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Nr ISS. Mittwoch, 22. August 1823. n. Jahrgang.
„Was wird jetzt geschehen?"
Paris, 21 Aua. Di« französische Note ist beute vormittag S llbr dem englischen Geschäftsträger in Paris übergeben worden. In einem Leitartikel aibl der „Temps" der Hoffnung Ausdruck, datz di« englische Diplomatie nicht rin neues juristisches Match beginnen werde und datz die Zeit der Dialektik mit der freu- tigen französischen Note abgeschlossen sein werde. In dieser Hoffnung aber würden alle auf beiden Seiten des Kanals, die guten Willens seien, die Fräse aufwerfen. .Was wird jetzt geschehen?
Die französische Note und ihr Anhang enthalten drei Arten pon Gedanken:
1. Man finde hier zunächst die Gründe, die die Politik Frankreichs gegenüber Deutschland rechtfertigten.
2. Seien in der Note Terie und die Tatsachen anfgesübrt. die Punkt iür Punkt die Beweisführung der letzten englischen Note widerlegten.
3. Erinnere Po'ncart.daran, datz er ine Grundlagen einer billigen Lösung bereits mnrillen habe. Diese Grundlagen seien natürlich in erster Linie, die jedermann, der zu einem positiven Ergebnis kommen wolle, interessieren mühten.
Wie viel »erlange Frankreich?
E» verlange für seine Reparationen insgesamt den aegen wattigen Wert von 2t Milliarden Goldmark. Frankreich werde seine darüber hinausgehende Forderung an Deutschland nur in dem Matze geltend machen, in dem « durch die Forderungen seiner eigenen Gläubiger, England und der Vereinigten Staaten, gezwungen sein würde.
Wie ermartet Frankreich bezahlt zu werben?
t oincard habe dies bereits in dem Stück 23 des letzten elbbuckes ansezeigt, und seine heutige Note werde sich nur auf diese Dokumente beziehen, die das Datum des 10. Juni tragen.
Wie denke Frankreich sich die Regelung des Ruhrkonklikts?
PoincarS habe das bereits in seinen Instruktionen vom 11. Juni (Dokument 28 des letzten Eelbbuches) ausge- lprotven Die heutige Note könne auch in diesem Falle sich nur auf diese Dokumente beziehen. Wenn man so die Grundlaaen. di« die französische Regierung sestgelegt habe fick ansehe, so mache man zwei Feststellungen: zunächst die. datz es Lberflüssis sei. sich nochmals über die Festsetzung der deutschen Schuld und die VerveLtung des Zah- luugsw'llens Deutschlands auszusvrechen. Da Die franzö- pschrn Ansprüche nicht unter 26 Milliarden Goldmark herabgesetzt werden könnten, die belgischen nicht unter 8 und die englischen nicht unter 14.2 Milliarden, so sei es schon jetzt klar, datz der Betrag der deutschen Schuld ungefähr feftttebe. Er werde in der Nähe von 60 Milliarden E o l d m a r k liegen, vorbehaltlich der amerikanischen Ansprüche, da niemand, mit den Vereinigten Staaten anaefangen. ein Interesse an einer frühzeitigen Feststellung habe.
Dir »wette Feststellung, die man mache, sei folgende Die einzig dringliche Frage sei die. die Mittel der Barzahlung ausfindig zu machen.
Wenn man sich über die Mittel zur Ableistung der ' Reparationsschulden grundsätzlich verständigen würde «nd di« angeregten Methoden sofort zum Teil anwenden könne, so wäre mit demselben Augenblick der R,uhr»- konslikt geregelt.
Mittel der Barzahlung habe Poincare am 1«. Fun» angeregt?
Dt« Einnahmen «rs der Ausbeutung der Eisenbahnen aut dem linken Rheinufer. Erhebung der Zölle in Gold und schließlich die Beschlagnahme von einem Teil ausländischer Devisen, die durch de» Ertrag gewisser Exporterzeugnisse eingingen.
Die französische Negierung habe bedauert, datz es die gegrnv'ärtige Laar nicht gestatte, diese Anregungen weiter zu entwickeln in ihrer heutigen Note, habe sich doch die englische Diplomatie über dieses französische Programm vom 10 Juni noch nicht ausgeisprochen: ebensowenig Hab», das rreur deutsche Ministerium, seitdem es zur Macht gekommen fei. irgend einen Vorschlag gemacht. Di« französische Regie- rnma müsie sich daher fragen., ob. sie. wenn sie sich in alle Einzelbriten einlalle, damit wirklich einen Fortschritt in der Diskussion berkeifübren würde.
