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Nr. 178.
Montag, 3«. Juli 1823.
71. Jahrgang.
M dm Wim« der MiWzs.
Der 28. Juki ist nach den As jetzt bei uns vorliegenden Nachrichten ttn ganzen Reiche ruhig verlaufen. Es ist nunmehr die dringende Aufgabe des Reichstags, der in den nächsten Tagen zusammen- treten soll, dafür zu sorgen, daß die Regierung Eimo, Ae soeben wieder einen Aufruf zur Besonnenheit an das deutsche Volk gerichtet hat, ihren schönen Worten auch Taten folgen läßt. Die inneren Schwierigkeiten in Deutschland haben sich in den letzten Wochen geradezu katastrophal gesteigert: Es ist nur natürlich, daß in einem parlamentarisch regierten Lande das Volk nach dem Verantwortlichen ruft. In der Tat trägt Ae Regierung nun ermnal die Verantwortung, und wenn sich Notstände, wie die jetzigen, zeigen, io verlangt man von einer Regierung feste Führung Selbst wenn fie nicht weiß, wie wir sofort aus unserem Elend herauskommen können, ist es doch ihre Aufgabe, aufklarend und beruhigend zu wirken. Darüber hinaus mutz fie aber in dem ihr gezogenen Rahmen handeln. Mit den Daten allein ist es freilich nicht getan, es müssen auch Ae richtigen sein. Die jüngste Fmanzpolitlk ergab, datz gerade das, was getan winde, falsch war. Lange Zeit hindurch hat das Wirtschaftsministerium unter Herrn Becker-Hessen eine unverantwortliche Passivität beobachtet. Es ging zu Handlungen über, als es bereits zu spät war. 'Und dann verschlimmerten seine Taten den bestehenden Zustand. Der Reichsmin.rster Dr. Hermes hat soeben einen AutomvAlunfall in Berlin erlitten, woraus man Metzen mutz, datz er auf feinem Posten ist. Der Reichsarbeitsminister Dr. Braun steht feit Wochen in aufreibenden und fleißigen Verhandlungen wegen Angleichung der Löhne und Gehälter der Wbeiter und Angestellten, während die Minister der grossen Berkehrsanftalten in hörbaren Rucken ihre Tarife erhöhen.
Welches nun können die Mittel zur Rettung Deutschlands fein? Zweifellos haben die Parteien solche auf Lager. Es ist z. B. zu vermuten, datz die Sozialdemokratie, der es vor allem um Ae Sorge für Ae konsumierenden Schichten der Bevölkerung in den Städten zu tun ist, Mahregeln vorschlagen wird, welche die Erfassung der Nahrungsmittel ermöglichen und Ae Preisbildung regulieren. Dies wäre in kleinerem oder grösserem Matzstabe die Rückkehr zur Zwangswirtschaft und zu dem System der Höchstpreise Wir wissen aus den Kriegsjcchren, datz dies kein idealer Zustand ist. Wer die vielgepriesene freie Wirtschaft hat uns auch nicht glücklicher und satter gemacht, sondern zu den Derhältnissen geführt, welche es jetzt in Verbindung mit der Entwertung der Mark unmöglich machen, das Volk zu ernähren. Die Forderung der Rückkehr zur Zwangsbewirtschaftung wird aber sicherlich bei den bürgerlichen Parteien, namentlich bei der Volkspartei, grotzen Widerstand finden, so dass wir binnen Kurzem einen heftigen Kampf um verschiedene Programme haben werden, wenn nicht das Stadium der Parteiberatung möglichst ausgeschaltet oder verkürzt wird, und wenn man nicht sofort in, gemeinschaftliche' Beratungen zur Auffindung eines für alle oder doch die meisten Parteien gangbaren Weges eintritt.
