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Nr. 224.
Dienstag, 25. September 1923.
71. Jahrgang.
8
Mmch SeS
Werstlmiies.
Dm erste Schritt Zum Frieden.
Wir haben unsere Leser bereits durch unsere Leitartikel am Samstag und am Montag, die auf Grund zuverlässiger Informationen aus Berlin göschrieben waren, auf den bevorstehenden Abbruch des passiven Widerstandes. vorbereitet. Alles, was zu diesem jetzt Tatsache gewordenen Entschluß, der den ersten Schritt zum Frieden darstellt, vorläufig gesagt werden tann. haben wir bereits gestern gesagt. Was der deutschen Regierung jetzt noch zu tun übrig bleibt, ergibt sich aus der natürlichen Sachlage. Sie mutz vor allem versuchen, einen ehrenvollen Frieden abzuschließen, zu retten, was noch zu retten ist und für unbedingte Ruhe rm Innern sorgen. Nur wenn wir unseren Organismus nicht selbst zerstören, können wir der nächsten Zukunft mit Selbstvertrauen entgegensehen. Im übrigen gilt es die Entwicklung der Dinge abzuwarten. Wir Deutschen dürfen nicht verzweifeln, wir müssen fest bleiben und die Regierung unterstützen, die in :nann- hafiem Ringen die letzten Kräfte des Volkes zUsammen- fatzt, am das Vaterland zu reifen. Seien wir uns alle des schweren Ernstes der Lage bewußt, and helfen wir all« mit, die Verzweiflung des Volkes zu bannen durch vertrauensvolle Tatbsreitschaftl
Berlin, 24. Sept. Heute mittag begannen in der Reichskanzlei die Verhandlungen der Reichs- roaierung mit den Vertretern der besetzten Gebiete. An der Besprechung nahmen sämtliche Reichs- und Land- tagsabgeordnete sowie die Regierungspräsidenten des Rheinlandes und Ruhrgebtets und außerdem die Vertreter der Gewerkschaften, der Beamten sowie die Vertreter der wichtigsten Verufsgruppen und Städte teil. Rach Abschlutz dieser Konferenz tritt das Reichs- k a b i n e t t noch heute zu einer Sitzung zusammen, um auf Grund der voraufgegangenen Besprechungen über die Lösung des Ruhrkonflikts einen Beschluß z u f a s s e n. Am Dienstag finden dann dis Beratungen mit den Vertretern der Landesregierungen im Reicksrat statt. Auf der in diesen Verhandlungen gewonnenen Grundlage wird das Kabinett am Ende der Woche vor den Reichstag treten.
Berlin, 25. Sept. Heute mittag 12 llhr fand eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern aller politischen Parteien aus dem besetzten Gebiet statt. Der Reichskanzler legte die finanzielle Lage des Reiches dar, die bei längerer Weiterzahlung der Ruhrkredite wirtschaftliche, soziale und innerpolitische Folgen zeitigen könne und voraussichtlich zeitig«« müsse, die von Regierung und Volk nicht getragen werden könnten. Er gab bekannt, daß die Bemühungen der Regierung, mit den ehemaligen Feindbundmächten zu Abmachungen zu gelangen, die Deutschland die Erfüllung seiner hauptsächlichsten Forderungen (Rückführung der Vertriebenen, Befreiung der Gefangenen und Wiederherstellung der Hoheitsrechte cm Rhenn und Ruhr) schon vor einem Abbruch des passiven Widerstandes zu sichern, erfolglos geblieben find.
Damit sei auch von der Fortsetzung des passiven Widerstande» kein Ergebnis für eine Besserung der außenpolitischen Lage «ehr zu erwarten.
In der an die Darlegungen des Reichskanzlers sich anschließenden Besprechung stellten sich die Vertreter der Parteien des besetzten Gebietes mit Ausnahme der Deutschnationalen geschlossen auf den Standpunkt, daß aus den sich aus der finanziellen Erschöpfung sich ergebenden zwingenden Gründen für den Abbruch des passiven Widerstandes der unvermeid- liibe Schluß gezogen werden müsse, sonst bestehe die Gefahr, daß der passive Widerstand, der eine wirksame Waffe gegen den Einbruch war, zu einer Waffe gegen das eigene Volk werde.
