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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlag Langgass« 21

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Nr. 202.

Ne MmMell srmMWr Slenmelm.

Di« letzten Verhandlungen 1 im Hauptausfchuß des Reichstags haben ein außerordentlich trübes Bild von der Finanzlage des Reiches gegeben. Man war schon gewöhnt, eigentlich bei allen finanzwirtschaftlichen Verhandlungen der letzten Jahre Schritt für Schritt den Niedergang der Reichsfinanzen festgestellt zu sehen. Jetzt befindet sich aber die Reichsfinanzwirr- fchafr in einem derartigen Zusammenbruch, daß die Wirtschaft um ihrer selbst willen verpflichtet ist, mit alle,: Händen zuzugreifen, um das völlige katastro­phale Zersprengen der Existenzbedingungen des Reiches zu verhiirdern.

Wenn man die ernsten und unverfchleierten Aus­führungen des neuen Reichsfinanzministers Dr. Hilffsr- ding nachprüft, wird man anerkennen müssen, daß er hierbei ein starkes Maß von Energie und Ziek- Bewußtheit zum Ausdruck gebracht hat, eine Eigen­schaft, die leider unter dem System Hermes der Lei­tung des deutschen Reichsfinanzministeriums nicht eigen war. Man wird dem Reichsfinanzministsr zu­zustimmen haben, wenn er nicht aus irgend einer dog­matischen Tendenz oder irgend einer Kapitalfeindlich­keit heraus, sondern unter Voranstellung der unlös­baren Zusammenhänge zwischen Staat und Volks­wirtschaft jetzt von der Wirtschaft die Hergabe der durch die letzten Steuergesetze verlangten Mittel erwartet und von einer unnachsichtigen Durchführung dieser Gesetzesbestimmungen spricht. Denn im Augen­blick kann man nicht mit irgend welchen pfleglichen Rücksichten Einzelverhältnisse und Einzelschwierig­keiten betreuen und ausnehmen. Man ist gezwungen, das schnellste Tempo für das Zufließen der Zahlungen in die Reichskaffen zu erzwingen, soll überhaupt die ungeheuerliche Mittelhergabe seitens der Wirtschaft, die in diesen Tagen verlangt wird, finanzwirtschaft- lich eine gewisse Entspannung herbeiführen.

Aber man vermißt in den Darlegungen des Reichs­finanzministers noch schmerzlich Hinweise auf die dringend notwendige Umstellung unseres gesantten Steuersystems. So unbedingt wir für die Durch­führung der Notsteuermaßnahmen jetzt im Augenblick eintreten. so sind wir uns doch völlig der Tatsache bewußt, daß diese Notsteuern in mehrfacher Wieder­holung von der Wirtschaft nicht ertragen werden können. Dazu sind, die Erhebungssnsteme und Er­hebst ngsgrundlage viel zu ungleichmäßig.

Es wird Wirtschaftsgruppen geben, die verhältnis­mäßig leicht die jetzigen Steuerlasten aufzubringen vermögen und die auch zu den nächsten Terminen ohne besondere Schwierigkeiten ihre setzt festgelegren Steuerpflichten erfüllen können. Dicken aeäenüber steht aber eine große Zahl von volkswirtschaftlich ab­solut notwendigen Gruppen, die bei Beibehaltung dicker Notsteuern durch mehrere Monate hindurch zu- girunde gehen müssen. Man kann nicht an der Tat­sache vorübergehen, daß man die Einkommenssteuer­pflicht bezw. die Steuerzahlungsfähigkeit der Einzel­unternehmung nicht mit dem Einkommen bezw. der Steuerzahlungsiabigkeit der Einzelpersönlichkeit iden­tifizieren darf. Die Einzelunternehmung und offene Handelsgesellschaft unterliegt mit allen Teilen ihres Ertrages der Einkommenssteuerpflicht. Das steuer­pflichtige Einkommen umfaßt nicht nur diejenigen Einkommensteile, die tatsächlich als persönliches Ein­kommen des Unternehmers bezw. der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft von diesen zum persön­lichen Verbrauch empfangen werden: mit eingeschloffen sind hier auch die Teile des Ertrages des Unter- nehmens, die aus betriebswirtschaftlichen Rücksichten nicht zur Ausschüttung gelangen dürfen, sondern die lür innere betriebswirtschaftliche Stärkung des Unternehmens gebraucht werden. Man kann' sagen, daß im allgemeinen die Anwendung eines gleich­mäßigen Multiplikators für die Einkommensteuer­vorauszahlungen auf die juristischen Unternehmungen und die physischen Unternehmungen auf Grund der Differenzierung ihrer Besteuerung durch die Körver- lchaftssteucr öder durch die Einkommensteuer praktisch dazu führt, daß die körperschaftlichen Unternehmungen die erhöhten Vorauszahlungen tatsächlich aus der Aufblähung der wirtschaftlichen Einkommensziffern in­folge der Geldentwertung bestreiten können, während in der Regel die phnssschen Unternehmungen hierbei stark in Substanzwerte des Unternehmungsvermögens sinyrcifcn müssen.

