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Nr. 201.
Mittwoch, 29. August 1923.
71. Jahrgang.
Die belgische
Für praktische Taten!
Die belgische Antwortnote ist nunmehr ebenfalls in London überreicht worden. Im wesentlichen schließt sie sich dem französischen Standpunkt an. Belgien spricht die Ansicht aus, die Zeit des Austausches von Noten und Eegennoten müsie ein Ende nehmen. Es fei höchste Zeit, daß man ju praktischen Taten schreite und zu freundschaftlichen vertraulichen Verhandlungen zwischen den Alliierten komme.
Der erste Teil der Note enthält die Einwendungen Belgiens gegen sechs Punkte der englischen Note voin 11. August. Ferner behandelt er die englischen Erklärungen über die belgische Priorität. Es wird darauf hingewiesen, Belgien habe sich im Interesse der Einheit der Alliierten zu bedeutsamen Zugeständnissen bereit gesunden. Der zweite Teil ist der Lösung der Reparatirnsfrage gewidmet, wobei das Problem der interalliierten Schulden eingehend behandelt wird. Belgien vertritt dabei die Ansicht, der am 5. Mai 1921 festgesetzte Betrag der deutschen Schuld könne beträchtlich herabgesetzt werden.
Ob die in den letzten Tagen durch die Ferien- reisen der englischen Minister unterbrochene Auseinandersetzung zwischen London einerseits und Paris und Brüffel andererseits durch das nunmehr übergebene belgische Dokument beschleunigt werden wird, bleibt abzuwarten. Vis jetzt steht noch immer nicht fest, ob es zu einer Zusammenkunft zwischen Bald- w i n, der in einem französischen Bade weilt, und Poincarö kommen wird, da keiner der beiden Staatsmänner die Initiative zu diesem Schritt ergreifen will. Vielleicht trägt die Feststellung, die der Sekretär der Arbeiterinternationale, der Engländer Tom Shaw, über die Bereitwilligkeit der Bevölkerung zur Ausgabe des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet gemacht hat, falls Frankreich gewisse Zugeständnisse gewährt, dazu bei, endlich eine Einigung über das Ruhrproblem unter den Alliierten zu erleichtern. Die Mahnung Belgiens, bald zu praktischen Taten zu schreiten, sollte jedenfalls nicht wirkungslos verhallen!
Aus dem Inhalt.
Paris» 28. Aua. Nach einer Havasmeldung aus Brüssel hat der belgische Minister des Äußern Jaspar gestern dem englischen Botschafter die Antwort der belgischen Regierung auf die englische Note vom 11. August übergeben. Die belgische Regierung babe sich bei ihrer Antwort voin 30. Juli an die englische Regierung beurubt. ei« Werk der Verständigung
zu vollbringen. Sie gebe in ihrer Antwort nur auif gewiss« Punkte der englischen Note ein. besonders auf den Punkt, der die belgische Priorität angeht, der in Belgien einen veinlichen Eindruck bervorgenrfen habe.
Die eigentliche Note zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil enthält die belgischen Einwendungen bezüglich des Inhalts der englischen Note vom.11. August. Diese Einwendungen beziehen fick auf sechs Punkte. Die belgische Regierung riebe es vor. der Diskussion über die Rechtsgültigkeit der Ruhrbesetzung keine neue Nahrung zu geben, da andere wichtige Fragen von ausschlaggebendem Interesse die Auimerksamkeit der Alliierten beanspruchten. Die belgische Regierung erinnert an die einfache Wirtschaftskontrolle und die unsichtbare Besetzung.
die ursprünglich im Rubrgebiet durchgesiibrt wurden, und weist darauf bin. daß. wenn der Charakter des Unternehmens habe geändert werden müssen, der Grund dafür in dem Widerstand lieg«, den die deutsche Regierung organisiert habe, um die von Frankreich und Belgien entsprechend dem Friedensvertrag getroffenen Anordnungen zum Scheitern zu bringen. Die Besetzung des Rubrgebietes trage jedoch in den Augen der belgischen Regierung nach wie vor den
Charakter einer einfachen Pfandnahme.
