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Nr. 213.
Mittwoch. 12. September 1923.
71. Jahrgang.
Die diplomatische Atempause.
Iu der diplomatischen Behandlung der Ruhrsrngs ist es nach außen still geworden. Mit dem fruchtlosen Notenwechsel Mischen England und Frankreich scheint das Kapitel der allzu öffentlichen Erörterungen abgeschlossen zu sein und die beiden großen Gegenspieler warten, bis von Deutschland die träge Masse des Verhandlungsstoffes wieder in Gang gesetzt wird. 2>er neue Führer der deutschen Politik hat diese Situation begriffen und geht mit bemerkenswerter Energie an feine Ausgabe, die darin besteht, durch sanierende Maßnahmen im Innern das Reich verhandlungsfähig zu erhalten und dann auf einer wieder gesundeten Basis die internationale Diskussion aufs Neue aufzu- nehmen. Wir treten demnach in den nächsten Tagen in eine Phase der Politik, in der die öffentliche Äuf- merkfamkeit in Deutschland zunächst den innerpolitischen Problemen gelten muß, währerÄ> sich manches, was außenpolitisch leise versucht und angesponnen wird, naturgemäß allzu neugierigen Blicken entzieht. Die Bemühungen des neuen Kabinetts in der inneren Politik lassen zwei Tendenzen erkennen: Erstens gilt es, die vollkommen zerschlagene finanzielle Rüstung des Reiches wenigstens notdürftig so zu flicken, daß sich Erscheinungen, wie sie die unmittelbare Ursache des Sturzes des Kabinetts Euno wurden, nicht wiederholen. Diesem Ziele dienen die vom Reichstag in der ersten Auzust- woche beschlossenen Steuergesetze, die erste Verordnung Mi Devisenersassung und die jetzt beschlossene Ergänzung dazu, welche den privaten Devisen besitz heranzieht, die Schaffung einer Goldwährungsbant und damit den Übergang zu einer neufundierten Eeld- währung schafft und alle diese Maßnahmen unter die Kontrolle und einheitliche Leitung eines mit weitgehenden Vollmachten ausgerüsteten Reichskommissars stellt. Diese Aufgaben, deren gesetzliche Fassung verhältnismäßig einfach, deren materielle Durchführung jedoch außerotdentlich schwierig ist, erfordern eine gewisse Zeit, die auch die Ungeduldigen den mit der Verantwortung belasteten Männern zubilligen müssen. Die öffentliche Kritik muß also den Arbeiten des Kabinetts die Bewährungsfrist gönnen, welche die Vernunft erfordert und sich mit einen: gewissen Optimismus an dis Auffassung und an das Verfprelhen der Negierungskresss halten, daß alle noch kommenden Schwierigkeiten nicht mehr zu einem Zusammenbruch der Versorgung des Volkes mit Geld und Nahrung führen werden, wie wir ihn in der zweiten Augustwoche erlebt haben.
Die zweite innerpolitifche Tendenz des Kabinetts besteht darin, die Lage im Ruhrgebiet, die dem Kabinett Euno zu entgleiten drohte, wieder fest in die Hand zu. bekommen. In der Aussprache, welche die Vertreter des Ruhrgebietes mtt der Reichsregierung hatten, ist ü^^ die Lage vollkommene Klarheit geschaffen morden und zwar dahin, daß einerseits das Ruhrgebiet über die aus der allgemeinen Lage des Reiches zu folgernd« Notwendigkeit informiert wurde, die finanzielle Unterstützung auf das Notwendigste ein- Mschränken, mit der sorglosen Verwendung von' Reichs- Mitteln zu Krediten und Arbeitslofen-Unterstütz.rng auszuhören und alle diplomatischen Mittel einzusetzen, die zu einer Beendigung des Kampfes führen könnten. Auch hier also sind die Ziele der Politik beschränkt, von Illusionen gereinigt, aber dafür um so fester ab- aesteckt worden, was dem Zustande unter dem Kabinett Euno entschieden vorznziehen ist, in dem unklare Ziele und verschwommene Wünsche wirr 'durcheinvndsr- lrefen, das Volk verwirrten und die Tatkraft der Regierung lähmten.