Gilt das, was hier für die physische Unternehmung ffesagt worden ist, vor allen Dingen für Handel und Gewerbe, ferner für die mittlere und kleinere In­dustrie, jo treten für Handel und Gewerbe nun noch gesondert die Gesichtspunkte hinzu, die sich aus anderen

Donnerstag, 30. August 1923.

71. Jahrgang«

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wirtschaftspolitischen Zwangsmaßnahmen ergeben. Hier ) ist vor allen Dingen zu beachten, daß die Wucher­gerichtsbarkeit dazu geführt hat, daß die bei der Jn- flationswirtfchaft dauernd in die Volkswirtschaft hineingepreßte zusätzliche Kaufkraft sich im volkswirt­schaftlichen Zirkulationsprozeß nicht gleichmäßig ver­teilen kann. Die Gestaltung des Preistreibereirechts hat dazu geführt, daß diese zusätzliche Kaufkraft ge­wissermaßen vor Handel und Gewerbe durch einen künstlichen Staudamm aufgehalten wird. Daraus er­gibt sich einmal die verringerte steuerliche Leistungs­fähigkeit dieser Wirtschaftsgruppen gegenüber dem Staat, soweit man die Steuern allein in ilzrer Zahlung durch Multiplikatoren der Geldentwertung anpaßt. Zun, andern zeigt sich zwangsläufig die Erziehung be­deutender Gruppen von Jnflationsnutznießern, die ihrerseits nun wieder infolge dicker Politik in der Lage sind, die Steuerlasten spielend aus den ihnen vom Reich dargebotenen Geschenken zu bestreiten.

Es ist festzustellen, daß alle diese Gesichtspunkte bei einer Gesetzgebung, die in zwei Tagen als Not­maßnahme durchgeführt werden mußte, nicht wahr- genommon werden konnten. Auf der anderen Seite muß aber verlangt werden, daß man sich nun im Augenblick nicht darauf verläßt, daß man für einige Monate die formale Handhabe für die Einziehung außerordentlich hoher Beträge in der Hand hat, son­dern daß man die etwas ruhigere Gestaltung der gesetzgeberischen Arbeit jetzt sofort dazu benutzt, mit energischen Reformen einzusetzen?

Einstellung Der Vorauszahlung der Veamtengehölter.

. Berlin. 30 Nur; Den Blättern zvfolse hüte gestern der Reubsflnanzminsster Dr. Hilfferding mit den Sp'tzevorgonisotionen der Beamten eine Besorechung über die Fraoe der Vorauszahlung der Beamten- geb ä lte r. Der Minister erklärte, dak er stch bei der angenblickliäien finanziellen Lage des Reiches ge/roungen febe. die vierteljährlichen Vorauszahlungen einzu stellen und me Gebälter nur noch monatlich zahlen zu lassen. Be­vor die ensspreckende Vorlage dem Reichstag zugeht, wird eine Aussyrache m>t den Svitzenorganisationen statti'nden. nachdem diese den Beamten non der gestrigen B-lyrechung Kenntnis gegeben haben. Auch das Reicks- kabinett wird stch mit der Angelegenheit Lesassen. Die Neuregelung soll am 1. Oktober in Kraft treten.

