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Nr. 177.

Mittwoch, 1. August 1923.

71. Jahrgang.

Neue Steuern.

Di« völlige HMvfigkeit, mit der gegenwärtig unsere Steuergesetze der Aufblähung der Ausgaben- seite des Reichshaushaltes gsgenüberftchen, zwingt dazu, mit größter Beschleunigung die Umgestaltung der Grundlage unserer Finanzwirtschaft durchzu- führen, die erforderlich ist, um die Notenpresse als den wesentlichen Träger der Reichsausgaben wieder zu­rückzudrängen. Das Reichskabinett hat nunmehr, wie wir gestern mitgeteilt haben, endlich eine Reihe von Gesetzentwürfen angenommen, die der fortschreitenden -Geldentwertung Rechnung tragen sollen. Damit sollen die Fehler auf dem Gebiet der indirekten Steuern beseitigt werden, die der Reichstag unter sehr auffälliger stillschweigender Duldung des an­wesenden Reichsfinanzministers vor einigen Wochen vor feinem Auseinandergehen gemacht hat. Der Reichsfinanzmintster sah zu, wie der Reichstag die Mineralwassersteuer auf einer Stufe hielt, die ein nominelles Steueraufkommen sichert, das nur einen Bruchteil der Verwaltungskosten dieser Steuerart zu decken vermag. Er duldete weiterhin, daß die Bier­steuer nur eine angesichts der Geldentwertung durch­aus unzulängliche Erhöhung erfuhr. Es ist zu be­grüßen, daß man diese Fehler korrigieren will. Nur darf wohl darauf hingewiesen werden, daß der Reichs- finanzminister hätte verhindern können, daß jetzt einig« Monate mit direkten Verlusten bei diesen Steuerarten gearbeitet werden muß.

Es verlautet, daß man sich auf dem Gebiet der in­direkten Besteuerung immer noch nicht dazu herbei- lasien will, das Wertsteuersystem einzusühren. Das starre System fester Steuersätze wird bei Geldwert­schwankungen, wie wir sie jetzt erleben, niemals zu irgendwelchen positiven steuerlichen Ergebnissen führen können. Man sollte sich dazu entschließen, indirekte Abgaben nur in dem prozentualen System der Wert­besteuerung zu erheben. Will man sich aus volkswirt­schaftlichen Gründen, wie dies bei der Salz- und Zuckersteuer noch vor einigen Monaten betont wurde, bei gewissen Steuerarten hierzu nicht bereit finden, so sollte man auf die Erhebung der Steuer lieber überhaupt verzichten.

Auf dem Gebiet der direften Besteuerung steht die schon mehrfach geplante Verschärfung der Vermögens­steuer im Mfttelpunkt der Vorschläge der Regierung. Auch hier findet man unzulängliche Arbeit schon in den Ansätzen der Reformbestrebungen. So­lange man die direkten Steuern in Veranlagung und Zahlung nicht wertbeständig macht, solange man nicht auf der anderen Seite den Mut hat, etwa auf der Grundlage der Eoldrechnung zu einer tatsächlichen Klarstellung unserer ökonomischen Situation zu schreiten, um dann bewußt auf den schon oftmals an­gedeuteten Wegen der Substanzerhaltungssteuer und dergleichen eine Beftiedigung der fiskalischen Vedürf- nisie zu suchen, bleibt man in einer ewigen Wurstelei und in einem Steuersystem mft auf die Dauer uner­träglichen, ungerechten Auswirkungen. Man bleibt bei einem System, das die Grundlagen innerpolitischer Verstimmungen bildet und weder dem Reich noch in der Endauswirkung irgendeiner Gruppe der Steuer­zahler irgendwelchen Nutzen, irgendwelche Rechts­sicherheit zu geben vermag.

Nachdem jetzt die Ruhrbesetzung schon mehr als 6 Monate dauert und zu Lasten der Notenpresse finanziert worden ist, soll nun endlich durch besondere Zuschläge auf die Voraus­zahlungen Mr Einkommen- und Körperschaftssteuer eine besondere Ruhrsteuer für diesen Zweck zur Er­hebung gebracht werden. In der Demokratischen Partei ist schon zu Beginn des Ruhreinmarsches der Gedanke ausgesprochen worden, daß man sich sowohl bei der Reichsfinanzverwaltung als auch bei den Steuerzahlern über die außerordentlichen Opfer wirtschaftlicher Art klar sein sollte. Es wurde schon damals gesagt, daß die indirekten, zermürbenden Aus­wirkungen einer übersteigerten Inflation für alle wirtschaftlichen Kräfte viel gefährlicher wären als eine starke, durchgreifende nationale Abwehrbesteue- rung. Die Reichsfinanzverwaltung hat sich bisher auf derartige Äußerungen passiv verhalten. Jetzt ist eine derartige chaotische Wirrnis in alle geldlichen Ver­hältnisse hineingetragen worden, die Währungs­politik der Reichsbank bringt die Wirtschaft Tag für Tag einer in ihren Ausmaßen nicht abzuschätzenden Krise näher, daß man ernste Zweifel haben muß, ob es überhaupt noch Zweck hat. über eine solche be­stimmte vorübergehe»de Zwecksteuererhebung zu be­raten.