Die anwesenden Vertreter von Rhein und Ruhr würden cs übernehmen, die Bevölkerung des besetzten Gebietes zu geordneten Arbeitsverbältnissen zurückzu- fiibren. Nachdem die politischen Parteien ihre Erklärungen abgegeben hatten, stellte der. Reichskanzler fest, daß die Verantwortung für den Entschluß zum Abbau des von der Rhein- und Ruhrbevölkernng feit neun Monaten gefiihrten passiven Widerstandes alleinvonderReichsregie runggetragen werde. Er sprach gleichzeitig den Vertretern der Parteien seinen Dank aus fiir die Bereitwilligkeit, bei den nunmehr notwendigen Maßnahmen mitzmwirken.
Am Nachmittag fand im Reichskanzlerhaus die Zusammenkunst eines großen Kreises von Vertretern
der Wirtschaftsgruppen und Verrrfs-
stände des besetzten Gebietes mit den Mitgliedern des Reichs- und des nreußifchsn Kabinetts statt. Der Reichskanzler gab den Anwesenden von der einmütigen Auffassung der Reichsregierung über die Notwendigkeit der Stillegung des passiven Widerstandes Kenntnis. Hiergegen wurde von keiner Seite Widerspruch erhoben. Die Vertreter der anwesenden Gruppen sprachen sich für eine einzuschlagende Art des Abbaues aus und äußerten ihre Wünsche dazu im Interesse der Bevölkerung von Rhein und Ruhr. Übereinstimmung herrschte darüber, daß die Wiederaufnahme der Arbeit geschlossen nach einheitlichen Richtlinien erfolgen und ein Sondervorgehen einzelner Gruppen unbedingt unterbleiben müsse.
Zum Schluß betonte der Reichskanzler, daß die Reichsregierung auch weiterhin an ihren Zielen: Rückführung der Vertriebenen, Befreiung der Gefangenen und Wiederherstellung der Hoheitsrechte an Rhein und Ruhr, unter allen Umständen fest halten werde. Die Versammlung endete mit einem starken Bekenntnis zur inneren und äußeren Einheit des Reichs.
Die Ansicht der Berliner Presse.
Berlin, ?5. Sevt. Die halbamtliche Mitterlmkg Wer die gestrige Besprechung der R ei chsregierung mit den Bertretern der besetzten Gebiete über den Abbau des vassiven Widerstandes wird von einem groben Teil der Presse ohne Kommentar wiederseseben.
Das ,.B. T." rechtfertigt den Beschluß der Rvichs- vegiernrg über dm Abbau des passiven Widerstandes mit dem Hinweis auf di« gewaltigen Mittel, die dieser Kampf verschlinge und die nicht länger mehr zur Verfügung ständen. Habe doch die lebte Woche drei Billionen Pavier- m a r k gekostet, eine Zahl, die sich in rascher Progression von Tag zu Tag steigern würde. Wenn Dmtschland letzt den passiver Widerstand abbreche, so habe es zwar «ine Schlacht verloren, der Kampf aber müsse weitergehem. der Kampf um die Wiedergewinnung deutschen Bodms. um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und die Behauptung der deutschen Einheit. Diese deutsche Einheit nach innen und außen kraftvoll zu behaupten, müsse die erste Aufgabe der kvmmmden Woche sein.
