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Nr. 225.

Mittwoch, 26. September 1923.

71. Jahrgang.

Ae tiHrc des -«Weil Widerstandes.

Deutschlands Schrcksalstage.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder und die Fraktionsfiihrer aller Parteien mit alleiniger Ausnahme der Deutschnationalen haben sich am Diens­tag mit dem Entschluß der Reichsregierung, den passiven Widerstand abzubrechen, einverstanden erklärt. Der Reichstag wird am Donnerstag zufannmentreten und es besteht kein Zweifel, daß auch er mit großer Mehrheit die Politik des Kabinetts Stresemann billigen wird. Damit treten wir in jene entscheidende Phase der Politik ein, von der nid^t nur das Bestehen des Kabi­netts Stresemann abhängt, das sich selbst als letztes parlamentarisches Kabinett bezeichnet hat, sondern von der auch das Schicksal der deutschen Entwicklung in der nächsten Zukunft seinen Ausgang nimmt.

Das gegenwärtige Kabinett für die Lage verant­wortlich zu machen, in die Deutschland verwickelt ist, wäre sinnlos und ungerecht. Stresemann hat, als er vor sieben Wochen die Regierung übernahm, eine Situa­tion vorgesunden, in der es nur noch einen Ausweg gab, zu versuchen, ob die notwendige Liquidierung des Rnhrwiderstandes unter vorteilhaften und erträglichen Bedingungen vorgenommen werden konnte. An tätige Mithilfe Englands war nicht mehr zu denken und es blieb nur noch die Hoffnung, daß Frankreich selbst der neuen, zu positiver Reparationsarbert bereiten deut­schen Regierung den Weg zu Verhandlungen erleichtern werde. Stresemann hat mit großer Energie und Ge­schicklichkeit alle Möglichkeiten dieses W^ges ausge­schöpft, bis er sich überzeugen nmßte, daß Poincarö nicht gesonnen ist, an der in Brüssel von Frankreich und Belgien gemeinsam verkündeten Formel etwas zu ändern, wonach Verhandlungen mit Deutschland erst: vann geführt werden sollen, wenn die Reichsregierung die Verordnungen über den passiven Widerstand zu­rückgezogen hat. Auch die Zusammenkunft Baldwins mit Poincarö in Paris hat daran nichts geändert und somit ergab sich für die Reichsregierung die Zwangs­lage sich auf diese französische Politik einzustellen. d. h. die Voraussetzung für Verhandlirngen dadurch zu schas­sen, daß der passive Widerstand zurückgezogen wird.

Es wäre eine leichtfertige Beschönigung der Lage, wenn man verhehlen wollte, daß dieser Entschluß eine schwere diplomatische und politische Niederlage Deutsch­lands und eine verlustreiche Veränderung der Grund­lage ist, aus der seit neun Monaten die deutsche' Politik geführt wurde. Als das Kabinett Cuno diese Politik einleitete, waren gewisse Hoffnungen gegeben, daß der passive Widerstand ein taugliches Instrument fein werde, um" Deutschland bei künftigen Verhandlungen über di« Reparationen eine festere Position zu schassen. Es gab auch ohne Zweifel eine Zeit, in der der passive Widerstand so wirksam war, daß ein rechtzeitiges kluges Einlenken eine vorteilhafte Liquidation möglich ge­macht hätte. Dieser Zeitpunkt, der ungefähr mit Ostern zusammen fiel, wurde leider versäumt, da das Kabinett Euno sich in leerer Rhetorik und tatenlosem Hin- dämmeri: erschöpte. Roch verhängnisvoller aber war die Art, wie die finanziellen Kräfte des Reichs ver­geudet wurden und die Tatsache, daß keinerlei Versuch gemacht wurde, die Kosten eines längeren Ruhrkampfes aus den noch unberührten kapitalistischen Reserven Deutschlands zu ergänzen. So fand das Kabinett Stresemann die Reichskassen leer, die Finanzgvsetz- yebung ungenügend und die diplomatische Situation ungünstig vor. Es stand eigentlich nur noch vor der Frage, ob die Liquidation mit einem Vergleich oder mit einem Konkurs beendet werden könnte.

