aus innerdeutschen Gründen die Einstellung dos passiven Widerstandes erfolgen mühte, ohne dah irgendwelche Bedingungen durchgesetzt werden konnten.
Wenn ein rechtsstehendes Blatt die Frage auüoirft. warum man nicht neue Steuern einführt, um den Widerstand doch noch fortsetzen zu können, so steht dem entgegen. dah die Tausende von Billionen nur durch eine Ver- mögenskonsiskation aufgebracht werden könnten, wenn man bis zum Jahresschluh den Kampf weiterführen wollte. Aber schon gegen die unter der Regierung Euno eingefübrleu Steuern bat die bayerische Regierung in einer Note protestiert, worin sie diese Steuern als unerträg- ! i ch für die deutsche Wirtschaft bezeichnetc. Aber selbst ein: solche Vermögenskonfiskation hätte auhenvolitisch nichts vermocht, nachdem die Franzosen sich dermassen festgelegt haben. Es ist ganz ausgeschlossen, dah der Ruhrwiderstand die Franzosen aus dem Rubrgebiet herausgebracht hätte, überdies Hütte eine Verlängerung des Zustandes völliger Arbeitslosigkeit für Hunder:- tauiende von Menschen ihre schwere Bedenken. Von einer KovTulatio.i oder Nichtkavitulation kann bei dieser innervolltischen Massnahme der Einstellung des vassiven Wider- standcs gar nickt gesprochen werden. Diese Frage wird erst an Deutschland herantreten, wenn die Verhandlungen mit den Alliierten zu einem Ergebnis führen, über dessen Annahme oder Nichtannahme wir uns je nach dem Inhalt zu entscheiden hoben «erden. Jetzt haben die Allliierten das Wert! _
Schneller Abban der Ruhrfront.
Berlin, 27. Sept. Laut ..Vorwärts" hat die Reichs- rcg-crung die notweiidigen Vorbereitungen zum schnellen Abtau der Rubrfront getroffen. Es werde u. a.
geplant, eure besondere Kommisson mit der Abwickluna zu
betraue».
