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Nr. 183.

Mittwoch, 8. August 1923 .

71. Jahrgang.

Die Sommertagung des Reichstags

In verhängnisvoller Zeit tritt der Reichstag heute zu einer bei seiner neulichen Vertagung unvorher­gesehenen Sommersession zusammen. Zu einem kurzen Tagungsabschnitt oder zu längeren Beratungen? Zur Klotzen Erledigung der von der Regierung unter­breiteten Vorlagen oder zu kräftigen Jnrtiatrv- matznahmen der Volksvertreter? Wer kann das heute schon sagen! Die Unsicherheit, die über unserer wirtschaftlichen Lage waltet, ist auch das Hrrskte- riftische Merkmal unserer inneren Politik — die Un­sicherheit und die mangelnde Aktivität und Voraus­sicht der Regierung. Za. der Regierung! Denn diese hat, solange sie bestand, ein« Bewegungsfreiheit und Unabhängigkeit gehabt wie keine ihrer Vor­gängerinnen. Selbst oppositionelle Parteien haben eine ungewöhnliche Zurückhaltung geübt, und daher ist es auch nicht eine bequeme Abschiebung der Ver­antwortlichkeit, es ist eine einfache Feststellung der tatsächlichen Lage, wenn man der Regierung die Schuld aufbürdet an dem, was geschehen, und vor allem an dem, was nicht geschehen ist.

Denn das ist ja das Fatale, die fog. führenden Männer führten in Wirklichkeit nicht, sondern sie retzen sich durch die Entwicklung schieben, sie liehen sich ogar überraschen, und was sie schließlich taten, hätten ie immer schon Monate früher tun müssen und war n dem Moment, wo es ansgeftihrt wurde, bereits überholt und überflüssig, wenn nicht schädlich.

Auf der Tagesordnung der ersten Reichstagsfitzung stehen das Rhein- und Ruhropfer und der Entwurf eines Steuerzinsgesetzes. Weitere Gegenstände werden wohl noch nachträglich heraufgosetzt werden. Aber alle diese Gesetzentwürfe, deren Inhalt rm einzelnen jetzt gar nicht kritisiert werden si»ll, sie hätten schon sämtlich nicht in einer Sonrmertagung des Reichstags beraten werden muffen, sie hätten in den ordentlichen Sessionsabschnitt des Frühjahrs hineingehört. Denn der Gedanke, den finanziellen Widerstand gegen den Ruhreinbruch auch nur aus Wochen, geschweige denn auf Monate hinaus durch die Rotenpreffe, also durch Schuldenmacheu in der rohesten Form, regulieren zu wollen, war ja eine Unmöglichkeit, über die sich die Regierung sofort hätte klar sein müssen, als es sich hevausstellte, datz die Ruhrbesetzung nicht ein bald- vorubergehendes JntermeM, sondern ein Unter­nehmen auf lange Sicht war. Diese unmögliche Finanzierung der Ruhraktion war aber wieder die hauptsächlichste Veranlassung zu dem Heru-nterfinken der Mark bfe Bodenlose, dem man jetzt durch neue Steuer- und Finanzgesetze zu begegnen sucht. An recht- zeittgen Mahnungen und Vorschlägen hat es nicht ge­fehlt. Die Demokratische Fraktion hat immer wieder die Einführung der Festmark und die Verein­fach ug des Steuersystems gefordett. Aber der Reffortpartikukattsnms einiger Ministerien hat es bisher immer vetttanden, die wohlerwogenen und wohlbegründeten Anträge zurückzudrängen. Jetzt end­lich marschkett die Festmark und wird wenigstens für den Herbst eine organische Steuerreform in Aussicht gestellt. Sehen wir. was dabei herauskommt?