eine Mmtong Ober Die NM««!«, i

Berlin, 31. Juli. In der Reichskanzlei fand heute unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Besprechung mit Vertretern der landwirtschaft­lichen Spitzenorganisationen statt, an der der Rerchs- ministcr für Ernährung und Landwirtschaft und an­dere Mitglieder des Kabinetts teilnahmen. In der Besprechung wurde die gesamte Ernährungs­lage, insbesondere die Versorgung der städtischen Bevölkerung, einer eingehenden Besprechung unter­zogen. Nach den übereinstimmenden Äußerungen der Vertreter der Landwirtschaft kann mit einer guten Brotgetreideernte gerechnet werden. Die vor­liegenden Meldungen geben auch zu der Hoffnung auf eine Besserung der Kartoffel- versorgung begründeten Anlaß, da die Früh- kartoffelernte in einigen Gegenden begonnen hat, und in anderen Landstrichen in der nächsten und inner­halb der übernächsten Woche anfangen wird.

In Verbindung damit wurde auch die wichtige Frage der Fettversorgung behandelt. Hier be­stehen insofern Schwierigkeiten, als die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Speisefetten von jeher zu einem sehr wesentlichen Teile auf die Zufuhr aus dem Auslande und also auf die Devisen­beschaffung angewiesen war. Die Verhandlungen über eine Erleichterung auf diesem Gebiete, die zwischen der Reichsregierung und der Reichsbank ge­führt werden, stehen vor ihrem Abschluß.

Die Vertreter der landwirtschaftlichen Organisa­tionen wiesen darauf hin, daß die Versorgung an ein­zelnen Stellen durch Wagenmangel erschwert sei, und daß in Schlesien diese Schwierigkeiten durch den Transportarbeiterstreik wHentlich verschärft wür­den, so daß dort große Mengen von Lebensmitteln bis zur Absendung nutzlos liegen blieben. Von der Reichs­regierung wurde zugesagt, daß auf die Beseitigung dieser Schwierigkeiten mit allem Nachdruck hingewirkt würde. Weiter wurde die Notwendigkeit erörtert, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, den Erlös für ihre Erzeugnisie wertbeständig anzulegen. Seitens der Vertreter der Landwirtschaft wurde dar­auf hingewiesen, daß dies für die Landwirtschaft be­sonders nötig sei, weil sie ihre Erzeugnisie nur einmal im Jahre umsetzen könne. Der Plan der Reichs­regierung, eine wertbeständige, leicht begebbare Goldanleihe aufzuleaen, wurde von den Ver­tretern der Landwirtschaft begrüßt. Sie erklärten sich bereit, die Durchführung dieses Planes zu fördern.

Die Besprechung, in der noch einige landwirschaft- liche Einzelfragen behandelt wurden, schloß mit der einmütigen Versickerung der Vertreter der Landwirt­schaft, daß sie ihre Berufsgenosien auffordern würden, ihr möglichstes zu tun. um die Versorgung der Be­völkerung zu sichern und die Ernährungsschwierigkeiten der Städte zu beheben.

Ein Aufruf an die deutschen Landwirte.

Berlin, 31. Juli. Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft hat folgenden Auf­ruf erlassen:

An die deutschen Landwirte! Wir haben mit der Reichsregierung über die Rot der städti­schen Bevölkerung und die Schwierig­keiten beraten, die ihr in der Versorgung mit Lebensmitteln erwachsen. Die Not in den Städten ist groß. Es fehlt insbesondere an Kar­toffeln und auch anderen Nahrungsmitteln. Die Landwirtschaft trägt keine Schuld daran. In­folge der Ruhrbesetzung ist die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Mangel an Devisen so gut wie unmöglich geworden, so daß die Erzeugung der deutschen Landwirtschaft mehr als je die Grundlage der Volksernährung bildet. Die Ernte hat sich über vier Wochen verspätet. Wo die Land­wirte schon über wenige Vorräte verfügen, ist ihre Beförderung durch den Streik im Transport­gewerbe verzögert worden. Mit der Rerchs- regierung sind wir einig in der Überzeugung, daß alles darauf ankommt, der städtischen Bevölkerung über die Schwierigkeiten der nächsten Wochen hin­wegzuhelfen. Obgleich Vorräte der Landwitt­schaft im allgemeinen nur in dem Umfange vor­handen find, der den dringendsten Eigenbedarf bis zur nächsten Ernte deckt, so dürfen die Städte doch nicht von Nahrungsmitteln entblößt bleiben. Es gilt außerdem, unseren Brüdern an Rhein und Ruhr in ihrem Abwechrkampf helfend beizustehen. Auf den Feldern harrt eine gute Körner­ernte der Bergung. Was schon gedroschen und zum Verkauf kommen kann, muß unverzüglich der städtischen Bevölkerung zugeführt werden. Was m den Kräften der Landwirtschaft steht, mutz ge­

schehen. Wer sich jetzt dem Reiche versagt, schädigt die Gesamtheit des Volkes und damit auch seinen eigenen Berufsstand. Sache der Reichsregierung wird es fein, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, damit die Erntearbeiten ungestört von statten gehen können und Angstverkäufe vermieden wer­den. An alle deutschen Landwirte ergeht unser Ruf und unsere Mahnung: Helft, daß alles, was ihr an Erträgnissen zum Verkauf stellen könnt, unverzüglich ab geliefert wird und in die Hand der Verbraucher gelangt. Die in aller­nächster Zeit zu erwartende Ausgabe einer w e r t- beständigen Anleihe soll euch in die Lage versetzen, den Erlös so anzulegen, daß er euch zur Fortführung der Wirtschaft erhalten bleibt. Helft dem Vaterland. Ihr helft so auch am besten der deutschen Landwirtschaft.

