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Nr 164.
D§r deutsche Nationalfeiertag.
Am 14. Juki haben die Franzosen ihren Nationalfeiertag mit besonderem Glanz gefeiert. Auch Deutschland wird in Kürze einen Nationalfeiertag haben. Der Reichstag hat leider wegen allerlei parteipolitischer Rivalitäten das Gesetz über den Nariona!- feiertag noch nicht verabschiedet, das Reichskabinett hat jedoch die Feier angeordnet. An der endgültigen Annahme des Gesetzes ist nicht zu zweifeln.
Es liegt nahe, zwischen dem quatorze juillet der Franzosen und dem deutschen Verfassungstag Vergleiche zu ziehen. Frankreich sieht in dein Sturm aus die Bastille den Anbruch des Bürgerstaates. Letzten Endes war diese gewaltsame Entladung trotz ihrer geschichtlichen Bedeutung eine rein negative Handlang. Emsiörie Volksmassen halten sich Waffen verschafft und befreiten die in der Bastille schmachtenden Opfer des Absolutismus. Auch im deutschen Reichstage zeigten sich bei den Sozialisten und Kommunisten Neigungen, den 9. November zum Feiertag der Nation zu machen. Aber im Reichstage gibt es dafür keine Mehrheit. Und das ist gut so. Gewiß brach am 9. November 1918 das morsche System des Obrigkeitsstaates zusammen, aber dieser Zusammenbruch besiegelte gleichzeitig die Niederlage der deutschen Heerführer, und darum wäre es eine unerhörte Taktlosigkeit, wenn man diesen Tag der Trauer und Trübnis festlich begehen wollte. Ganz anders liegt es beim 11. August. An diesem Tage erhielt die Weimarer Verfassung Rechtskraft. Der staatliche Neuaufbau war vollzogen, Deutschlands Einheit von den ge- inählten Vertretern des ganzen Volkes aufs neue bekräftigt und besiegelt. Es entspricht dem deutschen' Geiste und ist eines großen und gesitteten Kultur- oolkes würdig, wenn wir nicht den Tag der Revolution, sondern den Tag der Überwindung der Revolution festlich begehen. Es kann keinem' Zweifel unterliegen, daß auch Revolutionen neues Recht schaffen, aber dieses Recht wird nur dann sittliche Bedeutung und moralische Kraft haben, wenn es nicht der ^Ausfluß von Gewalt und Willkür ist, sondern von schöpferischer' Staatskraft des Volkswillens gebildet ward. Die Weimarer Verfassung hat Deutschland den Rechtsboden»zurückgegeben. Das ist ihr großes geschichtliches" Verdienst, und gerade darum konnte sie im Laufe der Jahre nur Freunde gewinnen, aber keinen Anhänger verlieren.
Der Gewinn aus der Weimarer Verfassung ist Gemeingut aller Deutschen. Rechtsstaat und Reichs- einheit sind die beiden überragenden Postulate, die die Verfasfungsparteien dem deutschen Volke neu geschenkt haben. Es ist unverständlich, wie demgegenüber nörgelnde Stimmen der nationalistischen Presse behaupten können, daß die Monarchisten an der Ver- fllssungsfeier nur schweren Herzens teilnehmen könnten. Darin liegt doch das peinliche Eingeständnis, daß für solche kleinlichen Geister die Begriffe Vaterland und Partei einander entgegengesetzt sind. In diesem Jahre soll der Verfassungstag zudem ein Gedenktag für Rhein und Ruhr werden.
Die preußische Regierung hat, wie wir berichtet haben, für die würdige äußere Gestaltung der Feier Ausführungsbestimmungen herausgegeben, die man mir dankbar begrüßen kann. Danach haben am 11. August alle staatlichen Gebäude sowie die Gebäude der Selbstverwaltungskörper in den Reichs- und Landesfarben zu flaggen. Damit die Feier aber auch zur würdigen Volksfeier werde, sollen die von behördlicher Seite veranstalteten Festakte unter Hinzuziehung von Vertretern der Bevölkerung stattfinden. Die Spitzen der Militärbehörden sowie die Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Handelsund Handwerkskammern, Beamten- und Angestellten- organisationen sind besonders einzuladen. Schließlich wird von den Staatsbeamten erwartet, daß sie sich an den Festakten beteiligen, sofern sie nicht durch dienstliche Obliegenheiten verhindert sind. Sämtliche Staatsbeamte sowie die Vertretungen der Selbst- vcrivaltungskörper sind durch die Vorstände der Behörden zu den Festakten einWladen. Das alles sind Selbstverständlichkeiten. Ohne die Verfassung würde es keine rechtlich gesicherte Beamtenexistenz geben, und der Beamte hat den Eid auf die Verfassung geleistet. Wer sich von der Verfassungsfeier ausschließt, bekundet damit, daß er ein Gegner der Reichseinhert und des Rechtsstaates ist.