Der Reichstag wird sich jetzt nicht darauf zu be­schränken haben, Regierungsvorlagen lediglich ent« gegonzunehmen und nach Möglichkeit zu verbessern, er muh selbst den Ton angeben, wenn es die Minister an der nötigen Entschlußkraft für durch­greifende Reformen fehlen lassen.' Vielfach hält man das Parlament fiir diese Zwecke für ungeeignet; man macht ihm Vorwürfe und übt an seiner Tätigkeit und seiner angeblichen Üntätigkeit reichlich Kritik. Es soll auch durchaus nicht geleugnet werden, datz viele Aus­stellungen an dem Verhalten des Reichstags berechtigt sind. Aber andererseits darf man doch auch zugeben: an sachlicher Arbeit und an Zurückdrängung von De­batten, die ohne Hand und Futz nur zum Feuster hinaus geführt wurden, hat der Reichstag gerade in den letzten Monaten manches .Erfreuliche geleistet. Die Zeitungsberichte über die Parlamentsverhand­lungen geben ja kein getreues Bild von diesen; man braucht dagegen nur die stenographischen Berichte durchzusehen, um anzuerkennen, datz wichtige Gesetz­entwürfe durch das Plenum.in einer kurzen Zeit er­ledigt worden sind, die vor dem Kriege einigermatzen Erstaunen erregt hätten. Ob die Energie und die Telöstbeschränkung des Parlaments freilich nun auch immer an den richtigen Objekten geübt worden sind, ob nicht Gesetze, die noch hätten warten können, an­deren Vorlagen, die unbedingt nötig waren, hindernd im Wege gestanden' hätten, das ist eins Frage, die dicht so einfach zu entscheiden ist.

Aber wie dem auch sei, die Parteien, die für die Führung der politischen Geschäfte in Betracht kommen, haben entweder schon in diesen Tagen ihr Aktions­

programm aufgestellt oder sie werden es gleich nach Wiederzuscmunentritt des Reichstags tun. Die Überzeugung, datz es so wie bisher nicht weiter gehen kann, ist allgemein, und die divergierenden Änderungsvorschläge werden sich bei Mtem Willen zum großen Teil zu einer mittleren Linie zusammenführen lassen. So hat die Ver- ttetung des Volkes nunmehr die Aufgabe, daraus die Ko ns eauenzen zu ziehen und Entschlüsse zu fasten, wie sie dem Augenblick höchster Gefahr entsprechen. Begreift der Reichstag seine Aufgabe und ist die Re­gierung imstande und bereit, sich vorbehaltlos zu durchgreifenden Taten aufzufchwingen, um die Kttsis zu beschwören, dann, aber auch nur daun, wird diese Sommertaguug ein Markstein sein in der Ent­wicklung Deutschlands. Sie wird eine Wendung zum Besseren einleiten, deren heilsame Folgen nicht aus- bleiben können. Vertrauensvolle und einsichtige Zusammenarbeit der Parteien ist nötiger als je. Möge der Reichstag darauf verzichten, an den begangenen Fehlern naheliegende Kritik zu üben, und möge er feine ganze Aufmerksamkett dem. zuwenden, was zu geschehen hat, um Deutschland vor dem wirt­schaftlichen und politischen Chaos zu bewahren!

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Berlin, 7. Asg. Heute hat eine gemeinsame Besprechung der Parteiführer des Reichs­tages mit dem Reichskanzler stattgefunden.

Berlin, 7. Aug. Zu der heutigen Besprechung der Patteiführer mit dem Reichskar^ler sind, wie die „Zeit" meldet, im Gegensatz zu früheren Gepflogen­heiten alle Parteien zusammen eiugeladen wor­den. Die Konferenz, die sich mit der gegenwärtigen politischen Lage bejahte, dauerte drei Stau­den. Die Verhandlungen galten vor allem der Er­örterung der Frage, wie durch die von seiten-der Regierung geplanten Steuern und die Auflage einer wettbeständigen Anleihe der fortschreitenden Inflation und ihren verderblichen Wirkungen zu steuern sei. Es ergab sich, dem Blatte zufolge, volle Übereinstimmung darüber, datz die Gold an leihe durch die von der Reichsregierung bereits mitgeteilten Garantien sofort flüssig zu machen, die Steuern auf eine feste, wertbeständige Basis gestellt werden muffen, Ebenso ergab .sich Übereinstimmung über die Not­wendigkeit der Steuerleist ung. Wie das Blatt schreibt, kann man also mit der Verabschiedung der wichtigsten Gesetzentwürfe durch den Reistag im Laufe der nächsten Tage rechnen.

Die Reichsmark bleibt Zahlungsmittel.

