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Nr 178.
Donnerstag, 2. August 1923.
71. Jahrgang.
Die große Koalition.
Seit zwei Jahren spricht und schreibt man in Deutschland von der großen Einheitsfront der Verfassungsparteien, die man die große Koalition nennt, die von allen Einsichtigen schon lange für unbedingt nötig gehalten wird, wenn es gelingen soll, endlich in die deutsche Politik eine konsequente gerade Linie zu bringen und der Regierung den nötigen Rückhalt in der öffentlichen Meinung zu geben. Schon im Frühfahr 1921, bei Annahme des Londoner Ultimatums, wäre sie nötig gewesen, und sie wurde schon damals von dem politisch klugen und weitblickenden Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Strefemann, innerlich gewünscht. Aber die gefühlsmäßigen Strömungen in seiner Partei hielten ihn damals zurück, als die weitere Notwendigkeit, das Ultimatum anzunehmen. bestand. Die Folge war die kleine und aktions- schwache sog. kleine Koalition der Sozialdemokraten, der Demokraten und des Zentrums. Als dann der Kanzler dieser kleinen Koalition, Dr. Wirth, im November des letzten Jahres von neuem die Schicksalsfrage der großen Koalition aufwarf und für sein Kabinett zur Lebensfrage machte, versagten die Sozialdemokraten. Die Folge war wieder eine Leine und schwache Koalition der bürgerlichen Mitiel- parteien mit dem Kanzler Dr. E u n o, der auf dieser ungenügenden Basis das Riesenunternehmen des Ru-Hreinmarsches abzuwehren hatte.
Jetzt scheint die große Koalition über Nacht und ganz plötzlich reif geworden zu sein. Die Stellung de« Kabinetts Cuno ist so erschüttert, daß heute eigentlich niemand mehr an die Möglichkeit glaubt, daß es in seiner bisherigen Form erhalten werden kann. Rur die äußerste Rechte würde ihm einige Tränen nachweinen, weniger weil sie mit ihm zufrieden war, als weil ste von einem Kabinett der großen Koalition, von einer Einigung der bürgerlichen Verfassungs- Parteien mit der Sozialdemokratie, eine endgültige Vernichtung ihrer staatsgegnerischen Träume befürchtet. Es hat keinen Zweck, die Gründe für den Verfall des Kabinetts Euno zu untersuchen. Es genügt zu sagen, daß die schweren /Aufgaben, die für Deutschland innerpolittsch und nach außen noch bevor- stehen, ohne tätige und verantwortliche Mitwirkung der Sozialdemokraten auf die Dauer nicht bewältigt werden können, und daß der Zusammenbruch droht, wenn man sich nicht rechtzeitig entschließt, dieser von allen Vernünftigen erkannten Tatsache auch politisch Rechnung zu tragen. Daß diese Erkenntnis sich zwei Jahre zu spät durchsetzt, ist deutsches Schicksal, und wir- muffen es teuer bezahlen. Aber man muß froh sein, wenn die Erleuchtung überhaupt, wenn auch spät, kommt.
Wir wollen jedoch nicht zu früh aufatmen. Es gab in den letzten Jahren schon mehrfach Momente, in denerz das Gelingen der großen Koalitton sicher schien, und immer wieder brachte es Parteieigensinn und Egoismus zuwege, die Vernunft zu töten. So kann es auch jetzt wieder kommen, wenn man an die tatsächlichen Schwierigkeiten herangcht, welche eine Verbindung so verschiedenartiger Parteien, wie der Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspa>'tei naturgemäß mit sich bringt. Bei diesen beiden Parteien liegt di« Entscheidung und Verantwortung In der Sozialdemokratie sind starke Kräfte der radikalen Richtung am Werke, die Einigung zu verhindern Sie fürchten die Konkurrenz der Kommunisten bei den Wahlen, und wollen sich mit Rücksicht auf die im nächsten Frühjahr bevorstehenden Reichstagswablen der populären Opposition zuwenden, ohne Rücksicht darauf, was bis dahin mit Deutschland geschehen würde Glücklicherweise denken die verantwortlichen Führer der Sozialdemokratie anders, und der Abgeordnete Hermann Müller hat sich, wie wir berichtet hab-n bereits ziemlich deutlich für das Zusammengehen mit der Volkspartei ausgesprochen, falls dieft es bei der Aufstellung des Koalitionsprogrammes der Sozialdemokratie nicht allzu schwer macht.
