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, Politische und wirtschaftliche Entwicklungstendenzen.
Seit einigen Wochen findet in der Form öffenft lrcher Reden eine sich immer mehr einer konkreten Der- Handlungsbasis nähernde Vortragsfolge des deut- schen Reichskanzlers und des französischen Ministsr- prasidenten statt. Es ist absolut zweifelsfrei, daß glerchzertig auf allen mir irgendwie gangbaren Wegen praktische Berhandlungsmöglichkeiten gesucht werden und daß letzten Endes diese Reden mehr das äußere Bogleitorchester einer aktiven Außenpolitik sind, urn die öffentliche Meinung Deutschlands un!d Frankreichs und darüber hinaus die öffentliche Meinung der ganzen politischen Welt auf die kommenden Dinge oorzu- bereitcn.
Es ist selbstverständlich unmöglich, über die Gestaltungen, die durch solche praktischen außenpolitischen Verhandlungen und Reden geschaffen werden, irgendetwas zu prophezeien. Aber es gibt einige erkennbare Einzelheiten, die man mit Aufmerksamkeit verfolgen mutz, um tatsächlich die Entwicklungsmüglich- kerten beurteilen und die augenblicklichen Dinge ' mit Verständnis betrachten zn können. Man Haft- die deutliche Empfindung,v datz in dem Augenblick. ' als McKenna endgültig auf den Eintritt in das ena- lrsche Kabinett Naldwins verzichtete, die reparai'vns- M'Iltffchen Dinge sich fiir Deutschland außerordentlich ungünstig gestalteten. Das englische Interesse, das in den kontmsntakeuropäischen Fragen eine gewisse Wegstrecke weit mit den deutschen Interessen Frankreich gegenüber m den Grundlinien gleichläuft. schien für den Augenblick von Kontinentaleuropa völlig abgelenkt SU. s?rn. Für den damaligen ZeitMnkt rvurde wohl völlig nchtig gesagt, datz man vor einem Desinteressement der englischen Politik gegenüber dem deutsch- französischen Konflikt stände. In englischen Kreisen ist um der englischen 8ache willen und insbesondere aus Grund-en der englischen Wirtschaft gegen, die Passivität der Baldwinschen Negierung stark angekämpft worden. Bor allem war es die interparteiliehe industrielle Arbeitsgemeinschaft des englischen Parlaments, die in den politischen Auseinandersetzungen in England selbst unversucht ließ, um immer und immer wieder die englische Regierung aus die Gefahren hinzuweisen die rn einer französischen Hegemonie über die wertvollsten Kohlen- und Eisenbestände Kontinentaleuropas für England lagen und ja heute auch noch liegen.
Da anscheinend die rein politischen Erwägunaen nicht durchgreifend genug waren, glauben wir nicht fehlzugehen, wenn wir die Gerüchte als den Tatsachen entsprechend betrachten, die über starke Privatwirtschaft' lime Jntcresienkäufe von englischer Seite gegenüber den weitdeurschen Montanwerten seit mehreren Woch'n berichten. Die außergewöhnliche Kursbewegung 'dieser Werte rechtfertigt den Eindruck, datz es sich hier um den Kampf außerordentlich bedeutsamer und finanz- starker Interessengruppen gehandelt hat und auch jebt noch handelt. Und man kann sehr wohl, wenn man jetzt von internen französisch-englischen Verhandlungen hört die neben der Aktivität des deutschen Reichskanzlers auf eine Änderung der französischen Haltung Deutsch- Ed gegenüber hrnwirken, einen Zusammenhang an- neymen, zwischen den starken privatwirtschaftlichen In- treffen, die England sich gegenüber den westdeutschen Merten geschaffen hat und jener stärkeren Beweglichkeit der englischen Politik mit dem Ziel der Lösuna der kontinentalouropäischen Konflikte.
