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Nr 197.
Freitag, 24. August 1923.
71. Jahrgang.
Die deutsche Wirtschaftsnot.
Der Dollar, der schon von der Mitte der vorigen Woche «b fast ständig im Steigen war, hat an diesem Dienstag eine bisher nicht übertroffene Rekordleistung vollbracht: er ist au> 7 Millionen Mark hinaü,geschnellt. Das Bemerkens- werte dabei ist. daß diese gewaltige und überraschende Steigerung an der New-Borkcr Börse vor sich gegangen ist. während zuletzt die Marlverschlechterung immer dadurch berbei- geführt worden war, daß in Berlin die das Angebot wesentlich übersteigende Nachfrage den Kurs in die Höbe getrieben batte. An der Berliner Börse wurde offiziell ein Kurs von 5,5 Millionen Mark notiert und es darf darauf hingewiesen werden, daß auch an den übrigen Börsenplätzen ausser New- Aork der Marksturz nicht so überwältigend; Dimensionen angenommen bat. Vielleicht lagen also für New Bork besondere Gründe zum Hinuntergeben der Mark vor. Aber, wie dem auch sei, schon die Berliner Notierung beweist, datz, wenn es ein Heilmittel für den Markoerfall gibt, dieses ungesäumt in Anwendung zu bringen ist. noch cbe die deutsche Wirtschaft ins Bodenlose binabgesunken ist.
Da darf man denn mit einiger Genugtuung feststellen, datz das neue Kabinett eingehende Veratunger über die zu ergreifenden Finanz- und wirtschaftlichen Matznahmen ge pflogen und den Erlab solcher Massnahmen beschlossen bat, die nach Füblungnabme mit den Parteiführern unverzüglich im Wege der Notverordnung durchgeführt werden sollen. Reichskanzler Dr. Stresemann hat in den Besprechungen mit den Parteiführern mitgeteilt, die Regierung sei zur Anwendung der äutzersten Mittel entschlossen und werde ge- gelenenfalls auch vor der Anwendung der Diktatur innerhalb der verfassungsmähigen Grenzen nicht zurückschrecken. Auch Reichesinanzmimker Dr. Hilfferdina sprach am Dcnnerstag im Haushaltsausschub des Reichztags über unsere fest verzweifelte finanzielle und wirtschaftlich; Lage und die von der Regierung beabsichtigten drakonischen Gesetze. um eine Besserung berbeizuführen.
In erster Linie kommt es der Regierung darauf an, einer weiteren Entwertung der Mark vorzuüeugen. Hierdurch würde auch das Fortschreiten der Teuerung hintenan gehalten werden. Dieser gedenkt man aber auch noch vositio durch große Ankäufe von Lebensmitteln im Ausland;, insbesondere von Sveisefetten, zu begegnen. Für diese beiden Zwecke soll die Ansammlung eines Devisenfonds die erforderliche Grundlage schaffen, über dessen Höhe noch nichts Genaues bekannt ist: doch dürfte eine Summe von mindestens 200 Millionen Goldmark dafür in Betracht kommen. Wie erinnerlich, batte schon das Kabinett Cu.ro in seinen letzten Togen mit den Kreisen von Handel, Industrie und Landwirtschaft über die freiwillige Ablieferung von Devisen verhandelt. In Besprechungen haben sich auch Brrtreter des Rerchsverbandes der deutschen Industrie dem neuen Ministerium gegenüber mit der weiteren Abgabe von' Devisen einverstanden erklärt. Die anderen Wirtschastskreise werden wohl in den nächsten Tagen folgen. In erster Lini; kommt es daraus an, Devisen, die sich tatsächlich im Besitze der Jn- t-rcsscnten befinden, dem Reiche gegen Entschädigung .wzu- föbren Es werden daher Vorkehrungen dagegen getroffen werden müssen, dab die zur Abgabe Herangezogenen nicht erst, womöglich unter Inanspruchnahme von Reichskankkrcdit, neue Devisen kaufen und ihre alten behalten. Auch wird, falls der freie Wille der Besitzer versagt. Zwang in Anspruch genommen werden.
