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Nr. 214.
Donnerstag, 13. September 1923.
71. Jahrgang.
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MWmür MWWWWille.
Wir durchleben zur Zeit eine politische Situation, in der Rüden Taten gleichkommen. Die Redetätigkeit des Reichskanzlers Stresemann m den letzten Wochen hat zweifellos den Umschwung der öffentlichen Meinung der Welt zu Gunsten Deutschlands auherordent- lich gefördert, zumal es das neue deutsche Kabinett auch nicht an Taten hat fehlen lasten. Nachdem zwischen Berlin und Paris Verhandlungen ungebahnt wurden, stellen die Reden der leitenden Staatsmänner die Begleitmusik dazu dar. Auch das deutsche Volk soll und must rechtzeitig auf die entscheidende Wendung in der Außenpolitik vorbereitet werden, wenn es nicht nachher zu unliebsamen Zwischenfüllen kommen soll. Der Reichskanzler hat sich durch eingehende Besprechung mit allen Abgeordneten der besetzten Gebiete die Zustimmung dieser maßgebenden politischen Persönlichkeiten zu seinen bisherigen und zu seinen demnächstjgen Schritten verschafft. Selbst der dabei anwesende Sprecher der Deutschnationalen Partei hat keinen Widerspruch erhoben, sondern nur die Haltung seiner Partei von der Stellungnahme der Deutschnationalen Führer im auswärtigen Ausschuß des Reichstags abhängig gemacht. Auch eine Aussprache zwischen dem Reichskanzler und den Spitzenvertretern der deutschen Gewerkschaftsorganisationen hat volle Übereinstimmung über die einzuschlagenden Wege ergeben.
Da man in der Sonntagsrede, die Poincars diesmal bei der Einweihung eines Kriegerdenkmals in Damvillers Äs Erwiderung auf Stvefemanns Stuttgarter Ausführungen hielt, in Berliner politischen Kreisen einen ersten tastenden Schritt zur Umstellung der öffentlichen Meinung Frankreichs sah, mußte der deutsche Reichskanzler schnellstens darauf antworten. Er hat dies am gestrigen Mittwoch anläßlich eines Presteempfangs getan. Und er hat -abermals den Berständigungswillen und die äußerste Opferbereitschaft Deutschlands in der Reparationsfrage betont Besonders eingehend hat Dr. Stresemann die Garantien behandelt. Wenn nämlich Poinoar6 erklärte, daß die von der deutschen Regierung angebotenen Pfänder „nicht die allgemeine Hypothek vergrößern, die der Friede von Versailles den Alliierten über die deutschen Staatsgüter gegeben hat", so scheint dem französischen Ministerpräsidenten der Satz über die Pfänder der Stuttgarter Rede nicht gegenwärtig gewesen zu sein. Wohl gibt der Friedensvertrag den Alliierten ein Anrecht auf das deutsche Staatsvermögen, nie Psincarst ja -auch von den Staatsgütern spricht, nicht aber gewährt er eine Hypothek auf das deutsche Privateigentum. 'Tatsächlich aber lag ja die Bedeutung des deutschen Angebots gerade darin, daß auch die deutsche Wirtschaft die Garantie übernlahm. Die Regierung beabsichtigt bald ein Gesetz einzubringen, das eine teilweise Verpfändung der deutschen Wirtschaft zu Gunsten des Reiches erreichen soll. Durch diese gesetzliche Festlegung der Haftung wird die deutsche Garantie so korrekt bestimmt, daß man an ihrer Wirksamkeit auch in Paris nicht mehr zweifeln kann.
An der Spitze der französischen Wünsche steht noch immer die sofortige Einstellung des passiven Widerstandes. Erft nach der Erfüllung dieser Forderung sei an eine Regelung der Reparationsangelegenheit zu denken. Der Reichskanzler hat jetzt in dieser Beziehung die klare Erklärung abgegeben, die Frage des passiven Widerstandes werde nach den Wünschen Frankreichs geregelt, wenn man uns Sicherheiten gebe, daß jeder, der das Rhein- und Ruhrgebiet seine Heimat nenne, dorthin zurückkehren könne. Dr. Stresemann wies auch mit besonderem Nachdruck auf die Erklärungen Poincarös hin, Frankreich beabsichtige keine Annexionen und beabsichtige nicht an -der Ruhr zu bleiben.