Dr. Höfle Reichspostminister.

Berlin. 29. Aug Der Reichsvrästdent ernannte das Mitglied des Reichstags Dr. Höfle (Zentr.) zum Reichs- postmlnsster.

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Der neue Pcstminister wurde am 19. Oktober 188? in Otterbach in der Pfalz geboren. Rach bestandenem Refe­rendar- und nolkswirtstbaftlichem Doktorexamen war er zunächst als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter an der Handels­und Gewerbekammer München tätig. Seit Mai 1929 ist er Direktor des Gesamtverbandes der deutschen Stnetsbeamten- und Siaatsangestellten-Eewerk'chaften. Seit 1920 gebürt er der Zentnm.sfraktion des Reichstags an. Zu der Tat­kraft und Arbeitssr-ud'gkeit die den neuen Postminister in seinem bisherigen Wirkungskreis auszeichnen, darf man das Vertrauen Laben, daß er die non seinem Vorgänger in An­griff genommene Reform der Post- und Telegravbenver- waltung fest in die San-d nehmen und zu einem guten Er­gebnis führen wird.

Der künftige Staatssekretär im Reichsministermm des Inner«.

Berlin, 30. Aug. Wie wir erfahren, ist als Staatssekretär im Reichsministerium des Innern der Geh. Regierungsrat beim Reichsjusiiz- ministerium, Zweigert, in Aussicht genommen.

Verhaftungen in der Berliner Betrjebsrätc-Zentrale.

Berlin. 29. Ava. Wie die Blätter melden, hat die

f olizei gestern nach Durchsuchung der Betriebsräte- entrale in Berlin mehrere Verhaftungen vorge- nommeu Unter den Festgenommencn befinden sich auch vier kommunistische Stadtverordnete und ein Stadtrat. So­fort nach der Verhaftung begaben sich einige Parteigenossen der Veihafteten nach dem Polizeivrästdium. um sich nach den Gründen für die Festnabme zu erkundigen und die Frei­lassung der Inhaftierten zu erwirken.

Preissteigerungen auf dem Berliner Lebensmittelmarkt.

Berlin. 29. Aug. Wie die „B. Z." meldet, ist der Preis für ein Schock» Eier von gestern auf heute um fast zwei Millionen gestiegen. Ein El kostete heute im Klein- nt« 17^ nnn mT? tnoitt i 1 SnT i er.»

Molkereibutter betrug bis etwa 2.3 Millionen Mack.

Der Preis für markenfreies Br ot wird in Berlin von 569 009 auf 650 999 M. und der Preis für die markenfreie Slbrivve von 28 999 auf 33099 M. erhöht.

Zur Flucht Erhardts.

Berlin. 30. Aug ?m Zusammenhang' mit der Flucht des Kaoitanlerttnants Ehrhardt aus dem Leipziger llntersuchungsoesängnis lst m Berlin der Bruder des sei: der Flucht Ehrhardts verschwundenen M a s s o w von B r i n r e unter dem Verdacht der Begünstigung der Flucht ver haktet worden.

Dtt MM kt belgischen Note in ssnglanb.

London, 29. Aug. Reuter erfährt, daß angestchts der Abwesenheit des Premierministers Baldwin und des Außen­ministers Curzon wahrscheinlich keine Zusammen- kunft des Kabinetts zur Erörterung der belgischen Rote statnincen wird. Verschiedene Minister werden jedoch zweifellos ihre Ansicht darüber austaufchen. Während dis außerordentliche Herzlichkeit der belgischen Antwort IfI , ten maßgebenden Kreisen in London voll anerkannt wird, halt man es für richtig, zu dem Inhalt der Note v'..wt Stellung zu nehmen, bevor ihre 27 Seiten ge­prüft sind.

