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Nr. 222.
Samstag, 22. September 1823.
71. Jahrgang.
Die Entscheidung.
Das KvAnett Stresemann nähert sich dem Arrgen- Mck, tn Ä«il es die Entscheidung über das eigene Bestehen nnd über di« nächste Zukunft des Reiches zu treffen hat. Die innerpolitffchen und außenpolitischen Anzeichen, die ein rasches Handeln erfordern, sind zu deutlich, als daß noch längeres Zögern möglich wäre. Aus den verschiedensten Gegenden Deutschlands, aus Schlesien, Baden, Sachsen und dem Rheinland, werden ernste Unrichen gemeldet, die ihre Ursache in dein Mißverhältnis der auf Goldpreis gestellten Waren zu den ungenügenden Papierlöhnen und Papiergehältern haben. Die Polizei ist der Bewegung Herr geworden, aber es hat Tote gegeben. Für die politische Wirkung solcher Ereignisse ist es gleichgültig, wer die Schuld an den Zusammenstößen trägt. Die Tatsache, daß Vürger- blut geflossen ist, genügt, um die Erregung zu steigern. Noch sind es kleine unbedeutende Plätze gewesen, in denen die Unruhen erfolgten, noch sind die großen Städte und Industriezentren ruhig. Aber wie lang« die Ruhe noch bewahrt werden kann, ist ungewiß. Gewiß ist nur, daß der Hunger und das Elend Formen annehmen, die alles fürchten lassen. Die vorhevgegangenen Maßregeln zur Füllung der Steusrkassen und pr besseren Belieferung der Lebensmittelmärkte sind zwar gut gemeint, aber sie werden nicht helfen. Auch die Verordnung des Reichspräsidenten, welche Steuerfnboteure und Lebensnirttelverrveigerer mit Gefängnis und Pranger bedroht, kann bei der fast pm Nullpunkt gesunkenen Staatsautorität diejenigen Elemente nicht ab- schreüen, die aus Egoismus oder volitischer Feindschaft jede Handlung der republikanischen Regierung lahmlegen. Die geplante Einführung der Goldwährung durch eine fundierte Goldbank ist eine langwierige Ausgabe, über deren Wirkung man mancherlei Zweifel hegen kann. Jedenfalls kann auch von dort die Rettung aus der gegenwärtigen Rat nicht schnell genug kommen.
Die außenpolitische Lage zeigt ebenfalls keinerlei Aussicht auf Erleichterung. Die Zusammenkunft zwischen Baldwiu und Poincarö hat aufs neue die französisch-englische Freundschaft besiegelt. Die leichtfertige Hoffnung, welche die frühere Regierung auf die Hilfe Englands und Amerikas gesetzt hat, muß sonnt endgültig begraben werden. Wir stehen Frankreich allein gegenüber, das nicht gesonnen ist, uns den notwendigen Friedensschluß in der Ruhrfrage irgendwie zu erleichtern. Die Inventur, welche das Kabinett Stressmaim über dis Erbschaft seines Vorgängers lausgenommen hat, ergibt ein niederschmetterndes Ergebnis. Es war nicht der passive Widerstand an sich, der uns ruiniert hat, sondern die durch die Tatenlosigkeit des Kabinetts Enno verschuldete Länge des Ruhrkampfes und noch mehr die Korruption und die gewissenlose Verschleuderung von Reichsgeldern, die sie zur Folge gehabt hat.
