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Nr 194.

Dienstag, 21. August 1923.

71. Jahrgang.

MMaai KMaE MKi

Das Koa Monsinimsterrum.

Die Bildung des Kabinetts Stresemann, des Kabinetts der großen Koalition, ist von der über- roiegenden Mehrheit des deutschen Volkes mit Genug­tuung begrüßt worden. Ein Aufatmen ging durch die Nation, als eine Regierung das Ruder ergriff, die, auf die weiteste Basis gestellt, die wertvollsten Kräfte in sich vereinigte. Dazu kam, daß der Kabinetts­wechsel ganz plötzlich und für die breitere Öffentlich­keit überraschend eingetreten war. Daher wurde an­fangs nur die Kritik der extremen Gruppen laut, die herkömmlich gegen jedes Ministerium Front machen. Allmählich weicht aber die Überraschung über die poli­tische Neueinstöllung und zugleich machen sich die von der neuen Steuergesetzgebung betroffenen Schichten klar, in welchem Umfange sie zu den Opfern heran­gezogen werden. Demgemäß macht sich eine Oppo­sitionsstimmung auch außerhalb der Radikalen geltend, die erkennen läßt, wie viel noch zu geschehen hat, uin das Programm des neuen Kabinetts mit seinen in der gegenwärtigen Lage nun einmal unvermeidlichen Härten und schweren Anforderungen an alle Volks­teile zur Durchführung p bringen und ihm im Parlament allen Anfechtungen zum Trotz eine verläß­liche Mehrheit zu sichern.

Da ist also zunächst der Widerstand der Radikalen. Niemand wird es mehr als die Männer der neuen Regierung bedauern, daß sie ihm gegenüber zu Maß­nahmen schreiten müssen, die über das Gewöhnliche hinausgehen. Aber die extremen Gruppen haben es sich selbst zuzuschreiben, daß das Gesetz zum Schutze der Republik wieder einmal in Anspruch genommen werden muß. Wenn der Preußische Minister des Innern, ein Sozialdemokrat, den kommunistischen Reichsausschuß der Betriebsräte aufgelöst hat, so mußte das geschehen, weil dieser Ausschuß die Bildung der verbotenen proletarischen Hundertschaften weiter betrieb. And wenn der Polizeipräsident von Berlin, ebenfalls ein Sozialdemokrat, die „Deutsche Zeitung" auf 3 Tage verboten hat, so hat diese das reichlich ver­dient durch ihre gehässigen Anpöbelungen Stresemanns und der Republik überhaupt. Dieses energische Durch­greifen nach rechts und links zeigt übrigens, daß dem Ministerium jede Parteilichkeit fernliegt, und daß es die Autorität des Staates nach allen Seiten zu schützen gewillt ist. Wie es den Anschein hat, wird es auch weiterhin seine Machtmittel gegen den Radi­kalismus in Bereitschaft halten müssen, denn die kommunistische wie die völkische Hetze, die letztere wohlwollend gefördert von den Deutschnationalen, geht weiter und kann, wenn nicht alle Zeichen trügen, noch zu gelegentlichen Explosionen führen.

Jndesien kann man als sicher annehmen, daß die Regierung mit allen mnstürzlerischen Elementen fertig wird, so lange die Parteien, aus denen die große Koalition beruht, eng zusammen arbeiten und einen festen Block bilden.. Da ist es denn nun eine große Freude für die beiseite stehenden Parteien, besonders für die Deutschnationalen, allerlei angebliche Riste in diesem Block feststellen p können, und zwar bei den Sozialdemokraten wie bei der Deutschen Dolkspartei. Was dis Sozialdemokraten anlangt, so ist es richtig, daß schon, ehe das Kabinett Stresemann überhaupt in Frage kam, ein Teil der Reichstagsfraktion gegen ein Zusammengehen mit den Bürgerlichen in einer Sonder­konferenz zu Weimar demonsttierte. Aber Tatsache ist auch, daß diese Opposition in der 173 Mann starken Fraktion nur 30 bis 40 Mitglieder umfaßt, daß sie laut einer von ihr veröffentlichten Erklärung der Ent­wickelung Rechnung tragen will und den' Gedanken einer Spaltung zurückweist. Allerdings stützt sich diese Gegnerschaft gegen die große Koalition auf nicht un­beträchtliche Teile der Wähler im Lande — so in Berlin, Sachsen, Hessen und anderswo —. Aber der sozialdemokratische ParteianSschuß, der soeben in Berlin getagt hat, hat doch mit übergroßer Mehrheit sich zu der Mitarbeit der sozialdemokrattschen Minister im Kabinett bekannt. Andererseits wird darauf hinge- wiesen, daß von den 66 Mitgliedern der Deutschen Volkspartei 22 an der Abstimmung über das Ver­trauensvotum für Stresemann nicht teilgenommen haben, es seien das hauptsächlich die Industriellen, die Landwirte und die Bayern gewesen. Wie es sich damit verhält, das muß sich alsbald Herausstellen; bisher hat Herr Stresemann von dem Hauptvorstande der Deutschen Volkspartei regelmäßig ein einstimmiges Vertrauensvotum erhalten. Nicht zu leugnen ist, daß die neuen Steuergesetze in den Kreisen, die von ihnen am meisten betroffen werden, mit einer gewissen Miß­stimmung ausgenommen worden sind. Das ist ver­ständlich, aber nicht gerechffertigt ist die wilde Hetze, die in einigen Börsenblättern gegen diese Gesetze ein­

