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Nr 179.
Freitag, 3. August 1923.
71. Jahrgang.
Ae englische» RegiernnMtilSrnngen.
Sie IMBIteit meint netten«!
Der englische Premierminister Baldwin hat am Donnerstag vor dem Auseinandergehen des Parlaments im Unterhause die lange erwartete Regierungserklärung über die französische und belgische Antwort abgegeben. Das gleiche tat Lord C u r z o n im Ober- Hause. Die englischen Minister sagten, die Regierung bedauere, daß sie in den Antworten Belgiens und Frankreichs kein Material für die Absendung einer gemeinsamen alliierten Antwort auf die deutsche Note finde, da die Antworten keine Aussicht auf baldige Änderung der Lage im Ruhrgebiet oder für den Beginn einer Diskussion der Reparationen böten. Beides hätte die englische Regierung mit Spannung erwartet. Die englische Regierung habe deshalb beschlossen, die Dokumente, die ihre Auffassung und ihre Vorschläge darlegen, zu veröffentlichen und die Alliierten aufzufordern, der Veröffentlichung ihrer Antworten zuzustimmen. Die britische Regierung hoffe, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente die Welt von der Notwendigkeit einer schnellen einheitlichen Aktion, die das ganze Problem behandle, überzeugen werde.
Die Welt ist also nach der englischen Regierungserklärung ebenso klug wie vorher. Die Ungewissheit bleibt bestehen! Vorläufig steht man nur, dass eine weitere Verzögerung in der Regelung der Ruhr- und Reparationsfrage eintreten wird, denn vor allem mutz nunmehr die Einwilligung Frankreichs und Belgiens zur Veröffentlichung der Schriftstücke eings- holt werden. Während Frankreich unter Umständen damit einverstanden zu sein scheint, hat Belgien Bedenken.
Trotzdem man den Wortlaut der franzöfischen Antwort an England nicht kennt, weitz man doch, dass Poincarö darin in aller Höflichkeit bei dem beharrt, was er feit Monaten wiederholt: Dass Deutschland sich unterwerfen müsse, dass man das Ruhrgebiet erst räumen könne, wenn „alles" bezahlt fei, dass man Pfänder behalten werde, dass der Londoner Zahlungsplan von 1921 unumstösslich fei, dass man am besten tue, sich mit dem Streit über den Prüfungsausschuss die Stimmung nicht zu verderben. Belgien ist offenbar in dem Punkte Frankreich rückhaltlos beigetreten, dass ohne Zurückziehung des passiven Widerstandes mit Deutschland nicht verhandelt werden solle. Es sucht aber in anderer Hinsicht tastend nach einem Mittelweg, da es dem Gedanken eines Sachoer- ständigenaiusschusses nicht unbedingt ablehnend gegenüberzustehen scheint. Italien hat noch nicht schriftlich geantwortet, aber mündlich seine volle Werem- stimmung mit England ausgedrückt.
Unter diesen Umständen kann man der nächsten Zukunft kaum erhebende Perspektiven abgewinnen, und wir sollten daraus die Lehre ziehen, dass wir uns zunächst einmal nach Kräften selber zu helfen haben.
Inzwischen bleibt die deutsche innere Lage weiter unter dem Druck der fast unhaltbar gewordenen Finanz-, Geld- und Nahrungsverhältnisse. Die Vorschläge der Regierung werden, auch wenn es gelingen sollte, sie schnellstens in die Tat umzusetzen, kaum in Bälde eine entscheidende Besserung bringen. Die Regierung hat darin nur Versäumtes nachgeholt, aber nicht voraus gebaut. Die Vorschläge, welche jetzt von den Parteien, wie der Demokratischen Partei und den Sozialdemokraten, vorgelegt werden, gehen inhaltlich weiter, und werden natürlich von diesen Parteien, wenn der Reichstag am 8. August Zusammentritt, mit aller Schärfe vertreten werden. Ob die Regierung mit ihrem unzulänglichen inneren Programm' dann aus eine Mehrheit rechnen kann, ist zweiselhaift, wenn sie sich nicht entschliesst, in letzter Stunde ihr Programm zu ergänzen.