Und auch noch nach einer anderen Richtung hin »chÄnen außenpolitisch bedeutsame Privatwirtschaf liche Umgrii^pierungen in diesen Wochen erfolo« zu sein Hier darf man angesichts der Börsenbewegung der deutschen Braunkohlenwerte nicht ganz an detk' Gerüchten vorübergehen, die davon sprechen, daß mit ganz bestimmten handelspolitischen Tendenzen südslawisches Kapital sich um den Erwerb solcher deutscher Werte bemüht hat. Die Gründe liegen einmal in einer auf gewissen Teilgebieten sehr zagespitzten handelspolitischen Differenz zwischen der Tschecbo-Slowakei und Süd- slawien. Sie liegen aber zweifellos weiterhin auch in dem Bemühen gewisser politischer Gruppen des südosteuropäischen Staats, sich von der alleinigen handelspolitischen Vormachtstellung Frankreichs loszulösen
So. wenig wir die wirtschaftlichen Dinge als Gestalter politischer Entwicklungen überschätzen, so wenig kann mand doch an der Wechselwirkung zwischen den'politischen und wirtschaftlichen Kräften vorübergehen und so wenig darf man gegenüber den weiteren Ereignissen derarfige Wechselwirkungen bei der eigenen Einwirkung stuf die außenpolitischen Dinge außer acht lassen. Gegenüber der starken, aus gewissen Stimmungsmomen- ien durchaus verständlichen kapitalfeindlichen Auffassung in breiten Schichten der politischen Parteien
nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten ist unseres Erachtens oft mit Recht betont worden, daß man an den kapitalistischenKräften bei der Gestaltung des politischen Ausgleichs in Europa nicht vorübergehen dürfe. Es ist oft in der deutschen Öffentlichkeit zutreffend hervorgehoben worden, daß der moderne Kapitalismus gegenüber den früheren wirtschaftlichen Epochen durch seine wirtschaftliche Verknüpfung natürliche Grundlagen für eine aufrichtige ’ Friedenspolitik schafft. Und wenn jetzt gewisse, keineswegs zu überschätzende Hoffnungen die Außenpolitik der letzten Wochen begleitet haben, so möchten wir sagen, l daß diese Hoffnungen unseres Erachtens an positivem Gehalj gewinnen angesichts der bedeutsamen internationalen Verschiebungen, die gerade in diesen Wochen ebenfalls stattgefunden haben.
Englische privatwirtschaftliche Verbundenheit mit der westdeutschen Wirtschaft bedeutet bei einer völkerrechtlich festgelegten deutsch-französischen Wirtschafts- Verständigung, daß die deutsche Wirtschaft damit keineswegs dem Partner ausgeliefert ist. Die Schaffung privatwirtschaftlicher Interessengemeinschaften zwischen wesentlichen deutschen Wirtschastsgruppen und südost- europaischen Wirtschaftskräften eröffnet die Möglichkeit für eine selbständige deutsche Handelspolitik auch im Rahmen der deutsch-französischen Wirtschaftsverständi- gung. Treffen alle vorstehenden, nicht greifbaren, aber durch die tatsächliche Entwicklung bisher restlos bestätigten Argumentationen zu, so werden viele Bedenken, die mit Recht bisher der deutsch-französischen Wirtschafts- Verständigung entgegengebracht wurden, zurückgestellt werden können. Der Politiker hat zurzeit mit besonderer Aufmerksamkeit die weitere Entwicklung dieser Dinge zu betrachten. Je mannigfaltiger die Quellen der notwendigen Durchsetzung der deutschen Wirtschaft mit^den Kräften des internationakenFinanzmarktes sind» um so stärker wird trotz eines unumgänglichen, voraussichtlich durchJahrzehnte hindurch zu übernehmenden Kapitaldienstes der deutschen Wirtschaft gegenüber der inter- nationalen Finanzwirtschaft die weltwirtschaftliche und außenpolitische Selbständigkeit Deutschlands bleiben!
Wnm über di'eMhMlmgsbMngliWn Frankreichs.
Paris, 15. Sept. Wie das „Echo de Paris" mitteilt, wird Ministerpräsident Poincar^ am Sonntag in Dun-sur-Meuse crus Anlaß der Enthüllung eines Kriegerdenkmals das Wort ergreifen.. Es sei'wahrscheinlich, daß er über die Bedingungen sprechen werde, unter denen Frankreich bereit sei. mit Deursch- land zu verhandeln. Die erste dieser Bedingungen, die oonüitio sine qua, non, sei, daß Reichskanzler Strcfsmann sich endgültig entschließe, öffentlich alle Ordonnanzen seines Vorgängers hinsichtlich des passiven Widerstandes zurückzunehmen. Ohne die völlige Aufgabe des passiven Widerstandes — so fügt das Blatt hinzu — wird die französische Regierung fest wie ein Felsen auf ihrem Standpunkt beharren, und keine Verhandlungen mit Berlin einleiten. Das soll man dein Berichterstatter des nationalistischen Blattes als den Standpunkt der französischen Regierung bezeichnet haben.