Es ist für die internationale Behandlung der Ruhrfrage nicht von Vorteil gewesen, daß in die Ver- hcmdlungspcnsse so schwer wiegende Ereignisse wie der italienisch-griechische Konflikt und die japanische Katastrophe traten. Wie sich auch diese Vorgänge politisch ailswirkcn werden, das eine ist klar, daß sie zunächst das Interesse und die Arbeitskraft gerade derjenigen Kabinette auffaugen, auf deren Teilnahme an der Behandlung der deutschen Fragen wir großen Wert legen müssen. Es ist nicht zu erwarten, daß die römische Consulta in den Schwierigkeiten, in die sie durch ihre Adria-Politik geraten ist, viel Zeit und Neigung übrig hat, um die Sekundanten-Dienste, welche sie in der Ruhr- und Reparationsfrage der englischen Politik leistet, fortzusetzen oder zu akzentuieren, ganz abgesehen davon, daß sich England in der Korfufrage in einen von unserem Standpunkte aus bedauerlichen Gegensatz zu Italien gestellt hat, der erst beglichen sein muß, ehe sich die beiden Kabinette wieder einer gemeinsamen Frage zuwenden. Ebenfalls ist nicht «n- zunehmen, daß die neuen europäischen Verwirrungen die Neigung Amerikas verstärkt haben,. sich aktiv an der Lösung europäischer Fragen zu beteiligen. Um so
dringlicher wird die Aufgabe der deutschen Regierung, diese Periode der Interesselosigkeit zu überwinden. Es gibt heute neben Deutschland nur noch einen Hauptinteressenten an der Ruhr- und Reparationsfrage, und das ist Frankreich. Die innere und äußere Logik der Verhältnisse erfordert es also, daß der Versuch gemacht wird, in Paris letzte Klarheit darüber zu holen, ob und unter welchen Bedingungen eine Lösung gefunden werden kann. Die Erfolgmöglichkeiten des Kabinetts Strefemann liegen so letzten Endes in Paris!
M NgebHeil ößiititftfronjililtfjgn Mflitölunp.
Berlin, 11. Sept. Zu den Nachrichten der Presse des Auslandes über angebliche deutsch-französische Verhandlungen, insbesondere über eine Unterhaltung, die zwischen dem französischen Botschafter de Ma r- gueri e und dem Reichskanzler stattgefunden habe, bemerkt das „B. T.", daß auch während der Regierung Euno Unterhandlungen zwischen dem damaligen Außenminister von Rosenberg, dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, von M a l t - zahn und dem französischen Botschafter über die Reparationsfrage stattgefunden hätten. Wenn man bei dem Besuche, den de Marguerie am vorigen Samstag im Auswärtigen Amt abstattete, rm Verlaufe der Unterhaltung auch die Reparationsfrage berührte, so könne man darin doch keine Verhandlungen erblicken. Ob sich aus solchen gelegentlichen inoffiziellen Gesprächen die Möglichkeit zu einer offiziellen Aussprache ergibt, bleibt abzuwarten. Auch sei die Behauptung unrichtig, daß die deutsche Regierung die Absendung einer Rote an die französische und belgische Regierung beabsichtigt hätte.
Brüssel, 11. Sept. (Havas.) Uber die Besprechungen Stresemanns mtt den Vertretern Frankreichs und Belgiens sagt man hier in guttnnerrichteten Kressen, daß seit mehreren Tagen Ctrese- mann Zusammenkünfte mit dem Grafen La Faikle, dem belgischen Botschafter in Berlin, hat.
Der passive Widerstand.
Paris. 12. Sevt. Die Zeitung ..L'Oeurrs" meldet aus Brüssel datz trotz eines Dementis genaue Erkundigunsen ergeben haben datz eineNote der Reichsregierung mtt der Ankündigung des Endes des passiven Widerstandes sofort abgesandt werden soll, vielleicht schon gestern nach Paris und Brüssel unterwegs war.
Der deutschnationale Antrag auf Einberufung des Reichstags.
Berlin, 11. Sept. Wie dis Blätter hören, wird der Ältestenausschuß des Reichstags am Donnerstag den Antrag der Deutfchnationalen auf Einberufung des Reichstags beraten. In den Kreisen der Koalitionsparteien herrscht keine große Neigung, dein Antrag stattzugeben.
