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Nr. 189.

Mittwoch, 18. August 1923.

71. Jahrgang.

Aö Mmm im Begierig sttefemian.

Die Vorstellung des neuen Kabinetts, der Parteien. — Der Reichstag nimmt heit an. — Beratung und

Die Regierungserklärung.

Mit einer eindrucksvollen Regierungserklärung hat sich gestern das neue Reichskabinett den Volksver­tretern im Reichstage vorgestellt. Ohne viele Worte zu machen, aber prägnant und geschickt in der Stilisie­rung, hat der Reichskanzler Dr. Stresemann sein Pro­gramm entwickelt, die Richtlinien seiner Politik präzisiert und pm Ausdrucke gebracht, welche Mah­nahmen im Innern getroffen werden sollen, um unsere wirtschaftliche Lage wieder herzustellen, welche außen­politische Gesichtspunkte in erster Linie zu berück­sichtigen sind. Es ist unverkennbar, daß die Mehrheit des Hauses, abgesehen von den Extremen rechts und links, mit den Ausführungen des Reichskanzlers durch­aus einverstanden war und seine Worte billigte. Im gemeinsamen Zusammenwirken aller Parteien und Stände zum Wohle des Ganzen ist in diesem Augen- Mide allein die Gewähr für eine Besserung der gegen­wärtigen Verhältnisse gegeben. Der Alpdruck, welcher m den letzten Tagen auf uns allen lastete, hat wieder etwas nachgelassen, wenn auch die Schwierigkeiten noch nicht restlos überwunden find. Aber auch ohne übertriebene Hoffnungen von der Zukunft kann man die Aussichten wieder etwas weniger pessimistisch be­urteilen. Wir glauben, daß die Worte Dr. Strese- mwnns, der mit wenig Sätzen einen außenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen entwickelte, in dem sich auf republikanischer Grundlage eine Wirt­schaftspolitik entfalten läßt, sofern dem Willen tat­sächlich die Tat unmittelbar auf dem Fuße folgt/ auch auf die Fortführung der außenpolitischen Diskussion von guter Wirkung sein werden. Die gute Preffe, welche der Reichskanzler im allgemeinen — die Regierungs­erklärung findet die uneingeschränkteste jZuWmmung der gesamten Preffe, von der Deutschen Volkspactei bis zur Sozialdemokratie und nur bei den Blättern der äußersten Rechten und in der kommunistischen „Roten Fahne" ablehnende Kritik — und nicht nur bei uns hat, dürfte diese Annahme bestätigen. Das mit überwältigender Mehrheit angenommene Ver­trauensvotum des Reichstages bringt zum Ausdruck, daß das Programm der Koalitionsregierung die Billigung und Unterstützung der Volksvertreter fand. Das kam auch in der sich sofort anschließenden kurzen Aussprache zum Ausdruck, die. um Zeit zu sparen und praktische Arbeit zu leisten, gleich mit der Beratung und Verabschiedung gesetzgeberischer Maß­nahmen verbunden wurde.

Sitzungsbericht.

Berlin, 14. Aug. Saal und Tribünen find stark besetzt. Vor dem Reichetogsvortal drängt üb die Menge. An den Zugängen ist die Kartenkontrolle verschärft. Die Mit­glied er d es neuen Kabinetts nehmen um 2.15Übr die Regierungsplatze ein.

Präsident Löbe eröffnet gleich darauf die Sitzung. Als ersten Punkt der Tagesordnung fübrt er auf:

Entgegennahme eine- Erklärung der Reichsregierung.

. Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Abg. K o ö n e n (Komm.) Aufhebung der Ausnahmeverordnung vom 10. August und dre Beratung des Antrags als ersten Punkt der Tagesordnung.,

Ohne Debatte wird dieser Antrag gegen die Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen abgelehnt. (Aba. So Nein (Komm.) ruft: „Die Koalition äußert ihre

Wirkung! )

Abg. Kahnen (Komm.) beantragt darauf die Be­ratung der kommunistischen Anträge auf Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen unter freiem Simmel und der proletarischen Hundertschaften.

Dieser Antrag wird gleichfalls abgelebnt.

Der Präsident gibt dann dem Reichskanzler Dr. Stresemann das Wort, der von den Kommunisten mit lärmenden Rufen: „Für Stmnes und Poincars!" emr- fangen wird.