Für den Fall, daß der Widerstand zur Einstellung gelange, sei die schrittweise Rückkehr zu der Lage vom 10. Januar vorgesehen Das Pfand könnte dann Gegenstand einer interalliierten Kontrolle werden, überdies sei wiederholt die Räumung des Rubrgebietes in dem Matze, wie Deutschland seine Reparationsveronichtungen erfülle, angeküudigt worden BelgiSn könne jalfo die ihm zuge- 'chrielene Absicht, endgültig im Ruhrtale zu bleiben, nicht üiaiftn Ebensowenig könne es gestatten, Latz ihm die Absicht unterstellt werde, den Vorschlag der englischen Regierung betreffend die Inbetriebnahme gewisser vroduktiver Piänder in Deutschland unter alliierter Kontrolle, nicht in Erwägung zu ziehen, da ia die belgische Regierung keinerlei bestimmte Angaben über den etwaigen Charakter, und Ertrag aver dieser Pfänder erhalten habe und schlietzlich in Ermangelung einer Verständigung unter den Alliierten über diesen Punkt sich gezwungen sehe, die einzige von ihr in Beschlag genommene Garantie In der Hand zu bebalteu.
Zu den engl'schen Erklärungen über die belgische Priorität
äußert sich die Antwort wie folgt: Die belgische Regierung
Antwortnote.
rrünsche daran zu erinnern, datz die Belgien gewahrte be- schiänkte Priorität nur die Durchführung von während des Krieges Belgien gegenüber übernommenen Verpflichtungen, die die außerordentliche Lage Belgiens gerechtfertigt habe, sei. und daß nach Ansicht der belgischen Regierung diese Priorität sehr unvollständig sei. Belgien habe indessen bei der Ausübung dieses Prioritätsrechts in versohmicher Absicht bedeutsame 3 u ge ft ftn b rciffe eirigeraumt. die ein Beweis dafür leien, daß seit drei Jahren Belgien N'cht anfgehört habe, sein Prioritätsrecht zurückzustellen zum Schaden seiner eigenen unmittelbaren Interessen und zum Runen iür die Interessen seiner Alliierten, um die Entente ausrecht zu erhalten.
Im zweiten Teil der Note liefert die belgische Negie- rurg ergänzende Ausführungen zu ihren Vorschlägen vom 30 Juli 1628. betreffend
die Lösung der Reparationssrage.
Sie stellt fest, datz im Laufe des jüngsten Meinungsaustausches Fortschritte auf dem Wege gemacht worden seien, der zur Verständigung der Verbündeten führen müsse. Es fei eine einmütige Zustimmung erreicht hinsichtlich der engen gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Reparationssrage und deni Problem der interalliierten Schulden. Das würde die Länder der Entente in den Stand fetzen, nicht allein die von Deutschland zu erlangende Summe zu bestimmen, sondern auch diejenigen, die sie selbst aui Grund der Kriegsschulden zu zahlen hätten. Ferner sei erreicht die Zustimmung zu dem Grundsatz, datz. wenn es richtig wäre, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands .in Erwägung zu rieben, es auch recht und billig wäre, diejenige der Gläubiger Deutschlands zu berücksichtigen. Nach den verstehenden Angaben könne also
die deutsche Schuld.
wie ste am 5. Mai 1921 festgesetzt wurde, beträch t l i ch herabgesetzt werden und die belgischen technischen Studien, die den Alliierten unterbreitet worden seien, setzten auseinander, mit welchen Mitteln Deutschland nach einer itbergangsveriode imstande sein werde. Jahreszahlungen zu leisten, die diesen herabgesetzten Ziffern entsprachen. Aus Grund der Vereinbarungen von Spa und des Londoner Zahlungsplanes habe Belgien Anspruch aut folgende deutsche Leistungen' Schuldverschreibungen A und B. und zwar 8 Prozent von 50 Milliarden, ferner Schuldverschreibungen 6. und zwar 8 Proz. von 82 Milliarden Gcldmark. Wenn nun beschlossen werde, die dem Wert der interalliierten Schuld entsprechenden Schuldverschreibungen C ganz oder testweise zu streichen, so sehe fich Belgien seiner Ansprüche auf die Schuldverschreibungen 6 beraubt, und da es keinerlei Schulden mehr an die Alliierten habe, würde es für die Streichung seiner Schuldverschreibungen C keinerlei Gegenwert erhalten. Man würde es so des Vorteiles berauben, der ihm in Versailles zugestanden worden sei. als man ihm seine Schuld bei den Alliierten erlietz. Deshalb habe Belgien das Recht.
