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Nr 19S.

Montag, 27. August 1923.

71. Jahrgang.

Drakonische Maßnahmen.

Die ersten Amtshandlungen des Kabinetts Stresemann scheinen jetzt reif zu sein, nachdem mehrere Tiage der Kampf mit den verschiedenen Znteressen- gruppen unentschieden geschwankt hatte. Die Notver­ordnung über die Ablieferung ausländischer Ver- mögensgezenstände ist nunmehr veröffentlicht worden. Zur Schaffung eines größeren Devisenfonds, welcher der Aufrechterhaltung der Währung und der Versor­gung mit Nahrungsmitteln dienen soll, will die Re­gierung auf dem Wege über eidesstattliche Einkomniens- steuererklärungsn an den aufgestapelten Devisenbesitz Herangehen, ihn prozentual zur Ablieferung zwingen und außerdem von den Besitzern von Papiermark­vermögen entsprechende Zwangszeichnungen für die neue Eoldanleihe verlangen. Es ist klar, daß bei einer solchen Maßnahme alles auf die Durchführung amkommt. Wird sie durch den ganzen Verwaltungs- Apparat durchgezogen und durch alle möglichen Rück­sichten gehemmt, so muß sie, wie alle bisherigen Schritte, die man gegen Kapitalflucht und Markoer- fchlechterung unternahm, ergebnislos verlaufen. Die Regierung kündigt deswegen an, daß sie entschlossen sei, zwar auf legalem Wege, aber mit Ausschaltung aller bureaukratischen Bedenken vorzugehen und jede Obstruktion von Interessentenkreisen zu verhindern. Es ist offenbar nicht ohne Eindruck geblieben, daß Dr. Stresemann in den Besprechungen, die er im Laufe der letzten Tage gehabt hat, mit völliger Klarheit den Charakter und die Ausgabe des Kabinetts dahin charakterisierte, daß es der letzte Versuch sei, auf ver- fassungsnräßigem und parlamentarischem Wege Ord­nung zu schaffen und daß, wenn dieser Versuch miß­linge, nicht mehr daran gedacht werden könne, die Ein­griffe des Auslandes in die Führung der deutschen Politik abzuwehren und die Dauernden revolutionären Gewalten im Innern in Schach zu halten.

Die zweite notwendige Maßnahme dürfte der Reichsregierung noch weitere Schwierigkeiten bereiten. Der Zentralausschuß der Reichsbank hat sich nämlich mit dem Reichsbankpräsidenten H a v e n st e i n soli­darisch erklärt und ihm einstimmig das voWe Ver­trauen ausgesprochen. Gewiß kann Herr Havenstein nach dem Buchstaben des Rechts nicht zum Rücktritt gezwungen werden, da er auf Lebenszeit ernannt und da die Reichsbank feit dem im Sommer 1922 von der Entente verlangten Autonomiegosetz ein selbständiges Bankinstitut ist. Aber man hätte annehmen sollen, daß es bei einem Mann, dessen Geschäftsführung Gegenstand heftiger Angriffe gewesen ist, dessen lautere Gesinnung jedoch nicht in Zweifel gezogen werden kann, nnr eines Winkes des höchsten verantwortlichen Leiters der Reichspolitik bedurft hätte, um ihn zum Rücktritt zu veranlaffen, auch wenn er selbst innerlich davon überzeugt ist, daß ihm Unrecht geschieht und daß eine Änderung seiner Reichsbankpolitik zum Unheil ausschlagen werde. Da Reichsbankpräsident Havenstein sich scheinbar nicht zu diesem Schritt entschließen will, rnuß der Reichstag einbernfen werden, um eine Ände­rung des in Frage kommenden Gesetzes zu beschließen.

Das Urteil darüber, ob die Erfassung der Devisen und die grundsätzliche Umstellung der Devisen- und Kreditpolitik der Reichsbank die erforderliche schnelle Wirkung haben werden, um die drohende wirtschaft­liche und soziale Katastrophe abzuhalten, kann heute noch nicht gefällt werden. Man hat leider in einem Zustand, in dem jede Stunde von Wichtigkeit ist, zu viel Zeit verrinnen lassen, ehe man das als not­wendig Erkannte durchgufiihren wagte. Diese Zeit wird nur dann nicht verloren sein, wenn es der Re­gierung gelungen fein sollte, sich in ihren Verhand­lungen mit der Wirtschaft der gutwilligen und aktiven Mithilfe dieser Kreise zu versichern.