Berlin, 8. Aug. Ein Berliner Spätabendblatt brachte gestern die Meldring, datz sich die Reichs­regierung entschlossen habe, die Papiermark endgültig aufzugeben. Es wurde behauptet, datz die Reichsregierung die Notmatznahmen, die zur Stützung der Matt erlassen worden sind, aufgoben und durch ein« wertbeständige Anleihe nicht nur eine Anlage, sondern auch ein Zahlungsmittel schäften wolle. Auf eine Anfrage erklärte der Reichs- wittschaftsminister Dr. Becker, datz die Reichs- regierung in keiner Weife daran denke, die Papier- matt prerszugeben. Sie sei vielmehr rm Gegenteil fest entschloffen, alles, was in ihrer Kraft stehe, zur Stützung der Mark zu tun, und denke nicht daran, die bisherigen Maßnahmen zur Stützung der Mark außer Kraft zu setzen. Gerade das Programm einer allgemeinen Valorisierung, die Schaffung einer wettbeständigen, in Papiermatt enrzuzahlender An­leihe, die Errichtung von Goldkonten, die Erhebung wertbeständiger Steuern, die Einführung von Gold- krcditen, würden dazu beitragen, die Reichsmark als Zahlungsmittel zu erhalten, da sie den berechtigten Wünschen weiter Bevölkerungskreffe nach einem be­ständigen Wert Nachkomme, dadurch den Deoisen- markt entlaste nnd schließlich wieder Ehrlichkeit in die deuftche Wirtschaft bringe.

Einschränkungen im Personenverkehr.

Berlin. 7.. Aug Die Notwendigkeit, in der nächsten

vtiuu, i. iiuu w ÄUiRicutMSicu, in Uc L lUUlfUVll

Zeit alle Kräfte der Eisenbahn für die Beförderung der lebenswichtigsten Güter, insbesondere der Ernte, anzu-

strenge w. wird zu Einschränkungen rm Personea- verkebr fübren müssen. Der Reicksvettehrsministcr untersagte daber die Fübrung von Sonderzügen zu er­mäßigten Preisen grundsätzlich. Weitere Einschränkungen werden nach Maßgabe der Verkehrslage erfolgen. Die Be­mühungen des Reichsverkehrsministers werden unterstützt und andere Maßnahmen verhütet werden, wenn sich in der Öffentlichkeit der Gedanke durchrmgt daß die Zeit nicht dazu angetan ist. Feste zu feiern und Lurussabrten zu untere nehmen. Auch Versammlungen zu.wissenschaftlichen und ähnlichen Zwecken sollten auf bessere Zeiten verschoben wetten.

Englische Kabinettskrise?

Das Kabinett Baldwin hat eine schlechte Presse nicht vur in England, sondern in allen Ländern, die an der Lösung der schwebenden Fragen interessiert sind. Die Farblosigkeit der Regierungserklärung, ihr sichtbares Zaudern, eine feste, konseauente Politik einzuschlagen und die drohenden Folgen aui sich zu nehmen, haben nirgends 'befriedigt. Die Fran- » Ehude in England sind verstimmt, weil das englische Kabinett sich weniger durch politische Taten und entschiedene valtung als durch die begleitenden Redewendungen Valdwins und namentlich Lord Curzons im Gegen­satz zu Frankreich gestellt und diesen Gegensatz sehr ernsthaft und warnend betont hat. Jener Teil der öffentlichen Meinung in England aber, der verlangt, daß die Regierung die engliichen Sonderinteressen wahrnimmt und die Gefah­ren für den englischen Handel energisch abwehrt, ist unzu­frieden, weil er in der. Haltung Baldwins den starken Druck Frankreichs spürt. und weil es immer deutlicher wird, daß Englaich wit seiner Höhe als erste Großmacht der Welt und als gefürchteter Schiedsrichter in allen Fragen der intcr- nationalen Politik auf die zweite Stelle zurückgewichcn ist. Das englische nationale Gefühl zeigt schwere Symptome einer Reizung, die wir nur zu gut aus der Zeit vor dem Krieg kennen, wo jedes Zeichen der deutschen Kraft und Überlegen­heit in England zornig vermerkt wurde. Namentlich die Art. mit der PeincarS die Veröffentlichung der gewechselten Roten durch England durchkreuzt bat. erregt das bittere Ge­fühl, der Unterlegenheit und eine MWtimmuug gegen die langsame uiü> schlerwende Taktik der Valdwinfchen Politik.

Mer auch im Ausland hat die Erklärung Baldwins das Ansehen Englands nicht gefördert. Wir reden nicht von Deutschland, aus dessen Meinung es ja sehr wenig ankommt. Aber auch die italienische Presse greift die englische Regie­rung be-rtig an. weil sie das Vertrauen der Welt enttäuscht halbe. die sich nach Ruhe sehnt und von dem starken England erwartete, daß es endlich an die Spitze der Bewegung tritt, die den endgültigen Ruin Mitteleuravas und damit des Welthandels abwendet. Allgemein herrscht der Eindruck vor. daß sich England eine diplomatische Schlappe geholt hak.

