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Nr. 207.

Mittwoch, S. September 1923.

71. Jahrgang.

Warnung vor falschen Freunden.

Angesichts der tiefgreifenden privatwirtschaftlichen Wirkungen der Notsteuern, die von der Wirtschaft in diesen Tagen aufgebracht werden müssen, ist von den verschiedensten Seiten eine scharfe Polemik gegen diese Notsteuergesetzgebung eingeleitet worden. Statt in sachlicher und verantwortungsbewußter Nachprüfung nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie diese not­wendigen Notmvtznahmen am erträglichsten umgestaltet werden können, um unter Zusicherung mindestens des gleichen Ertrages für das Reich die Wirtschaft gleich­mäßiger zu belasten, glauben einige politische Gruppen und einige wirtschaftliche Verbände weit mehr ihre Pflicht darin zu sehen, gegen die Aufrechterhaltung dieser Steuermatznahmen schlechthin und — da man von ihnen wohl eine gewisie Kenntnis der Finanzlage des Reiches ooranssetzen darf — damit gegen die Exi­stenz des Reiches selbst anlaufen zu müssen. Nicht dringend genug kann die Wirtschaft vor der Einflüste­rung so falscher Freunde gewarnt werden. Es ist ein trauriges Kapitel in der Geschichte unserer Zeit, datz Partei- und Wirtschaftsgruppen, die in ihrer ganzen Existenz untrennbar mit der Auftechterhaltung des Reiches verbunden sind, in trostloser Kurzsichtigkeit von innen heraus Steuersabotage fördern. Da man nicht annehmen kann, daß die Deutschnationale Volks- ixtrtei und der ihr nahestehende Landbund und datz in Bayern die Bayerische Volkspartei und die dortigen unter ihrem Einfluß stehenden Vauernoryanifationen um Fragen des Geldes in unsäglichster Notlage des Reiches dessen Daseinsmöglichkeit aufs Spiel setzen wollen, bleibt als Grundlage ihrer gegenwärtigen Polemik gegen die Durchführung der Notsteuern nur die rückhaltlose Opposition gegen die gegenwärtige Reichsregierung, die in ihrer schweren Ausgabe, das Reich durch die größten Nöte hindurchzubringen, eigentlich der selbstverständlichen Mithilfe aller Staats­bürger gewiß sein sollte.

Es ist grotesk, mit welcher Inbrunst die Deutsch­nationale Partei mit ihrer Presse und zu deren Assi­stenz dis vorgenannten politisch verwandten Gruppen und Wirtschaftsverbände jetzt gegen diese Notsteuern anrennen, deren beschleunigte Verabschiedung sie selbst im Reichstag noch vor wenigen Wochen, als das dringendste Gebot der Stunde bezeichnet hatten. Man weiß nicht, woher die Führer der Deutschnationalcn Volkspartei den Mut nehmen, jetzt in Aufrufen die Wirtschaft mit dem Gedanken der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu durch­setzen, während sie selbst in einer der schwersten Stunden politischer Entscheidungen den gleichen Ge­setzen gegenüber eine grenzenlose Annahmebereitschaft bezeugten. Und es ist ein Skandal, wenn der Land- ound mit seiner seinem sonstigen Arbeitsniveau ange­patzten Polemik insbesondere die Landwirtschaft dazu zu veranlassen versucht, sich der Steuerpflicht gegenüber dem Staat schlechthin restlos zu entziehen. Wir sind gewiß, imß der Lcmdbund mit diesen Ausführunge'N nicht Wortführer der deutschen Landwirte ist. Wir sind gewiß, datz hier mit einem großen Organisations- appcrrat tatsächlich nur die Jnteressentenpolitik eines kleinen Klüngels verschleiert wird. Gerade in diesem Überschlagen seiner Polemik und in dieser Ver­antwortungslosigkeit gegenüber den Ctaatsnotwenoig- keiten darf man wohl den Beweis dafür erblicken datz der Reichslandbund keineswegs die Vertretung der deutschen Landwirte ist. Es mag viel Gegensätze zwischen Stadt und Land geben, es mag gegenüber der Landwirtschaft auf politischem Gebiet in früherer Zert mancherlei geschehen sein, was dort die Grundlage zv einer politischen Opposition geschaffen hat, aber der deutsche Landwirt und der deutsche Bauer sind doch durch Tradition und die besten Teile ihres Wesens so untrennbar mit dem Gedanken des Reiches und seiner Weiterexistenz verbunden, datz es undenkbar ist, daß sie die Sprache des Reichslandbundes billigen.

