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Nr 196.
Donnerstag, 23. August 1923.
71. Jahrgang.
m WM.
Fortsetzung der Diskussion.
Nachdem PoincarH in seiner Sonntagsrede in Charleville bereits für eine „praktische Lösung" des Ruhrkonjlikts und der Reparationsfrage eingstceten war und erklärt hatte, man müsse sich verständigen, zeigt der Wortlaut der französischen Antwortnote, den wir heute veröffentlichen, daß Frankreich auf jeden Fall weitere Verhandlungen wünscht und dass es auch bereit ist, in einigen Punkten, so in der Frage einer Sachverständigenkommission zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands, England Entgegenkommen zu zeigen. Auch London wünscht nicht den Bruch mit Frankreich, sondern sucht ihn auf jede Weise zu verhindern. Man darf daher annehmen, datz sich durch die französische Antwortnote wenigstens insofern eine Annäherung des englischen und des französischen Standpunktes ergibt, als die Diskussion weitergeführt werden wird.
Die sachliche Schwierigkeit liegt nach wie vor in der Frage, wie man den Ruhrkonflikt beenden will, da Frankreich in eine Besprechung der Rechtmätzigkeit seines Vorgehens nicht einzuwilligen bereit ist. Nun scheint m-an hierfür in England einen Ersatz gefunden zu haben, indem man erklärt, man wolle die Rechtmätzigkeit der Ruhrbesetzung vorerst nicht weiter anfechten, wenn es zu Verhandlungen mit Frankreich kommen sollte. Auf alle Fälle mutz ein praktischer Ausweg gesucht werden, bei dem Deutschland im Rahmen desien, was es mit seinen Interessen und feiner nationalen Würde für vereinbar hält, Mitwirken kann. Praktische Lösungen für Probleme zu suchen, an denen alle europäischen Mächte interessiert sind, ist eine Arbeit, an der auch Deutschland teil- nehncen darf. Über diese Frage sollte möglichst bald Klarheit geschaffen werden.
Die französische Antwort auf die englische Note gibt der Regierung Stresemann Gelegenheit, nunmehr die angekündigte Initiative in der Führung der auswärtigen Politik zu ergreifen. Der Reichskanzler hat in seiner Erklärung im Reichstag, mit der er das neue Kabinett einführte, die deutsche Stellungnahme zum Ruhrkonflikt dahin umschrieben, datz Deutschland die Verfügung über das Ruhrgebiet zurückgegebon werden müsse. Diese Formel ist sehr entgegenkommend und sehr dehnbar. Sie . ermöglicht jedenfalls in weit höherem Aiatze als die Festlegungen Cunos tatsächliche Verhandlungen darüber, wie der französische Anspruch, die Hauptquelle der deutschen Wirtschaft zum Zwecke der Reparation heranzuziehen und zu kontrollieren, in Einklang gebracht werden kann mit der deutschen Forderung, datz an der politischen und verwaltungsmäßigen Hoheit des Reiches über das Ruhrgebiet und das Rheinland nicht gerüttelt werden kann. Dr. Strefe- mann hat in einer seiner früheren Reichstagsreden, die er iwck als Abgeordneter über die Ruhrfrage hielt, seine Meinung dahin ausgesprochen, datz es leicht sein würde, mit einem Frankreich ein Einverständnis zu erzielen, das nur Reparationen und sonst Nichts will, datz es aber unmöglich sei. mit einem napoleonischen Frankreich in Frieden zu leben. Hier liegt in der Tat die Grenzscheide aller Möglichkeit deutsch-französischer Politik, und wenn es wahr ist, was Poincarä versichert, datz er kein Napoleon, sondern nur der Eintreiber der französischen Schuldforderungen sein will, so mützte sich trotz aller Hindernisse, angesichts der schwierigen Situation, in der sich nicht nur Deutschland befindet, doch endlich ein Ausweg finden
Es wird für die Regierung Stresemann in den nächsten Wochen keine kleine Aufgabe sein, dieses klippenreiche außenpolitische Problem energisch und geschickt zu betreiben und gleichzeitig den wachsenden Schwierigkeiten der inneren Lage gerecht zu werden. Datz diese durch die einfache Tatsache einer neuen Regierungsbildung nicht rosiger geworden ist, darf nicht verwundern. Auf die leichte, stimmungsmätzige Besserung der Mark hat die Baissebewegung'und damit die Schwierigkeit des Geld- und Nahrungsmarktes erneut eingesetzt. Kühle Überlegung findet dies begreiflich. aber wir leben in einer Zeit fieberhafter innerer Spannung, die weniger denkt als fühlt, und so ist es verständlich, datz der anfängliche Optimismus, mit dem die Regierung Stresemann begrlltzt wurde, bereits da und dort Lücken zeigt. Die Regierung täte also gut, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und auch in Fragen, die vielleicht mehr symbolische als praktische Bedeutung haben. Aktivität und Energie zu zeigen. Eine solche Frage ist die Leitung der Reichs- bank, die noch immer in den Händen des Herrn Haven-
ftein liegt, während die gesamte öffentliche Meinung einen Wechsel für notwendig hält. Zn allen revolutionären Zeiten hat es sich gezeigt, datz solche Fragen, welche der spätere Geschichtsschreiber vielleicht als wenig ausschlaggebend erkennt, im Augenblick für die Wendung des Schicksals eines Volkes von höchster Bedeutung sein können. Es ist deshalb von-der neuen Regierung zu fordern, datz sie hierin keine Sentimentalität und keinen übertriebenen Gerechtigkeitssinn zeigt, sondern entschlossen das tut. was politisch notwendig ist!