Bor einer großen politischen Aussprache im Landtag.
Berlin, 11. Sept. Nach einem Beschluß des Ältestenrats des preußischen Landtags soll der gegenwärtige Sitzungsabschnitt bis Samstag dieser Woche dauern. Am Donnerstag wird eine große politische Aussprache stattfinden, bei der der M i n: st e r p rä s i d e n t eine Erklärung über die politische Lage abgeben wird.
Rücktritt der thüringischen Regierung.
Weimar. 12. Seat. In der gestrigen Sitzung des thüringischen Landtags wurde ein Anttag der bürgerlichen Parteien, der sozialdemokrattschen Regierung das Mißtrauensvotum auszusprvchen. mit 30 gegen 22 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten nur die Mitglieder der B. S. P. D. Hierauf erklärte Staatsminifter Fröhlich, datz die Regierung zurücktreten werde.
Inzwischen war ein Antrag der Rechtsparteien auf Auflösung des Landtags eingegangen. über diesen Antrag wird in der nächsten Einung des Landtags, deren Termin noch nicht bestimmt ist. beraten werden
Zusammenstöße in Dresden.
Dresden, 12. Sept. ^ Nach Schluß einer gestern vormittag im Tivoli abgehultenen Versammlung des revolutionären Erwerbslosenrats bildete sich ein Demonstrationszug nach denl Rathause. Da für den Evwerbslosenvat das Verbot, sich unter freiem Himmel zu versammeln, noch besteht, trat die Polizei dem Zug entgegen. Das an der Kreuzstraße eingettoffene Polizeikonrmando wurde mit Flaschen und Steiiren beworfen und geriet m eine bedrängte Lage. Infolgedessen wurden von dem Kommando einige Schreckschüsse abgegeben. Bei dem Zusammenstoß wurden nach den bisherigen Feststellungen einige Personen verletzt.
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Berlin, 12. Sept. Wie das „B. T." hört, werden im Uaute der nächsten Tatze zwischen der Reichsregierung. der Re'chsbank und den Privatbanken Verbandlungen über die schleunige Durchführung der vom Reichskabinett gefaxten Beschlüsse wegen der Errichtung einer Eoldnoten- bank geführt werden. Die organische Verbindung der neuen Rank mit der Reichsbank ist in der Forni geplant, datz die Reichsbank einen erheblichen Teil des Kapitals der neuen Bank übernimmt und ehr einen Teil ihres Goldbestandes zum Zweck der Golddeckung überlätzt. Die privaten Kreise sollen sich an der neuen Bank derart beteiligen, datz sie den Reit des Kapitals übernehmen gegen Devtseneinzahlung. Die auszvgcbenden Eoldnoten sollen zu einem hohen Prozentsatz durch Gold. Devisen und zu einem Teil durch Goldwechsel aus goldkreldiMhigen Wirtichaftskreisett gedeckt weiden.
Der R e i ch s f i n a n z m i n i st e r wird heute im finanzpolitischen Ausschutz des Reichswirtschaftsrats nähere Angaben über die Gründung der Goldnotenbank machen. Einer weiteren Information des ..B. T." zufolge wird sich die Reichsregierung bemühen, die Ausgaben des Reiches, insbesondere die Ruhrkredite, allmählich a b z u b a u e n . um auf diese Weise das Defizit zu verringern. Außerdem soll das von rheinischen Gemeinden und Industrieunternehmen in grobem Ilmsaug ausgegebene Notgeld, mit dem sich manche Betriebe finanziert hätten, während ,sie die ihnen vom Reich zur Verfügung gestellten Lohnkredite kür Depisenkäufe benutzten, mit größter Beschleunigung zur Einziehung gelangen.
Die Papiermark behält ihre Geltung.
Berlin, 11. Sept. Gegenüber den unzutreffenden Gerüchten, welche anläßlich der gegenwärtigen Bem- tungen über die Währungsreform entstanden sind, wird darauf hingewiesen, daß S>ie Papier- mark ihre Geltung als gesetzliches Zahlungsmittel behalten wird. Die von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen werden -dazu geeignet sein, den Wert der Paprerrnark zu stützen.
