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Nr 176.

Dienstag, 31. Juli 1923.

Diktatur oder Parlament?

Immer, wenn in Deutschland in einer politischen oder außenpolitischen Krise Stoff sich ansanunelt und zur Entladung, drängt, ertönt der Ruf nach dem starken Mann, nach dem Diktator, der unbekümmert um Parteien, Parlament und Interessenteneinflüsse die Zügel des Reiches ergreift, und uns aus der Ver- faihrenheit unserer Lage wieder hinaussirhrt. Auch jetzt, da die Anzeichen fich mehren, daß die Zer­rüttung unserer Finanzwirtschaft und die Schwierig­keiten der Lebensmittelversorgung das schwache Kabi­nett Cuno aus der Bahn werfen werden, taucht wie­der der Plan auf, einen Retter in der Roh zu suchen und ihnl allein unsere Zukunft anzuvertrauen.

Es ist kein Zweifel, daß das neue Deutsche Reich seit dem Zusammenbruch im November 1918 mit starken und fähigen Männern nicht gesegnet gewesen . ist. Die ersten Kanzler sozialdemokratischen Bekennt­nisses waren zwar tüchtige Parteipolitiker, aber es fehlte ihnen, abgesehen von dem Mangel an welt­politischem Blick, das Vertrauen weiter Kreise de§ Bürgertums und auch die Fähigkeit, sich diese zu er­ringen, da sie sich allzu sehr ihrem Parteiprogramm verpflichtet fühlten. Das bürgerliche Kabinett Fehren- bach, welches nach den Reichstagswahlen im Frühjahr 1920 ein Jahr lang am Ruder war, bedeutete eine riefe Enttäuschung. Es war von vielen als ein Kabinett der Fachminister mit lebhaften Hoffnungen begrüßt worden, aber sein« außenpolitische Unfähigkeit führte uns über Spa nach London, wo im Ultimatum die erst, große Enttäuschung nach dem Versailler Frieden gegeben war. Das Kabinett Wirth-Rathrnim trat diese schlimme Erbschaft an und hatte gegen die Auflehnung einen großen Teil des Bürgertums und gegen den fanatischen Haß der äußersten Rechten zu kämpfen, als es feine schwierige Formel: „Befreiung Deutschlands durch möglichste Erfüllung" durchzusetzen suchte. Die Ermordung Rathenaus und der latente Widerstand der Industrie gegen die sogenannte Er- füllurrgspolitik machten auch diesem Kabinett ein Ende, wenn auch die Spuren seiner Arbeit nicht unter- » gegangen sind und sich in der heutigen Politik Eng­lands und in der Stellungnahme der neutralen Welt zu den wirtschaftlichen Reparationsproblemen widerfpiegeln. Das Kabinett Enno ist das zweite bürgerliche Kabinett seit der Reoolutton, und es scheint, daß es das Schicksal und das Urteil über das Kabinett Fehrenbach teilen soll. Es hat populäre Forderungen auf Grund unzureichender Kraft durch­zusetzen unternommen und ist im Begriff zu scheitern, weil es nicht Energie genug gefunden hat, die schweren Belastungen einer solchen Politik im Innern zu überwindm.

Daher aufs neue der Schrei nach dem Diktator, nach dem starken Mann. Man muß sich jedoch klar darüber fein, was dies bedeuten will. Die Weimarer Verfassung verteilt die Regierungsgewalt und die Verantwortung in genauer Abmessung auf den Präsidenten, die Regierung und den Reichstag. Der Reichspräsident fft zwar niemanden formal verant­wortlich, aber in feiner Befugnis, den Reichskanzler und die Minister zu ernennen, liegt die höchste Ver­antwortlichkeit eingeschloffen. Der Reichskanzler ist nach dem Willen der Berfaffung der verantwortliche Letter der Gesamtpolitik und als solcher mit den Ministern dem Reichstag gegenüber verantwortlich, der ihm oder einem einzelnen Minister oder aber dem Eesamtkabinett durch eine Abstimmung das Vertrauen entziehen und so den Rücktritt erzwingen kann. Letzten Endes liegt also.das Schwergewicht der politischen Macht einerseits beim Reichspräsidenten und anderer­seits beim Reichstag. Ilnd so wollte es die Verfassung, weil ste die Souveränität des Volkes in der Selbstbe­stimmung seines Schicksals festsetzen und in den prä- sidenttellen Machtbefugniffen eine unparteiische, von dem Vertrauen des ganzen Volkes getragene Instanz schaffen wollte.