Der „Temps will indellen wissen!, und zwar wird betont — auf eigene Verantwortung —. datz die von Frankreich angeregten Zahlungsmittel fast alle einen,gemein
famen Zug batten. Mit Ausnahme der Naturalliefe- runaen sei red« dieser Methoden geeignet, als Grund- lagen für die Emission von Wertpapieren zu
dienen die durch gewisse Einnahmen gesichert seien.
Auf em Eilenbahnnetz, bellen Herstellungstosteu durch die Entwertung der Matt vollkommen amortisiiert seien, auf Kohlenl!eferungen und aus vegelmätzige Eingänge in Gold oder Devisen konnten marktfähig« Werte ausgegeben werden, die unttr der Bedingung, datz Pfän- d e r gesichert seien, bald an den Sauvtvlätzen der Well einen Markt finden wurden. Deutschland könnte so seine Schuld an Kapital bezahlen, und zwar ziemlich rasch. Die Wertpapiere, die man an Zahlunssstatt geben würde, könnten auch Vertrauen genug bieten, damit in den Ländern. 'n denen die Reparationen bisher durch innere Anleihen f nanziett würden, die Besitzer dieser Anleihen geneigt sein würden ihre Obliaatlonen «egen diese deutschen Wertpapiere auszutauschen. ^ ^
So werde man nach und nach zur Verwirklichung des Vorschlags von Avonol. den der „Temps schon empfohlen habe kommen. Dieser Vorschlag bestehe darin, datz nach und nach Deutschland die Lasten der französischen, belgischen und sonstigen Anleihen trogen uütte. die zu Reparationszwecken auszugeben seien. Der „Temps" gibt der Ansicht Andruck, da«, wenn die neu«
deutsche Regierung dieses Programm studiere und wenn sie «send einen gut ahgefnhten Vorschlag machen würde, sie viel dazu beitragen würde, nicht nur die Entspannung zu beschleunigen, die Europa brauche, sondern auch die Gesundung der deutschen Finanzen ein- zuleiten.
Je mehr man die gegenwärtige Lage Deutschlands studiere, desto mehr komme man zu der Überzeugung!, datz, es Deutschland vollkommen unmöglich sein würde, seine Wahrung zu stabilisieren und sein Budget ins Glerch- gemichr zu dr-ngcn. so lange der Rubrkonslikt an- dauere. Vor allem mülle die deutsche Regierung zu einer Abmachung mit ihren Gläubigern kommen. Einen Weg. meint der „Temps". habe er in seinen vorstehenden Ausführungen wieder einmal gewiesen, indessen müsse anerkannt werden, datz der Weg durch zwei ziemlich ernstl> afte Hindernisse gesperrt sei. In seinem Antwortentwurf an das Kabinett Euno vom 20. e>uli lchreibe Lord Eurzcn. daß es notwendig sei. irgend eine Art internationaler Kontrolle über die Finanzverwaltung Deutschlands vorrufeben. In Frankreich sei man jetzt davon überzeugt, datz eine derartige Kontrolle illusorisch wäre: denn in Deutschland erbebe man heftigen Einspruch gegen diesen Plan, da es den Ansche'n nmcckei würde, als trage er zu einer Türkrfi- zierung Deutschlands bei. Sollte deshalb d>e englische Regierung nicht wenigstens auseinandersetzen, was sie unter internationaler Kontrolle der deutsiben Finanzen versteht? Andererseits finde man in der Note Curzons vom 11. August m 8 52 einige Sätze, die folgendes zu bedeuten schienen- da England versprochen habe, den Vereinigten Staaten mit festen, in Dollar erforderlichen Jabreszablun- gen zu zahlen, so mützte es von Deutschland Jahreszablun- gcn in Geld bekommen. Rach dem „Temps" würde aber dies» Art Bezahlung unendlich weniger praktisch sein als Wertpapiere. v»n denen er in feinen Ausführungen spreche. Könnte deshalb die englische Regierung sich nicht darüber äutzern. ab sie wirklich daran festbalte. nur in festen Jahresraten und in Gold bezahlt zu werden oder ob sie auch entsprechend garantierte Wertpapiere annehmen würde?