Mit der Verkündung der Notverordnung zur Bildung eines Devisenfonds geht die Durchführung in die Hände der zuständigen Ressortministerien, des Wirtschafts- und Finanzministeriums Wer, und' der Reichskanzler kann feine Aktivität anderen Fragen zu­wenden. Zur außenpolitischen Frage hat er mit seiner großen Neve vor dem Industrie- und Handels­tag bereits Stellung genommen. Er hat mit diesen Ausführungen, die in Paris eine freundliche Auf­nahme gefunden haben, bewiesen, daß die neue deutsche Regierung die Geschicklichkeit besitzt, die dünnen Fäden der Verständigung, welche bei einigem Opti­mismus in der französischen Antwortnote an England erblickt werden konnten, aufzugreifen und durch eine vositive Formulierung des deutschen Standpunkts Frankreich zu weiteren annähernden Erklärungen zu veranlassen. Daß diese tastenden Versuche einer Verständigung nicht schnell zum Ziele einer Lösung, vor allem im Ruhrkonflikt, führen können, ist klar. Wir müssen also in der außenpolitischen Frage nach

wie vor mit einer sehr langsamen Entwicklung rechnen. Deswegen ist es nötig, sofort an die zweite große Auf­gabe der inneren Politik heranzugehen, die in dem Beschluß des Reichstags gegeben ist, welcher die Re­gierung ermächtigt, bis zum 15. September das Pro­blem der Erfassung de'r Sachwerte gesetzgeberisch zu gestalten. Durch seine Reise nach München hat Dr. Stresemann gezeigt, daß er auch dem Problem der Zusammenarbeit der Länder die nötige Aufmerksam­keit zuwendet. Aus einem solchen Znsammenspiel vorsichtiger, aber positiver Außenpolitik und ener­gischer und rascher Lösung der inneren Finanz-, Wirt­schafts- und Länderfragen kann schließlich dem Kabi­nett Stresemann, wenn es Glück und Geschick hat, die schwere Aufgabe gelingen, die Erbschaft des Kabinetts Enno zu entwirren und die Grundlagen für eine neue deutsche Politik zu schaffen!

Der Reichskanzler in München.

München, 25. Aus. Reichskanzler Stresemann ist mit dem fahrplanmäßigen Schnellzug heute vormittag 8.30 Uhr in München eingetroffen. In seiner Begleitung befand sich der Chef der Reichskanzlei. Frhr. v. Rhein­baben. Zur Bemühung hatten sich am Bahnhof einge­funden der Gesandte des Reiches in München. Frhr. von ön niel. und Staatssekretär Dr. S ch me Iz le vom Ministerium des Äuhern. der den Reichskanzler namens der bayerischen Staatsregierung begrühte. Der Kanzler fuhr nach kurzer Vorstellung mit Hantel. der sich ihm anschloh, im Auto nach Mittenwaldc weiter, wo heute eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten v. Knilling stattfinden wird. Der Reichskanzler begab sich dann nach Partenkirchen.

München, 27. Aug. Zum Besuche des Reichskanzlers wird folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht: Der Reichskanzler hat anlählich seines persönlichen Besuches beim bayerischen Ministerpräsidenten die Gelegenheit ge­nommen. die wichtigsten Fragen der äußeren und inneren Politik und insbesondere das Verhältnis des Reiches zu den Ländern eingehend zu be- svrechen. Im Vordergrund standen bezüglich der inneren Politik die Erörterungen über die wirtschaftlichen Maß­nahmen. die angesichts der augenblicklichen Notlage ge- troifen werden müsien. Dabei wurden in grundsätzlicher tkbereinsiimmung die Voraussetzungen für ein gedeih­liches Zusammenarbaiten zwischen dem Reiche und Bayern erneut festgelegt.

Abends um 9 Uhr trat der Kanzler mit dem Berliner Schnellzug die Rückreise nach Berlin an. begleitet von Staatssekretär Frhr. v. Rbeinbaben und dem Ge­sandten v. Hantel. Zur Verabschiedung aus dem Babn- bo? batten sich Staatsrat Dr. Schmelz!« als Vertreter der Staatsregieruns und einige andere Herren eingesunden, darunter der Landtagsabgeordnete Burger, mit dem der Reichskanzler vor dem Besteigen des Zuges eine kurze Unterredung hatte.

Die Notverordnung über Ablieferung ausländischer Vermögsnsgegenstände.

