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Nr. 190.
Donnerstag, 16. August 1923.
71. Jahrgang.
Bon Cuno zu Stresemann.
(Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)
Das war eine große Überraschung für alle Reichstagsabgeordneten, die am Freitag, spät abends, nach Annahme des großen Steuerprogramms in ihre Wahlkreise gefahren waren, um bei den Verfassungs- feiern zu reden und nun am Montag bei ihrer Rückkehr statt Cuno Stresemann als Reichskanzler vor- fanden. In der Tat muß man bis in die Zeiten Caprivis zurückgehen, um solchen überraschenden, plötzlichen Kanzlerwechsel wiederzufinden. Alle Parteien, mit alleiniger Ausnahme der Kommunisten, hatten zu Beginn dieser Ferientage die Erhaltung des Kabinetts Cuno für eine Notwendigkeit erklärt und. nur eine Auswechslung mehrerer seiner Ministerkollegen gewünscht. Man hatte deshalb auch die von der Regierung Cuno vorgeschlagenen Steuervorlagen mit einer kaum dagewesenen parlamentarischen Einmütigkeit ohne langes Feilschen angenommen. Jedermann glaubte, daß damit die politische Krisenstimmung überwunden sei. Aber dann trat plötzlich ein völliger Stimmungsumschwung bei der Sozialdemokratie ein. Sie hatte zwar am Freitagabend durchblicken lassen, daß sie dem kommunistischen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Cuno nicht zustimmen werde. Am Samstag jedoch hatte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion unter dem andauernden Druck der wirtschaftlichen Röte, verschärft durch den katastrophalen Mangel an Papiergeld und gedrängt von wachsenden radikalen Stimmungen unter den Arbeitermassen und nn Lande, mit 140 gegen 40 Stimmen beschlossen, die Regierung Cuno zu opfern, ein eigenes Mißtrauensvotum gegen sie zu beantragen und gleichzeitig ihren Eintritt in die so lange vergeblich von den Mittelparteien geforderte große Koalition anzubieten. Greifbare Tatsachen für diese Sinnesänderung lagen nicht vor. Aber die Sozialdemokratie glaubte die nach ihrer Ansicht akute i n n e r p o l i t i sch e Gefahr eines völligen Zusammenbruchs höher als alle Rücksichten auf die Außenpolitik einschätzen zu müssen und führte ihren Norstoß gegen Cuno resolut durch. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte war aufs peinlichste überrascht, weil sie aus außenpolitischen Erwägungen den von der Sozialdemokratie beliebten Vorstoß für unzeitgemäß hielt, obwohl sie natürlich die Verbreiterung der Regierung durch die große Koalition begrüßte. Indessen mußte sie, wie sich die Dinge entwickelt hatten, der Sozialdemokratie die Verantwortung überlassen. Sie entschloß sich aber erst zur Mitarbeit, als durch eingehende Besprechung der sozialdemokratischen Eintrittsbedingungen zweifelsfrei festgestellt war, daß diese Bedingungen bis auf eine fden sofortigen Eintritt in den Völkerbund) durchaus den politischen Richtlinien der bisherigen Regierungskoalition und des Cunofchen Kabinetts entsprechen. Erst dann gab die Arbeitsgemeinschaft ihren Widerspruch gegen den sofortigen Rücktritt des Reichskanzlers Cuno auf und trat mit dem Reichspräsidenten und mit der Sozialdemokratie wegen der neu zu bildenden Regierung in Verhandlungen ein. Diese führten überraschend schnell zum Ziel, da die Kanzlerschaft Dr. Strese- manns von allen Parteien gewünscht und ihm in der Besetzung der Ministerposten freie Hand gelassen wurde.