MMn M Lord Clirzon vor den Parlamenten.
London. 2. Aus. Die von B a l d w i n im Unterhaus und von Lord Curzoy im Oberhaus abgegebenen Erklärungen legen dar. daß die britische Regierung in ihrem Entwurf der Antwort aus die deutsche Rote die Ansicht zum Ausdruck gebracht bat. daß zwar nichts getan werden solle, was mit dem Versailler Vertrag unvereinbar sei. daß es aber einen Vorteil zeitigen würde, wenn die deutsche Zahlungsfähigkeit von unvarteiischen. mit der Revarationskommission zusammenarbeitenden Sachverständigen geprüft wurde. Hinsichtlich der von Deutschland angebotenen Garantien
we-se der Entwurf darauf bin. daß. der Wert solcher Garantien in hohem Maße abhängig ser von Faktoren, die das
deutsche Memorandum nicht erwähnt habe, wie ft. B. die ,?; ß -, ' lerllr!f! der Mark und die Wiederherstellung des mlerckgewichts des deutschen Budgets, und daß keine Garantien ohne, irgend eine Form internationaler Kon- r r.o l l e über die Verwaltung der Finanzen wirksam sein wurden. Der Entwurf rate der deutschen Regierung, falls ne eine Wiederaufnahme der Untersuchung wünsche, unver- zuglrch die Ordonnanzen und Erlasse zurückzuzieben. die
den passiven Widerstand '
organisiert hätten und die Gewalt- und Sabotageakte unzweideutig zu verwerfen. Znm Schluß werde die Überzeugung rum Ausdruck gebracht, daß ein solches Vorgehen von deutscher Seite bei den besetzenden Mächten eine erneute Erwägung der Bedingungen der Besetzung und eine allmähliche Rückkehr zu normalen Verhältnissen mit srch bringen würde. In den
Mantelnoten.
die den Antwortentwurf begleiteten, habe die englische Regierung ein« eingehendere Darlegung ihrer Ansicht gegeben und bei den Alliierten darauf gedrungen, daß eine interalliierte Erörterung mit dem geringst- mogl'chen Verzug eröffnet' werde, sei es durch eine Konferenz oder auf eine andere Weise. Gegenstand der Diskussion solle die Ausarbeitung eines umfassenden Planes für eme allgemeine und
endgültige finanzielle Regelung
sein. Die italienische Regierung habe bis jetzt keine schriftliche Antwort erteilt, habe aber die allgemeine Zustimmung zu den britischen Ansichten und Vorschlägen zum Ausdruck gebracht. Die französische und die belgische Regierung batten unabhängig voneinander geantwortet. Die englische Regierung habe diiese Antworten aufs sorgfältigste !und aufmerksamste erwogen. Obwohl sie sich der freundschaftlichen Svrame. in der die Antworten gehalten seien, und der «reundwilligen Gesinnung, von der sie durchdrungen se>cn. durchaus bewußt sei. bedauere sie. daß die Not«
keine Grundlage für die Absendmrg einer gemeinsamen Antwort
an Deutschland biete, deren Erreichung die englische Revie- rung io große Bedeutung heimesse. Tatsächlich werde der von der brittichrn Regierung vorgelegte Entwurf der Antwort in den beiden Roten Frankreichs und Belgiens nicht erwährt. Auch dmteten diese Antworten anscheinend auk keine bestimmten Aussichten bin für eine baldige Änderung der Lage im Ruhrgebiet oder auch nur für den Beginn der Erörterung der Revarationen. was beides die britssche Regierung sebnlichst erwartet habe. Bei dem
vorläufigen Meinungsaustausch zwischen den Alliierten auf der von den letzteren vorgezeichneten Linie könnten augenscheinlich reckt viele Wochen, w-nn nicht noch mehr Zeit vergehen, bevor ein wirksamer Schritt zur Beendigung der gegenwärtigen Lage möglich sei. Die britische Regierung könne nicht oft genug wiederholen. daß sie die Interessen der Alliierten als mit den ihmgen verknüpft ansehe und. wie sie es bisher durchaus getan habe, vor jeder Handlungsweis« zurück!,chrecke. die als Anzeichen für eine Spaltung unter den Alliierten ange- febrn werden könnte. Sie halte jedoch an der Auffassung fest, daß den Problemen, denen sse alle nunmehr gegrn- überstünden. nicht ausgewichen werden könne, und daß. während die Alliierten damit beschäftigt sein könnten, ihre Meinungen
im Geiste unveränderter Freundschaft
über Einzelheiten dieses oder jenes Vorschlages auszu- tauschew. die Lage Europas und mit ihr die ganze Aussscht aui Reparationszahlungen, auf die die Alliierten in gleicher Weise ein Reckt hätten.