Hier nun beginnt die Verantwortlichkeit der Deutschen Valkspartei. Es ist klar, daß die Ablösung des Kabinetts Cuno nur dann einen Sinn hat, wenn das neue Kabinett mit einer schnell wirkenden inneren Reform des Programms auftreten kann, und wenn 'es außenpolitisch aktive Gedanken und Geschicklichkeit zur Lösung der Ruhr- und Reparationsfrage mitbringt. Daß das innere Programm, welches das Kabinett ' Cuno in seinem Schwanengesang verkündete, nicht genügt, ist allgemeine Überzeugung. Jetzt gilt es, die schon lange verkündete Opserbereitschaft der Industrie, des Handels, der Bankwelt und der Landwirtschaft, dis bisher auf dem Papier stand und nicht eininal Papiergeld produziert hat, in Wirklichkeit umzujetzen,.
und dem Reich Mittel zu verschaffen, zunächst nicht für die Reparation, sondern für die Eindämmung der Schulden- und Inflation-Wirtschaft und für die Herstellung eines erträglichen Staatsbudgets, ohne das wir an eine Zunahme unserer Kreditwürdigkeit nicht denken können, auch wenn wir das Wort vom ehrlichen Kaufmann täglich im Munde führen. Mit einer energischen und raschen Vefferung unserer Finanz- und Währungsverhöltniffe hängt aber auch die Aktionsmöglichkeit in der auswärtigen Politik zusammen. Wir können die tättge Hilfe des Auslandes nur gewinnen, wenn man wieder an uns glaubt, und wenn man im Auslande sieht, daß wir uns selbst zu Helsen versuchen. Alle Bedrohungen mit den sogenannten produktiven Pfändem und mit der Finanzkontrolle sind nur deshalb nötig geworden, weil das Reich in immer tiefere Schuldenwirtschaft steuerte, ohne den ernstlichen Versuch zu machen, alle seine Quellen auszuschöpfen. Innere und auswärtige Polittk laffen sich nicht trennen, und nur ein ordentlich geleiteter Staat kann erfolgreiche auswärtige Politik machen.
Die Kombinationen über die Bildung der neuen Regierung nach der Personenseite laffen wir aus sich beruhen. Daß die in Betracht kommenden Parteien nicht reich sind an hervorragenden Persönlichkeiten, ist zu belauern, aber nicht zu ändern. Aber jede verfügt doch über Männer von erprobter politischer Erfahrung, denen für früher Geleistetes Dank geschuldet würde, wenn es jo etwas in der Politik und zumal in der deutschen Politik gäbe. Soviel man bei uns über die Parteipolittker schimpft, so ist doch zu sagen, daß die Erfahrungen, die wir mit politischen Neulingen und mit sogenannten Fachmännern gemacht haben, sehr trübe waren. Auch in anderen Ländern wird die Politik von Politikern gemacht und, wie wir an unserem eigenen Leibe erfahren, nicht schlecht. Also weg mit diesen spießerhaften Phrasen und Vorurteilen! So wichttg die Männer sind, wichtiger find die Kräfte und die Wirkungsmöylichkeiten, die hinter ihnen -stehen, und die Konzentration dieser Kräfte auf ein und dasselbe Ziel!
Eine wertbeständige Rerchsanleihe.
Berlin, 1 . Aug. Um dem Drängen der Allgemeinheit nach einer wertbeständigen^ Anleihe entgege rzu- kommen. hat sich die Reichsregierung entschlossen, der Bevölkerung ein wertbeständiges Anlagepapier in Form einer auf den Gegenwert von Dollar in Mark lautenden Anleihe mit 12jähriger Lauffrist zur Verfügung zu stellen. 'Die Anleihe wird von der Be sitz st euer und, soweit sie selbst gezeichnet ist, von der Umsatzsteuer befreit werden, also in gleicher Weise zu einem dauernden Kapital wie zur vorübergehenden Anlage von Betriebsmitteln dienen. Für Kapital und Zinsen dieser Anleihe sollen die Anteilnehmer, die deutsche Wirtschaft, Bank. Handel und Industrie. Landwirtschaft und jeder, der über steuerpflichtiges Einkommen verfügt, haften. Die Anleihe ist sofort begebbar und wird nach den Ausgabestücken an der Börse einaefiihrt werden. Die Stücks lauten von 4.20. gleich 1 Dollar, bis 4200 Mark, gleich 1000 Dollar. Es wird damit gerechnet, daß auch kleinere Bestände auf dem Umwege über wertbeständige Konten bei den Sparkaffen in dieser An- kekhe Anlagen finden können.