Hie Devisenbeschaffung zur Lebensmittelversorgung der besetzte« Gebiete.

Berlin, 31. Juli. Vertreter des Wirtschafts­ausschusses der besetzten Gebiete hatten laut „D. Ä. Z." heute vormittag Besprechungen mit den Vertretern der Reichsbank über die Frage der Devisenbeschaffung zur Versorgung der besetzten Gebiete mit Lebensmitteln. Die Vertreter der Reichs- bank sagten zu, daß von jetzt an Devisen in vollem Umfang zugeteilt werden sollen. Alan hoffe, daß sich diese Zusage bald in der Versorgung des besetzten Gebietes bemerkbar machen werde.

Der Reichskanzler spricht in der Eröffnungssitzung des Reichstags.

Berlin, 1. Aug. Dem „Vorwärts" zufolge wird in der Sitzung des Reichstags am 8. August voraus­sichtlich nicht nur der Reichsfinanzminister Dr. Hermes die neuen Steuervorlagen begrün­den, sondern auch der Reichskanzler selbst das Wort ergreifen und die Auffassung der Reichs- regierung über die inner- und außenpolitische Lage darlegen.

Der bayerische Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt.

München, 31. Juli. Im bayerischen Landtag ist heute nachmittag die Entscheidung über den Ver­fassung sände r un g sges e tz en tw u rf, be­treffend Volksbegehren oder Volksent­scheid, gefallen. In der Schlußabstimmung stimmten 70 Abgeordnete der bayerischen Volkspartei und der bayerischen Mittelpartei für den Gesetzentwurf, 59 Ab­geordnete der Demokraten, Sozialdemokraten und der Bauernbündler gegen den Gesetzentwurf. Damit ist die notwendige % Mehrheit für die Ver­fassungsänderung nicht erreicht. Der Präsident stellte die Ablehnung der Eesetzesvorlage fest, und die Linke begleitete die Ablehnung mit Bravorufen.

23V Milliarden Defizit im bayerischen Budget.

München, 31. Juli. Der Stwatshausbaltsausschuh des Landtags bat beute Dienstag leine letzte Sitzung abgebalten. Die Sozialdemokraten stimmten dabei gegen das Finanz- gesctz. womit ein Mibtrauensvotum gegen die Regierung ausgesprochen wurde. Das Defizit des bayerischen Budgets, das ursprünglich ans 4 Milliarden veranschlagt war beziffert sich nunmehr auf 23V Milliarden.

Mlintnichiiilg der Jnterall. HeiiHaMöNlniWm.

Von der Interalliierten Rheinlandkommission gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffent­lichung ouf Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:

Bekanntmachung.

Gegenüber den von der deutschen Regierung verbreite­ten Falschmeldungen, wonach die Rheinlandkommission durch Beschlagnahme des Zuckers im besetzten Gebiet di« Zucker- vericrguna der Bevölkerung erheblich bedrohen, seien fol­gende Tatsachen mitgeteilt:

Es haben infolge der ausgebliebenen vertragsmätzigen Lieferungen Deutschlands Zuckerbeschlagnabmungen in der französischen und belgischen Besatzungszone stattgesunden: es handelte sich aber nur um solche Mengen, welche den Normal­verbrauch der Bevölkerung nicht gefährden. So befanden sich in den Fabriken der französischen Zone 50 000 Tonnen Zucker, von denen 16 000 Tonnen beschlagnahmt wurden, es blieben also in den Fabriken 34 000 Tonnen. In den Fabriken der belgischen Zone gestaltete sich das Bild fol­gende- matzen: Vorgefundene Zuckermengen 16 000 Tonnen, beschlagnahmt 5000 Tonnen, bleiben also übrig 11600 Tonnen. So ist also eine Gesamtziffer von 45 000 Tonnen 'weinen und braunen Zuckers zur Versorgung der Bevölke­rung belassen worden.. Diese Mengen sind vollkommen hin­reichend für die Bedürfnisse der Einwohner des besetzten Gebietes,bis zur nächsten Ernte, da der Rormalverbrauch mit 1 Kilogramm pro Kopf des Einwohners und pro Monat genügt.

Es wird noch bemerkt, dag keinerlei Beschlagnahme bet den Zucker-Erossksten stattgefunden bat. die also wie die Detailliiten über ihre normalen Bestände verfügen.

Lsrols 6s Wiesbaden-VÜ1& Le Deleeue de la H. C. I. X. ß.