Die „Voss. Ztg." schreibt: Diese amtlich« Erklärun« bedeutet einen Abschluß und einen Anfang. Sie sagt ohne Umschweife, was ist. und zeigt dm Mut zur Verantwortung. der leider in früheren kritischen Tagm des Reiches gefehlt hat. Das Kabinett Streiemann tat in der knapp bemessenen Zeit, die ihm noch geblieben ist. alles, um die abgestumpfte Waffe des passiven Widerstandes noch so wirksam wie möglich zu gestalten. Das Ergebnis war negativ. Die französische Volitik und ihre belgischen Bundesgenossen lehnten Zugeständnisse vor Einstellung de» Widerstandes ab. Alle wohlmeinenden Kreise des Auslandes haben unter diesen Umständen den Rat erteilt, entschlossen aus den Tatsachen die Konseguenzen zu ziehen. Der Reichskanzler hat es in der gestrigen Besprechung getan.
Van dcutschnationalen Blättern äußert sich nur die „Deutsche Xoaesstä.“ Sie faßt ihr Urteil in die Worte zusammen' Die neue Regierung ist jetzt 6 Wochen am Ruder. Das bisherige Ersebnis ihrer Politik nach außen ist ein nicht mehr zu verschleierndes Fiasko, nach innen kaum besser. Nämlich ein Nichts. Das Blatt spricht allerdings nur von einer Zwischenbilanz. Es handelt sich mm immer nrch darum. was im Endergebnis geamüber Frankreich erreicht wird.
Eine Unterredung mit dem Neichsminister des Innern.
Berlin, 24. Sept. Ein Vertreter des „Berliner Böffen-Kurier" hatte eine Unterredung mit dem Innenminister Sollmann. Auch der Innenminister Hab hervor, dis Beendigung des Ruhruntsrnehmens stelle die Regierung vor fast ebenso schwierige Aufgaben wie die Demobilmachung des Heeres im Jahre
1918. An ein sofortiges Aufhören der großen Unter
stützungssummen für den Westen sei natürlich nicht zu. denken. Inwieweit nach dem Aushören des passiven Widerstandes die Massen in den Wirtschaftsprozeß zurückströmen können, hänge von der allgemeinen Wirtschaftslage ab. Diese könne sich auch rm letzten Rest recht kritisch gestalten. Das Kabinett fei sich über diese. Schwierigkeiten im klaren und treffe entsprechende Vorbereitungen. Der Minister wandte sich dann in scharfen Worten gegen die Deutschnatronalen und betonte dabei, die Entscheidung über das Schicksal des Ruhrgebiets, die erst in Jahren, vielleicht nach jahrzehntelangem Ringen fallen werde, liege nicht in den Händen der ehemaligen preußischen Konservativen und ibrer Nachläufer, sondern in der Widerstandskraft der rheinischen Massen und ihrer Führer. Zur Frage der Deordnung gegen die Steuer« sabotv.ge erklärte der Innenminister, die Verordnung gegen die Propaganda zur Löbensmittelzurückhaltung und Steuersabotage werde energisch durchgeführt «erden.
Die britische ReichskouferenZ.
Die Zurückhaltung, welche die englische Politik den europäischen Verwickelungen gegenüber seit einigen Wochen bewahrt, ist nicht zuletzt dadurch bedingt, daß am 1. Oktober in London die Konferenz der Premierminister der englischen Selbstverwaltungsgebiete, die sogenannte Reichskonferenz, ftattfindet. Diese Einrichtung, welche die englische Regierung mit der zunehmenden finanziellen und militärischen Selbständigkeit und mit der immer größer werdenden Verwcrltungsauto- nomis der großen Kolonien zu treffen genötigt war, ist immer mehr zu einem wichtigen Instrument der englischen Politik geworden. Man kann die Motive und Handlungsweise der englischen Politik nur dann richtig verstehen und beurteilen, wenn man sich die Veränderungen vergegenwärtigt, denen in den letzten zwei Jahrzehnten das britische Imperium unterworfen gewesen ist. Bis zu Anfang dieses Jahrhunderts war Großbritannien mit seinen Kolonien zwar ein großes Weltreich, aber das Schwergewicht seiner Politik lag in Europa. England war ein europäischer Staat mit großen auswärtigen Besitzungen, "dessen