dem unausbleiblichen Zusammenbruch entgegengeben
können. Unter diesen Umständen habe die Regierung beschlossen. die Dokumente, die ihre eigene Auffassung und ihre Bemühungen zum Gegenstand haben, so back als möglich zu veröffentlichen und den Alliierten zu ihren Zahlungen zu verüelfeit. auf die Bezug genommen werde und die für die Erörterung der Gesamtlase erforderlich sind. Die Regierung hoffe, daß
die Veröffentlichung der Dokumente mithelfen möge, den wirklichen Umfang der Probleme, denen sich die Alliierten gegenüberfeben. festzulegen und di« Wett von der gebieterischen Notwendigkeit eines raschen, einbeillicken Borgehens zu einer Behandlung überzeugen möge.
, ' Nachdem Baldwin seine ministerielle Erklärung verlesen hatte, ergriff der Führer der Ovvositionspartei.
Ramsay Macdonald.
das Mort. Er gab seiner großen Enttäuschung über die Antwort Frankreichs und Belgiens Albdruck. Er hoffe, daß es nnr ein Versehen sei. daß beide Regierungen in ihren Antworten keine Notiz von dem britischen Antrvortvntwurf genommen hätten. Einen Anlaß zur Zufriedenheit gebe es allerdings nämlich, daß dre .Regierung sich endlich entschlossen habe, ihre eigen? Politik zu formulieren und durch- zuffihren. Zunächst müsse
dem Svstem der Ceheimdiplvwatie ein Ende gemacht
werden. England habe keinen Anlaß, sich zu schämen, es sei klar, daß Frankreich nicht wegen der Revarationen ins Ruhrgebiet gegangen sei. Es. bandle sich mir um einen Versuch. nach dein formelles Frtedensschluß. den Krieg fortru- setzen. England sei jetzt wert mehr verwüstet als Frankreich, dessen wirtschaftliche Stellung starker sei als vor dem Kriege, außer bezüglich seines Budgets. Der nächste Schritt in der Politik des euroväiscken Wiederaufbaues müßte eine Regelung mit Deutschland und eine Regelung de? interalliierten Schulden sein. Beide Fragen könnten nicht getrennt behandelt werden. In der Revarationsfrage bandle es sich nur. darum, was Deutschland zahlen könne und auch darum, wie es am besten zahlen
Präsident Harding f.
New York, 3 . Aug. (Durch Funkspruch.) Präsident Harding ist heute nacht gestorben.
.. Nachdem gestern gemeldet worden war, dass im Befinden des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Warren E. Hard'ing eine Besserung eingetreten sei, kommt heute die. Nachricht von seinem Hinscheiden Ziemlich unerwartet. Harding war in San Francisco, wo er- eine Rede halten wollte, an einer Bronchiallungenentzündung erkrankt und ist nunmehr der tückischen Krankheit erlegen, trotzdem die Ärzte hofften, seine starke Konsfftution werde die Krise überwinden.