Aber über die Landwirtschaft hinaus haben auch eine ganze Reihe industrieller Verbände und Handels­organisationen zu Protestaktionen gegriffen, die zu erner passiven Resistenz des Steuerpflichtigen gegen­über dem Staat ausreizen müssen. Auch hier müssen sich gerade die Wirtschaftler mit aller Energie dagegen wenden, datz es eine richtige und vernünftige Wahr­nehmung ihrer Interessen bedeuten soll, wenn man die Existenz der Wirtschaft über die Existenz des Staates stellen will. Denn was bleibt als Wesen und Inhalt der wirtschaftlichen Arbeit für den deutschen Bürger übrig, wenn diese Arbeit nicht im Dienste einer volks­wirtschaftlichen Gemeinschaft zum Vesten des Wieder­aufbaues des deutschen Staates geleistet werden kann! Was hätte es noch für einen Sinn, die fieberhafte wirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, wenn nicht über dem Streben nach eigener wirtschaftkicher Bewegungs­

freiheit stets der Gedanke stände, datz dieses Streben feine ethische Weihe durch die Einfügung der Einzel­leistung durch die Arbeit am Ganzen erhalte.

Niemand wird leugnen können und leugnen wollen, daß in den neuen Notsteuern in ihrer willkürlichen Form zahllose Ungerechtigkeiten liegen. Jeder, der an der Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Dinge Anteil zu nehmen hat. wird daraus für sich die Vsroflichtung herleiten müssen, nach Mitteln und Wegen einer vernünftigen Verbesserung dieser Not­matznahmen zu suchen. Die Betriebssteuer für Handel und Gewerbe kann, ohne datz finanzverwaltungstech­nische Schwierigkeiten hinsichtlich der Festlegung der Lohnsteuerquote, die zu zahlen ist, der Erhebung ent­gegengestellt werden, leicht in ein bestimmtes Ver­hältnis zu den llmsatzsteuerpflichten des Unternehinens in den fraglichen Zahlungsperioiden gesetzt werden. Danach könnte die außerordentliche große Benachteili­gung der kleineren und mittleren Industrie und des Handels gegenüber dem industriellen Großunter­nehmen mit ihren vornehmlich maschinellen Arbeits­methoden ausgeschaltet werden. Und es läßt sich sehr wohl denken, daß bei der weiteren Festlegung der Multiplikatoren für die Vorauszahlungen der Ein­kommens- und Körperschaftssteuer durch eine Staffe­lung der Vervielfältigungszahlen nach einzelnen Wirtschaftsgruppen, vor allen Dingen Einzelhandel und Kleingewerbe, die durch die Wucher- und Preis- gefetzgebung von der Durchsetzung mft der zusätzlichen Kaufkraft der Jnflationsperioden weitgehendst zurück­gehalten wurden, von den jetzigen, vielfach überhaupt nicht aufbringbaren Lasten etwas befreit werden, in­dem man gleichzeitig leistungisfähigeren Wirtfchafts- gruppen den entsprechenden Ausfall auferlogt. Nach dieser Richtung hin hat überall, wo staatsverantwort­liche Arbeit geleistet wird, das positive Bemühen im Interesse der Aufrechterhaltung des Staates und der Wirtschaft einzusetzen. Die Wirtschaftler werden sich selbst am besten dienen, wenn sie den in den vor­stehenden Zeilen gekennzeichneten falschen Freunden die dringliche Warnung zustellen, den Glauben des Volkes an die nationale Verantwortlichkeit seiner Wirtschaftler nicht durch gewissenlose, gegen den Staat gerichtete sinn- und ziellose Opposition zu zerstören!