Es wird gewiß noch eine geraume Zeit vergehen, bis unser Volk sein moralisches Gleichgewicht w'ieder- ' gewonnen haben wird.' Der Verfassungstag soll ein Tao der Besinnlichkeit werden. Auch das Merk von f Weimar wird den Gesetzen der Entwicklung unterliegen. Aber jeder Freund der Ordnung und der nationalen Einheit wird im Grundgefüge des neuen
Dienstag, 17. Jul» IS2S.
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Verfassungswerks den unvergänglichen Wert erblicken, der hier liegt. Der Rahmen kann nicht verändert werden, solange wir für ein einiges Deutschland auf der Grundlage des Rechts kämpfen. Die gewaltigen Stürme des Krieges und der Revolution konnten die alte Verfassung zerbrechen lassen, die Fundamente der neuen werden so lange bestehen, als es ein Deutsches Reich und eine deutsche Nation geben wird. Indem wir das Werk von Weimar verteidigen, verteidigen wir. Deutschland. Dieses Bewußtsein gilt es, cvm Verfassungstage im Volke und besonders in der Jugend zu vertiefen. Wenn die Regierung hierbei führend vorangeht, erfüllt sie lediglich ihre Pflicht!
M exlMe Äitwt sn StaMHoi
London. 16. Juli. Im Unterlaufe teilte Ptemier- minifter Bald w i n in Erwiderung auf eine Anfrage Ramsay Macdonalds mit. daß beabsichtigt fei. den Entwurf der Antwort an Deutschland', der sich gegenwärtig in Vorbereitung befinde, den Alliierten vorzulemn und auch der Regierung der Bereinigten Staaten mtt*u= teilen.
Auf eine Anfrage Kennworthyy bestätigte Baldwin. daß die letzte deutsche Revarationsnote an die Bereinigten Staaten ebenso wie an die Alliierten gerichtet gewesen sei. Er fügte hinzu, es hätten keine Besprechungen zwischen dem britischen und amerikanischen Vertreter über die ftrage der Revarationen und die gegenwärtige euroväische Lage stattgefunden.
Aus ein- weitere Anfrage eines Parlamentsmitglieds sagte der Premierminister, wenn man wünsche dag der Ant- wortentumrf ine Zustimmung der Alliierten finde, würde es ein sehr ungeeignetes Verfahren fein, vorbei etwas über seinen Inhalt, sei es auch nur in großen Zügen, zu veröffentlichen.
Ein Vergleich der Lage Frankreichs mit der Englands.
London. 16. Juli. Das Parlamentsmitglied M a •; (Turin zog gestern in Kingswiniord einen Vergleich zwilchen der günstigen Lage Frankreichs und der ungünstigen Lage Großbritanniens. Er führte u. a. ans' Frankreich, das in der Hauptsache ein ackerbautreibendes Land sei. könne es stch leisten, das Wirtschaftsleben im Ruhrgebiet in Unordnung zu bringen ohne daß Nachteile für die französischen Interessen entständen, während zu gleicher Zeit Hunderttausende von britischen Arbeitern ohne Beschäftigung seien, weil Poincars ins Rubrgebiet einmarschiert sei.
Benesch nach Paris zuriickgekehrt.
Paris. 16. Juli. Der tschechoslowakische Außenminister Benesch ist gestern von London nach Paris z u r L ck gekehrt. Er wurde von M i l l e r n n b empfanden, den er über die Eindrücke unterrichtete, die er auf seiner Reise in England und bei den Unterredungen mit Mitgliedern der englischen Regierung gewonnen habe.
Eingriffe in die Kruppschen Werke.