Der „Temrs" gibt der Hoffnung Ausdruck, datz. wenud-e engl'fche Antwort auf die französische Note erfolgen mülle. si- dann über diese beiden wichtigen Punkte Auskunft geben werde. ,
Die belgische Antwort.
Paris, 21. Aug. Nach einer Havasmeldung aus Brüssel teilt der „Etoilc Beige" mit. datz die belgische Antwor: PoincarS am Mittwochabend überreicht werde: am Donnerstag werde ihre Übergabe in London erfolgen. Die Antwort werde sich mit der Frage der belgischen Priorität beschäftigen und daran erinnern, was Belgien bereits an Reparationen erhalten habe. Was d'e Ruhrbesetzung und ihre Rechtmätzigkeit betreffe, so glaubt das Blatt zu willen, datz die belgische Regierung "von neuem betonen werde, datz das Ruhrgebiet für Belgien nur ein Pfand und ein D r u ck m i t t e l auf den Schuldner darstelle. ^ _ „ „ . . _ ,
Die belgische Antwort werde sich vor allem an die Tatsache ballen, datz England in der letzten Note zum erstenmal die Höbe dessen festgelegt habe, was es an Reparationen noch zu erbalten hätte. Diese Tatsache könne nach Ansicht der belgischen Regierung die Fortsetzung v o n V er - Handlungen möglich machen. „Etoile Beige" meldet weiter, daß man in ministeriellen Kreisen sehr optimistisch sei und glaubt, datz di« Verhandlungen rveiter-
^^Der^Brülleler Berichterstatter des „Temps" teilt über die belgische Antwort mit. daß sie am Montagabend noch nicht fertig ausgearbeitet gewesen sei. Man. habe — und 1ms verdiene festgehalten zu werden — in Drullel niait die Hoffnung verloren datz es bezüglich der Regelung des Reva- rationsproblems »u einer Einigung zwischen den Alliierten kommen werde.
Paris, 21 Aug. Nack einer Havasmeldung aus Brüssel schreibt die „Libre Belgiaue": Entgegen den Pariser Meldungen babe die belgische Regierung keine Veranlallung gehabt, ihre Zustimmung, zur französischen Note zu erteilen aus dem einfachen Grunde, weil d:e französische Stet« der belgischen Regierung nur zur Kenntnis überreicht worden fei.
m MetotMen »er JeiSstegiftuiw.
Berlin. 21. Aug. Der „B. Z." zufolge beabsichtigt die Reichsregierung, heute nachmittag die Führer der Parteien, und zwar zuerst die sozialdemokratischen und die übrigen Koalitionssührer, von ihren Absichten in Kenntnis zu setzen und ihre Beschlüsse sodann in Notverordnungen umzusetzen, zu deren Ausarbeitung unverzüglich geschritten werden soll. Sie soll derartig beschleunigt werden, daß diese Notverordnungen schon morgen und m i t s o s o r t i z e r
Wirksamkeit veröffentlicht werden können.
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Die Blätter teilen mit: In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts wurde auch die Frage der Neuregelung der Einfuhr besprochen. Mehreren Blättern zufolge forderte der Reichsminister des Innern, Sollmann, den Staatssekretär im Ministerium, Freiherrn von Welser, aus, sein Rücktritts- gesuch einzureichen.
Die Schraube ohne Ende.
Der Dollar, der das Kabinett Stresemann mit einer freiwilligen Kurssenkung begrüßt hatte, hat sich schnell eines Schlechteren besonnen. Die krampfhaften, im ansgefahrenen Gleise sich bewegenden Bemühungen der Reichsbank, die immer noch unter der Leitung des Herrn Havenstein steht, vermögen daran nichts zu ändern, urtd die von dem umfassenden Steuerbündel, welches der Reichstag mit mehr Fixigkeit als Gründlichkeit beschloß, erwarteten Wirkungen auf eine Art Stabilisierung der Mark sind ausgeblieben, weil die Inflation im Flugzeugtempo zunimmt. Herr Havenstein batte verkündet, daß die Zahlungsmittelnot binnen wenigen Tagen behoben sein werde, da der Papieraelddruck jetzt ein Quantum von 20 Billionen täglich erreicht habe und in dieser Woche 46 Billionen täglich erreichen werde. „Das ist der Weisheit letzter Schluß", daß man — Papiergeld drucken muß! Die schwebende Schuld des Reiches hat sich denn auch in der Dekade vom 1. bis 10. August verdoppelt, indem sie auf mehr als 117 Billionen stieg. Wenn das so weiter geht, werden wir bald die Trillio:l erreichen!