Mot Her deutschen «anleihe im besetzten Gebiet.

Mainz, 4. Sept. Nach einer Meldung des „Echo du Rhin" mrs Koblenz hat die Interalliierte Rheinlandkommission die Bedingungen geprüft, unter denen das Deutsche Reich zurzeit eine Eoldanleihe auslegt. Da der Zweck dieser Anleihe der sei, den passiven Widerstand zu unterstützen und da weiterhin die Reparationskommission durch ihre Ent­scheidung vom 14. August bekannt gegeben habe, datz sie formal eine Anleihe verbiete, die durch Besitztümer, auf die sie bereits eine Hypothek habe, gezeichnet werden, so hat die Interalliierte Rheinlandkommission in ihrer 198. Sitzung beschlossen, datz das deutsche Goldanleihegesetz im besetzten Gebiet keine Anwendung findet, zumal es nicht der Inter­alliierten Rheinlandkommission vorher zur Geneh­migung Vorgelegen habe. Infolgedessen wird jede Zeichnung und jede Einzahlung auf die Eoldanleihe im besetzten Gebiet verboten. Ferner werden alle Anschläge und alle Zeitungsanzeigen für die Eold­anleihe im besetzten Gebiet verboten. Den Banken wird die Annahme von Zeichnungen untersagt. Zu­widerhandelnde werden mit den Strafen bedroht, di« für Verletzungen der Ordonnanz vorgesehen sind. Ferner wird die Beschlagnahme aller Zeichnungs­beträge auf die Goldanleihe angedroht.

P«incar«r antwortet Strefeman«.

3a HeiMnjicr Mer das H^atotlonsptolln.

London, 4. Sept. Reichskanzler Dr. Strese­mann erklärte in einer Unterredung mit dem Ber­liner Berichterstatter des „Daily Expreß", das Repa- rationsproblem könne nur gelöst werden durch ein gemeinsames Übereinkommen zwischen Deutichland und den alliierten Mächten. Aus diesem Grunde sei er der Ansicht, datz Englands Zurückziehung von Europa nicht zu irgend einer Regelung führen Er wolle keineswegs Großbritannien politische Ratschlage erteilen, und er habe selbst mehr als genug an /einen eigenen Sorgen. Aber die Reparationen seren ein wirtschaftliches Problem, dessen Losung nur möglich sei, wenn sie auf die gemein­samen Interessen der Nationen begründet würde. England wolle seinen Anteil an den Reparationen, und Deutschland sei willens zu zahlen. So lange jedoch das Ruhrgebiet besetzt sei, sei Deutsch­land so gut wie unfähig, dies zu tun. Wie könne eine Regelung erzielt werden, die für beide Teile befrie­digend wäre, wenn England sich von Europa zurück­zieht? . .

Das Wirtschaftsleben der europäischen Nationen sei so eng ineinander verwoben, datz eine Nation ihre Interessen nicht von denen der anderen trennen könne. Der Reichskanzler erinnerte daran, datz die britische Arbeitslosenunter st ützung der Preis sei, der von England für die wirtschaftlichen Leiden Deutschlands gezahlt werde. Deutschland sei vor dem Kriege in Europa der beste Kunde Englands gewesen und der größte Käufer der Produkte der englischen Dominions. Je eher die fremde militärische Besetzung ende, um so fähiger wijrde Deutschland sein. Die gesamte Politik der Regierung ziele hin auf eine Wiederherstellung der deutschen Wirt­schaft und die Befreiung der besetzten Ruhrgebiete, und wenn Deutschland in der Lage sei, auch die Be­setzung der Rheinlande zu vermindern, so dürfte es nur froh darüber sein. Aber — „ein wichtiges aber" — die Besetzung der Rheinlande gründe sich auf den Ver­sailler Vertrag, der Deutschland nicht nur Verpflich­tungen auferlege, die alliierte Besetzung zu ertragen, sondern das Recht gebe, zu fordern, datz die Besetzung interalliiert und nicht durch eine einzelne Macht vcr- genommen werde.