Die Reichsregierung hat ihre Entscheidung nach Besprechungen mit den Ländern, den Parteien und den Hauptinteressenten dahin getroffen, daß die Dekrete, auf dis sich der passive Widerstand verwaltungsrecht­lich auf baut, zurückzuziehen sind. Wer die wirtschaft­lichen und geletzgeberischenAusgaben wird noch zu reden sein. Die erste Pflicht aber ist, den inneren Erschütte- ricngen zu begegnen, die sich zweifellos daraus ergeben werden, daß politische Widerstände gegen die Einstellung der passiven Abwehr und enttäuschte Illusionen sich verbinden werden, nm die Regierung an der Durch­führung des- politisch als notwendig Erkannten zu verhindern. Die Fragen, was Bayern tun wird, ob die rechtsradikalen Organisationen die Gelegenheit be­nutzen werden, um das Unglück Deutschlands zu ihren polnischen Zielen auszuuntzen, ob der Kommunismus die Zeit für gekommen hält, um einen gewaltsamen Umsturz der bestehendenOrdnung zu versuchen, erfordern di« ganze Aufmerksamkeit und Tatkraft der nächsten

Tage. Die Reichsregierung und der Reichspräsident haben in einem Ausruf eine Warnung an das Volk ge­richtet, solchen Bestrebungen das Ohr zu leihen und sie versichern, daß die Regierung- gerüstet ist, den Staat und die Verfassung gegen alle Versuche zu schützen, welche aus dem Zusammenbruch der verfehlten Politik des Kabinetts Cuno eine politische Anklage gegen den schuldlosen Nachfolger, Stresemann, erheben und aus diesem Wege ihren politischen Zielen zum Sieg ver­helfen wollen. Die kommenden Tage werden die Schick­salstage Deutschlands sein! Gelingt es die innere Ein­heit zu bewahren, den Staat und die Verfassung auf­rechtzuerhalten und zu schützen, dann ist Hoffnung vor­handen, daß wir bei den bevorstehenden Verhandlungen zwar schwebe, aber erträgliche Bedingungen erreichen können! _

Eine Entspannung im Nuhrgebiet.

Berlin, 26. Sevt. Laut ..Bost. Ztg," wurde der Beschluß der Reichsregienmg lm Rukirsebiet ohne Zeichen der Erregung ausgenommen. Es sei eine g e w i ss e Ent­spannung ersolgt nach der lähmenden Ungewißheit. T»r Gewerkschaften würden Stellung nehmen, nachdem ihre an den Berliner Beratungen teilnehmenden Bertreter Bericht erstattet hätten. Nach Blättermeidunaen fordern die Kom­mun i st e n im Ruhrgebiet durch Flugblätter zur F o r t - fübrun« des passiven Widerstandes, und zur Bildung einer Arbeiter- und Bauernregie- r u n a «nff.

Die wöchentlichen Kosten des Ruhrkampfes. Berlin, 25. Sept. In einem Vortrag auf dem Par­teitag des badischen Zentrr-ms in Karlsruhe hat der badische Finanzminister Köhler den Entschluß der Reichsregierung, den passiven Widerstand abzubrechen, damit begründet, das Deutsche Reich könne es nicht ertragen, wöchentlich 1000Villionen Mark für den Ruhrkampf auszugeben. Wie von zuständiger Berliner Stelle erklärt wiÄ, fft die Ziffer, die Finanz- minister Köhler bei dieser Gelegenheit genannt hat, durch die Verhältnisse seit langem überholt; der Ruhrkampf erfordert zurzeit ein Vielfaches dieser Summe. Für die kommende Woche rechnet die Reichs­regierung, wie der Reichskanzler gestern — ans Grund von Auszeichnungen des Reichsfinanzministers — den Vertretern der politischen Parteien mitgeteilt hat, mit einem Aufwand von 8000 Billionen Mark für den genannten Zweck. Die Notwendigkeit der Aufwen­dung solcher Riesensummen, die unmittelbar zu dem er­schreckenden Verfall der deutschen Währung geführt hat, war der Hauptgrund für die letzten Entschlüsse des Neichskabinetts über den Abbruch des passiven Wider­standes.