Berlin, 26. Aug Das Reichsministerium veröfsenilicht die Notverordnung über die Ablieferung ausländischer Ver- mögensgegenstände Demnach sind für je 10060 M. der Abgabe von der Vrotversorgung. die als erste Teilabgabe zu entrichten war. von den Erwerbsgesellschaften, juristi­schen Personen. Personenvereinigungen und Permösens- masten der Gegenwart von einer Mark in Gold oder aus­ländischen Zahlungsmitteln oder anderen ausländischen Werten abzuliefern. so weit ihnen in der Zeit vom 10. bis 20. August ausländische Devisen oder gleichgestellte Ver­mögensbestände zur Verfügung sieben. Die Ablieferung hat bis zum 15. September.1923 zu erfolgen. Für Personen­oereinigungen und Vermögensmasien.die nach diesem Gesetz nicht ablieferunaspflichtig sind, weil ihnen innerhalb der maßgebenden Zeit kerne ausländischen oder gleichartige Ver- mögenssegenstände gehörten, bleibt die Regelung und die Art ihrer Heranziehung Vorbehalten. Auf Zuwiderhand­lungen werden strenge Strafen — Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren Zuchthaus und Geldstrafen bis zu unbegrenzter Höhe — gesetzt.

Zwei neue Reden Poincares.

-VjMs. 27. Aug. Bei der Einweihung einer Eedenk- t a f e l für das Eintreffen der ersten amerikanischen Truppen auf franzsischem Boden hielt in Condrecourt der Rl'N'sikrvrästdent Poincarö eine Rede, in der er zu­nächst im Sinne der aus der Kriegspropaganda bereits be­kannten Form an die Beweggründe Amerikas beim Ein­treten m den Krieg erinnerte und sodann auf die Bildung der ersten amerikanischen Kamvfformationen auf iranzö- hschem Boden zu sprechen kam. Im weiteren Verlauf seiner Rede bedauerte Poincarö. daß die im Kriege bewährte Einheit im Frieden nicht den Charakter und die Stärke einer Allianz erhalten habe, um die Zukunft vor den Ge­fahren der Vergangenheit zn schützen. Der amerikanische Senat haben den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, und die Vereinigten Staaten halten die Zeit für gekommen er­achtet. sich nickt länger mit Angelegenheiten zu beschäftigen, an denen sie nicket unmittelbar beteiligt seien. Frankreich sei aber der Auftastung gewesen, daß die gegenseitige An­hänglichkeit. bekräftigt durch alte tkberlieferung und gehei­ligt durch die Kameradschaft auf den Schlackfteldern ein noch stärkeres llnterpfand für ein gutes politisches Einver­nehmen wäre. Und Frankreich bat sich nicht getäuscht. Die Vereinigten Staaten sind seinem Wiederaufbau mit Sym­pathie gefolgt, und die große Mehrheit des amerikanischen Volkes halte Frankreichs Vorgehen zur Sicherung der deutschen Zahlungen durch die Beschlagnahme von Ptandern für berechtigt. Ein Volk, das seine Zeit mit Kalkulationen. Zögern und mit Klagen zubringen würde, wurde den amerikanischen Freunden als unfähig und ohn­mächtig erscheinen, ein Volk aber, das wisse, was es wolle, sei der Achtung und der Zuneigung Amerikas stets sicher.

Paris, 26. Aug. In seiner Rede in C b a s s y eniwari Bo:>ncar6 ein Schreckensbild besten, was geschehen wäre, wenn Deutschland im Weltkrieg den Sieg davon­getragen hätte, indem er nach „Havas" erklärte: ..Die

ganze angelsächsische Zivilisation und die ganze abend­ländische Zivilisation wären in ihren Fundamenten er­schüttert worden. Deutschland hätte sich von einem Pol zum andern gleichzeitig die politische Vorherrschaft, des Handels und des Geistes gesichert, und so wäre es unter den Auspizien seiner Hohenzollern die Herrscherin des Menschengeschlechts geworden.

„Träumereien", so würde man sagen. ..unwahrschein­liche Vermutungen eines Grünlings." Nein, durchaus nicht Wiederholt haben wir aufdem Punkt gestanden, das zu er­leben. daß diese düstere Maßnahme Wirklichkeit geworden wäre. Ohne den Bund der Alliierten und ohne die Tapferkeit unserer Soldaten wäre all dies Ungeheuerliche in Erfüllung gegangen. Haben wir nicht das Recht heute, an die Beseitigung unserer Unruhe zu denken, wenn wir die Ausführung eines Vertrages verlangen, bei dem wir eme Mäßigung bewiesen haben, die viele unserer Mitbürger als zu weitgehend bezeichnet haben? Deutschland ist nicht einmal gezwungen worden, uns unsere Kriegskosten zurückzuerstatten, nur die Reparation der materiellen Schäden, die es verursacht hat. ist ihm auferlegt worden.