eine Revision des in Eva beschlosiene« Prozentsatzes zu verlangen, falls die Schuldverschreibungen C ganz oder teilweise gestrichen werden sollen. Alles in allem könne Belgien nicht zulassen, datz die interalliierten Schulden der übrigen Mächte mit seinen eigenen Schuldverschreibungen 0 bezahlt würden. Um die Gleichheit der Behandlung wiederherzilstellen. würde es nach Ansicht der belgischen Regierung recht und billig sein, wenn der belgische Anteil unter Berücksichtigung des materiellen Schadens für den Fall, datz die Schuldverschreibungen 6 gestrichen werden. aus 13 Prozent festgesetzt werde. Belgien hätte dann einen Anspruch aus 13 Prozent der Schuldverschreibungen A und B, das heißt 6K Milliarden Eoldmark. und da es schon l v - Milliarden Goldmark erhalten habe, würden ihm noch weitere 5 Milliarden Eoldmark zustehen.
Die Note kommt dann zu folgendem Schluß: Um zu- sammenzufassenl. glaube die belgische Regierung, datz zurzeit die Erörterungen hinreichend fortgeschritten seien, damit freundschaftliche vertrauliche Verhandlungen zwischen den alliierten Vertretern ausgenommen werden kövnten. obne datz es sich dabei selbstverständlich um eine Konferenz im eigentlichen Sinne des Wortes zu bandeln brauchte. Wie oben angegeben, sei man in der Tat in mehreren Punkten zu einer Verständigung gelangt. Die belgische Regierung betont schlietzlich noch einmal, welches Jvtereste Belgien an einer Löstung der Sicherheitsfrage babe. So lange die Sicherheit derjenigen Länder, in die im Kriege der Feind eingedrungen sei. nicht gewährleistet sei. werde es weder Ruhe und Frieden geben, noch die Möglichkeit bestehen, die Rustungen einzuschränken. Die belgische Regierung gibt dem Wunsche Ausdruck, auch über diese Frage mit London zu verhandeln.
Das Echo in der Pariser Presse.
Paris, 29. Aus. Zur belgischen Note nehmen die Morgenbläiter nur vereinzelt Stellung.
Ter ..Petit Parisien hebt hervor, datz Belgien sich nicht darauf be!Kränke, sein Recht zu verteidigen, sondern daß es einen Weg aus dem Ehavs herauszeige. Dis Lötung. die die belgische Note empfehle, finde sich bis auf einige Einzelheiten auch zwischen den Zeilen der letzten französischen Rote. Sie oestehe darin, bei der Festhaltung zu entscheiden, datz Deutschland die Pflicht habe, nur die materiellen, durch den Krieg zu Wasser und zu Lande entstandenen Schäden wieder gutzumachen und den R e st der deutschen Schuld zur gleichen Zeit wie die interalliierten Schulden zu streichen.
Das Echo de Daris findet, datz die belgische Note eine wettere Unterstreichung des bisherigen Standpunktes der belgischen Regierung in der Reparationssrage sei: enge Übereinstimmung mit Frankreich in allem, was die Besetzung des Ruhrgebietes angehe und Versuch einer Lösung, um durch eine Vereinbarung zwischen den Alliierten das Reparation.svroblem und allgemein gesprochen das Problem der durch den Krieg entstandenen Lasten zu lösen.
Bereitwilligkeit der Bevölkerung zur Aufgabe des passiven Widerstandes.
Berlin, 29. Aug. Der Sekretär der Arbeiter- intcnmtionale Tom Shaw hat auf Grund von Feststellungen an Ort und Stelle über die Lage i in Ruhr gebiet einen Bericht erstattet, in dem er erklärt, daß die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Vertrauensmänner im Ruhrgebiet bereit seien, unter gewissen Garantien den passiven Widerstand aufzugeben.
