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b^iner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin-Wilmersdorf. Laubacherstraße SS. Fernsprecher: Rheinga« 2186.
Skr. 172.
M Muh des Willd-MKMS.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Graf Brock oorff- Rantzau, ist in Berlin eingetroffen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man seine An-wefenheit in Berlin mit den zurzeit schwebenden Verhandlungen Mischen Deutschland und Rustland in Zusammenhang bringt, durch welche der im Mai des letzten Jahres während der Genueser Konferenz in Rapallo abgeschlossene, vielumstrittene, sogenannte Rapallo-Vertrag inhaltlich ausgebant werden soll. Über das bisherige'Ergebnis dieser Verhandlungen ist Abschliesten des nicht bekannt. Doch handelt es sich vor allem um die Fertigstellung der sogenannten Konsularoerträge, durch welche den beiden vertragschlieherüien Mächten eine geregelte konsularffche Tätigkeit und damit eine Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen möglich gemacht werden soll. Auch über die Frage von Getreidelieferungen durch Rußland sind, wie man hört, die Verhandlungen jetzt zum Abschluß gebracht. Der Inhalt der Verhandlungen wird damit nicht erschöpft sein. Es heißt abzuwarten, bis nach der Ratifikation der Verträge der Öffentlichkeit genauere Mitteilungen gemacht werden können.
Man wird jedoch bei dieser Gelegenheit einen politischen Rückblick werfen müssen auf das Zustandekommen des Vertrages und auf den Streit, den er nicht nur damals bei der Genueser Konferenz Mischen DeutschlarÄ und den Ententemächten, sondern auch in der politischen Beurteilung in Deutschland selbst, her- vorgernfen hat. Man erinnert sich, daß der Abschluß dieses Vertrages mit den Vevollmachtigten der russischen Sowjetregierung, die in Genua in einem harten Kampf um die Anerkennung und Gleichberechtigung ihres Staates standen, Deutschland als ein Ausbruch aus der gemeinschaftlichen Front der sogenannten zivilisierten Mächte gegen das bolschewikffche Rußland vorgeworfen wurde. Vom Standpunkt der Entente aus gesehen, muß dies richtig gewesen sein. Aber es handelte sich damals für die verantwortliche Leitung der deutschen Politik um die Abwendung einer schweren Gefahr, die darin gegeben war, daß die Entente ihrerseits mit Rußland zu verhandeln bereit war, jedoch unter Ausschluß Deutschlands und mit Preisgabe wichtigster deutscher Interessen. Die damalige Tendenz Frankreichs ging dahin, die russischen Schulden an Frankreich in die allgemeinen Reparationen einzubeziehen und diese auf den Rücken Deutschlands zu legen. Die politische Folge wäre nicht nur eine unerträgliche Mehrbelastung Deutschlands, sondern auch eine Einbeziehung Rußlands in den Jnteressen- kreis der französischen Politik gewesen, so daß der Ring, den. der Versailler Vertrag um Deutschland legt, auch im Osten geschlossen worden wäre. Dieser Gefahr ist Deutschland dadurch entgangen, daß es seinerseits mit Rußland alle noch schwebenden Fragen aus dem Kriege bereinigte, die Sowjetregierung als tatsächliche und völkerrechtlich gleichberechtigte Macht anerkannte und dadurch mit der bisherigen Politik der Verfemung Rußlands brach.
Man hat gegen den Abschluß des Vertrages in Deutschland zweierlei Vorwürfe erhoben. Der erste ging dahin, daß damit die gütliche Regelung der Rapallo-Fragk entweder auf der Genueser Konferenz selbst oder im Anschluß daran verhindert worden sei Wichtig ist, daß die Entrüstung über Deutschlands tatkräftiges und als eigenmächtig empfundenes Vorgehen die Spannung zwischen Deutschland und der Entente auf der Genueser Konferenz vergrößerte, aber die Behandlung der Reparationsfrage auf der Konferenz war von vornherein von Frankreich abgelehnt worden
Der zweite Ccnwand, der gegen den Vertrag erhoben wurde, war der, daß er ohne Inhalt geblieben sei, für Deutschland keinen Vorteil habe und lediglich durch die Anerkennung der Sowjet-Republik der propagandistischen Tätigkeit der kommunistischen Regierung auch in anderen Ländern Vorschub geleistet habe Mas das Letztere betrifft, so hat Deutschland jedenfalls keinen Grund. Beschwerde zu führen. Die kommunistische Bewegung in Deutschland ist seit dem Abschluß des Vertrages in keiner Weise gewachsen und die russische Regierung hat im großen und ganzen ihre Zusage gehalten, daß sie sich nicht in innere deutsche politische Verhältnisse propagandistisch einmengen werde. Wenn es nicht gelungen ist, die kommunistische Bewegung gänzlich zu unterdrücken, so ist der Grund jede alls ausschließlich in den inneren Schwierigkeiten zu suchen die der deutschen Negierung durch die Behandlung der Reparationsfrage erwachsen sind. An dem Vorwurf der Nutzlosigkeit des Vertrages ist insofern ein Kern Wahrheit, als die Verhältnisse in Rußland und die nicht allzu freudige Initiative der deutschen Industrie in der Betreibung von Handelsunter- nejmungen mit Rußland die Früchte des Vertrages
Donnerstag, 2«. Juli 1823.