Allerdings mutz zugegeben werden, dass die Steigerung zur jetzigen Rot durch ein Zusammenwirken verschiedener Umstände herbeigeführt worden ist Die Ernähnrngslage hätte gar nicht so krittfch werden können, wenn nicht Ae lange Regenperiode das Reisen von Frühkartoffeln und Gemüsen empfindlich beeinträchtigt hätte. Weiterhin kann der Grotzhandel kaum noch seine regulierende Tätigkett ausüben Die Beschaffung von Devisen für die Einfuhr von Lebensmitteln hat sich immer schwieriger gestaltet Die bevorzugte Berücksichtigung des Lebensmittelhandels bedeutet ja auch noch längst keine volle Berücksichtigung Auf dem Eemüsemarkt kommt die früher so starke ausländische Zufuhr jetzt so gut wie ganz in Fortfall. Wir haben noch in jedem Jahre in der Kartoffeloersorgung einige kritische*Wochen gehabt. Das ist die Zeit, in der die alten Kartoffeln aufgezehrt und die neuen noch nicht an den Markt gekommen sind. Diese Rot- stanbsperiode trifft in diesem Jahre unglücklicherweise mit dem katastrophalen Marksturz zusammen und ist daher zehnfach empfindbar.
Wenn der Reichstag jetzt Zusammentritt, wird es sich empfehlen, weniger allgemeine Reden über die Autzenpolitik und über die innerpolitischen Spannungen zu halten. Wichtig ist nur, wie wir auf finanziellem Gebiet uns Erleichterungen schaffen können. Die Reichseinnahmen müssen vermehrt werden, der Notendruck mutz eine Einschränkung erfahren. Zweifellos vertragen eine ganze Anzahl von Steuern
eine Aufwertung. Der Begriff der Wertbeständigkeit mutz auch in die Steuergesetzgebung übergeführt werden, so dass der Ertrag der Steuern den veränderten Geldwert Verhältnissen einigermahen entspricht. Das gleiche gilt natürlich auch für Ae indirekten Steuern, und es ist sehr zu überlegen, ob man nicht jetzt schon zu einzelnen Monopolen seine Zuflucht nehmen kann.
Entscheidend wird freilich für eine Besserung unserer Lage sein, ob es gelingt, der rasenden Geldentwertung zu steuern. Auch wenn man die Riesen- gefahr der uferlosen Inflation noch so hoch einschätzt, wird man doch sagen müssen, datz der gegenwärtige Tiefstand der Mark wirtschaftlich unberechtigt ist. Hier kann und mutz, aber die Regierung auch mit ihren Maßnahmen einsetzen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn in der ersten Julidekade die Reichseinnahmen nur zu 2 Prozent aus Steuereinnahmen, im übrigen aber mit der Rotsnpresse gedeckt wurden. Gewiss war dieser Abschnitt besonders schlimm, weil die sämtlichen Beamtengehälter in ihm für ein Vierteljahr gezahlt werden mutzten. Aber auch vorher und nachher veränderten sich die Verhältnisse nur geringfügig. Neunzig Prozent der Reichseinnahmen gewinnen wir im Durchschnitt durch vermehrten Notendruck.
Von den Parteileitungen müssen wir zunächst fordern, datz sie sich bei den nunmehr beginnenden Verhandlungen im Reichstag nicht darauf beschränken, Parteiprogramme zu entweffen, von denen sie wissen, datz sie nicht oder doch nur durch langwierige Kämpfe durchzusetzen sind, sondern datz sie sich sofort mit den anderen Parteien vereinigen, um Zeit zu gewinnen und unnötige und aussichtslose Kämpfe zu vermeiden. Unter den Mittelparteien des Reichstages, also Demokraten, Volkspartei und Zentrurn, besteht die sogenannte bürgerliche Arbeitsgemeinschaft, die den Zweck hat, solche Reibungen aufzuheben. Hier wird es also leicht sein, die Befangenheit durch Ae Parteibrille zu beseitigen. Aber das genügt nicht. Ohne die Sozialdemokratie einzubeziehen, hätte jedes Programm keine oder nur halbe Aussicht, zur Rettung zu führen. Die Sozialdemokratie beherrscht immer noch die Interessen der grotzen Arbeitermassen und vieler Kreise des deklassierten Bürgertums, und es wäre klug, diesen Zustand zu belassen und nicht den gefährlichen Prozeß zu beschleunigen, der sichtbar im Gange ist und darin besteht, datz ein immer größerer Zulauf von der Sozialdemokratie zu den Kommunisten vor sich geht Läßt man dieser Bewegung ihren Lauf, so wandern immer breitere Massen jur radikalen Linken ab