Der Wortlaut.
Pgris. 22. Aug. Die französische Antwortnote kommt nach einer bistorischen Schilderung der einzelnen Etavven oer Revaratirnsfragc und nach Ausführungen über dir ®e>etzmätzigkeit der Rubrbesetzung darauf zu lvrechen. datz Frankreich schlietzlich gezwungen gewesen sei. Pfänder zu ergreifen und das Rubrgeblet zu besetzen, und fahrt dann fort:
Am 1 t. Januar 1923 haben wir das Rubrgebiet besetzt. W'r haben das getan, weil Deutschland seit drei Jahren reine seiner Verpflichtungen erfüllt hatte. Wir haben das getan, weil die Revacationskommissron. als sie die Verfehlungen Deutschlands feststellte. uns ausdrücklich das Recht v-rliehen hatte, zu bandeln. Es ist klar, daß wir. wenn ro !?:,?? , . e ,„ man uns bisweilen unterschoben hat. volitische oder Militärische Absichten gebäht hätten, nicht das Ruhrgebict besetzt hatten: wir hätten es in diesem Falle vorgezogen. in das Maintal einzurücken. weil dieses Tal. das Bayern von Preußen trennt. Deutschland entzweischneider. Das haben wir nicht getan, weil wir die Gebiete ohne ieden Slntergedanken besetzen wollten, und wer! wir keine andere Absicht batten. als Pfänder zu, ergreif«' und
einen Druck auf das widerstrebende Deutschland auszuüben. Das Ruhrgebiet ist in der Tat das wirtschaftliche Haurtzentrum Deutschlands. Wir halten heute dieses io dichte und tätige Gebiet, das 6 Millionen Einwohner bat, mit einer Armee von 50 000 Mann besetzt. Wir hatten aber die Absicht, nur bedeutend schwächere Effektivbesiände nr Bewegung zu setzen. Wir hatten durchaus nicht den Wunsch eine militärische Operation zu unternehmen. Unsere Truvven sind nur ins Rubrgebiet gekommen, um dort unsere Ingenieure, unsere Zollbeamten und unsere norstbeamten zu schützen. Es waren nicht Militärs, mit denen die Deutschen zuerst zu tun hatten: es waren jene Birgen'eure. jene Zollbeamten und jene Forstbeamten, die sich zuerst an sie gewandt hatten und ihnen :m Anfang folgendes Regime vorgeschlagen hatten: Es sollte an dem normalen Leben und an der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes nichts geändert werden. Eine Jngenie-urkommission der Alliierten sollte ganz einfach die Tätigkeit des Koblensondikats kontrollieren in der Absicht, die regelmätzige Lieferung von Kohlen- und Koksmengen sicher zu stellen, die Deutschland schuldig war. Dieselbe Kommission sollte die industrielle Produktion der Fabriken des Ruhrgebietes kontrollieren und über den Eingang der Steuern wachen, die ganz oder zum Teil in die Kasie der Revarationskommission geflossen wären. Eine Kommission von Zollbeamten sollte mit den Beamten der deutschen Zollverwaltung und des deutschen Fiskus den Eingang gewisier Abgaben sicherstellen, deren Ergebnis gleichfalls für die Revarationen gedient hätte. Schlietzlich sollte eine Kommission von Forstbeamten die Ausbeutung der Staatsforsten, die weiterhin in der Hand der deutschen Staatsbeamten bleiben sollten, derart kontrollieren. datz d>e Holzlieferungen in Zukunft im Einklrng m:t dem Versailler Friedensvertrag stattgefunden hätten. Es war mit einem Wort eine freundliche Abmachung. eine friedliche Zusammenarbeit, die wir mit unserem Einmarsch ins Rubrgebiet in voller Äufrichtigk'it Deruschland uugeboten hatten.