nicht schnell reffen oder erkennen ließen. Dazu kam, daß von einem Teil der Öffentlichkeit in Deutschland der Vertrag auch nach Abschluß ungern gesehen und bekämpft wurde.
Immerhin darf man nicht vergessen, daß es der Vertrag Deutschland gestattete, die regelmäßigen diplomatischen Beziehungen zu Rußland wieder aufzu- nehmen und einen Diplomaten von anerkannter Fähigkeit, wie den Grafen Brockdorff-Rantzau, noch rm Verlauf des Sommers 1922 nach Moskau zu entluden. Erst dadurch ist die politische und diplomatische Grundlage dazu gelegt worden, die große Aufgabe der Anknüpfung eines auch für die internationale Politik wirksamen Freundschaftsverhältnisses zu dem großen Ostreich in die Hand zu nehmen. Daß der zunächst nur mit Moskau abgeschlossene Vertrag in der Folge auf die föderativen Sowjet-Republiken der Ukraine, des Kaukasus und des Fernen Ostens ausgedehnt wurde, war in Genua bereits vorgesehen und war lediglich eine Ausdehnung des Rahmens, den es nunmehr auszufüllen gilt.
Der Streit um Rapallo kann also füglich begraben werden, und die ganze Energie, der deutschen Politik ist darauf zu richten, auf der Grundlage des Vertrages an dem russischen Aufbau zum Nutzen Deutschlands mitzuarbeiten! _ >
Eme Rede Lloyd Georges.
~ London. 25. Juli. Lloyd George hielt gestern in • L m .° Om das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde, eine K e be. tn der er sagte, er freue sich, daß Groschritannien ?oo..Setni«e getan habe, um einen Bruch zwischen den Alliierten zu verhindern. Wenn er doch noch erfolgen sollte, werde die Berantzwortung dafür nicht das Gewissen Groß- brrtanntens belasten, es gebe jetzt viele Zwischen- 'Ukle, die entmutigender seien. Ll.md George sagte: „Ich wollte. Porncarö würde Sonntags kerne Reden halten, fpetterkett.) Der Sonntag ist für erbauliche Gedanken bestimmt.. Ich wurde es für ein Unglück halten, wenn es io weiterginge. Lloyd George führte hierauf aus. er habe letzthin in einer Rede im Unterhaus darauf bingewiesen. in welcher Art der Kontinent seine i n d u st r i e l l e Z u - kunft vorbereite. Er habe erwähnt, daß Frankreich seine Schulden an Großbritannien nicht anerkenne, und daß Poin- rarS sogar andeute. Frankreich beabsichtige, nicht einmal seine Zinsen zu bezahlen. Der Sinn dieser Rede sei künstlich von Po incar ö entstellt worden. Er. Lloyd George, habe bei die'er Gelegenheit einen offiziellen Bericht zitiert, welcher zeigte, dah Frankreich Millionen von Franken für den Bau neuer Kanäle und Häfen und für die Ausgestaltung von alten ausgebe, und er habe sich erlaubt, diese Tätigkeit mit der Deutschlands zu vergleichen. Voincarö behauptete. er, Lloyd George, habe zum Ausdruck gebracht, daß ihm die Be- mÜbungen Frankreichs zur Wiederherstellung seiner zerstörten Gebiete gleichgültig seien. Das sei eine Entstellung seiner tatsächlichen Ausführungen. Er habe bei seiner Rede die zerstörten Gebiete gar nicht erwähnt.