Dies gilt es jetzt zu beherzigen und deswegen müssen schon die Methoden der in den nächsten Tagen beginnenden Verhandlungen darauf eingestellt sein. Als im November des vorigen Jahres noch unter der Regierung Wirth die Grundlage für ein tragbares Programm in der äußeren und der inneren Politik gelegt wurde, fanden die Beratungen auch ohne große Koalition gemeinschaftlich zwischen den Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft und der Sozialdemokratie statt. Aus ihnen ergab sich damals die Note, welche das Kabinett Cuno an die Reparattons- kommission richtete, und das innerpolitische Reform- progrmnm, welches das Kabinett Cuno im Laufe des letzten halben Jahres allerdings nur zögernd und nicht mit der notwendigen Schlagkraft durchgefiihrt hat. Damals hat sich dieses System bewährt, und eigentlich war damals auch schon die parlamentarische Grundlage für Ae grosse Koalitton gegeben, die nur an dem Eigensinn der Sozialdemokratie gescheitert ist. Wenn wir jetzt über den Berg wegkommen wollen, so müssen wir zu derselben Methode zurnckgreiken und so handeln, als ob die große Koalition der Parteien, die bereit sind, den heutigen Staat gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen, in Wirklichkeit schon vorhanden wäre!
Eine demokratische Entschlietzuug.
Berlin. 30. Juli. Der Sauvtvorstand der Deutschen demokratischen Partei, der gestern in Anbetracht des Ernstes der Lage zusammentrat und in Anwesenheit der Parteiangohörigen und der Reichs- und Staatsminister tagte, nahm nach Referaten der Parteioorsttzrnden Dr. Petersen. Erkelenz und Dr. Fischer nach eingehender Aussprache folgende Entschließung einstimmig an:
Die Wirtschaft des Reichs, der Länder und der Gemeinden ist auf einer rechnungsmäßigen Festma"k aufzuüauen. Die Festmarkrechnung ist für alle Stenern. Löhne. Gebälter und in der kaufmännischen Buchführung im Groß- und Einzelhandel einzusühren. M-t dieser Umgestaltung der Finanz- und Währungspolitik ist ohne Verzug zu beginnen, um die Erhebung der sofort wirksamen direkten Steuern, insbesondere der Sonderbesitzsteuern für den Rubrabroebrkampf. zu ermöglichen und der Wirtschaftsführung des Einzellandes eine festere Grundlage zu geben. Ferner ist die Inflation e i n z u d ä m m e n und eine wertbestä nd i g e. allen Volkskreisen zugängliche Anleibe aufzuleaen.
Der gestrige Sonntag ruhig verlaufen.
Berlin, 30. Juli. Rach den amtlichen, bisher vorliegenden Nachrichten »erlief der Sonntag sowohl in Berlin als auch im Reiche durchaus ruh ig. Zm einzelnen liegen folgende Nachrichten ,sr: Zu H a m - Demonstrationen, schwache Beteiligung an den kommunistischen Versammlungen. In Bremen gleichfalls ruhiger Verlauf. An der von der komnru- msttschen Partei einberufenen Versammlung nahmen etwa 3888 Mann teil. Zn Mecklenb nrg- Schwerrn keinerlei Störung der Ordnung, die kommunistischen Versammlungen waren schwach besucht. Zn Sachsen ruhiger Verlauf, in Leipzig Demonstrationen mit Beteiligung von ungefähr 18- bis 12888 Mann. Zn Dresden wies die Versammlung etwa 5888 Mann auf. Die Züge zerstreuten sich nach kurzen Ansprachen, ohne datz Zwischenfälle cin- getrcten sind. Zn Thüringen fanden an allen g-ötzkren Orten Demonstrationen statt, die überall ruhig verliefen. Auch in B r a u n s ch w e i g verlies der Sonntag ruhig. An einer geschlossenen Versammlung nahmen etwa 1288 Personen aus dem ganzen Freistaate teil.
Der 28. Juli in Baden.