Baldwins Besuch bei PoincarL
Paris, 15. Sept. Nach einer Haoas-Meldung aus London berichtet man Reuter aus Paris, man kündige an. daß Ministerpräsident B a l d w i n am 18. September in Paris ankommen und jedenfalls am kommen- den Tage Poincarst einen Besuch abstatten werde. Baldwin werde am 20. September nach London Weiterreisen. Man glaube, daß Baldwin Poin- oar4 nur einen Höflichkeitsbesuch machen werde und nichts weife darauf hin. daß die beiden Ministerpräsidenten bei dieser Gelegenheit eine politische Diskussion haben werden.
Das Ende der Grenzsperre.
Mannheim. 14. Sept. Die Mannheimer Polizei hat von der Ludwigshasener Polizei die Nachricht erhalten. daß ab 16. September die Brücke zwischen Mann- heim und Ludwigshafen wieder geöffnet wird Personen mit weißem Paß können die Brücke passieren.
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Einführung der Wahlpflicht in Preußen.
Berlin. 14. Sevt. Bei der Beratung des Landes-
Wahlgesetzes im V e rf aff u ngs a u s f chuh des
oreutzischen Landtags wurde mit großer Mehrheit m vorläufiger Abstimmung di« Einführung der Wahlpflicht beschlossen. Die Frage des Ersatzes von Abgeordneten. die durch Tod. Ablehnung oder Ausscheiden oder aus sonstigen Gründen ausscheiden. wurde dahin geregelt datz der neuaufrückende Abgeordnete aus den aus den Wahllisten Berzeichneten genommen wird. Die Auswahl treffen die Unterzeichner des La.ndeswablsoistandes. in der Praris allo die Parteileitungen.
I Dr. Hilfferding über die Währungsfrage und die Finanzlage.
^ epi - der gemeinsamen Sitzung des ?,"W?."Spolitr!chen und finanzvolilsschen Ausschusses des Mlaubgen Reichswirtschaftsrates am 12. Sevt. über di« Entschließung des Währungsausschusses vom »ab Finanzm'nister Dr. Hilfferding Erklärungen ab über die Währungsfrage und die bas Reiches. Nachdem der Ministe: die der Regierung zur Währungsfrage charrk- ttrlnrt chatte antwortete er auf einige aus der Mitte de; N»!.,»^^^Eaftsrates gestellte Fragen: Ich will den Herren Vorrednern zunächst über
die Lebensmittelversorgung
^s^ibern: Es ist natürlich an sich Sache des Herrn Ernüb- .ungvmmisters. daß bis zum 15. Oktober der Getreide- b-darf. bezw. Mehl- und Brotbedarf. sichergestellt , ■ ferner arbeitet die Reichsgetreidestelle daran. Getreide zunächst aus inländischer Ernte heranzubringen. Die Reichs- getleidestelle bezahlt mit Ealdanleihe. Die Eoldanlerke- nuae werden abgestempelt und können von den Landwirte«!, dl« Getreide anbieten, als Steuerzahlung auf die Land- aogahen benutzt werden. Es ist also hier ein w e r t b e - L?‘8er Zahlungsmittelverkehr eingerichtet.
ReichsgetrelÄestelle hat gewisse Bestände für die Seit nadj dem 1p. Oktober bereits herangebracht, übrigens ist ein Geietzentwurf vom Ernährungsminister ausgearbeitet.
Kabinett bald beschäftigt und der. falls notwendig, auch darüber hinaus noch für
die Einbringung der Ernte
Vorsorge treffen wird. Was die Versorgung mit Fett und Margarine anlangt. so sind aus den Devisenbeständen die durch me Devisenabgabe zur Verfügung stehenden, in erster Linie brerfur bestimmten Devisen dm Ich hoffe datz es senngen wird, auch,die notwendige Fettrufuhr sscher- zultellen. Das zunächst über die Lebensmittelversorgung. Dann :st ganz allgemein nach der
Finanzlage des Reiches
gefragt worden. Rach den Ausführungen, die ich vor einiger Seit gemacht habe, und nach den verschiedenen Reden des Herrn Reichskanzlers muß auch Ihnen die Finanzlage des Deiches m den allgemeinen Umrissen bekannt fein. Sie lant sich in einem Wort zusammensassen: Die Finanzlage ist eine wiche, oah wir ander« Ausgaben als die zur Erhaltung L § '^"'Ees notwendigen nicht mehr leisten können. Die bedeut,amsten Ansgaben ssnb die für die Ruhr. Diese Ausgaben and ganz außerordentlich gewachsen. Die D'stge haben sich im Rubrgebiet folgendermaßen entwickelt: Wir batten von Anfang der Ruhraktivn an eine verhältnismätzig 8rotz«.. Lumme rür Lohnsscherungen und für Erwerbsiosen- unterstutzungen zu zahlen gehabt.