Die Dienstpflicht der Reichsbeamten.

Berlin, 25. Sept. Die Reichsregierung hat folgen­des Rundtelegramm erlassen:

Im Falle innerer Unruhen haben alle Reichsbehövden und Reichsbeamten ausschließ­lich den Anordnungen der Reichsregie- r ü n g Folge zu leisten. Etwa erforderliche Not­verordnungen über ihre Dienstpflichten erläßt der Herr Reichspräsident.

Die Rcichstagssitzung auf Donnerstag verschoben.

Berlin. 25. Sevt. Die Plenarsitzung des Reichstags, die iür morgen ansescmt war. ist auf Donnerstagnachmittag

3 llbr verschoben worden. Der Ältestenrat wird sich am Mittwoch mit dem Geschäftsplan befassen. Der Auswärtige Ausschuß soll für Mittwochnachmittag

4 llbr einberufen werden.

Kabinettsrat in London.

London, 26. Sept. Dem Parlamentsberichterstatter des ..Daily Telegraph" zufolge wird B a l d w i n im heutigen Kabinettsrat eine Erklärung über die Pariser Zu- sammeukunft abgeben,

Die Ansicht der englischen Presse.

London, 25. Sevt, Die gesamte Presse befaßt sich ein­gehend mit der bevorstehenden Ausgabe des passiven Wider­standes durch Deutschland. Die „Westminster Gazette schreibt, die Annahme der französischen Besetzung bedeute einfach das Zugeständnis Deutschlands, daß fein« wirt­schaftlichen Kräfte erschöpft und seine Finan­zen bankerott seien. Wenn das Zustandebringen dieser Lag« das Ziel Frankreichs war. so könne es sich zu diesem Siege beglückwünschen.

..Pall Mall Gazette" schreibt: Es ist nicht sehr ruhmvoll, einen Mann, der bis aufs Hemd ausgezosen wurde, zu be­siegen. So wenig wir auch die Deutschen, zu lieben ver­mögen. so haben wir dach Achtung für die Ausdauer, die sie bei dem Ruhrkampf gezeigt haben. Wenn PoincarS glaubt, daß Frankreich ein substanzielles Erträgnis aus der Ruhrbeictzung ziehen könne, nachdem die den vasiiven Wider­stand anardnenden Bersüglingen verschwunden sind, so wird er sehen, daß er sich geirrt hat. Sklaven- oder Halb­sklavenarbeit kann in der modernen Welt nickt mit Profit unternommen werden.

I Irttttitittnnt, ter Sttfftitüifctfn ni «ei AMmMm mit «er seitmittni.

Berlin, 25. Sept. Heute vormittag hat eine gemein­same Besprechung der Ministerpräsiden­ten der deutschen Länder mit dem Reichskabinett über die Frage der Beilegung des passiven Widerstandes stattgefunden. Rach einer Darlegung des Reichskanz­lers brachten die Vertreter der Länder ihre Auffassung zum Ausdruck. Es ergab sich vollkommene Übereinstimmung darüber, daß der passive Widerstand aus innerpolitischen und vor allen Dingen aus finanziellen Gründen abgebrochen werden müsse. Ebenso war man übereinstimmend der Ansicht, daß es die Absicht und Ausgabe der Reichsregierung sei, den Abbruch des passiven Widerstandes in einer der Würde und Ehre des deutschen Volkes entsprechenden Weise norzunehmen. Gegenüber etwaigen Versuchen, die Einheit des Reiches anzutasten, erklär­ten alle verantwortlichen Leiter der deutschen Länder den f e st en Willen, die Einheit des Reiches als ein unantastbares Gut der Ration zu bewahren und zu ver­teidigen.