Im gleichen Sinne hat sich vor wenigen Tagen auch der Reichsinnenmimster Sollmann einer internationalen Frauendeputation gegenüber ausgesprochen. Er betonte, die Reichsregierung fei bereit und gewillt,' jede Vereinbarung mit der Entente und besonders mit Frankreich einzugehen, die Deutschland die Sicherheit gibt, daß das Ruhrgebiet und die Rheinlande nicht nur nicht von Deutschland losgetrennt werden, sondern in absehbarer Zeit wieder vollkommen der deutschen Verfügungsgewalt zu Gebote stehen. Sollmann hat in diesem Zusammenhang erklärt, die größte Anspannung aller Kräfte solle versucht werden, um das Ziel der Befreiung von Ruhr und Rhein zu erreichen, aber weder die jetzige noch irgend eine
spätere deutsche Regierung sei in der Lage, eine Bedingung einzugehen, die eine Zerstückelung des Reiches bedeute. Reparationen und Sicherheiten, aber keinerlei Separationen in irgend einer Form!
Wir wollen hoffen, daß die Schlußworte des Reichskanzlers, die Ruhe und Befreiung Europas hinge heute von den leitenden Persönlichkeiten Frankreichs ab, in Paris ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Mancherlei zur Aufklärung der Gegensätze könnte es beitragen, wenn es sich ermöglichen ließe, dem französischen Wunsche zu entsprechen, bald einen neuen deutschen Botschafter für Paris zu ernennen, der den Aufgaben seines schweren Postens gewachsen wäre.
Jedenfalls ist durch die neue Reichskanzlerrede der Faden, der zu einer VerständiWng führen kann, in glücklicher Weste weitergefponnen worden, wenn auch selbstverständlich zu irgend welchem Optimismus kein Grund vorliegt!
Berlin, 12. Sevt. In der P r e l? e ab te i I u n g der Reichsregierung fand beute abend aut Einladung ihres Leiters ein Empfang der Presse statt, zu dem Reichskanzler Dr. Stresemann. die Reichsminister und eine große Anzahl hervorragender Regierungspersönlich- keiten erschienen waren. Nach einer kurzen Begrüßungsan- fvrache des Leiters der Presseabteilung. Ministerialdirektor Kalle, ergriff der Reichskanzler das Wort zu einer längeren Rede.
Er führte davci u. a. aus' Wenn wir die gegenwärtige Lage betrachten, so bietet sie ein Bild äußerster Spannung auch im Innern. Unsere Finanzen sind in einer schlimmen Verfassung. Die Wirtschaft svürt die Folgen der Abschneidung von der Ruhr und sie svürt die Folgen der Lohn- und Preisvolitik, die sich überstürzt hat. Die Preise sind teilweise schon über die Weltmarktpreise, die Löhne über den Fr-edenslohn gestiegen. Ohne Opfer find diese Fragen nicht zu lösen.
Die Erhebung der neuen Stenern
fällt in eine schwierige Zeit und bringt gewiß manche Unzuträglichkeiten mit sich. Die bayerische Staatsregierung bat der Reichsregierung den Wunsch ausgedrllckt. daß in eine Prüfung über Erleichterungen auf diesem Gebiet eingetreten werde. Diesem Wunsch werden wir willfahren, wollen aber darauf Hinweisen, daß. bevor der Wunsch an uns her an trat, schon seitens des Reichsfinanzministers manches in dieser Richtung geschehen ist. An die Finanzämter sind bereits Anweisungen ergangen, nicht erträgliche Härten zu besei- tigen. Die Erhebung der Steuer wird dauernd überwacht werden. Wo Abbilse unabweisbar ist. wird eingegrstfen werden. Aber man muß sich auch klar darüber sein:
dem Staate zu geben, was des Staates ist.