geleitet worden ist, und wenn die „Berliner Vörsen- Zeitung" beispielsweise von Cäsarenwahnsinn spricht und meint, die ganze Steuergesetzgebung sei aus Klaffenhaß ausgebaut, so ist das eine Polemik, die sich von selbst richtet schon im Hinblick darauf, daß diese Steuern so gut wie einstimmig vom Reichstag ange­nommen worden sind. Die besonnenen Elemente in Handel, Industrie und Gewerbe werden sich auch an dieser Opposition nicht beteiligen, da sie wissen, daß zur Gesundung Deutschlands starke Mittel und schwere Eingriffe in Besitz und Einkommen nicht zu ver­meiden sind.

Somit ist p erwarten, daß diese eben genannten Widerstände gegen das Kabinett, die nicht auf poli­tischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen beruhen, allmählich schon wieder von selbst beseitigt werden, pmal nachdem sich herausgestellt haben wird, daß von den Privatwirtschaften nichts Unmögliches verlangt wird, sondern nur solche Opfer, die später in einem Aufblühen aller ökonomischen Verhältnisse ihren Lohn finden. Was aber die von den Radikalen so trium­phierend hervorgehobenen Risse im Block betrifft, so hat man ja von vornherein damit rechnen müssen, daß die Koalition der Parteien von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volkspartei auf beiden Flügeln un­zufriedene Elemente abstoßen würde. Aufgabe der Koalition wird es sein, etwaigen Absplitterungen gegenüber den Verband der Regierungsparteien in desto höherem Grade parlamentarisch, aktiv und er­giebig zu gestalten.

KabrnettsberatungSN.

Ein Devisenfonds zum Ankauf von Lebensmittel». — Neu« Markftützuugsaktion — Beteiligung von Industrie und Landwirtschaft. — Die Kohlen- und Transportkrise.

Berlin, 21. Aug. Wie das „Tageblatt" wissen will, stand im Vordergrund der gestrigen Bespre­chung des Kabinetts die Frage der Aufbringung eines Devisenfonds, der znm Ankauf von Lebensmitteln im Auslande und zur Durch­führung einer neuen Markstützungsaktion dienen soll. In Sachverständigenkreisen fei man der Auffassung, daß hierzu 300 bis 600 Millionen Gold­mark notwendig feien. Über die Frage der Schaffung eines Devisenfonds habe bereits am Samstag eine Aussprache des Reichskanzlers mit Vertretern des Reichsoerbandes der deutschen Industrie statt­gefunden, die erklärt hätten, sie seien bereit, p ihrem Teil an der Schaffung dieses Fonds beizutragen. Weitere Beratungen mit Vertretern der Land­wirtschaft sollen in den nächsten Tagen ftatt- finden. Außer der Frage des Devisenfonds sei in der gestrigen Besprechung des Reichskabinetts auch die Kohlen- und Transportkrise erörtert worden. Auch würde über noch verschiedene wichtige Steuer­probleme zu sprechen sein. — Über die gesamten be­vorstehenden wirtschatlichen und finanziellen Maß­nahmen werde der Reichskanzler im Hauptausschuß des Reichstags, der für Donnerstag einberufen fei, ans- fiihrliche Mitteilungen machen.