Dieses System, das man nicht ganz zutreffend das parlamentarische nennt, ist gewiß recht kompliziert, aber es istt nach historischer Ausprobung in der ganzen modernen Welt das einzige geblieben, das sich prak­tisch gehalten hat. Es zu durchbrechen, ist ein ge­wagter Schritt, der nur mit vollem Bewußtsein der Gefahren, die er einschlägt, gemacht werden kann. Wir erinnern daran, daß in den ersten turbulenten Jahren nach der Revolution wiederholt dem früheren Reichs- webrminister Noske aus Kreisen der Rechten und der Offizierspartei das Ansinnen gestellt wurde, eine Dik­tatur zu errichten. Noske war ein kluger Mann, der die Vertsiluno der Volksgunst genau kannte. Deshalb hat er das Ansinnen, ein republikanischer Selbst­herrscher zu werden, stets von sich gewiesen und ist nach dem Kapp-Putsch lieber in die Verbannung ge-

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gangen. Wir glaubten, daß sich auch heute kein ver­antwortlich denkender Mann, der die Konsequenzen eines solchen Schrittes abzumeffen vermag, und der sich nicht der Verführung zu einem Abenteuer anheim gibt, finden wird, wenn man ihm mit der Verlockung diktatorischer Gewalt nahen würde. Im Kopfe der Phantasten, welche für einen Diktator schwärmen, malt sich dieser Mann als eine große populäre Figur all­gemeinen Vertrauens aus, der mit einem Male Men Parteikampf beendet und jede Gefahr des Bürger­krieges beschwört. Bei realpolitischer Betrachtung muß man sagen, daß es eine solche Persönlichkeit in Deutschland nicht gibt. Wäre der Betreffende der Mann des Vertrauens der Linken und namentlich der Arbeiterschaft, so würde er gewiß die Liebe der Rechten nicht haben und auch nicht erwerben können, und umgekehrt, wäre er ein Mann nach dem Herzen der Rechten, so bliebe die Gefahr der Sabvtterung seiner Diktatur durch die vielerlei Waffen der Abwehr, über welche die Arbeiterschaft verfügt, in aller Schärfe bestehen. Statt zum Frieden zu führen, würde die Errichtung der Diktatur, aller Wahrscheinlichkeit nach den Zusammenstoß der beiden großen Lager in Deutsch­land nur beschleunigen. Ganz abgesehen davon, daß auch einem Diktator nur die unzulänglichen Macht­mittel, welche dem Reich als Exekutive verblieben sind, zur Verfügung stehen, und daß die Entente nicht bereit wäre, ihm die Heeresvermehruug zu konzedieren, welche sie der Republik verweigert.

Man tut also gut, der Frage der Diktatur kühl ins Gesicht zu sehen und sich von ihr nicht verwirren zu lassen. Die Beseitigung der Weimarer Berfaffung wäre ein Staatsstreich, so gut wie es der Kapp-Putsch gewesen ist. Es gibt zur Rettung nur ein Mittel, den Mechanismus der Weimarer Berfaffung mit politi­scher Begabung ausznfüllen. Diese Pflicht liegt vor allem dem Reichstag ob, und wenn es sich Heraus­stellen sollte, daß der jetzige Reichstag nicht Kraft genug findet, sich selbst und die Selbstbestimmung des Volkes, die er verkörpert, zur Geltung zu bringen, so muß versucht werden, durch eine Neuwahl die leben­digen Kräfte des Volkes zu wecken und ein neues fähigeres Instrument des Volkswillens zu schaffen. Die Frage: Diktatur oder Parlament? kann nur zu­gunsten des Parlaments gelöst werden. Die August­tagung des Reichstages muß auch hierüber Klarheit schaffen! _

Fiir die große Koalition.

Berlin. 30. Juli. Zu den in der französischen und auch bereits in der englischen V reffe aufgetauchlen Nacknichten über eine Kabinettskrise in Deutschland schreibt die ,Voff. Ztg". daß die Frage der Umgestaltung oder Neubil­dung der Retchsregieruna überhaupt nicht vor dem Zu­sammentritt des Reichstags akut werden könne. Bcn einer Kabinettskrise in Deutschland könne daher gar keine Rede sein. Es sei daber auch rum mindesten ver­früht. ffch im Augenblick mit der Zusammensetzung des neuen Kabinetts zu beschäftigen. Sicher sei nur. daß die allgemeine Meinung dahingebe. ein tragfähiger Boden für ein etwa notwendig werdendes neues Kabinett könne nur die grobe Koalition sein.