Gewiß wird auf diesem Gebiet stark eingegrifsen werden und bei der Regelung der außervolitllchen Fragen wird noch weit stärker in den Besitz eingegriffen werden. Auch muß gefordert werden. daß die Arbeitslei st ung gehe i 0 e 1 1 wird. Das betrifft sowohl die Frage der Arbeitsintensität als auch die Frage der Arbeitszeit. Das Reichskakinett wird sich in den nächsten Tagen zuerst mit der Frage beschäftigen, wie
eine Erhöhung der Bcrzbaunroduktion im nichtbesetzten Deutschland
zu ermöglichen ist. Es ist nicht zu ertragen, wenn in siebzehn Schächten des Steinkohlenbergbaues im unbesetzten Gebiet die Förderung immens zurückgeht. anstatt die Mehrförde cung zu erreichen, die wir brauchen, und wenn wir gezwungen sind, unser deutsches Geld herzugeben, um mit fremden Devisen englische Kohle zu kaufen. Es ist niemand berechtigt. den Staat jetzt mit Minderleistungen in dieser Weise zu schädigen. Die Regierung wird den Wünschen der Ervortcure in bezug aus Erleichterung der Ausfuhrkontroll- abgabe entgcgenkommen. aber für die Zukunft unseres Volkes ist die Erhaltung der Konsumkraft berechtigt. Wir haben keine Angst davor, in bezug aus währungstechnische Mittel auch drakonische Maßnahmen zu ergreifen, ober damit ist nicht alles getan. Es müssen vositive Maßnahmen folgen. Es ist damit zu rechnen, daß in den beiden nächsten Monaten
die Frage des wertbeständigen Geldes gelöst
fern wird, damit wir in, der Lage sind, namentlich der Landwirtschaft gegenüber die Aufnahme und Belieferung für die Ernährung sicherzustellen. Wir dürfen aber die Frage des wertbeständigen Geldes nicht zum Gegenstand eines unüberlegten Experimentes machen. Wir honen, daß durch die Einrichtung von Goldkonten bei der Reichsbank dem Bedürfnis weiter Kreise der Wirtschaft Rechnung getragen weiden kann. Aber auch vositive Mittel zur Behebung des Verfalls. wie die Errichtung einer Gold Notenbank, bringen diese Frage nicht zur Heilung. Offenheit ist besser als Illusion, und oeshalb wollen wir es offen ausfvrechen:
Ohne eine Lösung des außenpolitischen Konfliktes ist
die Währung nicht in Ordnung zu bringen, ist der Verfall der Mark nicht aufzubalten und eine wirtschaftliche Gesundung nicht herbeizuführen. Die Regierung bat sich vom ersten Tage ihres Amtsantritts die Lösung des R u h r k o n f l i k t s zur Aufgabe gestellt. Es war klar, daß diese Lösung nicht allein durch die Fortsetzung des
I rationsfrage erst nach der Räumung des Rubrgebietes erfolgen konnten. Das Ziel des passiven Widerstandes könne jjur lern, das Ruhrge-biet zu befreien Eine interessante batorijche Parallele hat der Kronprinz Ruvvrecht anläßlich einer Zusammenkunft des Münchener Osfizierver- bandcs gezogen. Mit vollem Recht betonte er. daß Selbstvertrauen nicht Selbstüberhebung sein bürte. Er erinnerte daran, daß Friedrich der Große sich me Maxime Richelieus zur Richtschnur gemacht habe, daß ..dem Kriege zur Seite stets Verhandlungen mit dem Feinde laufen mußten. Ebenso wichtig sei der Ausspruch des großen Preußenkönigs: ..Bei widrigem Wind muß man die Kregel reffen.' Von demselben Gesichtspunkt aus hat die Reicksregrerung gebandelt: sie wird sich das größte Verdienst erwerben, wenn sie den Rubrkonflikt io weit wie möglich «bkurzen könnte. Aber die bisherige Fühlung- natime zeigt zugleich auch die bestehenden Schwierigkeiten. Für uns ist entscheidend
die Frage der Souveränität über das Rheinland, damit die Wiedergewinnung der Freiheit des Rubrgebietes. Dafür sind wir bereit, reale Pfänder zu geben.
Der französische Ministerpräsident bat kürzlich in einer Rede ausgeführt, er zöge positive Sicherheiten, die Frankreich :n der Hand habe, den schönsten theoretischen Rechten vor. Er beabsichtige nicht, die Pfänder gegen allgemeine Garantien auszutan scheu. Er hat weiter betont, daß die Garantien, die ich in Vorschlag gebracht hätte, zu -den Hypotheken gehörten. welche der Versailler Vertrag den Alliierten auf den gesamten Besitz des Reichs und der Länder gebe. Diese Auffassung des französischen Ministerpräsidenten muß ich als irrtümlich bezeichnen. Nach dem Versailler Vertrag baftet für die Verbindlichkeiten Deutschlands das Vermögen des Reiches und der Länder. Was ich in meinen Darlegungen vorgeschlagen habe, betraf
die unmittelbare Heranziehung des Privatbcfitzes und gebt deshalb in diesem Punkt über den Versailler Vertrag hinaus. Ebenso aber ist diese Heranziehung ein realisierbares Pfand, während die Sicherheiten des Versailler Vertrages dies zurzeit nicht sind. Wenn auf den Reichsbesitz und auf den Privatbesitz der Wirtschaft als Pfandrecht an erster Stelle eine Hypothek zugunsten des Reiches eingetragen wird, und zwar in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes dieses Besitzes, so könnte diese Hypothek als ein reales und mobiles Wertobjekt in eine Treuhandgesellschaft eingebracht werden, an deren Verwaltung die Revarationsgläubiger beteiligt werden konnten. Die Zinsen aus der Hypothek würden der Treu
rage nicht zu regeln. Auw oer ehemalige Reichskanzler ,r. Cuno hat. wie er wiederholt versichert bat. niemals davon gesprochen, daß die Verhandlungen über die Reva-
bandgcsellschaft zufließen, und diese wäre in der Lage, ou> Grund der Hypothek und der Erträgnisse durch Ausgabe von Obligationen eine Anleihe aufzunehmen. Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben. Frankreich in den Besitz größerer Zahlungen zu setzen.