Di« Devisenbanken.
Berlin. 12. Sept. Der Kommissar für Devisenerfassung erlätzt folgende Verordnung.
8 1. Absatz 1. der Verordnung auf Grund bes Notgesetzes über Matznahmen gegen die Valutaspekulation vom 8 . Mai 1923 wird nutzer Kraft gesetzt. Die auf Grund des 8 1. Absatz 1. dieser Verordnung im Satz 2 von der obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichs- wictschaftsminister als Devisenbanken zugelassene» Personen und Persone-wereinigungen hören auf. Devisenbanken zu sein. Devisenbanken :m Sinne der Gesetzgebung sind mr- Banken und Bankiers oder deren Zweigniederlassunsen. die Mitglieder der an ihrem Sitz befindlichen Abrechnungsstellen der Reichsbank sind. Die oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem Reichskommissar für Devisenerfassung weitere Banken und Bankiers als Devisenbanken zulassen. Devisenbanken, die nicht Mitglieder der Abrechnungsstellen der Reichsbank sind, können chre Taufenden Geschäfte mit Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung bis rum 30 . September 1923 abwickeln.
Anmeldepflicht für Edelmetalle. .
Berlin, 12. Sept. Der Kommissar für Devisenerfassung in Berlin erlätzi eine Bekanntmachung, wonach die Eigentümer von Edelmetallen und deren Legierungen für den 12. September, vorinittags 8 Uhr. die in ihrem eigenen oder fremden Besitz befindlichen Bestände bis zum 21. September anzumelden haben. Der Anmeldepflicht unterliegen alle Edelmetalle und deren Legierungen in Form von Münzen sowie Rohmaterial in Form von Halb- sabrikaten. ferner Bruch und Abfälle. Nicht anzumeldende Gegenstände aus Gold und Silber sind Dublee- sowie Fertigwaren aus den genannten Edelmetallen, die sowohl im privaten als auch Händlerbesttz sind (Familiensilber ufw.).
Zweimal wöchentliche Festsetzung des llmrechnu«gs- satzes für die Landabgabr.
Berlin. 12. Sept. Der Betrag, der bei der Zahlung in Pavierrnark auf dis landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe (Landcrbgabe) für eine Goldmack zu entrubien ist ist bisher mit der Gültigkeitsdauer von einer Woche festgesetzt worden. Hieran kann mit Rücksicht auf die in den letzten Tagen ganz besonders stark ein- getretcne Entwertung der deutschen Valuta nicht mehr fest ge halten werden. Der Goldumrechnungssatz für die Landabgabe wird daher von jetzt ab zweimal wöchent- l i ch festgesetzt werden. Der bereits bekanntgegebene Unr- rechnungskatz gilt vom Samstag der gleichen Woche bis einschließlich Dienstag der folgenden Woche.
Übergang zur einheitliche« Schlüsselzahl der Reichsbahn.
verli«. 12. Sept. In der Sitzung des ständigen Ausschusses des Reichseifenbabnrats wurde mitgeteilt, datz bei dem übergarm zu einer einheitlichen Schlüsselzahl der Reichsbahn die Grundzahlen der Personen- und Gütertarife so gestaltet werden müsse, datz die Grundzahl iür Eüiertariie um 100 Prozent zu erhöhen wäre. Der Ausschick erklärte sich mit einer solchem rein technischen Umgestaltung der Rerchsbahntariie unter der Voraussetzung einverstanden, datz das Plenum des Reichseifenbähnrats binnen dre, Monaten nach Einrichtung der Eoldnoten- bank in der Angelegenheit gehört werde.
Die Vorlage der Reichsbahn, im Jnteresie der Per- sorgung der Bevölkernns mit Eveisekar- t o f f e {n ^ndustrrekartoffeln von der Beförderung zu Aus- nabmetarrfen auszuschlretzen. wurde einstimmig angenommen. ebenso ein Antrag des Ausschusses, die Fracht- ermatzwungen für frische, Sversekartoffvln in Waggonladung m gleichem Umfang aud» bei Beförderung als Stückgut zu-