Nach diesem Gang der Ereignisse steht also unbedingt fest, daß der Kabinettswechsel nicht aus außenpolitischen Gründen erfolgt ist. Der Wechsel ist auch, soweit die bisherigen Regierungsparteien in Frage kommen, keineswegs auf den Druck der Straße zurückzuführen. Die Forderungen der Sozialdemokratie befinden sich vielmehr in voller Einstimmung mit dem bisher befolgten und zum Teil bereits erfüllten Regierungsprogramm der Mittelparteien und der Regierung Cuno. Das begrüßenswerte Reue ist lediglich die Tatsache, daß die stärkste Partei im Reich, die Sozialdemokratie, jetzt die Verantwortung für die Regierungsgeschäste mit übernimmt und damit einen Schritt tut, der'bereits bei der Übernahme des Rerchs- kanzlerpcstens durch Cuno von diesem selbst und von den anderen Parteien der Mitte dringend gewünscht worden war. So bedeutet die Neuordnung eine wesentliche Verstärkung der Regie- rungsantorität, was sowohl außenpolitisch wie innerpolitisch nur begrüßt werden kann. Eine politische Entspannung für den Augenblick ist zweifellos bereits eingetreten. Wenn nun Herr Stresemann, der auch als Reichskanzler Vorsitzender seiner Partei bleiben will, mit Tatkraft und Entschlossenheit die überaus schweren Aufgaben anpackt und löst, die ihm das deutsche Schicksal in dieser verhängnisvollen Zeit gestellt hat, so darf man hoffen, daß die Reichsregierung wieder führt und eine bessere Zeit als die letzt verflossene anbricht.
Freilich, die allernächsten großen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten sind mit dem Kabinettswechsel noch keineswegs überwunden. Der katastrophale Mangel an Geldzeichen und die unerträgliche Teuerung der Lebensmittelprerse, hervorgerufen durch äußerste Knappheit an Kartoffeln, Brot und Fettwaren, muß alsbald beseitigt werden. Die Kommunisten haben in den letzten Wochen und Tagen schon das menschenmögliche getan, um ihr letztes Ziel zu erreichen. Ihren verhetzenden Agitationen muß mit aller Kraft entgegengearbeitet werden. Wenn das geschieht, darf man hoffen, daß Deutschland noch einmal am Zusammenbruch vorüberkommt, und daß es sich dadurch' neue Achtung in der Welt gewinnt, die bisher so teilnahmslos an seinem Unglück vorübersah.
Das Präsidium des Reichslandbnadss beim Rsichskanzier.
Berlin. 16. Aug Der Reichskanzler cmviing m wegenwart des Reichsministers für Ernährung und Land wirtf,ha,', und des Ministers des Innern das Präsidium d.es.Reichslandbundes. Der Reichskanzler bemühte fr , der Reichslandbund, dem Beschluß »eines
Gejanitrerstandes folgend, um diesem Emvfang sofort nach- AMcht habe, und bemerkte darauf, daß er von sich aus die Absicht gehabt habe, sobald wie möglich mit den offiziellen Vertretern der Landwirtschaft und den groben lanbwirt- maitlicken Organisationen in Verbindung zu treten. Die Vertreter, des Reichslandbundes legten dar. dab den Landwirten die Voraussetzung für die Erfüllung ihrer Aufgaben »ur die Volksernährung erhalten bleiben müßte. Als die wichtigste Forderung des Augenblicks bezeichneten die Land- wirte die Wiederherstellung der Ordnung und « ich erbe n auf dem Lande und schilderten zahlreiche Falle, nt denen Felder geolünöert. Vieh geraubt und die Landwirte an der Arbeit gehindert wurden. Gleichzeitig wiesen sie ans die schwer«« K-.fabtchl bin. die mit den Streiks verbunden seien.
Der Reichsminister des Innern würdigte in vollem .Rabe dme Schwierigkeiten, bezog sich wegen der Streikfrage auf die Erklärung in der gestrigen Rede des Reichskanzlers, in der gegen die Veranlasser solcher Streiks scharf Stellung genommen wird, und sagte die Hilfe des Reiches »egen die Plünderer zu. wobei nicht übersehen werden dürfe. dab die Polizei exekutivische Einrichtungen der Lander seien. — Die Vertreter der Landwirtschaft machten dann weiter aus die dringende Notwendigkeit aufmerksam.
3 dem Landwirt, der keine Hauvterzeugnisse nur einmal im obre Umschläge, die Möglichkeit der Erhaltung der iertbeständigkeit des eingegangenen Gelbe s zu verschaffen, um die landwirtschaftlichen Betriebe in voller Höbe zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung weiter durchzuführen. Zu dstsen und anderen Punkten legte der Minister für Ernährung und Landwirtschaft die durchaus zustimmende Stellungnahme der Reichsregierung dar. wobei er besonders die Möglichkeiten heroorbob. die durch die neue Gold an leihe sowohl den einzelnen Landwirten wie den Landwirtschaftsgenossenschaften und anderen Organisationen gegeben sind.