Die „Welt am Montag" für Stresemann.

Berlin, 30. Juli. In der „Welt am Montag" kommt von Gerlach in seinem heutigen Leitartikel zu folgender Schlußfolgerung: „Wenn Cuno nicht mit sich selber Schluß machen will, so muß der Reichstag mit ihm Schluß machen. Stresemann sollte sich bereit machen, die Nachfolge anzutreten. Ich halte ihn für den Mann der Stunde."

Der „Temps" zu einem, etwaigen Kabinettswechfel.

Baris, 30 Juli. Zu den Erörterungen eines etwaigen Kabinettswechsels in Deutschland schreibt der ..Temvs". England scheine den Sturz des Kabinetts Cuno und die Bildung eines ausgesprochen republikani­schen Ministeriums noch nicht zu wünschen. Bielleicht werde die britische Politik ffch anders orientieren, wenn Lord d'Abernou. der jetzt wieder nach Berlin zurück- gekehrt sei. mit den etwaigen Kandidaten für die Nachfolge des Kabinetts Euno Fühlung genommen habe. Aber es muffe bezweifelt werden, dag diese Art von Sonderbegün- stigung sehr empfehlenswert sei. Seitdem vor mehreren Monaten die englische Politik angefangen habe, das Kabi­nett Euno zu unterstützen, um stch mit ihm zu verständigen, habe ffch die politische Lase in Europa nicht gebessert. Ob diese Politik mit dem Reichskanzler Euno und seinem Außen­minister fortgeführt würde oder mit einem anderen Kabi- netl wieder aufgenommen wurde: die Friedenssache werde damit nicht gewinnen. . -

..Deshalb hatten wir uns erlaubt", erklärt der „T^mps". „nach einem neuen Kabinett Ausschau zu halten und voizuschlasen daß sämtliche Gläubiger Deutschlands sich gemeinsam bemühten, die Bildung eines neuen ^deutschen Kabinetts zu erleichtern. Man müsse annehmen, daß der­artige Vorschläge von niemandem als Hintergedanken empfunden würden. Wir haben auf unsere eigene Verant­wortung hin gehandelt und es liegt infolgedessen kein Anlaß vor uns im Namen der französischen Regierung zu des­avouieren überdies brauchte man nur iM Vertrag vo:i Versailles nachzulesen, und man würde daraus ersehen, daß Deutschland auf Grund des Art. 0. Anhang 2. stets das Recht hat sich an. die Resaratiouskommiffion »u wenden.

Neue Steuern.

Berlin, 30. Juli. Nach einer Mitteilung der „Zeit" bat das Reichskabinett zur sofortigen Aufbringung von Geldmitteln folgende Maßnahmen genehmigt:

1. Die nach den bisherigen Bestimmungen am 15. Nov. und 15. Februar fällig gewesenen Vorauszahlun­gen auf die Einkommensteuer, deren Höhe das Reichs­finanzministerium noch festsetzen wird, werden auf einen früheren Termin gelegt. Ferner wird das Doppelte dieser Vorauszahlungen als Rubrabgabe erhoben werden.

2. Eine einmalige Kraftfahr zeug st euer in Höbe des 50fachen Betrages der bisherigen Sätze.

3 Eine allgemeine Exportabgabe in Höbe von 2 Prozent.

Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen dem R e i ch s r a t nörgelest, so daß er dem Reichstag sofort nach dessen Zusammentritt ruge-hen kann. Auf wäbrungs- volitifchem Gebiet wird dem Btatt zufolge voraussichtlich innerhalb einiger Tage der Einheitskurs für Devisen aufgehoben und der Freiverkehr wieder zuselaffen werden. Nachdem die Reichsbank den Widerstand gegen die Eoldmackrechuung aufgegeben hat. beabsichtigt die Reichsregierung alles zu tun. um die allgemeine Einfüh­rung der Goldmarkrechnung zu vollziehen. Sie dürfte in dieser Hinsicht unterstützt werden auch dadurch, daß die Svarkaffen durch die Zeichnung auf die Goldanleihe in der Lage sein werden, den breiten Volksschichten Gold­konten in jeder beliebigen Höhe zu eröffnen.