Eine derartige Leistung ist sicherlich kein theoretisches Recht und keine allgemeine Garantie, sondern eine reale Tatsache. Sie ist frei von jeder Zweideutigkeit und kann Frankreich in den Besitz von Zahlungen setzen, durch die die von französischer Seite aufgestellten Forderungen für die Räumung des Rubrgebietes erfüllt werden könnten. Sie ist geeignet.
die Frage des passiven Widerstandes zu regeln, wenn man uns Sicherheiten dafür gibt. daß auf Grund einer solchen Vereinbarung daß Ruhrgebiet geräumt und im Rheinland wieder die alten Rechte bergestellt werden. Gibt man uns die Sicherheit, daß jeder, der das Rhe'nland und die Ruhr seine Heimat nennt, frei der Heimat wiedergegeben wird, so besteht kein Grund mehr dagegen, dieses große, einst blühende Wirtschaftsgebiet seiner alten Arbeitsfreudigkeit wieder zurückzugeben.
Ich hoffe auf die Möglichkeit einer solchen Regelung. Frankreich hat durch seinen Ministerpräsidenten erklärt, daß es keine Annexionen beabsichtigt, daß es nicht an der Ruhr zu bleiben gedenkt. England befindet sich mit dieser Auffassung durchaus in Übereinstimmung, und Belgien würde die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Verhältnisse sicherlich begrüßen. Wir sind überzeugt davon, daß auch die Auffassung Italiens sich in derselben Richtung bewegen wird.
Für uns ist die Frage, ob die d e u t s ch e W i r tschaft d:e ihr zugemutete Belastung wird tragen können. Wir wissen sehr wohl, in welcher schweren Zeit wir uns befinden. Aber ich darf mit Genugtuung darauf Hinweisen, daß dem gegenwärtigen Kabinett von führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft Leistungen angeboten worden sind in der Hobe, die uns die Ausführung der beute von mir vorgeschlagenen Zahlungen ermöglichen wird.
Wenn es um die Entscheidung geht, um die Freiheit des Landes oder den Besitz des einzelnen, so muß ich hoffen, daß die deutsche Wirtschaft sich nicht niedriger einschätzt als jene ostpreußische Landschaft, die einst durch die Hingabe ihres Besitzes als Pfand für den Staat Preußen die Abtragung einer großen Kriegsentschädigung ermöglichte und die 100 Jahre gebraucht hat. um die Verbindlichkeiten zu amortisieren, die aber so ein Beispiel leuchtender vaterländischer Pflichterfüllung gebracht hat.
In der von mir erwähnten Rede des Kronvrinzm Ruvvrecht von Bayern in München findet sich folg->nder Satz: „Es handelt sich jetzt nicht um dynastische Fragen es handelt sich um die Existenz von Reich und Ländern. Es handelt sich nicht um die Fragen der Parte>- politik. um die Interessen einzelner Berufsstände. sondern es geht
um Leben und Sterben des deutschen Volkes."
Irgend eine Verständigung ist allerdings davon abhängig. ob man, glaubt, daß eine Stimmung zwischen Frankreich und Deutschland geschaffen werden kann, auf der sich eine solche Verständigung anfbauen läßt. Ob sie möglich ist ist eine Fraga die nur vom deutschen Standpunkt aus beantwortet werden kann, redenfalls ist
die Verständigung notwendig.
- ..i ivauzosssche Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Rede mir empsohlen. die Korrespondenz Thiers und
Grafen Samt Varl,er mit dem Generalfeldmarichall v. Manteuffel nachzulesen, um daraus die Folgerungen für