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N» 487. / Montag, IS. August 1923. 71. Jahrgang.
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Rücktritt des Kabinetts Cuno.
Dr. Stresemann mit der Regierungsneubildung beauftragt.
Bor der großen Koalition.
Berlin, 12. Aug. Reichskanzler Dr. Cuno hat heute nachmittag dem Reichspräsidenten die Demission des Reichslabinetts eingereicht. Der Reichs- prästdent beauftragte in später Abendstunde den Abg. Dr. Stresemann mit der Neubildung des Kabinetts.
Nach einer weiteren Meldung hat Dr. Stresemann den Auftrag des Reichspräsidenten» ein neues Kabinett zu bilden, angenommen. Dr. Stresemann wird versuchen, auf dem Boden der großen Koalition die Regierung zu bilden.
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Noch ehe die kurze Sommertagung des Reichsrages beendet und die Vertrauensfrage gestellt worden war, hat das Kabinett Cuno die Konsequenzen seiner Politik gezogen und ist zurückgetreten. -Der Rücktritt kommt nicht gerade überraschend, denn der Kredit, den das Kabinett für seine Ausgabe mitgebracht hatte, war nach acht Monaten erschöpft, weil es in dieser Zeit — auf Kredit gelebt hat. Es har sich nur noch einen guten Abgang sichern wollen, indem es nach einem Rechtfertigungsversuch seiner Politik steuerliche Maßnahmen vor die Volksvertreter brachte, die- uns, a«s dem Eu-mpf herausbringen sollen, in den wir durch die katastrophale Geldentwertung
S sten sind. Als im November vorigen Jahres das inett Wirth liquidierte, weil die Sozialdemokraten die große Koaliton ablehnten, da galt Cuno als der starke Mann, dem man nach Ruf und Herkunft, Organisationstalent und finanzielle Fähigkeiten genügend zutraute, die damals schon schwierigen inner- Dd außerpolitischen Verhältnisse zu lyeistern, das da- wachie!. schon stark schlingernde Schiff der Reichsregierung ruhiges Fahrwasser zu steuern. Diese Annahme writOri Unterstützung in der Tatsache, daß die Sozialin acb-nokraten zwar der Kabinettsbildung fernblieben, bereser Regierung aber in allen schwierigen Fragen ihre die interstützung zusagten. Der Dollar stand damals auf tu< ’3000 und wurde im Januar bei einem Kursstände von ntwa 20 000 aufgefangen und gestützt, his im April oer Rückschlag und im Juli die wahnsinnige Ent- oertling des Geldes, verbunden mit der katastrophalen Teuerung und aller ihrer Folgeerscheinungen, sin- f-tzte. Man macht es der Regierung Cuno zum Vor- vurk, daß sie es an genügender Voraussicht habe fehlen laßen und Maßnahmen verabsäumte, die unsere Lage weniger prekär gestaltet hätten. Reben der auswärtigen Politik, die allzu kurzfristig behandelt wurde, ist' es besonders die Finanz- und Devisenpolitik des Mnisteriums, die für die gegenwärtigen Verhästn/ffe o.''.antwortlich gemacht wird. Der Wille, hier rcn Grund auf Änderungen herbeizuführen, MaMqchmen zu treffen, die das Unheil aushielten oder verhinderten, 2am reichlich spät zur Geltung. Immerhin muß frst- -ge stellt werden, daß, mit Ausnahme der Kommunisten, alle Parteien des Reichstages gegenüber der Regie- rungssrkläruW und in der sich anschließenden Äus- sprache eine bemerkenswerte Zurückhaltung in der Beurteilung der Schuldsrage erkennen ließen. Es war beinahe so etwas wie Burgfriedensstimmung zu erkennen und die Verabschiedung der tief einschneidenden Steuergesetze ging fast debattelos vor sich. Damit aber war dann die Ausgabe der Regierung Cuno auch schon erledigt. Dem ständig wachsenden Druck von links hat es nur nöch einen Tag standhalten können, und am Sonntagnachmittag, fast am 4. Jahrestage der Verfassung. demissioniert. Zu seinem Nachfolger hat der Reichspräsident den Volksparteiler