Was kann geschehen, um das Reich aus der jetzigen unhaltbaren Lage herauszuführen? Das führende Zentrumsblatt, „Germania", verlangt schleunigste Ernennung eines Botschafters in Paris. Dies mag richtig und notwendig sein, aber es ist nicht die ausschlaggebende Forderung. Dagegen betonte der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsief er, der ebenfalls dem Zentrum angehört, in einer Versammlung in Brandenburg, die richtige Straße sei nicht die gewonnene Erkenntnis, daß der Ruhrkampf nicht weitergeführt werden könne, sondern man müsse Mr Tat schreiten. Es ist richtig, daß damit nicht mehr länger gezögert werden darf. Richtig ist allerdings auch, daß damit für das Kabinett Stresemann die schwerste Situation geschaffen ist, in der sich jemals eine deutsche Regierung nach dem Zusammenbruch von 1918 befand. Die bayerische Drohung mit dem Abfall vom Reich und die offensichtlichen Rüstungen der extremen Rechten zum Widerstand gegen die Regierung haben bisher dis Entscheidung aufgehalten. Aber es wird immer klarer, daß die Regierung Stresemann, wenn sie nicht abdanken will, den Kampf wagen muß, falls er unvermeidlich ist. Die Probe auf die Reichstreue der Bayern und auf di« Frage, wer in Deutschland Herr ist, muß gemacht werden. Die Aktion der Regierung muß einen so eindeutigen und unzweifelhaften Charakter haben, daßFrank- reich ihr nicht mehr ausweichen kann. Worin sie zu bestehen hat. wäre die Sache der Reichsregierung, die gut daran täte, für die bevorstehenden schweren Zeiten sich durch den Reichstag die nötigen parlamentarischen Vollmachten zu sichern. Alle Revolutionen in der Geschichte sind aus halben Maßregeln der Regierungen entstanden, keine aus einer notwendigen Tat, «euch wenn sie noch so schmerzlich wäre!
Die deutschen Bestrebungen.
Berlin. 21. Sevt. Wie die Blätter schreiben, erstrebt Deutschland nach wi« vor eine Basis zu endgültigen Revaratiansverhandlungen. Der praktische Erfolg neuer Schritte, die Deutschland in dieser Richtung tun kann, ist jedoch abhängig von dem. was die Alliierten tun werden. Eine Befriedung des Rubrgebietes und die Wiederaufnahme normaler wirtschaftlicher Funktionen ist auch mr die Dauer eines Provisoriums undenkbar, wenn nicht dis Verurteilten amnestiert und di« Ausgewiesenen zuruckkehren können und so lange nicht die Verwaltung des Eimnarsch- gtbietes und des allbesetzten Gebietes wieder in die Hand« der deutschen Beamten gelegt wird. Sind lene Voraussetzungen erküllt. dann könnte durch effektiv« deutsche Zahlungen eine Lösung des Ruhrkonfliktes erreicht »erden, die die Räumung des Rubrgebietes in sich schließt.
vor wichtigen Entschlüssen.
Köln, 21. Sept. Unter der Überschrift: „Die Reichs- regierung vor wichtigen Entschlüssen", schreibt die sozialdemokratische „Rheinische Ztg.": Bald wird die Regierung Stresemann handeln müssen. Sie wird es tun im Zeichen jener Tatbeveit'schaft, die heilte allein Vertrauen erwirbt. Reue Besprechungen mit den berufenen Vertretern der besetzten Gebiete stehen bevor, da ohne sie die Regierung keinen entscheidenden Schritt unternehmen wird. Offenheit und Klarheit auch im Schwersten, das werden die Grundpfeiler ihrer Autorität sein. - Wenn sie im Einklang mit den Männern des besetzten Gebietes zur Erkenntnis kommen sollte, daß die Waffe des passiven Widerstandes nach härtestem Verzweiflungskampf wirkungslos geworden ist und daß ihre weitere Handhabung dem eigenen Volke Wunden schlägt, so wird sie vor den ernstesten Entschlüssen nicht zurückschrecken.
Die Zusammenkunft zwischen Baldwin und Poincar6.
London, 21. Sept. Eine Reuter-Meldung besagt, der allgemeine Wortlaut des Kommuniques über die Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten rechtfertige nach Ansicht der amtlichen Kreise in London nicht die auseinandergehenden Schlußfolgerungen, die in verschiedenen Kreisen gezogen worden seien. Es sei lediglich gerechtfertigt, zu erklären, daß die beiden Staatsmänner bei ihrer Zusammenkunft über die allgemeinen Grundsätze einig waren und daß sie vielleicht die Besprechungen fortsctzcn würden.
London, 22. Sept. Wie das Reuter-Bursau mit- teilt, geht die Meinung der maßgebenden Londoner Kreise dahin, daß, während das Kommunique über die Begegnung Baldwins mit Poincar6 besagen mag, daß Poincarä allen englischen Argwohn über die letzten Ziele der französischen Ruhrbesetzung zerstreut habe, man Vorsicht walten lassen müsse, bis Einzelheiten bekannt seien. Es herrsche das Empfinden vor, daß, falls die Einzelheiten über die Besprechung befriedigend lauten, eine interalliierte Reichskonferenz der nächste Schritt fei. Indessen sei es vorher nötig, die Grundlagen eingehend p klären.