Frankreich mit der belgischen Antwortnote einverstanden.

Paris. 27. Aug. Wie Havas meldet, hat die französische Regierung, nachdem sie den Text der belgischen Antwortnote auf die englische Rote zur Kenntnis ge­nommen bat. die befische Regierung wissen lasten, dag sie weder gegen den Inhalt noch gegen die Form irgend eine Einwendung zu machen habe. Sie lasse der belgischen Regie­rung volle Freiheit, dieses Dokument, so wie es abgefaßt sei. der englischen Regierung zu übermitteln.

Baldwin in Frankreich.

London. 27. Aug. Der englische Premier Baldwin bat sich zur Erholung nach Frankreich begeben. Wie ge­meldet wird, ist über eine Zusammenkunft mit dem französiichen Ministerpräsidenten bisher nichts verein­bart worden.

Aushebung der Verkehrssperre am 15. September?

Münster, 27. Aug. Rach einer Mitteilung des Bureaus der 3. französischen Liniendivision an das Befatzungsamt m Dortmund >oll die Verkehrssperre am 15. September end­gültig aufgehoben werden.

Ausweisungen.

Eine Mraiieiisklindgebiillg für Havenstein.

Berlin. 25. Aug. In dergestrigen Zentralausschuß sitzung der Reichsbank erklärte nach einer Rede de- Reichsbankprädenten Havenstein der „Voss. Ztg." zufolge der dienstälteste Direktor der Reichsbank. Dr. Grimm Havenstein habe stets seine Reichsbankvolitik im Einver nehmen mit dem Gesamtdlrektorium geführt. Er gab de-r Präsidenten gegenüber die Erklärung vollster Solidaritä ab namens des Geiamtdirektoriums. Im einzelnen betont, Dr Salomonscbn der Geschäftsinhaber der Diskonto gesellschaft. die Reichsbank treffe an dem Ernährungselenk und der Inflation kein Verschulden, und beantragte, den! Reichsbankpräsidenten namens des Zentralausschustes da- vollste Vertrauen auszusprechcn. Der Antrag faul einstimmige Annahme, und zwar von sämtlichen Mit gliedern.

Keine Beeinträchtigung des Notendruckes.

Berlin. 27 . Aug. Gegenüber den Blättern erfahren wir zu dem Konflikt bei der Reichsbank wegen der Maß­regelung Großmanns. daß der Notendruck bis jetzt keine Beeiniräcktigung erfahren hat.

Besprechungen über die wirtschaftliche Lage.

Berlin. 25. Aug. Reichswirtschaftsminister v. Raumer »mvsing heute Vertreter von den Gewerkschaften und besprach mit ihnen die wirtschaftliche Lage.

Koblenz. 25. Aug In der Zeit vom 13. August bis zum 23. August wurden 1355 Eisenbahner und 64 verschieden« Beamte ausgewiesen.

Koblenz. 26. Aug. Ausgewiesen wurden Oberbürger­meister Dr. B a u m a n n in Kaiserslautern, ferner eine Anzahl Eisenbahner aus Simmern und Kempten bei Bingen sowie rund 200 Personen aus Trier.

Verbot der Herstellung von Notgeld in der Pfalz.

Ludwigshafrn. 25 Aus. In der Pfalz lasten die Fran­zosen den Umlauf des Notgeldes nicht zu. Sie haben städti­schen Vertretern gegenüber erklärt, daß alle erreichbaren Notengelder, gleichgültig ob es von Gemeindeverwaltungen. Fabriken oder sonstig«« Unternehmungen ausgeht, be- s ch lag na b mt an d vc r nichtet werden wurde. Im Verfolg dieser Ankündigung wurden am 23. August bei den Stadtverwaltungen Landau und Kaiserslautern Rotengelder m großen Betragen langeblich mehrere hundert Milliarden Mark, beschlagnahmt. Der Stadtverwaltung in Ludwigs- hafen ist die Fertigstellung der im Druck befindlichen Noten unterlagt worden.

Essen, 27. Aug. Gestern kurz vor 2 Uhr nachmittag- er lranzöstschcn Besatzungsorgane sowie M litar in die. Raume der Stadthauptkaste ein und nahmen et«a 10 0 M r l 1 1 a r d e n städtisches Notgeld fort. Die -vecunten waren gerade mit dem Abschluß der Wochen- rechuung ^nhastigt Die Beschlagnahme erfolgte trotz des Protestes des Geschäftsführers ohne Angabe von Gründe»», anoeblrck auf Befehl des Divifionsaenerals.