Bor einer Diskonterhöhung?
Berlin. 2. Aug. Mio das ..B. T." hört, ist der Zentral- ausschutz der Reichsbank für heute zu einer Sitzung einbr- rufen worden, m der über eine Diskonterhöhung beraten werden soll.
Die Reichsindexziffer
Berlin. 2. Aus. Die Reichsinderziffer der Lebens- baltungskcsten stellt sich nach den Berechnungen des statistischen Rcichsamts für den 30. Juli auf 71,476. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (39,336) beträgt somit 81.7 Prozent
Der Wiederzusammrntritt des Reichstags.
Berlin, 1. Aus. Auf der Tagesordnung der nächsten Reichstagssitzun«. die. wie aiMekündigt. am 8. August statt- sindet. stehen bis jetzt nur zwei Punkte: Die Erhebung eines Rbein- und Ruhrovfers und der Entwurf eines Steileizinsgesetzes De: Präsident hat sich Vorbehalten, weitere Gegenstände auf die Tagesordnung zu bringen.
Der Vortrag des sächsischen Ministerpräsidenten in München abgesagt.
München, l. Aug. Der sächsische Ministerpräsident hat seinen angetündigten Bortrag in München: ..Staat. Nation und Wirtschaft". abgesagt, nachdem die Münchener büigcrliche Presse Zeigner als Redner wogen seiner scharfen Haltung gegen Bayern abgelehnt batte.
Blutige Zusammenstöße in Oberhaussn.
Obcrhausen. 2. Aug. Gestern ist es hier zu blutigen ckuiammenitößen zwischen Streikenden und der Polizei gekommen. Ein Demonstrationszng suchte in die Nabe des Potzeiprastdiilms zu gelangen. Als sich die Polizei hier der Menge entgegenstellte, nähmen die Demonstranten, die zum Teil mit Spaten und Hacken bewaffnet waren, eine drohende Haltung ein. Nachdem die Polizei einige Schreckschüsse abgegeben batte. schoß sie scharf in die Menge, tötete zwei und nerlitzte lieben der Streikenden.
^»erbansl'n. 2. Aug. Gestern wurde hier bekannt, daß em Teil der Arbeiterschaft der ..Gute Hoffnungsbütte" sich aus der Essener Straße versammelte und daß die Absicht be- smno. e:ne Demonstration nach dem Stadtinnern zu unternehmen, um die breite Öffentlichkeit für die Forderungen der Arbeiterschaft zu interessieren. Die ganze Bewegung ging offenbar von linksradikalen Eiemen ten aus. die der Firma ein Ultimatum zu: Erfüllung ihrer Forderungen um 1«) Uhr vormittags gestellt batten. Die Versuche der Gesellschaft, die Arbeiter zur Aufnahme der Arbeit zu bewegen, blieben erfolglos. Etwa 6- bis 6000 Arbeiter versammelten sich auf der Essener Sttaße. um zu demcnstrieren Man bemerkte außerordentlich viel Jugendliche von denen sich ein großer Teil mit Knüvveln. Latten und Spaten bewaffnet hatte. Man hörte Äußerungen, wo nach man sich mit Gewalt Brot und Lebensmittel ver-äofien wollte. Da nach den eingelaufenen Nachrichten m-t Sicherheit anzunehmen war. daß durch die Demonstration die öffentliche Sicherheit gestört werde, wurde ein Polizeiaufgebot nach der Mülhermer Straße entsandt das die Demonstration aufhalten und die Mitglieder zum Auseinandergeben autfordern sollte Der Aufforderung des leitenden Polizeibeamten, znrückzugehen, leistete die Menge keine Folge Man versuchte vielmehr, immer wieder vor zugeben, worauf die Polizei in eine außerordntlich bedrängte Lage geriet. Nachdem die dreimalige Aufforderung. ausein anderzuZehen. erfolglos geblieben war. wurde von der Waffe Gebrauch gemacht. Es wurden erniM Schreckschüsse abgegeben, und als diese erfolglos blieben, ein« Anzahl scharfer Schüsse auf das Kommando des leitenden Beamten. Die Menge zog stch darauf zurück, nahm aber in L0 Meter Entfernung von dem Polizeiaufgebot wieder Aufstellung. So weit bisher bekannt, stnd ein Toter und fünf Verwundete zu verzeichnen. Eine Abordnung der Demonstranten sprach nach dem Zusammenstoß bei dem Polizeiprästdenten vor und bat um Freigabe der verhafteten Demonstranten. Es wurde ihnen erklärt, daß die ernste Lage und die bestehenden Bestimmungen die Erlaubnis zu Umzügen nickt znlaffe. Die Mitglieder der Deputation wurden dringend erficht, beruhigend auf die Menge einzuwirken und st? zum Ausernandevgehen zu bewegen. Diesem Ersuchen wurde dann auch Folge geleistet, worauf der Demon strc-tionszug stch auflöste. Die Lase ist zurzeit ruhig. Wie nachträglich noch bekannt wird, ist ein weiterer Schwerverletzter inzwischen gestorben. Außett>em stnd noch dre. weitere als verletzt eingeliefert worden, einer schwebt in Lebensgefahr.