London. 22. Sept. Der diplomatische Berichterstatter der „Pall Mall Gazette" schreibt, Baldwin werde die Ergebnisse seiner Zusammenkunft mit Poincarö heute abend mit Eurzon besprechen und dann bestimmen, wann der Kabrnettsrat stattfindet, wobei er über alles, was während der beiden letzten Tage besprochen wurde, Bericht erstatten werde.
Rom, 21. Sept- über die Zusammenkunft Baldwins mit Poincar6 schreibt der „Corriere della Sera", die politische Lage scheint vor einer Änderung zu stehen. Ohne übertriebenen Optimismus p äußern, könne man noch hoffen, daß-die großen Probleme nunmehr in versöhnlicherem Gei ste geprüft würden. In London werde man die Tatsache der Ruhrbesetzung anerkennen. Infolgedessen werden vermut- li ch die pkünftigen Verhandlungen mit Deutschland durch sämtliche Alliierten geführt werden und England werde nicht allein Vorgehen. England werde also Frankreich bei einer befriedigenden Lösung des Ruhrproblems helfen und werde Frankreich zugestehen, daß keine internationalen Elements — besonders von neutraler Seite her — sich in die Ruhrfrage einmischten. ._
Ei» Sprengstoffattentat gegen die Bahnstrecke Rüttenscheid-Heiße«.
Berlin, 22. Sept. Zeitungsnachrichten zufolge wurde gegen die Bahnstrecke Rüttenscheid-Heißen innerhalb des Stadtkreises Essen ein Sprengstoffattentat verübt. Es besteht kein Zweifel, daß die Regierung das Attentat ebenso wie die in früheren Fällen verurteilt und bereit ist, bei Aufklärung des Tatbestandes nntzu- wirken.
I Die neue Wahrung.
Berlin, 22. Sept. Die Besprechungen des Rsichsfinanzministers mit den Finanzsachverständigen über die Gründung einer Währnngsbank wurden soweit zum Abschluß gebracht, daß es sich hauptsächlich nur um die Frage handelt, zu welchem Kurs die Papiermark als Scheidemünze in die neue Währung eingeordnet werden soll. Das von der Währungsbank herauszugebende neue Geld wird die Bezeichnung „Bodenmark" erhalten und sich auf den von der Währungsbcmk hsrausgegebenen Rentenbriefsn aufbauen, die zum Goldmarkwert mit 5 Prozent verzinst werden und eine gute Rente darstellen.
Die Währungsbanl.
S erlin» 22. Sevt. Die Blätter, veröffentlichen Einzel- üb-er den Gesetzentwurf, betr. die Wahrungsbank. Die Bank soll durch Landwirtschaft, Industrie. Gewerbe und Handel einschließlich des Transport- und Bankgewerbes garantiert werden. Der städtische Grundbesitz soll nach Maßgabe der Aufhebung der Zwangswirtschaft heranaezogen werden. Di« Satzungen der Bank werden von den Svitzenverbänden der wirtschaftlichen Derufsstände festgesetzt. Die Bank ist selbständig m Verwaltung und Geschäftsführung Die Wahl, eines Präsidenten bedarf der Genehmigung der Nerchsreglerung. Das Kapital der Bank, die von allen Steuern befreit ist. betragt 2 400 000 C00 Bodenmark. Es wird zu gleichen Derlen van der Landwirtschaft. Industrie usw. aufgrchracht. Die Wab- rungsbank erwirbt in allen landwirtschaftlichen Grundstrichen in Sähe von 3 Prozent des Wehrbeitrags eroe traf ®oI&= mark lautende Grundschuld. Das Kavital der GruMchuld ist mit W? Prozent jährlich zu verzinsen. Der den industriellen. gewerblichen und Handelsbetrieben erwerbt, die Währungsbank, falls der Unternehmer EiSemkumer emes anf den Betrieb laut-nden Grundstückes ist. gleichfalls eine Erundschuld. wie in der Landwirtschaft. So weit das nicht der Fall ist. muß der Währungsbank eine auf Goldmark lautende Schuldverschreibung des