Berlin, 21. Aug. (Amtlich.) Das Reichskabinett hat in einer gestern abend unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten abgehaltenen Sitzung über grundlegende Wirtschaftsmaßnahmen Beschlüsse ge­faßt, die nach Fühlungnahme mit den Parteiführern unverzüglich im Wege der R o t v e r o r d n u n g durch­geführt werden sollen.

Der Fall Hanenstein. — Der Konflikt bei der Reichsbank.

Berlin, 21. Aug. Laut „Vorwärts" wird der Reichskanzler heute mittag die Vettreter der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion über die gestern ge­faßten Beschlüsse unterrichten. Mit besonderem In­teresse werde, wie das Blatt sagt, eine Auskunft über die Regelung des Falles Havenstein er­wartet. — Zur Schlichtung des Konfliktes zwischen dom Reichsbankdirektorium und dem Obmannder Reichsbank, Groß mann, fanden gestern im Reichsarbeitsministerium Der- mittelungsverhandlungen statt, die aber p keiner Klärung führten. An das Reichsbankdirektorium wurde die Frage gerichtet, Sb es die Maßregelung ausheben wolle und wenn nicht, ob es sich einem Schiedsgericht unterwerfen wolle. Das Reichsbank­direktorium wird wahrscheinlich heute noch über die Beantwortung dieser Frage entscheiden. — Die Ver­treter der Buchdrucker, die bei den gestrigen Vcr- mittelungsverhandlungen anwesend waren, wieder­holten die Drohung, daß bei Aufrechterhaltung der Kündigung die Rotenpresse stillgelegt werden würde.

Dm nonserenz Der Ernahrrrngsmmr ter.

Verlängcrung der Markenbrotversorgung. — Die Erneu tunß der Getreideumlage abgelehnt. — Devisenbeschaffung kür den notwendigen Bedarf.

Berlin. 18. Aug. Tine Konferenz' des Reichsernüh- vuiigsminüters mit den Ernährungs- und Landwirtschasts- mmlstern der Länder beschäftigte sich gestern mit den Schwierigkeiten auf den verschiedenen T»- v i e ten der Ernährung und den notwendigen Muss naywen für die Versorgung. Die Konferenz war einteilig für eine Verlängerung der M arkenb ro tv e r- s o r g n n a vom 19. September bis 15. Oktober, die bereits denn Reichsrat beantragt wurde, ferner für eine Erhöhung der für dos Wirtschaftsjahr 1923/24 beabsichtigten Reserve vcn emer Million Tonnen sowie für eine besondere Siche­rung der Versorgung der groben Verbraucherbezirke über r L Oktober hinaus. Die Mehrheit der Konferenz tevr.le me von einzelnen Ländern angeregte Erneuerung der Um»age ab. Die Aussichten für die Kartosfel- e r ii r e und. eine warme Witterung vorausgesetzt, nicht ungünstig. Es wurde Mitteilung gemacht von der Gründung -in er Kartoffelkreditbank zur Finai:z:erui!g des Kartoffelhandels. Mit den. Städten ist Fühlung genommen worden, damit sie zusammen mit dem ortsansässigen Handel gleichfalls die Finanzierung fördern.

dem Verkebrsministerium besteht ein enges Einoer- nehm»n zweH möglichster Beschleunigung des Transportes nn Herbst. Das Verkebrsministerium wird Kartoffeln und Ge-rerd; an erster Stelle befördern. Auf eine Anfrage er­klärte der Reichoimnisler. dass noch nicht 2 Prozent der vorigen Kartoffelernte zu Vrennereizwecken verwandt 'wor­den seien. Die Herstellung von Spiritus zu ge­werblichen Zwecken sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit, aber die Freigabe von Kartoffeln zu diesem Zweck würde nur nach sehr sorgfältiger Prüfung erfolgen. itbeMin- st'mmend wurde die Notwendigkeit der Hebung des Zuckerrübenbaues betont und erörtert, wie bei Frei­gabe der Wirtschaft die Zuführung des Mundzuckers an di« Bevölkerung zu sichern sei. Die Bemühungen des Reichs- M'Nisteriums in Verbindung mit der Reichsbank. Devisen f u r d i e E i n f u h r v o n Fetten zu beschaffen, wurden anerkannt. D,e Konferenz betonte einmütig, dass für d>c Versorgung mit den notwendigen Mengen an Fett eine Zuteilung von Devisen unbedingt erfolgen müsse. In der Erörterungüber die Milchverforgung wurde mehr­fach das Bedauern ausaesvrochen. dass die Verhältnisse in der Versorgung und Preisgestaltung im Reiche sehr ver­schiedenartig seien. Es wurde anerkannt, dass die MitEl. W für me Verbilligung zur Verfügung gestellt morden sind, für einen Teil der Bevölkerung Erleichterung gebracht haben, und dass eine wertere Bereitstellung derartiger Mittel notwendig erscheint. _