Berlin, 25. Sept, Heute nachmittag verstnmnekten sich die Führer der Reichstagssvaftionen im Reichs­kanzlerhause. Der Reichskanzler führte aus, welche innerpolitischen und finanziellen Beweggründe die Reichsregierung zu ihrer von den Vertretern der be­setzten Gebiete gebilligten Auffassung gebracht haben, daß der passive Widerstand aufgegeben werden müsse. Der Kanzler hob dabei hervor, daß di« schweren Opfer der Bevölkerung am Rhein und Ruhr nach neun Monaten nicht um sonst gebracht seien, daß aber die durch sie geschmiedete Waffe sich gegen das deutsche Volk selbst zu wenden drohe. Aus den finanziellen Verhältnissen des Reiches inüsss man die notwendigen Folgerungen ziehen und den passiven Widerstand beenden. Die Fraktionsführer schlossen sich dieser Auffassung des Kanzlers an mit Aus­nahme des Führers der Deuffchnutiomrlen Dolkspartei, der den Widerstand durch schärfere Maßnahmen zu übertrumpfen wünschte.

Wie die Blätter melden, erklärten in der Bespre­chung der Regierung mit den Führern der Fraktionen des Reichstags die Denffchnationalen. es gebe für Deutschland noch einen anderen Weg: an Frank­reich die ultimative Forderung zu richten zur Wie­derherstellung des Rechtszustandes. Falls diese Forde­rung abgewiesen werden sollte, sollte der Bruch mit Frankreich mit allen sich daraus ergebenden Folgerun­gen vollzogen weriden. Der ständige Ausschuß vom Reichstag und preußischen Landtag der Fraktion machten sich diesen Standpunkt zu eigen und forderten die Durchführung dieses Programms und Neubildung der R e ich s regier ung.

Berlin, 25. Sevt. Di« ..B, Z," meldet: Der Kreis de: Vertreter des besetzten Gebietes, der sich gestern mit Aus­schluß des deutschnationalen Vertreters van der Kepk- hofi für die Anfqabe des passiven Widerstandes ausge- ivrrcheri hatte, ist genau der gleiche, der seinerzeit vom Kabinett Euno berufen worden war und sich für dm passiven Widerstand erklärt«.

Eine Proklamation des Reichspräsidenten und »er Reichsregierung.

Berlin, 26. Sept. Rach der Besprechung des Kanz­lers mit den Parteiführern trat gestern das Reichs­kabinett zu einer Sitzung zusammen, in der es sich in der Hauptsache mit der Proklamation des Reichspräsi­denten und der Reichsregierung beschäftigte, durch welche der Bevölkerung die Aufhebung der Verord­nungen über'den passiven Widerstand offiziell verkündet werden soll. Diese Proklamation soll heute veröffentlicht werden.

Rach der „Voss. Zeitung" soll auch eine Prokla­mation durch die Vertreter des besetzten Gebietes erfolgen, in der der Beschluß der Reichs­regierung im Ramen der Bevölkerung an Rhein und Ruhr gutgebeißen und die Wiederaufnahme der nor­malen Tätigkett in den besetzten Gebieten empfohlen wird. __

Keine neue Grenzsperre. *

Mainz, 26. Sept. In einigen Blättern ist behaup­tet worden, daß binnen kurzem eine neue und längere Sperre der Grenze zwischen dem besetzten und unbe­setzten Gebiet beginnen werde. Wie das „Echo du Rhin" mitteilt, ist diese Meldung grundlos.

Runkel und Dehrn unbesetzt.

Limburg a. d. L., 26. Sept. Die Besetzung von Dehrn und Runkel fft wieder ausgehoben. Vom Kreise Limburg südlich der Lahn sind die Orte Eiseitbach, Schwickershausen und Dombach nicht rn. das besetzte Ge­biet einbezogen.

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