Mannheim, 29. Fuli. Der 29. Juli ist in Mannheim vollständig ruhig verlaufen. Da der kommunistische „Antifaszistentwg" in Baden von der badischen Regierung nicht verboten war und auch kein polizeiliches Verbot für Mannheim vorlag, veranstalteten Ae Kommunisten am Vormittag einen Umzug, in dem Sowfetbanner und Schilder: Nieder mit dem Faifzismus! mitgeführt wurden.. Von dem Balkon des Rosengartens hielten kommunistische Führer Ansprachen mit den bekannten kommunistischen Schlagworten und forderten trotz der kürzlich erlassenen amtlichen Erklärung der badischen Regierung zur Bildung bewaffneter Hundertschaften gegen den Faszismus und zum Bürgerkrieg auf. Auch ein Bündnis mit Sowjstrutzland wurde gefordert. Der D emo nstrat ion szug verlief 0 . * ei,en Zwischenfall und löste sich ruhig
auf. Die Beteiligung war für eine so große Industriestadt wie Mannheim sehr gering.
In Karlsruhe waren Versammlungen, die sich als eine Störung des allgemeinen Verkehrs, insbesondere des Straßenbahnverkehrs, darstellten, polizeilich verboten worden.
We finnügebans »er Hsisregierar.
Berlin, 29. Juli. Der Reichspräsident und die Reichs- regicrung haben eine Kundgebung erlassen, in der es u. a. beitzt:
Zu. der schweren Bedrückung, der die besetzten Gebiete ^u Rbein und Ruhr ausgesetzt sind, gesellt sich dort wie im nichtbesenten Deutschland eine steigende Wirtschaft s n o t. Deutschland ist .zu einer ungebeuerktchen Vermehrung ferner Zahlungsmittel gezwungen worden. Eine unerhörte Entwertung des Geldes ist die Wirkung. Dazu kommen eben jetzt, am Ende des Erntejahres, natürlich Schwierigkeiten der Ernährungsversorgung.
Ae in diesem Jahre, da die Ernte nm mehrere Wochen verspätet ist. die Lage verschärfen. Alle diese Nöte führen zu schweren körperlichen. und schweren seelischen Leiden der Bevölkerung. Nach dem Zeugnis unbefangen urteilender Politiker und Sachverständiger des Auslandes, auch in den Gläubigerstaaten, kann Deutschland zu einer wirklichen Gesundung der Verhältnisse nur durch eine vernünftige Rege- lnng der Revcrrationsfvage kommen. Bis dahin aber wird und muß das deutsche Volk sich
aus eigener Kraft aufrecht erhalten.
Die deutsche Reglung wirb forttahren. alle irgend möglichen Maßnahmen zu treffen, die dieses Ziel erreichen helfen. Zunächst gilt es. die Finanzen des Reiches zu verstärken, um der ungeheuerlichen
Entwertung des Geldes
Einhalt zu tun. Bei der Einkommensteuer ist bereits durch eine entsprechende Vorauszahlung dafür gesorgt, daß nicht nur von den Lohnsteuervflichtrgen. sondern auch von den übrigen Einkommensteuerpflichtigen schon während des Veranlagungsiahres die Steuer entsprechend der Geldentwertung geleistet wird. Nach einem den gesetzgebenden Körperschaften zugehenden Gesetzentwurf sollen auch die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer so gestaltet werden, daß ste der Geldentwertung folgen. Die Börsen» m satzsteuer wurde vor kurzem verdoppelt. 'Bei den Berbr.au cherste.u ern . sollen zur Erzielung ihres raschesten. Einganges die erst lungst vom Reichstag verkürzten FaNigkeitsfristen auf das gcringftmöglichste Matz vermindert werden. Dem Reichsrat ist bereits ein Gesetz- entwun z» gegangen, der als Opfer für Rhein und Ruhr auf breitester Grundlage von allen Leistunssfähig- tei+ert an nn unbesetzten Deutschland durch eine Vervielfachung der berens der Geldentwertung angepaßten Ern- kommepsteuer-Vorauszahlungen große Leistungen an-fordert. Diese Maßnahmen werden dem Reiche rasch sehr erhebliche Geldmengen zufübren. Die Ausgabe einer wertbeständigen Anleihe soll den..breitesten Volkskreisen die Möglichkeit bieten, das Soarbeourinrs an befriedigen, fick gegen die Entwertung au