Rsichsminister Sollmann über die Lage.

Berlin, 20 Aug. Der Berliner Vertreter der Schweiz. Depeschenagentur hatte eine Unterredung mit dem Reichsminister des Innern. SollmaNn. in deren Verlauf der Minister u. a. faste: Auch jetzt noch, wo dre Erregung, die in Deutschland in der vergangenen Woche Vlatz gegriffen habe, abgeflaut sei. bemühten sich gewisse Zeitungen, aufbauschende Meldungen in die Welt zu schicken, um dadurch den Eindruck einer Schwäche des neuen Kabi­netts zu erwecken. Die jetzige Regierung werde sich aber als stärker erweisen als jede ihrer Vorgängerinnen seit der Revolution. Gewiss könne sie vor Beendigung des Rrchrkampfes und vor ernsr gewissen Lösung der Res varationsfrage keine wirklich durchgreifende Besserung der inneren Lage Deutschlands schaffen, aber sie sei fest gewillt und habe die Kraft dazu. Deutschland nicht in Zuckungen verbluten zu lassen. Das Reichskabinett einschliesslich des Reichskanzlers halte die demokratische Republik für die einzige S t a a t s f o r m. unter der Deutschland leben und seine Wirtschaft entwickeln könne. Eine außen­politische Aktivität werde sich vielleicht ergeben, wenn die Erklärung der deutschen Regierung irgend einen amtlichen Widerhall in Frankreich gefunden haben würde. Das Kabinett wolle die SoheitsvÄte der deutschen Republik wahren, aber es fühle fich von jedem Nationalismus frei.

Aus dem Nuhrgebiet.

Düsseldorf. 18. Aug. (Havas.) Eine gewisse Ent­spannung macht sich in den Arbeiterkreisen bemerkbar. Jedoch bleibt die Lage unregelmässig. Einige Fabriken haben ihren Betrieb wieder eröffnet. In Bochum daueri die passive Resistenz in einigen Zechen weiter an. In Eelseukirchen wurden 12 Verhaftungen vorge­nommen und Waffen wurden beschlagnahmt. In Witten wurden 145 Milliarden Mark für die Reichsbank in Bochum beschlagnahmt.

Köln. 20. Aug Wie der ..Köln. Volksztg." aus den: Rubrgebict berichtet wird, herrscht auf dem Rückinger Werk der Mann e sma nn-R öh r e n werke seit einiger Zeit kommuni st ischer Terror. Kommunistische Hunderi- schaiten. militärisch ansgebildet und mit Alarmfysiemen verleben, vertrieben die Beamten, errichteten im Vorgarten des Direktors e>nen Galgen und zerstörten dessen Wohnung. Bei einem Zusammenstoß mit Landjägern wurde der Führer einer Hundertschaft getötet, desgleichen ein Landjäger.

Düsseldorf, 21. Aua. Wie kürzlich gemeldet, nahmen die Franzosen sieben Düsseldorfer Herren als Geiseln wegen des öandgranatenattentates auf dem Corneliusvlatz fest. Nunmehr sind fünf dieser Herren mit ihren Famiüen unter Beschlagnahme der Wohnungen ausgewiesen .Morden. ^

Düsseldorf. 20. Aug. (Havas.) Man dementiert die Meldung aus deutscher Quelle, dass zwei Beamte der französischen Geheimpolizei im Laufe eines Streites mit Deutschen in Lunen g «tötet worden seien.

Düsseldorf, 20. Aug. (Havas.) Ein Deutscher, welcher trotz der Grenziperre vernichte. ins unbesetzte Gebiet zu ge­langen. ist am 19 August gegen 3 llbr nachmittags, durch eine Patrouille südöstlich von Hörd durch einen Gewehr­schuss verwundet worden.