Aber über diese Einzelheiten werden wir sehr bald durch di- Notverordnung unterrichtet werden. Für den Augenblick ist die Hauptsache, dab das deutsche Volk erkennt, das; las neue Reichsmmisterium nicht untätig bleiben will, dass cs nicht den Dingen ihren Lauf zu lassen geneigt ist und hinter den Ereignissen bcrrennt, dab es oi; Entwicklung durch rasches Eingreifen zu meistern und zu lenken sich vicl- neb>- bemübt. Es ist eine Entstellung der Tatsachen, wenn di; Radikalen auf der rechten und linken Seit- darin, datz das Kabinett Stresemann jetzt mit solcher Beschleunigung den Wirtschaftsnöten durch neue Mittel entgege.nzutrcten sucht, den Beweis erblicken, dab alle bisherigen Matznahmm versagt hätten. Ganz abgesehen davon, daß die neue Steuergesetzgebung noch zum Inventar der früheren Regierung gehört, ist von Anfang an niemand im Zweifel darüber gewesen, datz diese Steuern nur den Beginn einer großzügigen Reform darzustellen haben, und die jetzige Regierung verdient rückhaltlose Anerkennung, datz sie wenige Tage nach ihrer Bildung lebhafte Aktivität entwickelt. Datz das Wirtschaftsleben, das durch so lange Jahre von der «inen Krankheit in die andere gefalllkir ist. wicht so
fort wieder von beute auf morgen gesunden kann, ist ganz j selbstverständlich. Man mutz zufrieden sein, wenn vorläufig «rn Stillstand eintrrtt und einige Symptome des Genesungs- vrozesses sich zeigen. Gerade aus diesem Grunde aber hat umgekehrt auch die Regierung die Pflicht, den Gründen des jüngsten Mmcksturzes sorgsam nachzugehen, und wenn irgend möglich eine Gegenaktion einzuleiten.
Ganz natürlich aber ist es auch, datz mit einer Stützung der Mark durch einen Devisenfonds und mit anderen währungspolilifchsn Maßregeln der Kampf gegen die Wirtschaftsnot noch lange nicht abgeschlossen ist. Das allernot- wendigste ist. den Reichshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und in Zukunft nie mehr auszugeben, als man ein- ninnnt. Gelinst das nicht, dann wird es auch nicht glücken, eine feste Währung zu schaffen. Dann wird die Teuerung immer weiter iortschreliten. Arbeitslosigkeit und Stillegung der Betrieb- werden folgen und das Ende mit Schrecken steht bevor. Wir glauben daher, daß der neue Reichskanzler dieser Frage die besondere Aufmerksamkeit schenken wird, «die sie verdient. Aus den neuem Steuergesetzen werden jetzt Beträge von 15V Billionen Mark erwartet, die zur Abdeckung der schwebenden Schuld verwandt werden sollten. Aber wieviel davon bat gleich wieder für die Erhöhung der Gebälter und Löhne aufgewandt werden müssen? Dafür mußte die Roten- vresse wiederum von neuem berangezogen werden. So darf es jedoch nicht weitergehen. Der Grundsatz „Keine Ausgabe ohne Deckung!" mutz wieder das A und O der deutschen Finanzpolitik werden, sonst gelangen wir niemals aus dem Sumpfe!
Die Regierung zur Anwendung der äußersten Mittel entschlossen.
Berlin. 23. Aug. Wie die „B. Z." mitteilt, hat der Reichskanzler in der gestrigen Besprechung mit den Parteiführern keinen Zweifel darüber gelassen, datz die Regierung zur Anwendung der äutzersten Mittel entschlossen ist. Die gegenwärtige Regierung sei vielleicht die letzte, die auf verfassungsmätzigem Wege die Verhinderung von Deutschlands wirtschaftlichem und finanziellem Zusammenbruch erreichen könne. Könne sie ihr Wirtschasts- und Finanzprogramm nicht verwirklichen, dann gäbe es kaum noch einen Weg zur Rettung. Wenn die Reichsregierung auch eine Diktatur ablehne, so werde sie vor einer Anwendung der Diktatur innerhalb der Grenzen der Verfassung nicht zurückschrecken. Um jeder Sabotage ihres auf eine Konsolidierung der inneren Verhältnisse gerichteten Programms wirksam zu begegnen.
Eine Rede des Reichskanzlers über das Reparstionsproblem.
Berlin, 23. Aug. Reichskanzler D r. S t r e f e - wann wird bei Gelegenheit eines Frühstücks, zu dem er von dem Deutschen Industrie- und Handelstag eingeladen worden ist, morgen nachmittag eine Rede übeir das Reparationsprablem halten.