Zusammenfa'send betonte der Reichskanzler, dab die Reichsregiernng wie mit jedem anderen Beruksstand. 'o besonders auch mit der Landwirtschaft, enge Zusammenarbeit pflegen wolle, und stellte unter Zustimmung der Vertreter des Landbundes fest. Sab auch die Landwirtschakt alles tun müsie, was in ihrer Kraft liege, um durch die jetzige schwere Zeit hindurchzukommen.
Die Erhöhung der Reichsbahntarfe.
Im Personen- und Gepäckverkehr um 960 Prozent, im Güterverkehr um 2666 Prozent ab 20. August.
Berlin. 16. Aug. Am 20. August werden die Personea- und Geoäcktarire der Reichsbahn um 900 Prozent und die Güter- und Tiertarife um rund 2000 Prozent gegenüber dem Tarif vom 1. August erhöbt Die wertbeständigen Tarstfe (Jndertarif) werden im Personenverkehr zum 1. September eingeführt, im Güterverkehr jedoch am 20. August. Die Schlusielzahl für den Güterverkehr ist aus 1200 060 festgesetzt worden.
Die Reichsindexziffer.
Berlin» 16. Aug. Die Indexziffer für die Lebenshaltungskosten stellt sich nach Berechnung des statistischen Reichsamtes für den 13. August auf das 436 935- fachs der Vorkriegszeit (in der Vorwoche 149 521)..
Verlängerung der Grenzsperre.
Baris, 16. Aug Wie das „Echo de Paris" aus, Mainz meldet, hat die Rheinlandkommission die Verlängerung der Grenzsperre zwischen d-m besetzten und dem unbeietzten Erbiet, die heute zu Ende, gehen sollte, bis zur Bekanntgabe eines neuen Zeitpunktes beschlossen. . .
Berkehrssperre in Düsseldorf.
Düsseldorf. 16. Aug. De: Kommandierende General des Brückenkopfes Düsseldorf hat infolge des am 4. August verübten Anschlags in Düsseldorf mit Wirkung vom 15. August ab den Verkehr mit der Straßenbahn. Auto- sabrzeugen vnd Radfahrzeugen bei Tag und Nacht bis auf weiteres verboten.
Paris, 16 Aug. Wre Havas aus Düsseldorf meldet, sind von der gestern begonnenen Verkehrs?oerre in Düsseldorf in dem Gebiet des-Brückenkopfes Düsseldorf nur ausgenommen die Strecke Benrath-Köln und die Ortschaften Htlfrath. Vohwinkel und Nunderotb die erst kürzlich in den Brückenkors Düsseldorf etnoevletbl worden sind. Nicht betroffen von dem Verbot sind die Mitglieder der Besatzungarmee und Fahrzeug», die Lebensmittel oder Medikamente transportieren.
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''illübkne der wertbeständigen Postgebühren. — Finauz- voUtiiche Vollmachten für den Neichsfinanzminifter. — Reichsmtnistcr Sollmann über den Schutz der Republik. — Erhöhung der Wohnvngsbauabgabe. — Beringung an! unbestimmte Zeit.
Berlin, 15. Aug. Sitzungsbeginn 2 Uhr nachmittags. Der Antrag aller Parteien, auf Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung wird debatte- ws in allen drei Lesungen angenommen. — Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die wertbeständigen Post-, Postscheck- und Telegravbrn- gebühren.
Nach der Vorlage soll die Grundgebühr durch Vervielfachung mit einer Schlüsselzahl berechnet werden, deren Grundlage die jeweilige Regelung der Bezüge des Personals bilden ioll im Vergleich zum 1. Juli 1914 oder eine allgemein gültige Reichsinderziffer. Auf dieser Grundlage soll der Postminister jeweils am 1. oder 16. eines Monats die Gebühren festsetzen.
Die Vorlage wurde ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, ebenso das Fernsprechgebühr e n g e s e tz. Es bringt unter Fortfall der Grundgebühren einen reinen Eesnrächsgebührentarif. bei dein aber monatlich eine Mindestzahl von Ortsgesprächen bezahlt werden mutz. Auch die Fernsprechgebühren sollen wertbeständig gemacht werden.
Abg. E s ch e r (Zentr.) fordert mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, welche Handwerkern und kleinen Unternehmern durch die Geldentwertung erwachsen, die Regierung aut. die Vergebungsstellen für öffentliche Arbeiten anzuweisen, erprobten Lieferanten Abschlagszahlungen auf laufenden Listen zu gewähren.