Warren-G. Harding war am 2. November 1920 als republikanischer Kandidat mft 381 Stimmen gegen den Demokraten Knox, der 140 Stimmen erhielt, zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Senator Harding war 1865 als Sohn eines Dorfarztes geboren und väterlicherseits schottischer, mütterlicherseits holländischer Abkunft. Harding war Journalist von Beruf. Er studierte in Jberia und mutzte sich das Geld für sein Studium selbst verdienen. Später war er Besitzer des Verlags „Harding Publishing Company" in der Stadt Marion in Ohio, der die im ganzen Staat Ohio weit verbreitete konservativ- republikanische Tageszeitung „The Star" sowie einige Wochenschriften herausgab. Ausserdem war Harding Bankdirektor und Aufsichtsrcrtsnritglied einer Reihe von Fabriken. 1910 bemühte er sich erfolglos um das Gouverneursmnt seines Staates, 1912 kam er mit einer Mehrheit von 100 000 Sffmmen in den Senat nach Washington, wo er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angehörte. In der repubkikanffchen Partei stand er von jeher auf dem reaktionärsten Flügel, doch trat er vor seiner Wahl in der Öffentlichkeit politisch wenig hervor. Harding gehörte der Sekte der Baptisten an. Seine Frau, eine geborene Florence Kling, mit der er seit 1894 verheiratet war, entstai mnt einer deutschen Familie.
Wir haben seinerzeit gelegentlich der Wahl Holdings davor gewarnt, übertriebene Hoffnungen Kr Deutschland auf den neuen amerikanischen Präsidenten zu setzen. Und in der Tat hat Harding während seiner Amtszeit bewiesen, dass er in erster Reihe amerikanische Politik zu treiben, bestrebt war und sich um die Ereignisse in Europa möglichst wenig zu bekümmern trachtete. Die oftmals in Deutschland gehegten Erwartungen auf eine Hilfe Amerikas waren stets eitel. Harding hat sich vor allem bemüht, die Nachwirkungen des Krieges in Amerika möglichst rasch W beseitigen. Das fft ihm im weitesten Matze gelungen, und darum dürfte sein Name in der Geschichte der Bereinigten Staaten einen guten Klang behalten?.
könne. Mncdrnald fragt« dann, ob die Regierung versuchen nverde, di« Bildung einer Sa chv erstarr - digenkonferenz zu erreichen, und was geschehen könne.
um Mitteleuropa vor dem Ruin zu retten, so lange es noch Zeit sei. Deutschland brauche Kredite kür seine Einfuhr. Der Redner schloß mit den Worten: ..Wenn die Regierung jetzt bandle, werde sse mehr geachtet werden und mehr Aussicht auf Erfolg hocken."
Chamberlain
fragte, cb Macdonald wolle, daß man auf die deutschen Reparatirnsrahlungen verzichte, und wandte sich dann gegen die Anregung. Deutschland Kredite zu gewähren. Dies !ei ein erstaunlicher Vorschlag Auch seien die Angriffe Mar- donacks gegen die Geheimdiplomatie unbegründet, denn es sei besser, den Grnnd erst zu sondieren. bevor man die Vorschläge veröffentliche. Hierauf kritisterte Chamberlain die «eit Januar von der Regierung eingenommene , vassive Haltung
und fragt«, ob sich dadurch die Lage gebessert habe, und wie es eigentlich jetzt mit der Lvtsuto cordialo stehe. Es sei eine gefährliche Änderung in der europäischen Lage einge- treten dadurch, daß seit Januar die französische und britisch: Regierung immer weiter auseinandergetriecken würd-n. Eüamberiain fragte den Premierminister, ob er versichern könnte, daß er bereits vor seiner Erklärung vom 12. Juli bei sich erwogen hickc. was gefchMen werde, wenn eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland zustande komme, und welche Politik die Regierung im gegenteiligen Fall verfolgen würde.
Asquith
ersuchte um Mitteilung, ob die Regierung das Parlament einberufen werde, bevor sie gegebenenfalls eine endgültige und unwiderrufliche Entscheidung treffen würde. Er beklagte sich darüber, daß dem Hause außer dem Inhalt der deutschen Rote kern Dokument vorliege, so daß es sich voll- kommev. 'm Dudeln befinde Ein endgültiges Urteil über die Polibk der.Regierung lasse sich erst abgeben, wenn man genauer informiert fern werde.
„ v 2n Erwiderung auf die Ausführungen verschiedener Redner betonte
Baldwin.
die unheilvolle Wirkung der- RÜhrbesetzung berühre die ganze Welt. Die Regierung wende all« Bemühungen aui mr« habe dre Hoffnung noch nicht aufsegeben. eine Übers