Beratungen des Reichskabinetts über die auswsrtizs
Lage.
Berlin. 24. Aug. Wie die Blätter melden, hat sich das Reichskabiuett in seiner gestrigen Sitzung hauptsächlich mit der ausländischen Politik befaßt, insbesondere mit de: Ruhrfrage
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, Berlin. 2?. Aug. Die heutige Sitzung des Haus- hausausschusses des Reichstages batte die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands zum Gegenstand. Der Vorsitzende H e i m a n n (Soz.) wies aui die grobe Wichtigkeit dieser Materie fein), deren gesamter Komplex die Wurzel des staatlichen Seins treffe.
. Sodann nahm der Reichsfinanzminister H i l f s e r d i n g das Wort. Er entschuldigte zunächst den Reichskanzler, der durch dringende Geschäfte verhindert sei. in der Sitzung seine Ausführungen zu machen, wie es ursprünglich seine Absicht gewesen sei. Hilfferding ging alsdann zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Reiches über und mbrte aus. das Kabinett habe die Geschäfte in einer Situation übernommen, die nictzj nur politisch und sozial außerordentlich ernst gewesen sei. sondern die auch vom finanziellen Standpunkt aus als fast Verzweifelt
angesehen werden müsse. Die außerordentliche Erregung wahrend der letzten Zeit des Kabinetts Cuno war. io führte der Flnanzminister aus. eine Folge der rapiden Weiterentwicklung der Dollarsteigerung, die sich in starken Lohnbewegungen auswirkte und die Preise vieler Rohstoffe, rum Teil auch der Lebensmittel, über das Wsltmarktniveau binausführte). so datz die größte Gefahr bestand, datz der Export stocken und eine allgemeine Wirtschaftskrise emtreten werde. Wir sind heute in einer Situation, in der wir nicht nur für alle Ausgaben des Reiches aui- zukommen und nicht nur das kolossale Defizit des Reiches zu decken haben, sondern daß wir darüber hinaus das gesamte Defizit, das die Länder haben, und zum groben Teil auch das gesamte Defizit, das beute tu den Kommunen entsteht. auf das Reich übernehmen müssen, wenn nicht der Zusammenbruch der gesamten Verwaltung eintreten soll. Denn die Länder und Kommunen sind gar nicht in der Lage, aus den bereitstehenden Mitteln die außerordentlichen Erhöhungen der Gebälter und Löhne zu tragen. Die Gesamtausgaben der Verwaltung müssen allo vom Reich getragen werden, obwohl das Reich selbst nicht die notwendigen Mittel aus Steuern für diese Ausgaben aufbringen kann. Aber in der letzten Zeit haben sich auch noch Symptome bemerkbar gemacht, die eine ganz energische Gegenaktion unbedingt erforderlich machen. Es ist bekannt, datz die Beilegung des Buchdrucker streike, die eine absolute Notwendigkeit war. weil durch den Streik in der Reichsdruckerei die übrigen Notendruckereien in eine fürchterliche Kalamität I wegen Notenmangels geraten waren, nur möglich gewesen ist. indem das Reich zusagte. daß es einen Teil der Lohnerhöhungen aus eigenen Mitteln decken würde. Neben den Löhnen in der Prioatindustrie zahlen wir MI Grunde genommen augenblicklich auch einen Teil der Gebälter sämtlicher gemeinnützigen Anstalten. Fürsorgeanstalten und dergl. Auch auf dem Währungsgebiet sind wir
in geradezu anarchische Zustände
geraten. Infolge des plötzlichen Anschwellens des Dollarkurses entstand eine Banknotenknappheit, die eine außerordentliche Panst bervorrtei. Als eines der Abhilfemittel wurde zunächst die Ausgabe des Notgeldes gewährt. Auch zahlreiche Privatbetriebe gingen dazu über, ein völlig ungesetzliches sind unfundiertes Notgeld herairszugeben. Wir sind auch hier in völlig anarchistische Zustände hineingeraten. im besetzten wie im unbesetzten Gebiet. Aber im unbesetzten Gebiet mutz diese ungeregelte Notgeldausgabc möglichst rasch beseitigt werden. Die R e i ch s b a n k ist in der Lage, den Notenbedarf zu decken.