Der Breslauer Metallarbeiterstreik beendet.
Breslau. 1. Aus. Auf Grund der gestern in einzelnen Streikbureaus vcrgenommenen Urabstimmungen der ausständigen Metallarbeiter wurde laut ^Breslauer 3ta.“ beschlossen die von den Arbeitnehmern nach den am Samstag zwischen den Verttetern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgehaltenen Verhandlungen gemachten ne u e n Vergleichsvorichläge anzunehmen.
Eine Aussprache mit den sozialdemokratische^ Vertretern.
Berlin. 2. Aug. Gestern nachmittag wurden die Vsr- tteter der sozialdemokratischen Partei in der Reichskanzlei empfangen. Von seiten der Regierung nahmen an den Verhandlungen teil: Reichskanzler Dr. Cuno. der Reichs
finanzministe: Dr. Hermes und der Reichswirtschafts- minUter Dr. Becker, ferner -der Wiederaufbauminister Albert. Die Aussprache ergab laut ..Vorwärts" volle Übereinstimmung über die finanzvolitischen Reformvarschläge. zu deren Erreichung dringend Hilfe gesucht werden müsse. Dem Blatt zufolge erklärten die Regierun-gs- vertteter. daß im Reichsfinanzministerium in kürzester Frist M i ll' a rd enbe t r äge zur Flüssigmachung gebracht werden müßten, wenn die furchtbare Inflation gebemmt werden sollte. In der Beratung wurden von den Sozialdemokraten auch di? Schwierigkeiten der Ernährungslage herrcigchoüen und dringende Abhilfe verlangt.
Die Frage der bayerischen Eisenbahnen.
München. 1. Au«. Der bayerische Landtag stimmte gestern über die Anträge zur Frage der bayerischen Eisenbahnen ab. Der Anttag der Demokraten wurde in seinem ersten Punkt, der ein« amtliche Nachprüfung und Untersuchung der - Angaben in der Denkschrift des volksvar- teilichcn Abg. Roßmayer über die Bilanz der Berreich- l:chung der bayerischen Verkehrsanstalten fordert, angenommen. Ferner wurde ein Anttag Held (B. Dpt.) mit den Stimmen der Koalitionsvarteien angenommen. In dem Antrag wird erklärt, daß die Reichsregierung stch tmrch die Umwandluna der Reichsbahn in ein vom sonstigen Reichsvermögen losgelöstes Sonderoermögen sowie die Verpfändung der Reichsbahn ohne die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung außerhalb des Staatsver
gestaltung des Rechtsverhältnisses der bayerischen Bahnen zu vereinbaren, die den außervolitischeu Notwendigkeiten des Reiches Rechnung tragen sowie die zur Wahrung der Jntercllen Bayerns unerläßliche Selbständigkeit der bayeri- scheu Bahnen gewährleisten soll.
48 Milliarden bei der Reichsbank in Renwied beschlagnahmt.
^ 2 - Die von den Franzosen in der Reichs-
banknrbenftelle beschlagnahmte Summe beträgt etwa li arden. Die «rranzosen besetzten auch das Nasselsteiner Eisenwerk und nahmen hier 2 7 Milliarden. die für Lohngelder bestimmt waren, fort.