Dr. Stresemann als Reichskanzler berufen und mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt. Stresemann war seit Jahren ‘ der kommende Mann, Initiative und Fähigkeiten für das Amt des höchsten Reichsbeamten wurden ihm schon immer nachgesagt. Aber wir brauchen nicht nur einen starken Mann, wir brauchen starke Männer. Alles wird daher von der Zusammensetzung des neuen Kabinetts abhängen. Dr. Stresemann will versuchen, ein auf dem Boden der großen Koalition stehendes Kabinett zu bilden, und nur ein solches entspricht unserem Empfinden nach jetzt dem Willen der Gesamtheit des Volkes. Es wird- keine leichte Aufgabe sein, den Karren wieder aus dem Sumpf heräuszuziehen. Aber die berufenen Volksvertreter aller Parteirichtungen dürfen gerade in diesem
Augenblicke die Verantwortung nicht scheuen. Von der Zusammensetzung der Regierung hängt im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur die Wiederherstellung erträglicher Zustände und der Kredit des Auslandes, sondern unser Schicksal überhaupt ab. Wenn, sich auch die Konsolidierung der inneren Verhältnisse nicht von heute auf morgen bewerkstelligen läßt, unsere Beziehungen zum Auslande durch einen Kabinettwechsel überstürzende Veränderung nicht erfahren werden, so dürften doch die politischen Richtlinien des neuen Kabinetts, denen man bei der schon für heute vorgesehenen Vorstellung im Reichstage mit Spannung entgegensehen darf, sehr bald erkennen lassen, was wir von der Zukunft zu erwarten oder zu hoffen haben.
Dr. Gustav Stresemann.
Gustav Stresemann wurde im Jahre 1878 in Berlin geboren. Rack dem Besuch des Andreas-Realgymnasiums studierte er auf den Universitäten Berlin und Leipzig Stnatswissenschasten. Nach Abschluh seiner Studien war er von 1901 bis 1908 Assistent des Verbandes deutscher Schoko- ladefabnkantcn. Dann wurde er Syndikus des Verbandes sächsischer Industrieller. Von dieser Stellung aus schul er sich auch das Feld ftir seine volitische Betätigung als Mitglied der Nat:onallibcralen Partei. Im Jabre 1997 wurde er in den Reichstag gewählt und trat dort im Laufe der Jahre mehr und mehr als Redner seiner Partei hervor, in deren .tentralvorstand er auch Mitglied wurde. Bei den Wahlen 191- unterlag er zunächst, kam aber später durch Nachwahl nstcder in den Reichstag. Als es nach der November-Revo- lut.on im Winter 1918/19 zu einer Vereinigung der Fortschrittlichen Volkspartei mit dem grössten Teile der Ratio- nalliberal-n Parte« kam hielt, er sich abseits und begründete die Deutsche Volkspartei Dr. Stresemann selbst wurde im Wablkreis 15 (Osnabrück. Oldenburg. Aurich) in die Ratio- nalrersammlung gewählt.
Die Bildung des neuen Kabinetts.
Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. — Die Verteilung der Ministerposten. — Das Programm der neuen Regiernng.
— Wechsel in der Reichsbankleitung?
Berlin, 13. Aug. Wie die „Montagspost" mitteilt, ist Dr. Stresemann von den Parteiführern der großen Koalition einstimmig dem Reichspräsidenten als Reichskanzler vorgeschlagen worden. Dr. Stresemann hat nach Annahme der Berufung Verhandlungen über die Kabinettsbildung begonnen Er besprach sich zunächst mit den Sozialdemokraten. Wie das Blatt aus dem Munde des neuen Reichskanzlers selbst erfährt, nehmen die Verhandlungen einen guten Fortgang. Wahrscheinlich wird sich das neue Kabinett am Montag, wenn auch vielleicht noch mit einigen Lücken, dem Reichstag oorstellen können. In diesem Falle würde die Abgabe der Regierungserklärung verbunden werden können ^mit der auf der Tagesordnung stehenden Beratung der Gold- anleiho, damit keine Zeit verloren geht. Wie die einzelnen Ministerposten besetzt werden, steht noch nicht fest.