Politik vom Mutterlands geführt wurde nach den Bedürfnissen, welche dieses aus seiner engen historischen Verknüpfung mit der europäischen Entwicklung hatte. Die Folge war, daß England in den europäischen Fragen ausschließlich europäisch dachte und ihnen gegenüber den bekannten traditionellen Grundsatz aufftellte, daß die „Balance of Power“, d. h. das Gleichgewichtssystem der europäischen Mächte und die Verhinderung einer kontinental« Hegemonie, eine Lebensbedingung für es sei. Dieser Gesichtspunkt ist für England leitend gewesen, als es der suropäifchen Alliance gegen Napoleon I, beitrat, und er hat noch den Eintvttt Eng- /. lards in den Krieg gegen Deutschland bewirkt. Aber / f gerade der Weltkrieg hat durch die ungeheuren Machtverschiebungen, die er mit sich gebracht hat, diese einfache Formel der englischen Politik ins Wanken gebracht. Die beherrschende Stellung Europas in der internationalen Polttik und Wirtschaft ist dadurch beseitigt worden, daß zwei außereuropäische Großmächte, nämlich Amerika und Japan, die großen Gewinner dieses Krieges waren, während eine andere Macht, die bisher in den europäischen Fragen milentscheidend war, nämlich Rußland, vorläufig ausgeschaltet ist. Dazu kam, daß im Weltkrieg die großen Kolonien Englands,- Australien, Kanada und die südafrikanische Union, zu entscheidender Mitwirkung herangezogen werden mußten und infolgedessen von selbst der Londoner Zentralregierung gegenüber in ein« mitbestimmende Stellung einrückten. Diese Momente, das Herabsinken Europas von seiner in Welffragen beherrschenden Stellung und die Verlegung des Schwergewichts der Wöltenffcheidun- gen auf die überseeischen Großmächte, haben es bewirkt, daß England heute weniger als bisher als europäische Großmacht angesehen werden kann und daß es feine Polttik nur noch in geringem Maße von europäischen Gesichtspunkten leiten läßt.
Die Wirkung dieser Veränderung ist zmn erstenmal in dem Verhalten Englands zur Ruhr- und Reparationsfrage deutlich geworden. Das anscheinend energische Vorgehen des Kabinetts Baldwin gegen dis Ruhrbesetzung und gegen die Reparationspolitik Frankreichs stand noch unter dem Eimlntz der alten trafen tionellen Politik Englands. Als jedoch durch das Fsft- bleiben Frankreichs die Konsequenzen seiner Politik klar wurden, zeigte es sich sofort, daß England allein letzte Entscheidungen nicht mehr treffen konnte, sondern genötigt war, auf diejenigen Faktoren Rücksicht zu nehmen, welche seine Weltmachfftellumg bedingen, nämlich vor allem aus seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und auf die Unterstützung seiner Politik durch die großen englischen Kolonien. Rur ans diese beiden Unterstützungen konnte es eine konsequente » und energische Durchführung der von Baldwin einge- leiteten europäischen Politik bauen. Run hat sich aber gezeigt, daß Amerika trotz seiner engen ideellen Verbindung mit England zu einem Eingreifen in die europäische Politik nicht bereit ist. Für Amerika ist die Ruhr- und Rheinfrage von untergeordneter Bedeutung und es wird England kaum gelingen, sein eigenes unzweifelhaftes Interesse an der Gestaltung der Machtverhältnisse in Mitteleuropa Amerika so nahe zu bringen, daß dieses bereit wäre, sich an der Seite Englands auch gegen Frankreich für eine europäische Gieichgewichtspolitik eiuzufetzen.
Die Reichskonferenz am 1. Oktober soll mm die zweite Frage klären, nämlich die. ob die großen englischen Kolonien bereit sind, sich hinter eine solche Politik Englands zu stellen. Wie die Entscheidung fallen wird, ist sehr zweifelhaft. Jedenfalls zeigt schon die Tatsache, daß die Londoner Regierung in ihren Entschlüssen der europäischen Polttik gegenüber cm die