Auch die neuen Steuern wirken, so dringend notwendig es auch war, Geld in die unheimlich leeren Staatskassen zu schassen, natürlich letzten Endes preissteigernd und inflationistisch. Es kommt hinzu, daß durch alle diese Steuern in erster Reihe die ehrlichen Steuerzahler erfaßt werden, während diejenigen, die sich auf den Rummel verstehen, immer ein Hintertürchen finden werden. Vor allem wirken einzelne dieser Steuern, wie beispielsweise die Lohnsteuer, weil sie die finanztechnisch roheste Form darstellt, unmittelbar • produktionsverteumnd. Es mag zugegeben werden, daß es schwer, wenn nicht unmöglich war, in der Eile ein besseres Steuersystem zu schaffen; aber der Konsument merkt von alledem nur das eine, daß die Preicflut steigt. Sind doch die Preise heute schon vielfach über die Goldparität hinausgegangen. So die Kohlenpreif e, die sich mit der neuesten Erhöhung vom 20. August ab nicht unerheblich über den Weltmarktpreis stellen. Mit der Kohle, dem wichtigsten Produktionsmittel, beginnt die Verteuerung; hier setzt die Schraube ein, die sich ohne End« fortsetzt.
Beispielsweise in Gestalt der Tarisschraube. Während die Ernährungsminister darüber beraten, wie der katastrophalen Teuerung begegnet werden könne, wird dilrch die 20fache Erhöhung der Frachtspesen die Ware automatisch verteuett, was sich besonders bei den wichtigsten Lebensmitteln, bei denen der Frachtanteil, wie bei Kartoffeln und Getreide, eine sehr große Rolle spielt, besonders stark auswirkt. Es ist deshalb erfreulich, daß der Hauptausschuß des Reichstags auf die verheerende Wirkung der Tariferhöhung hingewiesen und beschlosten hat, eine allgemeine Finanzaussprache über diese Fragen vorzunehmen.
Die Schraube ohne Ende! Das zeigt sich auch in der Einwirkung der Preissteigerung auf die Löhne und der Lohnerhöhungen auf die Preise. Der Ruf nach wertbeständigen Löhnen oder Eoldlöhnen und Gehältern ettönt jetzt auf der ganzen Linie, und sas ist begreiflich; denn die Kaufkraft der Konsumenten hat säst durchweg versiegt, was auch der Handelsstand zu fühlen beginnt. So sind denn Löhne und Gehälter jetzt in schnellerem Tempo dem Index nachgeschritten:' aber aus der andern Seite bedroht die gewaltige Erhöhung der Unkosten durch Verteuerung der Rohstoffe, Steuerbelastung und Gehalts- und Lohnerhöhungen den Bestand zahlreicher Betriebe, wovon rm besonderen Maße auch das Zeitungs- g e w e r b e betroffen ist. Auf jeden Fall muß das Kabinett Sttesemann den Versuch machen, durch eine völlige Umgestaltung der unhaltbar gewordenen Kredit- und Devisenwirtschaft die Steuergesetzgebung zu ergänzen und mit Hilfe einer gründlichen Finanz- und Wirtschaftsreform wenigstens die Ansätze zu einer Stabilisierung zu schaffen.
Neues Metallgeld?
Berlin, 22. Aug. Die „Post. Zeitung" meldet: Im Reichsfinanzministerium wurde beschlossen, neues Staatsgsld in Stücken von 100 000, 200 000 und 500 000 Mark auszugeben. Das 100 000 - Markstück soll das Format der bisherigen 200-Markstücke, das 200 000- Markstück das der 5000-Marfftücke und das 500 000- Markstück ein etwas größeres Formal erhalten. Eine diesbezügliche Vorlage ist bereits dem Reichsrat zugegangen, der darüber in der allernächsten Zeit entscheiden wird.