Fest steht, dem Blatt zufolge, daß der neue Kanzler das Ministerium des Äußern verwalten wird und daß der Sozialdemokrat Dr. H i l f e r d i n g zum Finanzminister ausersehen ist. Die Politik des neuen Kabinetts wird, wie das Blatt schreibt, charakterisiert durch die Bedingungen, unter denen sich die Sozialdemokratie zur Bildung der großen Koalition bereiterklärt hat: Energische Konsolidierung der inneren Verhältnisse und eine größere Aktivität in der äußeren Politik.
Der „Montagspost" zufolge haben sämtliche Patteien der großen Koalition beschlossen, dem Reichsbankdirektorium den M stljch nach einem Wechsel inderReichsbankleitung zu übermitteln.
Berlin. 12. Au« In volitisSen Kreisen verlautet dah neben dem Sozialdemokraten Dr. Hilferding als Reicks- ftnaizniinister der Sozialdemokrat Sollmann als Innenminister in Aussicht genommen sei. Der Volks- parteiler Frhr. v. Rheinbaben soll Staatssekretär werden. _
Der Verlauf des Sonntags in Berlin.
Berlin, 13. Aug. Der gestrige Sonntag ist in Berlin, abgesehen von einigen kleinen Störungen der Ordnung, ruhig verlaufen. Der kommunistischen E e n e r a l ft r e i k p a r o l e hat nur die städtische Gasanstalt und das Charlottenburger Elektrizitätswerk Folge geleistet. Dem Eisenbahnverkehr hat die Generalstreikparole keine Verschlechterung der Lage gebracht. Der Fern- und Vororts- sowie Stadtbahnverkehr kann reibungslos durchgeführt werden.
Das Nolprogramm.
Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmitteleinfuhr.
— Die neuen Steuern.
. Berlin, ll Aug Um die groben wirtschaftlichen Schuft"- rigkciten dieser Tage für die Bevölkerung zu überwinden und zahlreiche Mabnahmen ergriffen worden. Nainent- Um ’!* nach Belebung der Schwierigkeiten, die sich durch die Arbeitsstockung in der Reichsdruckerei ergeben baben. d i« Verstellung von Zahlungsmitteln jetzt so be - I ch l e u n i g t worden, dah die Betriebe die völligen Lohnzahlungen voraussichtlich werden leisten können. Auch die §>eranschaffung von Margarine ist so gesteigect worden, dab bereits für Samstag und Montag mit einer erbcbl'ck.en Erleichterung zu rechnen ist. Die Grundlage für diele Erleichterung bildet die Tatsache, dab für die L e b e n s m i t t e I e i n s u b r. wie schon bekanntgegeb-n worden ist. 5 5 Millionen Solömaif von oerschi- dencn Grurven der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden sind. Für die Goldanlcibe sind von d-r Wirtschaft sc grobe Zeichnungen irr Aussicht gestellt, dab das Reich über hinreichenden Vorrat in Devisen für lebenswichtige Einfuhr auf längere Zeit hinaus verfügt. In der Goldanle:de erhalten ferner alle Kreise, insbesondere auch die Landwirtschaft, eine wertbeständige Anlage die dazu beitragen wird, dab die Stockung in der Zufuhr nach den Städten überhaupt aufhören wird. Die Vertreter der Landwirtschaft haben sich verpflichtet, mit allen Mitteln die Belebung der Zufuhr zu betreiben. Dazu konimt die grobe gesetzgeberische Arbeit des Reichstags der in dreitägiger angestrengter Arbeit entsprechend dem Ernst der Zeit eine Fülle von Gesetzen verabschiedet hat. Der Reichstag bat beschlossen' 1. Rbein- und Ruhrabgade. Diese Abgabe ruht auf der Einkommen st euerror- auszablung und verlangt den doppelten jeweiligen Betrog dieser Einkommensteuervorauszahlung. Diese Vorauszahlungen selbst werden vom 25- auf das 400fache erhöht. Wer z B. für 1922 erste Million Einkommensteuer zu zahlen h'lttc. bat im August. Oktober und Januar 100 Millonen Vorauszahlung und 200 Millionen Rhein- und Ruhrabgaben. also.ir 890 Millionen. M^rk zu zabken. Dabei können d'c Nattnzahlungen bei wenerer Verschlechterung der Mark weiter erhöht werden. 