Nachrichten ans England sprechen bereits von einer drohenden Kabinettskrise. Wie weit dies richtig ist. kann man beut- noch nicht überschauen. Ts kommt ganz dar­auf an ob die öffentliche Meinung in England dem Kabi­nett die Notwendigkeit zu aktivem Vorgehen auf- zwingt. Jede englische Regierung kann in der Führung der auswärtigen Politik immer nur soweit sehen, als der „Mann auf der Straße" dies will und billigt. Man darf nicht ver­gessen. daß noch in weiten Kreisen Englands eine starke fran­zosenfreundliche Stimmung herrscht, die um jeden Preis einen Brnck mit der Entente vermeiden will. Auf der ande­ren Seite ist d-e Aröeitevpartei und die Sandelswelt mehr als ie entschloffen. gegen eine Regierung in schärfste Ovvo- sttion zu treten, welche die Zukunft des englischen Welthan­dels nicht zu sichern weiß, von dem auch das Los der engli­schen Arbeiterschaft abhängt. Lloyd George, der in der letzten Unterbausdebatte als heftiger Kritiker der Regierung Baldwins und Frankreichs aufgetreten ist, soll in Erwartung einer Regierungskrise leine geplant« Amerikareise aui- geschoben haben. was immerhin ein svrechendes Symptom für die unsichere Lage d:s Kabinetts wäre.

An demselben Tag. an dem der Deutsche Reichstag zu- sammenttitt. wird sich auch das englische Kabinett versam­meln. um sich über die Fortsetzung der Politik klar zu werden. Dies ist für uns wichtig, weil alle Welt auf Deutschland dhaut und darauf wartet, wie stch die deutsche Regierung, der Reichstag und das deutsche Volk ietzt verhalten. Es ist klar, daß eine geschlossene und aktive Fübrung der deutschen PttrtÄ das Urieil der Welt und das Verhalten der engli­schen Regierung nachhaltig beeinflussen. Es wird nicht da­mit getan sein, daß man in Deutschland statte Worte ge­braucht, und im übrigen nichts tut. um den drohenden Zu- mmwenbruch aufzuhalten. Don uns allein, nicht von der Gnade Englands hängt das Schicksal Deutschlands ab.

Coolidgss politisches Programm.

Paus, 7. Aug Nach Meldungen der beiden in Parts erscheinenden amerikanischen Blätter verbreitet United Preß folgende Voraussetzungen hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik des Präsidenten Coolidge. Seine Politik werde sich richten auf: 1. Anschluß an den Bolle round in keiner Form. 2. Beitritt zum inter­nationalen Gerichtshof mit Vorbehalten, die eine Unter­stützung des Völkerbundes ausschließen. 3. Rückzahlung ver all'ierten Schulden zu vernünftigen Bedingungen, di- nur auf die noch n'chi fundierten Schulden zur Anwen­dung kommen sollen. 4. Kein Eingreifen in die Ruhr­srage. 5. Wiederaufnahme der diolomatifchen Beziehun­gen mit Mexiko. " ---- - - "" -

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eigenen Bedarf genügend geisttge Getränke an Bord nehmen dütten.

Bor dem Rücktritt des amerikanischen Botschafters in London.

™ „Varis. 7. Aug. Die Chicago Tribuns" meldet aus Willmmstown.: Auf der Konferenz des „American Institut ok public" sei vorwiegend die Ansicht zum Ausdruck ge­kommen. daß der. Rücktritt des Botschafters in London. Harvey. nur e,ne Frage von Tagen sei. Die kürzliche Anwesenheit Harveys in den Vereinigten Staaten habe den Zweck gehabt. Präsident Harbins bei seiner Wahlkampagne »v unterstützen. Staatssekretär Hughes sei schon seit langer Zeit zur Ernennung eines neuen Botschafters in London be­reit Als etwaiger Nachfolger werde der früh*™

reit Als etwaiger Nachfolger werde der frühere New Yorker Erziebungskommissar. John H. Finley. genannt, b-r sich rurzeit bei dem amerikanischen Ol '

Admiral Bristol, rm naben Osten aufhält.

Obettommissar.