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Nr. 186.

Samstag, 11. August 1923.

71. Jahrgang.

Verfassungstag.

Auch die schwersten, jeglicher Feststimmmng fernsten Tage dürfen dem deutschen Volk nicht die Gelegenheit nehmen, sich seiner Aufgaben zu erinnern.

Verfassung ist ein Ziel. Es ist verhältnismäßig leichj, sie sich zu geben, aber in Notzeiten unendlich schwer, fie zu haben; in „Verfassung" zu sein. Wenn ein Volk der Notwendigkeit gehorcht, die Form seines Staates schriftlich aufzuzeichnen, sich „eine Verfassung zu geben", so zeichnet es damit auf, was es als organi­sierte Gemeinschaft zu sein, vielmehr: zu werden wünscht. Natürlich ist auch diese vorausgedachte Form nur möglich, wenn tatsächliche Wandlungen ihr die Voraussetzung geschaffen haben; wesentlicher als die Herkunft bleibt aber die Richtung, wichtiger als die Rechtfertigung durch die Tatsachen einer nahen Ver­gangenheit die Rechtfertigung durch das Ziel in einer vielleicht fernen Zukunft. Gerade die Gegner der Form,'die Deutschlands Volksmehrheit im Jahre 1919 sich zu geben wünschte, erinnern gern an Lastalles .Wort, daß Verfassungen nur dann und nur solange etwas bedeuteten, wie sie der Aufdruck tatsächlicher Machtverhältnisse seien. Das ist an sich gewiß richtig. Aber wie entsteht denn die Machtverteilung, deren Abbild, nach dem erwähnten Wort, die Staatsform sein soll? Entscheidend auch fiir das, was wir Macht nennen, sind nicht stoffliche, sondern seelische Vorgänge. Entstehen kann zuletzt itiii das, was gewollt wird; und da Verfassung eine Willenskundgebung ist, hat sie das Ziel und die Möglichkeit, nicht nur auszu- drücken, was bereits ist. sondern die Voraussetzungen dessen zu stärken, was nach ihrer Absicht sein soll; also die „Machtverhältnisse", die ihr erst Wirklichkeit geben, durch Willensausdruck schaffen M helfen.

Die Mächte, die der deutschen demokratischen Repu­blik und ihrer Verfassung entgegenwirken. sind stark nicht durch innere Überlegenheit, sondern durch Alter, Gewohnheit und Ausgeprobtheit. Auch nach der gründlichsten Umwälzung kann man dem neuen Staat wohl neue Ziele, neue Ausdrucksformen und eine neue Spitze geben, aber man kann "nicht ein neues Volk berbeischaffen. Der menschliche Inhalt der Form bleibt, der er mar; in Verwaltung. Beamtentum. Rechtsprechung bleibt das alte Deutschland mindestens in den Personen, wenn auch nur zum Teil in der Ge­sinnung der Träger staatlicher Hoheit lebendig Das ist selbstverständlich und braucht für den neuen Staat auch keine Gefahr zu sein — wenn er den Willen zur Macht beweist, und wenn er sich fähig zeigt, den Nach­wuchs in seine Formen, in die Auffassung, die er für dre zeitnotwendige hält, hineinzuerziehen. Er sei duldsam im Unwesentlichen, unnachgiebig im Wesent­lichen. unbeugsam und hart, wo es den Kern seines Daseins gilt. Dem Derfassungsgerüst den lebendigen Körper Zuwachsen zu lassen, bedarf es in der Regel nur eines Menschenalters; dann hat für das Gefühl der neuen Generation der aus der Umwälzung her- vorgsgangene Staat bereits eine Überlieferung, und das Lmkämpfte ist Voraussetzung geworden.

Durch die Revolution vom 9. November 1918 wurde insbesondere die Verfassung des Deutschen Reiches betroffen, nach der das am 19. Januar 1871 gegründete Deutsche Reich eine konstitutionelle Monar­chie war. Bei der Revolution war die Macht in die Hand der Arbeiter- und Soldatenräte gekommen, deren oberste Gewalt der Zentralrat bildete. Der Reichstag war somit ausgeschaltet worden, und es machten sich Bestrebungen geltend, diese Zustände zu einer dauernden Einrichtung zu machen, d. h. Deutsch­land zu einer Räterepublik nach russischem Muster auszugestalten. Für diese Forderung traten in erster Linie die Kommunisten und die unabhängigen Sozial­demokraten ein. Aber bereits in einem Äufvufs der Volksbeauftragten vokst 12. November 1918, die die Regierung führten, war diese Linie der „Diktatur des Proletariats" verlassen, und im Sinne der Demokratie hieß es darin: Alle Wahlen zu öffentlichen Körper­

schaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrechte auf Erutff» des p r o p o r t i o n e l l e n Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. Auch für die konstituierende Persammlung, über die nähere Be­stimmung nachfolgt, gilt dieses Wahlrecht. Am 30. No­vember 1918 wurde die Verordnung über die Mahlen zur Nationalversammlung veröffentlicht, und diese Verordnung trug diesem Versprechen Rechnung. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde von den: zum Reichsminister des Innern berufenen Dr. Preuß, einem Demokraten, befolgt. Er hatte einen durchaus unitarischen Charakter, der aber später durch die Nationalversammlung wösentlich abgeschwächt wurde.

Diese war am 9. Januar 1919 gewählt worden. Der Entwurf der Verfassung wurde am folgenden Tage im „Reichsanzeiger" veröffentlicht, und aus seiner Be­gründung erklang folgendes Leitmotiv: „Die neue deutsche Republik muß unzweifelhaft als im wesent­lichem einheitlicher Volksstaat auf das freie Selbst­bestimmungsrecht der deutschen Ration in ihrer Ge­samtheit begründet werden. Das Wesen der demokra­tischen Republik erschöpft sich nicht darin, an die Stelle dynastischer Obrigkeit die gewählten Vertrauens­männer des Volkes zu setzen. Vielmehr findet sie ihre feste geistige Grundlage und stärkste moralische Kraft darin, daß als zufammenhaltendes Band des Staats­wesens an die Stelle der Untertänigkeit unter einer Dynastie das nationale Selbstbewußtsein eines sich selbst organisierenden Staatsvolkes tritt." Die Natio­nalversammlung, die in Weimar in dem Schiller- Eoethe-Theater arbeitete, erhielt die Vorlage des Verfassungsentwurfes am 21. Februar 1919. Ein Aus­schuß der Regierungen der Einzelstaaten hatte sich vom 18. bis zum 21. Februar 1919 mit der Beratung der Gesetzesvorlage befaßt. In der Nationalversammlung wurde der Derfassungsentwurf einer 28köpfigen Kom­mission Angewiesen, die sich vom 5. März bis zum 2. Juni 1919 in erster und vom 3. bis 18. Juni in zweiter Lesung mit ihm beschäftigte. Die dritte Lesung dauerte vom 29. bis 31. Juli 1919. Bei der Eesamr- abstimnrung am 31. Juli 1919 waren von den 423 Mit­gliedern der Nationalversammlung 338 anwesend. Bei l Stimmenthaltung stimmten 262 Mitglieder aus dem Zentrum, der Deutschen demokratischen Partei und der SozialdemrEratie fiir. 75 Mitglieder, die sich aus An­gehörigen der Deuffchnationalen und Deutschen Volks­partei sowie der Unabhängigen Sozialdemokratie zu­sammensetzten, gegen die Vorlage. Die Verkündung erfolgte am 11» August 1919. Die Reichsregierung be­absichtigte. den 11. August zum Verfassungsfeiertag zu machen. Da das Gesetz, betreffend Einsetzung des 11. August als gesetzlicher Feiertag, noch nicht ver­abschiedet ist, gilt der Verfassungstag, da mit eine: so beschleunigten Verabschiedung schwerlich zu rechnen ist, in diesem Jahre noch nicht als gesetzlicher Feiertag.

MMssschW der WgMhren ab I. keptember.