Die Ausgabew des Reiches
sind derart, daß wir zunächst nickt in der Lage sind, durch Steuern den ganzen Betrag zu decken. Bon der Goldan- leibe ist ein besseres Resultat zu erwarten, als die Dollar- schatzanweisnngen brachten. Aber trotzdem ist die finanzielle Situation außerordentlich ernst. Run ist die Frage, welche Mittel man noch ergreifen kann, um möglichst rasch zu einer Abstellung und womöglich vollkommenen Beseitigung der Inflation zu gelangen. Die Regierung mutz alles daran setzen, um so«ah! von der Seite der Einnahmen wie der Ausgaben für Abhilfe zu sorgen.
Der Minister erörterte eingehend
die fünf großen Desizitquellen
Berlin, 24. Aug. Die Blätter berichten über eine Reihe teils erfolgter teils angebrohter Betriebsein ftellungen oder zum mindesten Betriebs- einfchränkungen. Nachdem erst dis Berliner Privatbadeanstalten ihre Pforten geschlossen haben, legt nun auch die Berliner Reklamegefellschaft die Plakatierung der Anschlagsäulen auf eine Woche lahm, damit sie sich auf die Goldbasis umstellen könne. Ferner verbreitet der Verband kaufmännischer Genossenschaften die Mitteilung, dass er dem Lebensmittelkleinhandel den Rat gegeben habe, allen seinen Angestellten bis zum September zu kündigen. Zn der Mitteilung heisst es. dass die neuen Steuergesetze in ihrer Auswirkung dem Kleinhandel den Todesstoß geben und die Zahlung der zweiten Steuerrate am 25. Oktober den Ruin der Geschäftsinhaber bedeuten inüßte.
Das „V. T." bemerkt dazu, datz die Genossenschaften mit ihrem Aufruf eine schwere Verantwortung auf sich geladen haben, denn die Folgen der Stillegung des Lebensmittekleinhandels seien unabsehbar. Das Blatt hofft, datz es sich bei dem verhängnisvollen Rat nur um ein an die Regierung gerichtetes Druckmittel handele Eine solche Taktik würde nach dem Blatte auf das Schärfste zu verurteilen sein. Der ..Vorwärts" spricht sogar von Baterlandsverrat.
der Reichsiinanzen. Die erste sei die Ausführung des Friedensvertrages. Diese habe im Januar noch eine Summe von 450 Milliarden erfordert. Im Juli sei sie bereits aui 40 Billionen gestiegen, und für August sei mit einem Vielsacken dieser Summe zu rechnen. Der finanzielle Effekt der Einstellung der Sachlieferungen sei leider nicht allzugrotz. weil eine große Reihe von Verträgen abgeschlossen wurde, bereu Ausführung fortdauere und das Reich ganz außer- eidentlich belaste. Ganz ausserordentlich sei
der Bedarf der Betriebsverwaltungen.
Er habe von jeher den Standpunkt vertreten, daß es für die Finanzen des Reiches verderblich war. daß die Eisen- Lalmverwaltung und auch die Post ihre Tarife viel zu spät und immer nur ganz ungenügend der Geldentwertung angevatzt hätten. Das Defizit, das infolge dieser Finanzpolitik entstanden sei. übertreffe bei weitem das Defizit aller übrigen Staatsverwaltungen. Es sei sehr bedauerlich daß trotz der starken Erhöhung der Tarife der Reichsbahn ab 20. August noch mit, einem Defizit gerechnet werden müsse, das sich für den Rest des Rechnungsjahres noch auf etwa 450 Billionen orlaufen werde. Rach seiner Ansicht mutzte die Eisenbahn einen großen Teil des ordentlichen Haushalts decken. Eine vollständige Deckung fei nicht möglich, so lange die Ruhraktion andanere. Hinsichtlich des
Devisenbedarfs des Reiches
führte der Minister aus: Ich wünsche eine gewisse Verknappung des Geldmarktes und einen gewissen Druck aui die Wirtschaft), damit sie gezwungen ist, ihren Warenvorrat zu verringern und aus ihren Devisen und ausländischen Effekten herauszugehen, so datz diese in die Hände des Reiches kommen und der Devisenankauf gehemmt wird. Wir töancn ob« ein» Beherrschung de« Dollarkurses keine
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