DLL pasfivs Widerstand.
Die deutsche Regierung bat sich aber im Gegensatz zu 8 18. Anhang 2. so gestellt, als ob sie die Besetzung des Ruhrgebietes als einen feindseligen Akt betrachtet. Sie bat sich dieses Vorwandes. der eine Unterminierung des Friedensvertrages war. bemächtigt, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, die am einwandfreiesten festgestellt waren. Sie bat alle Kohlen- und Kokslieferungen eingestellt und begonnen, die Franzosen und die Belgier alo ricktige Feinde zu bebandeln. Cie hat uns einen Widerstand entgegengesetzt, den. sie als passiv hezeichnete. der aber aktiv und gewaltsam war. Dieser Widerstand ist nicht vnn der Rubrbevölkerung ausgegangen, noch weniger ist er von der rheinischen Bevölkerung ausgegangen: er rührt von gewissen Industriellen und von Berlin her. Auf die ausdrückliche Anweisung von Berlin bin ist jede Zusammenarbeit mit den Belgiern, den Italienern und mir den Franzosen abgelebnt worden. Auf ausdrückliche An Weisung von Berlin bin haben sich die Grubenbesitzer und die Metallindustriellen nicht zu den Konferenzen mit unseren Kommissionen eingefunden, haben ste uns die Türen ihrer Werke verschlossen. Auf ausdrückliche Anweisung von Berlin bin haben die Post-, Telegravhen- und Telephon- beamteu die Herstellung von Verbindungen für die Franzosen und Belgier eingestellt., haben sie die Beförderung unserer Briefe und die Weitergabe unserer Telegramme verweigert. Auf ausdrücklichen Befehl haben die Eisenbahner die Züge verlassen., die mit Verpflegung für unser« Truvveii beladen waren, die Besatzungsbehorden daran behindert. die Babnböfe zu betreten und die Beförderung von Kohle und Koks nach Belgien und -Frankreich aufgehalten. Die deutsche Regierung bat sich nicht darauf beschränkt, den W'derstand vorzuschreiben. Ire m noch weiter gegangen. Sie bat sckm-ere Strafen gegen alle dieienigen ihrer Untertanen
verkündet, die uns gegenüber guten Willens oder auch nur einfach indifferent sich zeigen würden. Sie bat Beamte ab- \ berufen, sie hat Brivatleute eingekcrkert und ihnen Strafen aufcrlegt. Autzerdem haben sich Banden von Agitatoren
und Verbrechern gebildet, die versucht haben, durch Ervlo- stvstoffe die Eisenbahnen und Kanäle zu zerstören und die Züge in die Luft zu sprengen. Und als am 9. und 10. Mai Schlageter
und seine Genossen in Düsseldorf verurteilt wurden, haben sie gestanden, datz sie zu einem Bureau in Beziehungen ständen, das das Reichswehrm'nisterium selbst in Hamm eingerichtet hätte. Es war sicherlich rechtmätzig. wenn die französische Regierung angesichts derartiger Taten die Einstellung des passiven Widerstandes als die Bedingung betrachtete. die jeder neuen Unterhaltung mit der deutschen Regierung vorangehen müsse. Dieser Widerstand siebt nicht nur
im Widerspruch mit dem Friedenssertrag. sondern auch nn Widerspruch zu den offensichtlichen Interessen Deutschlands, dem er teurer zu stehen kommt, als wenn es sich freiwillig zur Ausführung seiner Bervilichtungen entschlirtzen würde.' Gegenwärtig haben — alles in allem genommen — nur die Konkurrenten der Industriellen im Rubrgebiet. die Kohlen oder metallurgische Erzeugnisse verlaufen. Nutzen. Die französische Regierung wünscht daher, datz der vasiive Widerstand ein Ende nimmt. Es würde aber, wie die französische Regierung der englischen Regierung angezeigt hat. die Ruhrbesetzung, sobald einmal der vaffive Widerstand aufgehört haben würde, eine Abänderung erfahren. Sie würde
die fortschreitende Räumung nach Matzgabe der Zahlungen
unter Bedingungen annehmen, die von den jetzigen sehr verschieden sind. Sie würde die Zusammenarbeit mit den deutschen Organismen wieder auf- nehmen. und es würde eirie beträchtliche Erleichterung in den Lasten der Bevölkerung die Folge davon sein. In diesem Punkte können wir uns nur auf die Dokumente 25 und 26 in unserem letzten Gelbbuch beziehen, in deni im einzelnen die Dispositionen angeführt sind, die zur Ausbeutung der Pfänder im Einklang mit den deutschen Behörden ergriffen werden würden, sowie diejenigen, die zugunsten «der A u s g e w i es e n e n ergriffen werden köunien. Es wäre überflüssig, auf diese Mitteilung zurück- zukcmmen. die mehrere Seiten des Eelbbuches umfatzt
Die Raumungsbedingungen.