Der Reichskanzler

nennt zunächst unter Lärm der Kommunisten die Mitglieder oes neuen Kabinetts. Zu den bere-ts mitgeteilten Namen kommt als Wirtschaftsminister.v. Raumer. Das Außen- Ministerium und das Postministerium find noch unbesetzt. Mit besonderem Beifallwird die Mitteilung von der Bil­dung eines neuen Ministeriums für dre besetzten Gebiete ausgenommen. Als fick trotz der Mahnung des Präsidenten die lärmenden Kundgebungen der Kommunisten wiederholen mit ihnen der Reichskanzler zu' „Demokrat-e britzt Herrschaft der Mehrheit und beißt nicht Diktatur einer Minderheit durch Lärm-'

Ter Reichskanzler verliest darin eine Erklärung der neuen Reichsregleru ng. in der es heißt: Das ritusland möge nicht glauben. daß der Kabrnettswechiel ein

- Eine Reichskanzlerrede. — Erklärungen ein Vertrauensvotum mit grotzer Mehr- Annahme der Goldanleihe.

Zeichen deutscher Schwäche sei. Dieses Kabinett auf brei­tester parlamentarischer Grundlage wird vielmehr mit größter Kraft jeden Versuch einer Vergewaltigung Deutsch­lands ablchnen. Zur Erreichung dieses Zieles brauchen wrr das Zusammenwirken des Reiches mit den Ländern. Das Reichskabinett hat vollstes Verständnis für den Drang nach Eigenleben in den deutschen Ländern. Der Drang der Lander nach Eigenleben braucht nicht die Konseauenzen zu haben, an die Sie (nach links) glauben. Wer den Versuch macht, gewalttätige Angriffe gegen den Staat und seine Verfassung zu richten, der wird aus den unbeugsamen Willen der Reichsregierung stoben diesen Gewalttätigkeiten mit aller Kraft zu begegnen. Di» Re-chsregierung hat den Willen und die Machtmittel, das zu tun und sie wird diele Machtmittel einsetzen gegen reden. der sich anmaßt, den Staat und seine Verfassung an- zu,greifen. Zum vaffiven Widerstand und zur Ruhrfrage, beißt es dann:

Die Regierung ist auch ihrerseits damit einverstanden, die Frage über Recht oder Unrecht der Ruhraktion tinem unparteiischen Schiedsgericht zu unterbreiten.

Wir sehnen uns danach, die Ruhibevölkerung zur Arbeit zurückzufübren. Aber Arbeit und Freiheit sind für das Ruhrgebiet identische Begriffe. Wenn uns die freie Verfügung über das Ruhrgebiet wieder eingeräumt und jedem Deutschen Freiheit und Heimat wieder- gegcben worden ist. dann werden wir nach einer uns gewahrten Atemvaufe auch die Mittel für eine Regelung der R-vara tioneftag e aufbringen können, sofern dre uns auferlegten Lasten bei höchster Arbeitsleistung die Existenz unseres Staates und Volkes ermöglichen.

Die beste Außenpolitik. die wir entfalten können, ist d»e Ordnung der deutsche» Verhältnisse im Innern.

Das Bedürfnis nach Wertbeständigkeit der Preise, der Steuern und Löhne wird die Regie­rung mit aller Kraft zu befriedigen suchen. In dieser Frage gibt es kenie Parteiunterschiede. Wer beute seine Produkte zurückhält. versündigt sich am Vaterland, ebenso derjenige, der Streiks in der jetzigen Zeit veranlaßt. Wir begrüßen die Bereitwilligkeit der Wirtschaftskreise zur Garantie der Goldanleibe. Wir hoffen, daß diese Bereit­willigkeit dauernd sein wird, damit wir in der Lage sind, auf staatliche Zwangsmittel zu verzichten. Die Wertbestän­digkeit der Löhne ist eine dringende Forderung, aber wir warnen davor, den Goldwert aus Deutschlands günsiigsier Zeit zumunde ?,u legen, weil sonst Deutsch­land im Wettbewerb am dem Weltmarkt geschwächt würde. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Ich richte diese Worte wckt an einzelne Klassen, sondern an diejenigen, die nicht genug gefunden Menschenverstand haben, die Unmög­lichkeit der Wiederkehr des Geldes der Vorkriegszeit einzu- fcbeii. > Neuer Lärm bei den Kommunisten.) Ich verstehe Jbre Erregung über den Zusammenbruch eines unverant­wortlichen Streiks. Die Reichsregierung ist der einmütigen Auffassung, daß die Sicherung ihrer Maßnahmen durch die Reichsbank und ihre Leitung gewährleistet werden müsse. D>e dringende Not des Volkes verlangt sofor­tige Hilfe. Darum bitten wir. die Aussprache über die Regierungserklärung mit der Beratung der Goldan- leibe zu verbinden und diese schnell zu verabschieden. Rach Morten des Dankes und der Anerkennung für den bis­herigen Kanzler Guno und seine Mitarbeiter schließt der Reichskanzler unter lebhaftem Beifall mit den Worten' Verloren ist nur. wer sich selbst ansgibt!