Die Auswertung der Stresemann-Rsde.

Berlin, 4. Sept. In einem Teil der deutschen Presse ist die Stuttgarter Rede des Reichskanzlers da­hin ausgelegt worden, als habe sich ein völliger Umschwung in der Außen Politik der deutschen Regierung vollzogen. In einem Blatt war u. a. gesagt worden, Stresemann habe zu erkennen ge­geben, daß er unter allen Umständen mit Frankreich paktieren wolle. Von zuständiger Seite wird hierzu erklärt, datz diese Auswertung der Rede Dr. Strese- manns v ö l l i g a b w e g i g ist. Er hat bei der Frage der Regelung des Reparationsproblems ausdrücklich von den Leistungen Deutschlands an die Alliierten und in diesem Zusammenhang ganz allgemein im Plural von einer „wirtschaftlichen Verbundenheit der Völker, die in ihren Verhältnissen der Industrien aufeinander angewiesen sind", gesprochen. Wenn er darüber hinaus die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich berührte, so liege darin nicht ein Versuch, England und die anderen Alliierten in Zukunft einfach beiseite zu lassen und mft Frankreich allein zu verhandeln, sondern Strese­mann befolge damit den von England wiederholt zu erkennen gegebenen Rat, mit Frankreich zu einer Ver­ständigung zu kommen zu suchen.

. ^arrs. 4. Sevt. Wie der ..Matin zu willen glaubt, wird Poincarö m allernächster Zeit auf die Rede Strese- manns antworten und sich besonders über die Bedingungen aussprechen. unter denen ein Wirtschaftsbund zwi­schen Deutschland und Frankreich möglich sein wird.

Baris, l Sevt. Eine amtliche Stellungnahme zu der Rede Dr. Streiemanns in Stuttgart ist bisher noch nicht erfolgt. Dafür bringt di« kontinentale Ausgabe drs New Bork Herold" Angaben über die Stellung Poin- cn:^5 die angeblich der Anffallung des Quai d'Orsay entsprechen. Danach sehe PoincarS eine wirtschaftliche Allianz mit Deutschland als unbedingt notwen­dig an da eine 'olche Allianz sicherlich auch zu einer poli­tischen Allianz »wischen den beiden Ländern führen würde Man bezeichnet es als durchaus möglich, dah die Rubrbe- f'dung aufhöre, sobald Deutschland bezahle und wenn Deutschland die französische Erklärung annebme Ob Poin- car4 etwas Polltives unternehmen werde, sei nicht bekannt.

Poris, 4. Cent. Wie die Blätter melden, wird P o i n - c a r <) am 15. September in Hatto uchatel der Ein­weihung eines Kriegerdenkmals beiwohnen und lei dies-r Gelegenheit das Wort ergreifen Der Feier werde auch der amerikanische Gefchättsträaer beiwohnen und bei dieser Eeleaenbeit sprechen.

Die Deutschnationalen beantragen sofortige Einberufung des Reichstags.

Berlin, 4. Sept. Die Stuttgarter Rede des Reichskanzlers hat, wie die deutschnationalen Blätter Mitteilen, wegen des außenpolitischen Inhaltes in deutschnationalen Kreisen Anlatz zu allerschwerster Besorgnis gegeben. Wie die Pressestelle der Partei meldet, beantragen deshrlb die deutschnationalen Mitglieder des Ausschusses des Reichstags dessen sofortige Einberufung bei dem derzeitigen Dorsitzenden Müller-Franken.

--.".r Zergner — Gehler.

Berlin. 4 Sevt. Wie wir erfahren, wird Reichskanzle: Dr. Stresemann demnächst dem sächsischen Minister­präsidenten einen Besuch abstatten und dabei »u einer Rege- lmm de» Konfliktes Dr. Zemner-Gehler zu komme» iuckea.

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