Lloyd George fuhr fort, es sei ein Unglück, dah zwischen Frankreich und Großbritannien Meinungsverschiedenheiten beständen. Er selbst habe sich seinerzeit mit Poincarö nicht überworfen. aber das >ei sehr schwer gewesen. lHeiterkeit.) .Llovd George habe es auch für ganz unmöglich gefunden, auf Poincars einzuwirken. Immerhin sei man imstande gewesen, zusammenzuarbeiten, und es wäre bedauerlich. wenn der gegenwärtige Augenblick zum Bruche führen würde Es sei unglücklich, wenn Reden gehalten würden, die die Kluft zwischen den beiden Staaten erweiterten. anstatt sie zu verengern. Wenn Großbritannien. Frankreich. Italien und Belgien brüderlich im Interesse des Friedens zußimmenarberten würden, dann würde die Welt ein anderes Gesicht bekommen. Er hoffe aufrichtig, daß die im Krieg gebrachten Ovier nicht durch Uneinigkeit und übelwollen verloren gingen und die Rationen dazu gelangten, zusammenzuarbeiten, damit die Worte ..Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen" sich verwirklichten.
Aufhebung der Grenzsperre.
Ludwigshafen, 25. Juli. Die interalliierte Rheinlandkommission veröffentlicht heute eine Verfügung, wonach vom 26. Juli ab neue Passierscheine ausgegeben werden und die alten Grenzpassierscheine ihre Gültigkeit wieder erlangen. Aus dieser Verfügung ist zu schließen, daß die Rheinbrückensperre nach Ablauf der zehntägigen Frist ihr Ende erreicht. Auch der Stadtverwaltung von Ludwigs Hafen ist mitgeteilt worden, daß die dortige Vertretung der Rhernlandkommission mit einer Aufhebung der Brückensperre in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag rechnet.
Dortmund, 25. Juli. Nach einer Mitteilung der Bsfatzungsbehörden wird die Sperre im Einmarsch- gebiet in der Nacht vom 25. auf 26. Juli aufgehoben.
Aachen, 25. Juli. Nach einer Verfügung des hiesigen Kreisdelegierten wird der Stempel für die Ausreise in das unbesetzte Deutschland bis 15. August nur verlängert, wenn ernste Gründe v'orliegen, die die Anwesenheit des Antragstellers im unbesetzten Gebiet in Handels-, gewerblichen oder privaten Angelegenheiten erfordern. Damit ist faktisch die am 26. Juli abgelaufene Grenzsperre wenigstens für den hiesigen Bezirk b i s z u m 15. A u g u st v e rl ä ng e r t.
71. Jahrgang.
lmMM-belMe MmsusüM.
„ „ P- 2uli. Suvas teilt mit. der M e i n u n g s -
<Prifrr»T au I i diplomatischem Wege zwischen Paris und betreffend die auf das englische Dokument zu er- r*»»* ? n - unrd fortgesetzt. Man kann ver-
sein, daß die englische Regierung vor dem 3. Aufession *125 der^lischen Parlaments-
. ter
-ri~ * V ' t ‘ “»»‘«HM BfUtTtll Uütllimua oem Anßcn- V * f p r ^. en Antwortentwurf auf die englischen Dokumente m der Revarationsfrage. den Poin- s " " Grundlage ftir französisch-belgische Verhand-
Heimitteln ließ. Nach dem ..Petit Parisien" ist in k'N'gen Tagen mit französisch - belgischen V e r - r "L auf diplomatischem Wege zu rechnen. Das -vlatt glaubt bestätigen zu können, daß in der Frage des passiven Wr-der stand es und in der Frage der ”9 t sir\?cü n l; e€ 1 ^autnung des Ruhrgebietes Maßgabe der deutschen Zahlungen die belgische Regie- rung ihren Standpunkt nicht ändern wird. Es fe> aber mög- m. daß hinsichtlich der Reparationen die Minister Tbeunis und Instar versuchen würden, eine Verstän- D l g u n g s g r u nd l a ge in London dadurch zu finden, daß de ewige Argumente aufnebmen. die schon wiederholt in den ätzten Monaten von ihnen formuliert worden seien. Es sei möglich, daß ße nicht das starre Festbalten in Paris an der vollkommenen Aufrechterhaltnng des Londoner Zahlunss- P“ lne | «Uten, den die britische Regierung als veraltet an- >ehe. Zweifelsohne feien ße vollkommen mit der französischea Regierung über das Minimum, das die beiden Länder von Deutschland verlangen müßten, einig: aber sie seien wgar einer Herabsetzung des Betrages der Schulden der Dbligationen Der Seme 6 feindlich gesinnt. Solange die Frage der interalliierten Schulden nicht geregelt sei. scheine es doch, daß London diese Frage znrückgestellt x^be. ^lußerdem sei es im vinbl'ck auf den Hinweis des britnchen Kabinetts auf die belgischen Studien wahrschein- Iich. daß die Belgier eine neue Enauete über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands unter der Bedingung annehmen würden, daß sie interalliierten Sachver- standigen anvertraut werde. Schließlich glaubt das Blatt, daß auch noch die Frage erörtert werden müßte, ob Frankreich und Belgien der englischen Regierung eine gemeinsame Antwort erteilten.