Abg, Müller-Franken (Soz.) erwartet von ver neuen Regierung, daß Re die den sozialdemokratischen For­derungen entsprechenden Steuervorlagen energisch ourch- führt. Unter der Regierung Cuno hat der Konsum des deut­schen Volkes einen unerträglichen Rückgang erfahren. (Abg. H ö l l e i n (Komm.): Unser Unterernährungsminister

Luther ist geblieben!) AÄ. Sie sind ja geistig unterernährt! In der R u b r a k t i o n erwarten wir von der Regierung, daß sie Rch nicht auf England verläßt, sondern s e l b st uns vorwärts führt. Das Gefüge der Republik muß feftfteöen Dazu gehört, daß die bestehenden Staats­organe. Reichswehr und Schuvo. jeder verfassungsmäßigen Regierung, und nur dieser, zur Verfügung stehen. Die Reichswehr darf keine Verbindung mit illegalen Organi­sationen unterhalten. D/e Berwattungsvolitik der Reichs­bank und der Cuno-Regierung bat das deutsche Volk ins Elend gebracht Für die Fehler ihrer Vorgänger ist die jetzige Regierung nicht verantwortlich. Wenn sie diese Fesiler wieder gutmachen will, so werden wir sie unter­stützen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Von den vicr Regierungsvarteien ist inzwischen folgen­der Antrag cingegangen:

„Der Reichstag billigt die Regierungserklärung der Reichsregierung und ivrimt ihr das Vertrauen aus.

Abg. Marx (Zentr.) spricht der neuen Regierung da» Vertrauen des Zentrums aus.

Abg. H e r g t (D-Ratl.): Die Deutschnationalen lehnen die Verantwortung >ur die Wirkungen des neuen Regierungswechsels ab. In der höchsten Not des Volkes wurde das Kabinett, Tuns unter dem Druck der Kommu­nisten und der Strage gestürzt. Es wird ein gefährliches Spiel mit den höchsten Interessen von Volk und Vaterland getrieben. Nach alledem v e r > age n wir der neuen Regie­rung das Vertrauen, (®etfau her den Deutschnationalen.)

Abg, Scholz (D. Vvt.) spricht dem Kabinett Euno den wärmsten Dank feiner Fraktwn aus. Die Deutsche Volks­partei bat das größte Opfer gebracht, das eine Partei dem Vaterland bringen kann, sie bat ihren besten Mann zur Veriügung der Reichsregierung gestellt. Unser heißer Wunsch ist. daß dieses Opfer nicht vergeblich sein möge.

. Petersen (Dem.): Die Klagen über den angeb-

^"ben Sieg der Straße klingen besonders merkwürdig aus dem Munde des Herrn Hergt. der anläßlich seiner letzten worlitzer Parteitagung erklärt hatte, die Deutschnationalen wurden sich vom Parlamentarismus lossasen und die Politrl auf die Straße tragen. Die neue Regierung Di 'br^r. breiten Grundlage ist wesentlich stärker als di» Cuno-Regierung,

Abg. Dr. Leicht (V. Vvt.): Dem ersten Teil des Ver.rauensaotrages würden wir vielleicht zustimmen können, nach der erfreulichen Erklärung, die Dr. Strese­mann über das Eigenleben der Länder abgegeben bat. Wir staben aber einige Bedenken gegenüber der Zusammen­setzung des Kabinetts. Wir werden uns daher der Abstim­mung enthalten.

... Abg. Fröhlich (Komm.): Die große Koalition ist von den Franzosen verlangt worden. Es ist das Kabi­nett der Kapitulation vor Poincarö. Dieses Kabinett wird stch auf dem Rücken der Arbeiterschaft mit den französtschea Kapitalisten verständigen. Die letzte Reserve der Bourgeoisie llt an der Regierung. Die Arbeiterschaft wird dafür sorgen, daß diese Reserve bald durch eine Arbeiterregierung ersetzt wird. Wir sprechen dieser Regierung das schärfste Miß­trauen aus.