Das Reichskabinett bat eine Reihe von Gesetz­entwürfen angenommen, die dazu bestimmt sind, dem Reibe, dessen Ausgaben durch die fortschreitende Geldenl- werffm» ganz bedrohlich anwachsen. in kürzester Frist neue erhebliche Einnahmen zu schaffen. An erster Stelle steh» das Rhein - und Rubropfer. das in zwei Teile zerfällt. Der effte Teil steht für die leistungsfähigen Ein- kommenträger, d. h. für diejenigen Einkommensteuerpflich­tigen. die einer erhöhten Vorauszahlung unterliegen, wie Handel Industrie. Landwirtschaft und Gewerbe, eine Ab­gabe vor. die aufgebant ist auf den erhöhten Vorauszah­lungen für die Einkommensteuer des dritten und vierten Kalenderviertrliahres von 1923 und des ersten Kalender- vierteliahres von 1924. Die AÄsrtbe soll in drei Raten er- iolgen und mit den Gesamtvorauszahlungen verbunden wer­den Die erste Rate soll allo noch im August fällig sein. Zur beschleunigten Einzahlung sollen die Vorauszahlungen nicht mein für das vierte Kalendettahr 1923 auf den 15. Noo. 1928. sondern aus den 15. Oktober 1923. und für das erste Kalendervierteliabr von 1924 statt auf den 15. Februar auf den 15. Januar vorverlest werden. Jede der drei Raten soll das Doppelte der eigentlichen Vorauszahlungen be­tragen. Di« erste Rate, die im August fällig wird, wird also das 8 0 f a b e der nach dem Einkommen von 1922 berech­neten Vorauszahlung ausmachen. Die beDen weiteren Raten im Oktober 1923 und im Januar 1924 werden erheblich höher fein, weil infolge der inzwischen fortgeschrittenen Geld­entwertung mtt einer starken Steigerung der Multi­plikatoren zu rechnen ist. Die Erwerbsgenoffenfchaffen sollen ein Vielfaches ihrer Körveffchaftssteuer für das vergangene Geschäftsjahr entrichten. Die Zahlungstermine sollen die gleichen sein wie bei den physischen Personen. Bei Genoffen- schaffen deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr über- einstrmmt. soll die effte Rate nn August bezahll werden und die Säffte der Körveffchaffssteuer für das Geschäftsjahr 1922 mnitivliziett nttt 35. betragen. Darüber hinaus sollen die Einkommenttäger. die den nicht erhöhten Vorauszah­lungen unterliegen, aber 1922 «in EinkomUen von mehr als einer Million Mark bezogen haben. Mo mithin auch als leistungsfähig angesehen werden können, im August das 25fache im Oktober und Januar das 50fache ihrer Voraus­zahlungen für die Einkommensteuer für jedes maßgebende Kalcndervierteliahr zahlen.

Wiederzusknnmentritt des Reichstags am 8. August.

Berlin. 30. Juli. Der R effch s t a g wird am 8. August wieder zusammentreten.

WUNtkMHW M MM HMMkWlWW.

Von der Interalliierten Rbeinlandkommiffion, geht uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffent­lichung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:

,, Bekanntmachung.

Während die bestehenden Schwierigkeiten zur Lebens­mittelversorgung des besetzten Gebietes einzig und allem auf die Bildung besonderer deutscher Kontrollstellen znmck- zufiihren sind, welche an der Grenze des unbesetzten Ge­bietes die Beschlagnahme der mit den vorgesehenen Derogationen der Rheinlandkommisiichi eingefuhrten Waren vornehmen, wird von einer gewiffen Seite die Schuld so der Veiatzungsbehörde zugeschoben, als ob durch Venoeigermrg von Berkehrsscheinen sowie durch Gebuhrenentrichtung und Zollrevisionen die Lebensmittelvefforgung gehemmt oder unmöglich gemacht wäre.

So viel Behauptungen, so viel Lügen!

In Wirklichkeit ist die Einfuhr der Nahrungsmittel von den Beiatzungsbehörden so wert wie möglich erleichtert wor­den: ein Beweis dafür ist die große Zahl der im Bezirk Wiesbaden ausgestellten Passierscheine für Lastkraftwagen. An den Zollstellen sind für wichtige Lebensmittel, z. B. Vieh, keine Gebühren mehr zu entrichten, da letztere aufgehoben worden sind.

So haben stch die Besatzungsbehörden alle Mühe ge­geben. die Lebensmittelbeschaffung zu erleichtern. Falls noch Schwierigkeiten bestünden, sind der Oberdelegierte der Rhe'nlandkommiffwn für den Regierungsbezirk Wiesbaden und die Krscsdelegierten zu jeder Zeit geneigt. Personen oder Vertreter von Verbänden oder Innungen, welche Klagen oder Wünsche vorzutragen hätten, zu empfangen.

Cercle de Wiesbaden-Ville. Le Deldrue de la H. C. I. X. B.

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