2. Automobilsteuer. Die Auto- mrbilsteuer beträgt nunmehr das 50fackie der am 1. September geltenden Sätze. Es sind z. B für einen 25 Wagen 900 Millionen Steuer zu zahlen. 3. Best » u c r u n g der Betriebe. Dieses neue Steuergesetz sieh: vor. dab die industriellen. Handels- und gewerblichen Betr-ebe einen zweimaligen Betrag des Steuerabzuges vom Arbeitslohn für sechs Monate als besondere Abgabe zu entrichten baben. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben für je 200C M Mchrbeitragswert sechs Monate lang ie 1.50 G>stdwark zu zahlen. 4. Das Steuerzinsgesetz gibt dem Reichsfinanzminister die Ermächtigung zu Zuschlägen. die die Geldentwertung und den Verzug ausgleichen sollen. 5. Bei den Verbrauchssteuern ist beschlossen worden, eine wesentliche Verkürzung der Zahlungsfristen bei nahezu allen Verbrauchssteuern eintreten zu lassen. Die Steuergesetze treten sofort in Kraft, da dft Zaklur.gen bereits im August fliehen sollen. Wenn hierzu noch am Montag die Eoldanleihe bewilligt sein wird. |o wnd der Reichstag ein Notprogramm von gröhtem Ausmah bew'lligt baben. Die Arbeit ist geeignet, zur Be Hebung der Stnatcnbeunrubigung betzutragen. die in den letzten Tagen durch den Marksturz und die Knappheit an Lebensmitteln wie an Zahlungsmitteln beroorgerufen worden ist. Weite Schicksten der Bevölkerung sind in ernste Schwierigkeiten und in eine schwere Lage geraten. Es besteht aber alle Aussicht, dah die gleichzeitig mit den Steuer- vorlogen von der Regierung nach dev verschiedensten Seiten geführten Verhandlungen djese Schwierigkeiten in kurzer Frist beheben werden. Im Verein mit den Strnerbewilligungen werden diese Maßnahmen auch dahin wirken, dah das Vertrauen des Auslandes in die den ochs Flnanzwirtichaft wieder zunimmt und dah der Verfall der deutschen Währung zum Stillstand gebracht wird
Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Berlin. 11. Aug Der Reichspräsident erläht eine Verordnung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die mit dem 10. August in Kraft trat. Nach der Verordnung können periodische Druckschriften, durch deren Inhalt zur gcwalt- sanren Beseitigung oder gewaltsamen Änderung der ver- fassungsmähigen iestgelegten republikanischen Staatssorn: des Reiches oder eines Landes oder in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weile zu Gewalttaten sufge- fordert oder aufgereizt wird, wenn es sich um eine Tageszeitung handelt, bis zu vier Wochen, in anderen Fällen bis zu sechs Monaten verboten werden. Das Verbot gilt kür das gesamte Reichsgebiet und umsaht auch jede Er satzdruckschrstt. Das Verbot und die Anordnung der Beschlagnahme erfolgt durch den Rerchsminister des Innern. Für die Anordnung der Beschlagnahme ist bei Verzugsgesabr auch die Polizeibehörde zuständig. Gegen Verbot und Beschlagnahme ist binnen zwei Wochen eine Beschwerde bein Re chsminitter des Innern zulässig. Der Reicksminister ► Innern kann der Beschwerde abhelfen oder er bat sie »- züglich dem Staatsgerichtshof zum Schutz l- Rzoublik zur Entscheidung vorzulegen Wer eine auf de dieser Verordnung verbotene Druckschrift herausgibt. M druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis nicht ^ Monaten bestraft, neben dem auch Geld'
500 Millionen Mark znerkannt werden können, stimme, di« fick einer der genannten Handlungen schottert: haben, können aus dem Reiche ausgcwiefen ««-
Ziniloerwaltungsbehörden des Reiches, der '
Kommunen haben auf Grund dieser Vero-
Ersuchen des Reicksministers des Inner-.'»«! Arroganz:
Zuständigkeit Folge zu leisten. Ar E Spottenzua
Verfassung wird, soweit er den Best'
orbruna entgegensteht. vorübergehend -F,rtl-tz»»v s»W4