Der sozialdemokratische Parlamentsdienst bestätigt diese Darlegung und bemerkt, daß die deutsche Arbeiterschaft und mit ihr die gesamte deutsche Bevölkerung im Ruhrgebiet geneigt sei, den passiven Widerstand auszugeben, so bald Frankreich sich durch eine Formulierung bereit erklärt, die A u s g e w i e s c n e n zurückzulassen und die Gefangenen frei- z u g e b e n, sowie eine allgeineine Sicherheit für Leben und Existenz der Bevölkerung bietet. Diese Bereitwilligkeit zur Aufgabe des passiven Widerstandes ist nicht aus der Auffassung geboren, daß nir sonst kapitulieren müßten, sondern kann lediglich als ein neuer Beweis für den Berständigungs- w i l l e n mtserer Volksmehrheit bewertet werden.
Eins Ernahrrmgskonferenz in Koblenz
Koblenz, 27. Aug. Wie wir von gut unterrichtete: Seite hören, hat die Rheinkandkoumtiffion an die Regierungen der deutschen Länder, die durch die Rhern- landbösetzung betroffen find, das Ersuchen gerichtet, nach Koblenz Vertreter zu einer Konferenz mit der Rheinlandkommission über die Ernähr u n g s l a ge im besetzten Gebiet zu entsenden. Die Rheinlandkontmisiion begründet diesen Schritt damit, daß durch die jetzige schlechte Lebensmittellage Unruhen entstehen und diese die Sicherheit der Rheinlandbesatzung gefährden könnten. Diesem Ersuchen wird seitens der Länder im Einvernehmen mit der Reichsregierung stattgegeben werden, und zwar werden sich die Delegierten am Donnerstag in Koblenz ernfrnden.
Darmstadt, 28. Aug. Die Meldung über eine von der Rheinlandkommission ergangene Einladung an die in Frage kommenden Länder, Vertreter zu einer Besprechung über die Ernährungslage in den besetzten Gebieten zu entsenden, ist dahin zu ergänzen, daß sich die Länder in Übereinstimmung mit dem Reich entschlossen haben, dieser Einladung zu folgen. Die Ernährungsschwierigkeiten sind so groß geworden, datz alle Wege benutzt werden müssen, um der Bevölkerung Erleichterungen zu schaffen.
Das Ministerium für die besetzten Gebiete.
Berlin. 28. Aug. Über die Errichtung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete ist folgender Erlaß ergangen:
„Mit Wirkung vom 27. Auignst 1923 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Reichshaushuüs- plan ein Reichsministerium für die beisetzten Gebiete errichtet. Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichsminister für die besetzten Gebiete". Zu seinen Ausgaben gehören die Angelegenheiten folgender nunmehr eingehender Behörden:
1. der bisherigen Abteilung TV des Reichsministeriums des Innern für die besetzten rheinischen Gebiete,
2. der bei der Auflösung des Reichsministeriuius durch die Verordnung vom 21. März 1923 (Reichsgesetzblatt 1923 Teil I Seite 233) dem Reichsministerium des Innern zugewiesenen Abteilung des Reichsschatzministeriums für die besetzten rheinischen Gebiete,
3. der Zentralstelle Rhein-Ruhr."
Die Möglichkeit einer Zusammenkunft zwischen Poincarö und Baldwin.
Paris, 28. Aug. Wie der ..Matin" über die Möglichkeit einer Zusammenkunft zwischen Baldwin und P o i n - carS mitieilt. hat Ministerpräsident PoincarS in dieser Beziehung keinerlei Schritte unternommen. Aui die herzliche Einladung zu einer Unterredung mit Baldwin. die ihm zugegangen sei. babe er geantwortet, datz er sehr glücklich sein werde, sich mit Baldwin zu unterhalten, wie er ebenso glücklich sein würde, sich mit Lord C u r z o n zu unterhalten, der bei seiner letzten Durchreise durch Paris diesem Wunsche Ausdruck gegeben babe.
Eine englische Ausgabe des französischen Gelbbuches.
Paris. 29. Aug. Wie der ..Matin" meldet, ist soeben eine englische Ausgabe des letzten Eelbbuches veröffentlicht worden.