Der Antrag wird angenommen
Zu dem von dem Aba. Hertz (Soz.) eingebrachten Gesetzentwurf über
sinanzpolitische Vollmachten der Reichsregierung
haben die Regierungsparteien eine Entschliebung vor- gelcgt. wonach die Regierung alsbald Gesetzentwürfe ein- bringen soll, die durch Belastung des Bermögcnswertes der Wirtschaft und durch Übergang zu einer wertbeständigen Währung eine Sanierung der Reichstinanzen und eine Stärkung der Reichskredite in die Wege zu leiten geeignet stnd.
Nachdem Reichsfinanzminister Dr. Hilfferding aui eine Anregung des Abg. Helfferich zugesagt hat. dab dir Regierung in dieser Frage mit den Berufsständen in steter Fühlung bleiben werde, wird die Entschliebung angenommen.
Der Besoldungs- und Ruhsgehaltshaushalt des Reichsbankdirektoriums wird debattelos in zweiter und dritter Lesung genehmigt.
Abg. Hertz selb (Komm.) begründet alsdann den kommunistischen Antrag auf Auberkraftsetzung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 10. August, die sich auf di« Beschlagnahme der ..Roten Fahne 'und anderer kommunistischer Blätter bezieht. Der Reichspräsident habe gegen den Geist der Demokratie dadurch verstoben. dab er die Presst unter die Polizeigewalt gestellt habe. Der gegen die Ausländer gerichtete Teil dieser Ausnahmebestimmungen sei am besten als eine Ler Radek zu bezeichnen.
Abg. Müller- Franken (Soz.) beantragt, den Antrag dem Rechlsaussth.uk ztz überweisen. Die Angrifffe des Vor- rediters auf den Reichspräsidenten würden diesen genau so wenig auiregen wie die Sozialdemokratische Partei. Es handle sich hier um eine von dem Kabinett erlassene Bestimmung: im übrigen sei das selbstverständlich bei einer demokratischen Republik, sie zu schützen.
Abg. Tbomas (Komm.): Die Überweisung an den Rechteansschub ist beute, wo sich das Haus vertagen will, einem Begräbnis gleich zu achten.
Reich-minister des Innern Dr. Sollmim«: Selbstverständlich deckt das neue Kabinett die von dem vorigen Kabinett erlassenen Verordnungen. Die Verordnung richtet sich nicht gegen das freie Wort oder gegen den Arbeiter, ste richtet sich nur gegen gewaltsame Versuche. die Staatsordnung umzustoben. Die neue Regierung hat noch kein Blatt verboten: trotzdem wird sie in der wüstesten Weist angegriffen. Die kommunistiiche Presse 'ordert ihre Beseitigung durch den Kampf der Straße und will die Errichtung einer Sowietregierang an Stelle der Männer, die im Bratenrock im Reichstag sitzen: dagegen mutz sich die Regierung schützen. Redner verliest eine Anzahl von Presseäuberungen rechts st ehender Blätter, die aus Anlab des Verfassungstages sich gegen die Republik richten. Der Mmister ersucht die Landwirtschaft. nicht durch Warenzurückhaltung und Wucher die Erregung des Volkes zu steigern.
Der kommunistische Antrag gebt sodann an den Rechts- avsschub.
Die Ergänzung des Reickssiedelungsgesetzes durch Verlängerung der LandLsschaffungsfrist auf zehn Wochen wird endgültig angenommen, ebenso gcnen die Koinmunisten und d-e Deutschnationalen die Erhöhung der Wohnungsbau abgabe auf 45 000 Prozent.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. »Der Reichstag vertagt sich auf unbestimmte Z e - t. Der Präsident wird ermächtigt, den Zeitpunkt und dre Tagesordnung da nächsten Sitzung festzusetzen.
Bekanntmachung,
Ar, allen Wochentagen von 6 bis 9 Uhr abends»— ausgenommen Montags und Samstags — werden kostenfreie Unt> rrichtckurse zur Erlernung der französischen Sprach« in den Schulen der Luisenstrabe und Bleichstrabe abgehaltcn.
Außerdem finden unentgeltliche Kurse für Französisch an sämtlichen Tagen der Woche, nachmittags von 3 bis 6 llbr. im Lyzeum am Schießplatz statt.
Neue Schüler weichen zu diesen Kursen jederzeit zu- gelassen und können sich im Rathaus. 2. Stock, Zimmer 43a, jeden Wochentag von 16 bis 11 Uhr vormittags und 3 dis 4 Ubr nachmittags, einschreiben lassen.
Cercle de Wiesbadeu-Ville. Le D616sru6 de la H. C. L X. ft
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