Ebenso haben wir uns im Dokument 25 über die Bedingungen ausgefvrochen. unter denen nach Matzgabe und im Veibältnis zu den Zahlungen das Ruhrgebiet nach und nach geräumt werden könnte, Wir wiederholen noch einmal, datz wir durchaus nicht den Wunsch haben, länger im Ruhrgebiet zu bleiben, als es notwendig sein wird, und datz wir
weder politische noch annexionistische Ziele
haben. Wir wissen genau, datz Deutschland das. was es uns schuldig ist. ziemlich schnell wird bezahlen können, und datz infolgedessen Deutschland Herr darüber sein wird, die schrittweise Räumung zu erreichen. Der Fortgang, in dem die Zahlungen erfolgen werden, hängt vom Willen Deutschlands ab. Es genügt, die Schnelligkeit zu sehen, mit der Österreich, als es die notwendigen Anstrengungen hat machen wollen, trotz seiner geographischen und wirtschaftlichen Zusammensetzung seine Produktionsfäbigkeit und seinen Kredit wieder gefunden hat. um sich darüber Rechenschaft zu geben, was ein mit io mächtiger Ausrüstung versehenes Land in die Wirklichkeit wird umsetzen können an dem Tage, wo es dazu entschlossen sein wird. In diesem Punkte wird Frankreich seine Haltung unter gar keinen Umständen ändern. Von ihm verlangen, datz es anders handelte. Liehe Deutschland recht gehen, und dann könnte man die Worte oufnehmen. die Llogd George am 3. März 1921 im Obersten Rat gesprochen hat: „Wir. die Sieger, waren es. die die Kosten der Niederlage bezahlen würden, und die Besiegten würden die Früchts des Sieges ernten."
Bezahlung der Reparationen und interalliierten Schulden.
Es ist in der Tat nicht wahr, datz die französischen Ansprüche derart sind, datz sie-Deutschland vernichten, und datz sie für lange Zeit die Zahlungsfähigkeit Deutschlands übersteigen. Seit langen Monaten hat Frankreich nicht aufge bört. den Alliierten ein sehr einfaches Programm »orzu- schlagen. das sehr klar und sehr bescheiden ist. sich im Nahmen des Zahlungsstatuts hält und in zkoei Worten ausgesprochen werden kann: Frankreich bat von seinen Alliierten verlangt, datz sie. wenn sie jede Priorität für die Reparationen ablehnten, ihm doch wenigstens die 28 Milliarden Gsldmark
von den Obligationen A und B weiter beließen, die aus dem in Sva beschlossenen Prozenten berrübren. und datz Frankreich von den Obligationen 6 diejenige Summe sich vorbebält. die von ihm an interalliierten Schulden verlangt werden würden. Das Zahlungsstatut garantiert Frankreich mindestens diese beiden Ansprüche, und die Obligationen 6 könnten Frankreich sogar einen ergänzenden Svielraurn lassen. Frankreich hat ungeheure Summen für Rechnung Deutschlands vorgefchossen. Es kann weder seine Reva- rationsarbeiten unterbrechen, noch auf unbestimmte Z«'t auf eigene Kosten weiterführen. Andererseits hat Frankreich niemals die Schulden verleugnet, die es während des Krieges, sei es bei Amerika, sei es bei England, im Interesse des gemeinsamen Sreges kontrahiert hat. Frankreich iS übrigens auch selbst Gläubiger anderer Alliierter, denen es während des Krieges Vorschüsse in Höhe von 5 bis 6 Millia-r den Goldmark gemacht bat.
Zahlungsfähigkeit.
Dieses System, das wir übrigens niemals als unantastbar hingcltellt haben, und das Variationen zugänglich ist. vorausgesetzt dag oas Prinzip beachtet wird, bietet den Vorteil, datz es keinerlei Revision des Frie- densverträges nach sich »siebt. Ganz im Eeaenkatz