Abg. Wulle (D,-Völk.): Das Kabinett Euno ist an feiner Halbheit gescheitert. Das Kabinett Stresemann kennzeichnet sich als eine sozialdemo­kratische Regierung durch die Besetzung der wich­tigsten Posten mit Sozialdemokraten. In eine Regierung, der ausgerechnet ein österreichischer Jude als Finanzminister angebort. kann kein völkischer Mann Vertrauen haben.

Abg. L e d e b o u r (ll. S.) soricht dem Kabinett sem Mißtrauen aus. Die Sozialdemokratie dürfe einem Kabinett nicht zustimmen. in dem Geßler sitze.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): In den Reihen der sozialdemokratischen Dartei hat stch bei einem Teil der Mit­glieder. zu denen ich gehöre. Widerspruch gegen dis große Koalition gezeigt. Ich betrachte dieses Kabinett als einen Versuch. Wir betrachten es nicht als ein sozialistisches und nicht als ein rein kavitaltstHches Kabinett: aber wir werden uns bemühen, den sozialistischen Einfluß in diesem Kabinett möglichst zu stärken. Gegenwärtig ist eine Arbeiterregicrung unmöglich.

Don den Deutschnationalen wird namentliche AMm- mung über den Vertrauensantrag beantragt.

Ahg. Fröhlich (Komm.) betont Dr. Breitscheid gegenüber. Euno sei zweifellos auf den Druck der streiken, den Arbeiter bin gestürzt worden.

Die namentliche Abstimmung über den Vertraue«»» antrag ergibt 246 Stimme« für nnd 76 gegen den An­trag bei 23 Stimmenthaltungen.

Das Ergebnis wird von der Mehrheit mit Beifall begrüßt.

Es folgt

die zweite Beratung der Eoldanleibe.

Unter Ablehnung aller Änderungsanträge wird die Vorlage gegen die Stimmen der äußersten Rechten und der äußersten Linken endgültig angenommen.

Das Gesetz über die Gebühren der Rechtsan­wälte und die Gerichts kosten (Erhöhung mit Rück­sicht auf die Geldentwertung) wird in zweiter wü> dritter Lesung angenommen.

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die anderweitige Festsetzung von Eeldlieziigen aus Altenteil- Verträgen wünscht Schuck (Soz.). daß auch die Geld­leistungen für uneheliche Kinder aus Abstandsver- trägen der Geldentwertung entsprechend erhöht werden.

Nach 7 Uhr abends vertagt sich das Haus auf Mitt­woch. den 15. Aus.. 2 Ubr nachmittags' Kleinere Vorlagen und Anträge.

Das neue Rerchskabinett.

Berlin, 14. Aug. Der Reichspräsident hat den Reichstagsabgeordneten Dr. Stresemann zum Reichskanzler ernannt und auf dessen Vorschlag das Reichsminifterium wie folgt zusammengesetzt:

Reichsminister für W i e d e r a u f b a u und Stell­vertreter des Reichskanzlers: Reichs- Minister a. D. Robert Schmidt;

Reichsarbeitsminister: Reichsminister Dr.

Braun;

Reichsminister des Innern: Reichstagsabgeordn. Sollmann;

Reichsverkehrsmini ster: Reichsminister

Oefer;

Reichsfrnanzminister: Dr. Hilfferding;

Reichswehrminister: Reichsminister Dr.

Gehler;

R e i ch s j u st i z m i n i st e r: Reichsminister a. D.

R adb r u ch;

Reichsernährungsminister: Reichsminister Dr. Luther;

Das neuzuschaffende Amt eines Reichsministers für die besetzten Gebiete wird dem Ober­präsidenten Fuchs übertragen.

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs­ministers des Auswärtigen ist bis auf weiteres der Reichskanzler beauftragt.

Für das Reichswirtschaftsmini st orium ist Reichsminister a. D. Raumer in Aussicht gestellt.

Das Reichspost Ministerium ist noch un­besetzt.

Berlin, 15. Aug. Entgegen anderslautenden Mel­dungen hat Reichspostminister a. D. S t i n g l, dem von Stresemann die Übernahme des Postministeriums angeboten worden war, die Weiterführung dieses Ministeriums aus Gesundheitsrücksichten abgelehnt.