Berlin. 10 Aug. Im Laufe des vorgestrigen Vormittags trat im Reichspostmtnisterium der Verkehrsbeirat der Reichsvost zusammen, um drei Vorlagen zu beraten: 1. die Einführung von Grundgebühren, die je nach der Geldentwertung mit einer Indexziffer vervielfacht werden sollen. 2. Einführung einer Eebührenerhöhung tum 1. September. die eine Verfünffachung der jetzigen Gebühren vorsteht. und 3. eine Vorlage über die Erhebung eines Ruhrzufchlags. Die Sevtember-Vorlage ist neben der Einführung wertbeständiger Posttarife notwendig, weil v'.e Vorarbeiten ? ür diese wertbeständigen Postgebühren bis 1. September beendet werden können. Gegen die Verfünf- fachung wurden vom Verkehrsbeirat keinerlei Einwendungen erhoben. Auch die Einführung der Grundgebühren und deren Multiplikation mit einem jewe-ls feftzufetzenden Index fand grundsätzlich allgemeine Zustimmung. Dagegen wurden gegen den Rubrzuschlag Bedenken laut, weil dieser Zuschlag auch von den Rubreimvobnern selbst getragen werden müßte. Beim Fernsprech wesen soll mit der neuen Erböbung. spätesten- aber bis zum 1. Oktober, die Grundgebühr abge­schafft und durch Mindestgesprächsgebühren in Höbe von 20 bis 50 Gesprächen monatlich je nach Größe der Orte ersttzt werden. In längeren Darlegungen gab der Reichspostminffter Stingl ein Bild der augenblicklichen Lage und wies dabei insbesondere auf die erbeblich an- wachsende Arbeits- und Dienftfreudigkeit der Beamten hin. die stellenweise sogar zum Verzicht auf Urlaub gefübrt habe. In: Laust der weiteren Beratung wurde von verschiedenen Seiten daran Kritik geübt, daß dem Reichspoftminister bis­her vom Reichstag nicht ähnlich große Vollmachten zur Er­höhung der Tarist gegeben worden feien wie dem Reichs­verkehrsminister. Aus diesem Vorwurf geht hervor, daß die verspätete Erhöhung der Postgebühren nur zum geringen Teil dem Reichspostmiinsterium zur Last fällt. Auch die Versünffachung der Postgebühren zum 1. September wird keine Angle-chung an die inzwischen eingetretene Geldent­wertung bringen können. Erst die Einführung der Jnder- tarife kann b-er wirklichen Nutzen bringen.

Beschlagnahme deutscher Bergwerke.

Koblenz, 11. Aug. Die Interalliierte Rheinland­tommission ordnete die Beschlagnahme der Bergwerke der besetzten Gebiete an, welche an die Alliierten ge­mäß dem Friedensvertrag Reparationskohlen und Brennmaterial liefern sollen. Alle Neuausbeutungen sollen weggenommen und der Transport nach Deutsch­land unterbunden werden. Es sind neue Strafen vor­gesehen bis zu 5 Jahren und 25 Millionen Mark Geldstrafe für jeden, der sich weigert, den Befehlen der Rheinlandkommission nachzukommen. Sabotage­akte werden mit bis zu 25 Jahren Gefängnis, eventuell mit Todesstrafe oder Zwangsarbeit bestraft in den Fällen, wo die Sabotage den Verlust von Menschen­leben verursacht hat.

Deutscher Reichstag.

Fortsetzung und Schluß der Aussprache. — Ein kommunistisches Mißtrauensvotum. — Reichsmimster Luther über die Ernährungslage. — Annahme der neuen Steuervorlagen.

Berlin,,10. Aug Bei Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Kähnen (Komm.) die Aufhebung der »estrigen Verfügung, wonach die Zulassung von Delegationen beschrankt werde.

..'Präsident Lobe erklärt hierzu, er habe versucht zu er­reichen. daß von jedem Abgeordneten drei Gäste eingefiihrt werden durften. Diese Beschränkung sei notwendig gewesen!, weil gestern die Masse der Besucher sich unzulässigerweise in fremden yr aktionszimmern aufgehalien und die Äbgsord- neten behindert hätten. Nach der Geschäftsordnung übt der Prastdent das Sausrecht und die Polizeigewalt aus: es ble'üt bei me wer Verfügung. (Beifall bei der Mehrheit.), Abg. Kähnen protestiert nochmals gegen die Ver­fügung des Präsidenten und sagt, der Reichstag solle sich freuen, wenn sich die Arbeiter noch an ihn wendeteii. und nicht andere Auswege suchten

. Abg. M ü l l e r - Franken (Soz.) billigt die Maßnahmen des Pranrenten. Es komme vor allem jetzt darauf an. die 2 teuervorlagen schnell und ohne Störungen zu verabschieden.'

Rack einer Erwiderung des Abg. K ö b n e n wird in die Tagesordnung eingetrestn. Ohne Debatte werden mehrere Abkommen und Verträge mit Polen, der Tschechoslowakei und Holland und eine Reihe kleiner wirtschaftlicher und Reckts-ragen in allen drei Lesungen angenommen. Ein Entwuri aber die steuerliche Behandlung der Eoldan- lei h e geht, an den Steuerausschuß, ebenso ein Entwurf über die Erhöhung der Verbrauchssteuern. — Bei der

Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung

schbeßt nch Mir Petersen (Dem.) den Ausführungen des' Abgeordneten Dr. Strefemann an. Deutschland könne in seinem VentcrndigNngswillen nicht weitergehen. als in seiner lenien Note angegeben. Bon der französischen Regierung fehle noch immer eine positive Erlänterring ihrer Pläne im Ruhrgediet Selbst England, ein Bundesgenosse Frankreichs, bemühe sich vergebens, von Frankreich hierüber eine Er­klärung zu erhalten. Amerika fei moralisch vervftichtet. über ore Einhaltung des Friedensvertrages zu wachen den Wilson wt erster Linie mitgeschaffen habe. Die neuen Steuervorlagen müßten so schnell wie möglich verab­schiedet werden, ^etzt müsse endlich mit der verhängnisvollen Fiktion aufgeräumt werden, daß Mark gleich Mark sei. jetzt müsse überall eine feste Markrechnung durchge- fubrt werden. Wir brauchen Wa-drheit und Klar­heit 'Bestall bei den Demokraten.)

AbgBohm «B Vvt.)' Die K a n z l e r r e d e hat nicht alle befriedigt Vom Ausland haben wir keine Hilfe zu er­warten. Die Selbsthilfe wird uns aber dadurch sehr er­schwert daß unsere Währung vollkommen zusammengebrochen ist. Die neuen Steuervorlagen werden auch nur eine vor­übergehende Erleichterung für das Reich sein; sie bedeuten außerdem eine ungeheure Belastung für den Besitz. Tie notwendigen Opfer muffen aber gebracht werden. Dec Redner schließt mit der Versicherung, daß die Treue Bayerns zum Reiche über jeden Zweifel erhaben sei.

ALg. Fröhlich (Komm.): Die Regierung sitzt aus der Anklagebank. Die privatwsttschaftlichen Interessen haben unter dem Regime Euno-Becker über das volkswirtschaft­liche und nationale Jntereffe gesiegt. Außerdem wird der Rechtsbolschewismus und der Bürgerkrieg vorbereitet. Dis

MMtlllchNW kl Mölllll. WMlSMSMHjM.

Von der Interalliierten Rbeinlandkommiffion geben uns nachstehende amtliche Bekanntmachungen zur Veröffent­lichung auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 ru:

Bekanntmachung.

Die Eisenbahn regte der besetzten Gebiete hat beschlossen, um ihr Personal gegen die durch die fortgesetzte Entwertung der deutschen Währung bervorgerufein- Unsicherheit zu schützen, die Gehalts- und Lobngrundlage ihrer deutsche» Boomten und Angestellten in Franken festzusetzen. Die Zahlung erfolgt in Mark zum Durchschnittskurse der letzten sieben Tage, die dem Zahlungstag vorangehen.

Diese Maßnahme, die schon bei den Auszahlungen am Ende des Monats Juli in Kraft getreten ist. wird vom deutschen Personal der Regie sehr gewürdigt.

Die kürzlich mit Wirkilvg vom 1. Juli auf 20 Prozent festgesetzte Prämie wird für die Monate August und Sep­tember au' 30 Prozent erhöht.

Ferner wird die Regie, um dre Eisenbahner, dir die Arbeit wieder ausgenommen haben, gegen den Mangel und d^e wachsende Teuerung zu schützen. Konsumanstalten er­öffnen. die ik.nen und ihren Familien die zum Leben not­wendigsten Bedarfsartikel zum Selbstkostenpreis abgeb-n werden. Zum Beispiel: Kartoffeln, frisches Fleisch. Ge­frierfleisch Öl. Mehl. Brot. Fett. Reis. Bohnenl. Salz. Pfeffer. Kaffee usw.

Esrele de Wiesbaden-Ville. Le Deleeue de la H. C. I. T. R.

Bekanntmachung,

An allen Wochentagen von 6 bis 9 Uhr abends — aus- ‘ genommen Montags und Samstags — werden kostenfreie Unorrlchtckurse zur Erlernung der französtschcn Sprache m den Schulen der Luisenstraße und Bleichstraße abgebatte».

Außerdem finden unentgeltliche Kurse für FranzMch an inmtffchen Tagen der Woche, nachmittags von 3 bis 6 Uhr. im Lyzeum am Schloßvlatz statt.

- Reue Schüler werden zu diesen Kursen jederzeit zu. gelassen und können sich im Rathaus. 2. Stock. Zimmer 43». jeden Wochentag von 10 bis 11 Ubr vormittags und 3 bis 4 Ubr ii.rchmittags. einfchreiben lassen.

Cercle de Wiesbaden-Ville. Le D61eeue de la H. C. I. T. B-