Unternehmers aussebaw digt werden. Die Grundschuld wwre ser Anspruch aus der Schuldverschreibung geben, so weit nicht Mit awwen Staaten getroffene Vereinbarungen en Gegen stehen. ^ allen anderen Lasten im Ganzen vor. Di« Währungsbank stellt aus E-ldmark lautend« Rentenbriefe aus. die als Deckung für die von der Währumgsbank ausgegebene Bodenmark dienen. Die Bodenmark ist in 100 Bodenpfennnl ern- geteilt und darf mir in gleicher Höbe in auf Bodenmark lautenden Rentenbriefen ausgegeben werden. Die Bank ist verpflichtet, die Eoldzeichnungen gegen Rentenbriefe emzu- lösen. Eine Boden mark entsvricht dem Wert von 0.358 Gramm Feingold. Die Währung-Lank erhalt die Ermächtigung. während der ersten zwei Jahr« ein« Reihe auf Bodenmark lautende Darlehen bis zum SoKstbetrna von 2 Milliarden zu gewähren. Nach Ablauf dieser zwei Jahre tritt die Bank in Liquidation. Die Bank stellt sofort dem Reich ein zinsloses Darlehen von 300 Millionen Goldmark zur Verfügung. das zur Einlösung der bei de: Reichsbank diskontierten Reichsschatzanweistinsen verwendet wird, während die Reichsbank mit den ihr ru- fließenden Beträgen die umlaufenden Reichsbarrknoten
Eine Mitteilung Hilfferdings.
Berlin. 22. Sevt. Wie mehrere Blätter melden. Mlte gestern Re-chssinanziminister £>jjf f erding dem Vertreter der Gewerkschaften seine Absicht über die kommen«« Währung und die Aussichten für ein«. Stützungsaktion für die Mark mit. Er sprach seine GenMtlwns aus daß es gelungen fei. den Dollar erheblich zu senken. 3>;c Regierung werde ihre Einwirkung so lange fortsetzen, bis d-e geplanten Währungsmaßn«ümen in Kraft Kien.
Einschränkung des Rotgeldverkehrs.
Berlin. 21. Sevt. Nach Blättermeldungen wiiS dir Reichsregierung in der allernächsten Zeit eine Verfügung erlassen, die die Einlösung der Jndustrienotaeid- scheine bestimmt. In Zukunft sollen nur noch Kommunal- verüände die Berechtigung haben, gegen entsprechende Sicherheit und nach Einholung der ministeriellen Genehmigung Notgeld herauszugeben. Die bisherige Art der ungehinderten Notgeldausgabe durch alle möglichen Firmen bat schließlich zu unhaltbaren Zuständen geführt und Schwindeleien aller Art ermöglicht.
Tine große Anleihe Deutschlands?
Paris. 21. Sevt. Nach einer Havasmeldun« aus Ne« York Kat der deutsche Botschafter in Washington, der nach Berlin berufen worden sei. vor seiner Wrelse. erklärt Deutschland würde eine große Anleihe zu seiner Erbclun« aufnehmen, sobald der passive Widerstand beendet wäre. ■
Nachtverkehrssperre in Flörsheim und Wejlbach.
Wieebahen. 22. Sevt. In einer Bekanntmachung verbietet der Kreisdelesierte von Wiesbaden- Land wegen nickt genehmigter Kundgebungen von Erwerbslosen in den Gemeinden Florsbrim und Weil- back jeden Verkehr auch zu Fuß auf dem Gebiet der beiden Gemeinden von 8 ühr abends brs 5 Hin morgens ab 20 September. Gleichfalls verboten ist der Tag- und Nacht- verkebr per Lastauto. Auto. Hilfsmotor und mit Rädern, außer Kraftwagen, die zur Lebensmittelversorgung bestimmt sind und nach Vorlegung «ines O^suches eine be andere Genehmigung erhalten. Für Geistllcke. Ärzte usw. ist der Der- kehr gestattet. „
Paris. 21. Sevt. Nach einer Havasmeldung aus Düsscldorl ist wegen eines in der Nacht vom 17. zum 18. Seviember zwischen Salm rohr und Hetzerath aut der Strecke Trier-Koblenz bogangerren Sabotageaktes der
Nacktverkebr in den genannten Gooneinden untersagt wvrden.