T 1 m at iF\r *** ebenfalls mit den französisch- belgischen Verhandlungen beschäftigt, glaubt bestätigen zu können, daß die Meinungsverschiedenheiten, die noch zwischm Paris und London bestehen, beträchtlich (eonsiderables) sind. Das Blatt fragt, ob es nicht möglich ware>. die. Antivart an die deutsche Regierung so zu gestalten, daß in einem Begleitbriese England und Italien vielleicht dem Reichskanzler hinsichtlich der Ruhrangelegenheit die Sprache führten, di« ihnen die interalliierte Solidarität vorichreibe. und die ihnen gestatten würde, von der Rubr- operation sich fernzuhalten. Gewiß drehten sich die Verhandlungen um sa-Miche und nicht um Formfraaen' aber wenn es am darum handle, zu einem Staat zu sprechen, der sich in Aufruhr gegen die Verträge, die er unterzeichnet habe, be- nnde, der einen betrügerischen Bankerott gemacht habe und seine Hilfsauellen verstecke, hätten der Ton und die Worte noch Bedeutung. Zum Wöhle Europas und Deutschlands könne man kernen Augenblick denken, daß das verabscheu- imgswurdige Ministerium des Bankerotts und der Sabotage durch die Wiederherstellung der Einheitsfront der Alliierten gestärkt werden könne.
Paris, 25. Juli. Ministerpräßdent Poincars hat heilte rormittag den belgischen Botschafter empfangen, der ihm. dem ..Demos" zufolge, die Auf- fa.i.iung der belgischen Regierung hinsichtlich des britischen Antwortentwurfes ausernandersevte. üb-r die Derbandlungen zwischen Paris und Brüssel wird mitgeteilt, der Meinungsaustausch lasse sich günstig an. er werde sich aber noch einige Zeit hinziehen, bevor die Kabinette m Paris und Brüssel in der Lage seien, in London ihre» Standpunkt mitzuteilen. Das ..Journal des Debats" we'st auf d« Schwierigkeit der Lage Belgiens bin. wenn Meinungsverschiedenbeiten zwischen Frankreich und England bestehen. Die französsiche Regierung müsse sich deshalb Muhe geben, den von Belgien geäußerten Wünschen entgegevzukommen und gemeinsame Ideen zu formulieren.
Der Vorschlag einer provisorischen Losung.
Paris. 25. Juli. Der ..Matin" komint beute auf Grund der gestern verbreiteten Washingtoner Meldung des „New Bork Herald noch einmal auf dessen Vorschlag einer p r o - v i so r ischen Regelung der Revarationsfrage znrnck. Er geht von dem Gedanken aus. daß die amerika- nuche Fundierungskommission berechtigt ist einen Aufschub für die interalliierten Kriegsschulden von 10—15 Fahre zu gestatten. Rach dieser Frist könne man bestrebt sein, die Finanzen der Schuldner und Gläubiger zu prüfen, um eine endgültige Regelung zu erzielen. Was werde England zu diesem Entwurf sagen?
Gemeint ist. in 10 oder 15 Jahren von Deutschland ohne Rücksicht auf die Regelung der interalliierten Schulden eine Summe von 35 Milliarden Goldmark zu verlangen. Denn der „Matin" glaubt zu wissen, daß d>e Botschafter Frankreichs und Belgiens das Mandat erhalten hätten, von diesem Vorschlag Lord E u r z o n gegenüber zu srrechen. In London sage man zronr. man müsse ein für alle mal die Revarationsfrage lösen. Der Borschlaa eines Ailfschub-s soll nach dem „Matin" in Brüssel gut ausgenommen worden fern. Es wäre auch n'cht überraschend, wenn Belgien diesen Vorschlag offiziell annehmen werde. Aber es hardle ßch.bcer um eme interalliierte Angelegenheit, die nur ind-catlf in der Antwort an Deutschland angeführt werden müsse mit der Bemerkung, kein: Forderung auf Herabsetzung der Schuldigen in Betracht zu ziehen.
, .Das „Journal glaubt, daß es sich hier um einen Ver- ! u ch s b a l l o n bandle, nämlich um einen der vielen 33er= jucke. Amerika in die mrroväischen Angelegenheiten einzu- fuhren Es wäre nach Ansicht oes Blattes vollkommen un- kiyg ar,zunehmen, daß Washington geneigt sei. stch hierzu fuhren zu lassen. Dre Formel des Aufschubs könne wohl daraus berechnet sem. Frankreich zu neuen Eskamoiagen zu fuhren.
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