London, 39 Aug. Reuter erfährt, daß der allgemeine Eindruck, der in zuständigen, jedoch nicht offiziellen Kreisen vorherr.che. der sei, daßchie belgische Note die Lage nicht sehr gefördert habe, tatsächlich sei man der Ansicht, daß die Lage ebenso unklar sei wie vor dem Notenaustausch zwischen England und seinen Alliierten. Das Ruhr­problem, das iu England allgemein als der Angelpunkt der Geiamtfraaen angesehen werde, sei einer vraktischen Losung nicht näher gebracht worden. Mit Bedauern wird fesigestcllt. daß die belgische Note den britischen Vorschlag einer internationalen Kommission zur Fest­setzung der deutschen Zahlungsfähigkeit nicht erwähnt. Man sc, der Ansicht, daß die Erklärung der Alliierten, welche Summen sie von Deutschland erhalten möchten, wirtlich vollkommen wertlos sei und daß die gesamte Revarations- frage vom Standpunkt der höchsten Zahlungsfähigkeit aus betrachtet werden müsse.

Nach Prüfung der finanziellen Seite der belgi­schen Note sehe man. daß die Note den Zahlungsplan vom Mai 1921 zwar beträchtlich vermindere, der die Verpflich­tungen Deutschlands aui 132 Milliarden Eokdmark fesigesetzi bat, daß aber der neue belgische Vorschlag immer noch die Bezahlung von ungefähr 80 Milliarden für Revavationen nack sich zielen würde. Eine derartig« Summe werde seit langem in den zuständigen Kreisen Englands als voll­kommen außer Frage stehend angesehen.

Der Londoner deutsche Botschafter fährt nach Berlin.

London. 30. Aug. Der. deutsche Botschafter begibt sich beute abend nach Berlin.

Baldwin und Poincarö.

London, 30. Aug. Der politische Berichterstatter der „Evening News" will wissen, in amtlichen Kreisen Londons sei man der Ansicht, daß Baldwin und Poincars möglicherweise am 10. oder 12. Sep­tember in Paris zusammentreffen werden.

„Evening Standard" dagegen berichtet, es sei keinerlei Änderung in den Ansichten bezüglich der Zusammenkunft zwischen Baldwin und Poincar«: eingerreten. Der Premierminister sei vollkommen be­reit. mit dem Franzosen Verhandlungen anzuknüpfen, falls letzterer darum ansuche n sollte. Poincarö stabe jedoch bisher nicht den geringsten Wunsch zum Aus­druck gebracht, eine derartige Einladung ergehen zu lassen.

Stresemann für eine deutsch-französisch-englische Verständigung.

London, 29. Aug. In einer Unterredung mit dem Berliner Berichterstatter des „Daily Graphic" soll sich Reichskanzler Dr, Stresemann dahin ausge­sprochen haben, daß er eine gemeinsame Ver­ständigung zwischen Deutschland. England und Frankreich für die einzige Möglichkeit einer Lösung der Ruhr- und Reparationsfrage ansehe. Käme zwischen diesen Staaten ein gemeinsames Überein­kommen zustande, so sei die W i e d e r h e r st e l l u n g der Ordnung, des Friedens und der Wohlfahrt in Europa ermöglicht.

Eine Erklärnng des internationalen Eewerkschafts- bundes.

Berlin, 29. Aug. In der Sitzung des Bureaus des Internationalen Gewerkschafts­bundes am 23. August wurde laut „Vorwärts" eine Erklärung angenommen, in der es heißt:

„Angesichts des Ernstes der gegenwärtigen Lage appelliertder internationale Eewer k- s ch a f t s b u n d an das Gewissen und den Friedens­willen des internationalen Proletariats und ruft namentlich die deutschen, englischen, bel­gischen und französischen Arbeiter zur Hilfe auf. um dem Zustand der Spannung ein Ende zu machen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der inter­nationale Gewerkfchaftsbund von Anfang an die sofortige Feststellung der wirklichen Zahlungs­fähigkeit 'Deutschlands, die Revision und Annullierung der interalliierten Schulden, Auf­nahme internationaler Anleihen und Durchführung der Reparationspolitik mittels Sachleistungen durch die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Arbeiter gefordert. Es ist Pflicht der deutschen Regierung, das Kapital zu finanziellen Leistungen heranzuziehen,um die nötigen Mittel zur Bezahlung der Repararionsfchulden auf- zubringcn. Pflicht der französischen und belgischen Regierung ist es, der militärischen Besetzung ein Ende LU machen."

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