Heute muß man sagen, datz fast die gesamte Bevölkerung des besetzten Gebietes zum Teil durch Reichsmittel ernährt wird.
Sie können sich denken, was das für einen Aufwand b-- deutet. Dabei ist die Sache nicht stehen geblieben, sondern wir haben auch noch in steigendem Matze das Betriebs- inmtal für dieses Gebiet aufbringen müssen. Die Dinge and dort so: Es gibt keinen Absatz, es gibt keinen Verkauf, die Werke arbeiten auf Lager oder sie beschäftigen die Arbeiter in irgend einer Weise, ohne daß in Wirklichkeit Produkte hergestellt werden. Die Werke haben also keine Einnahmen und fordern, daß die Löhne und auch die Kossen für die Bcschaftigung der Arbeiter schließlich vom Reich «getragen werden. Dafür werden Reichsmittel — man kann beute sagen — von einem großen Teil der gesamten Vc- nolkerung beansprucht. Vielleicht iss das etwas übertriehen. Aber nach den Darstellungen, die mir zuteil wurden beziehen, dort in ihrer größeren Masse, auch zum Beisvi.'l Angehörige der , freien Berufe. Rechtsanwälte. Arzte. Künstler ufw.. bei der sicher sehr orekären Lage, in die sse gekommen nnd. Unterstützungen aus Reichsmitteln. Es kommt hinzu, daß auch jeder Handel in Form von Krediten Betriebskapital erhalten hat. Ich erinnere daran, daß nach den lebten Unruhen an der Ruhr alle Ledensmittelgeschäflo geschlossen hatten. Da die Inhaber erwerbslos waren, bezogen sie zunächst Reichsunterstützung. dann verlangten sie zur Wiedereröffnung ihrer Geschäfte Kredite, um Lebeis- mtttel einzukaufen. Es ist alio nicht zu viel gesagt, wenn ich mhauvte. daß ein ganz großer Teil der Bevölkerung aus Reichsmitteln lebt, und wir außerdem einen erheblichen Teil des Betriebskapitals für die Aufrechterhaltung der mehr oder m-nder produktiven Arbeit dort zu leisten haben. Das ist der Zustand, den ich dort unten gefunden habe.
Die Slbhilse.
Für dw Bcurteikung dieser Frage kommt der Umstand in Betracht, daß wir ja dort eine ordnungsmäßige und »iiok- tive Verwaltung gar nicht mehr haben. Alle unsere tüchtigen energischen Beamten stnd ausgewiesen. Zum größten TeU worden Bewilligungen-und Auszahlungen der Lohn- niminen durch die Kommunalveriwaltungen vorgenommen Ez ist klar, daß diese Kommunen im besetzten Gebiet ln ganz außerordentlichem Maße unter deip Druck der Ver- bälin-sse stehen, daß in diesen Industriezentren der Druck der Bevölkerung stark wirkt und daß infolgedessen euch weniger berechtigten Anwrüchen nicht mit der nötm-n Energie entgeaengetreten wird. Wenn aber kerne Berwrl- tring besteht, die durchgreifen kann, dann ist es natürlich ungeheuer schwer sich eine richtige Ausgabenkontrolle vi S'- Wmffen. dann ist es vor allem ungeheuer schwer. Ausgib n die notwendigerweise als entbehrlich erscheinen, tatsächlich von hier aus zu beseitigen, llberhaupt. diese Frage ist von autzerordenilicher vol-tischer Tragweite.
Die Lösung des Ruhrkonslikts mutz im Wege von beschleunigst geführten Verhandlungen gesucht werden.
TÄS liegt selbstverständlich zuerst im deutschen Jntercss- °ber auch nicht minder im französischen, ja sogar in dem aller anderen Staaten. denn ein plötzlicher Abbruch würde verhängnisvolle Folgen haben. Er besteht ja nicht ,"wn bloß etwa darin, chl« sich das,Ausland vorstellt, daß d«e M “Vf 16 , Arbeit gingen und alles wieder in Ordnu« käme. Es kommt dann vielmehr zu den schwer-