Essen, 16. Juki. Nachdem die Franzosen am 1. Juli durch die Besetzung des Lagerplatzes Segeroth die Hauptkohlenoorräte der Kruppschen Werke beschlagnahmt und teilweise schon fortgeschafft haben, wurde die Firma am 14. Juli von einem weiteren schweren Eingriff der Besatzungstruppen betroffen. In den großen Werkstätten wurden deren Vorräte an Vetriebskvhlen, ohne die ein Weiterarbeiten unmöglich ist, ebenfalls beschlagnahmt. Durch dieses Vorgehen der Franzosen sind zunächst das Rad- reifenwakzwerk sowie, die Gießerei 2 und 3 zum Stillstand gebracht worden. Die gesamte Belegschaft wurde arbeitslos, ebenso wie diejenige des Martinwerl:s 7, des größten Kruppschen Stahlwerkes, das bereits infolge des ersten Eingriffs der Besatzungstruppen still gelegt werden mußte.
Die Thyssenwerke in Hamborn besetzt.
Paris. 16. Juli. Rack einer Havasmeldung aus Düsseldorf sind die Tbyssenwerke in Hamborn gestern besetzt worden, da sie die Zahlung der Kohlen- steuer ab gelehnt hätten. Es wurden große Kohlen- und Kvksmeugen beschlagnahmt.
Konfiszierung weiterer MiSionenbeträge.
Paris, 16. Juli. Suvas verzeichnet in seiner heutigen Düsseldorfer Tageschronik über die Zwischenfälle in den besetzten Gebieten die Entdeckung und Konfiszierung einer aus der Ruhrbilfe stammenden Summe von 7 ll 2 Millionen Mark unter dem von einem Schiif in Godesberg ausgelcidenen Eeväck. In M a i nz seien drei Deutsche, zwei Studenten und ein Eisenbabirarbeiter. festgenommen worden, die einen Eeldtransvort begleiteten, mit dem die streikenden Beamten bezahlt werden sollten. In Groß-Gerau seien 2610000 Mark beschlagnahmt wvc- den und in W o r m s 3 200 000, die aus Darmstadt angekommen seien und deren Zweck verdächtig gewesen sei. Da in Limburg die Beschlagnahme des .Kassenbestandes der Reichsbankfiliale wegen Mangels an gutem Willen auf feiten des Direktors nur sehr unvollständig durchgeführt werden konnte, würden der Direktor und lein Stellvertreter beobachtet und das Reichsbankgebäude militärisch bewacht.
Ausweisung von Diezer Eisenbahnern.
Limburg a. d. Lahn. 16. Juli. Ans Diez wurden heule 80 Eisenbahner mit Familie, zusammen mehrere hundert Köllle a u s g e ro i e 5 e n.
71. Jahrgang.
Die diplomatische Schlacht zwischen London, Paris und Brüssel.
Paris, 16. Juli. Der Außenpolitiker des „Echo de Paris", der sich in London aufgehalten habe, veröffentlichte, wie er ausdrücklich betont, nach Unterredungen mit englischen Persönlichkeiten, die in der Lage sind, die Tendenzen der Downing Street zu kennen und zu begründen, außer Betrachtungen über den möglichen Inhalt der Deutschland auf seinen Vorschlag zu erteilenden Antwort folgendes:
Unsere britischen Gegner machen sich keine Illusionen darüber, daß ihnen selbst eine gründlich durchgeführte unabhängige Aktion, von der Lord Curzon gesprochen habe, nichts einbringen werde, für den Augenblick glauben sie nicht an den Nutzen einer englisch-deutschen Verständigung usw. Ihre Haupt- Hoffnungen setzten sie in der Woche, die beginne, darauf, Frankreich und Belgien zu trennen. Wenn sie in Brüssel den Sieg davontragen, wo der englische Botschafter dringender denn je vorgeht, glauben sie, Frankreich eine moralische Isolierung bereiten zu können, so daß es nicht mehr sehr lange seinen unerbittlichen Entschluß aufrechterhalten könne. Die Engländer zielten vor allem darauf hin, die Lage vom Januar umzustürzen. Zu diesem Zeitpunkt war Frankreich, unterstützt von Belgien und Italien, berechtigt, zu sagen, daß die Engländer sich Deutschland gegenüber einer Separataktion schuldig gemacht hätten, da England die Verantwortung trage, den Block der anti- germanischen Mächte gesprengt zu haben, daß also diese Verantwortung nicht den Mächten zufieke, die rm Ruhrgebiet anwesend sind, sondern der Macht, die dort abwesend ist. Diese Dinge müßten jetzt umgekehrt werden und LoHvon müsse sich damit energisch beschäftigen. Lord Curzon, ein persönlicher Freund des Königs von Belgien, der ihm während des Krieges seine Kinder anvertraut hatte, werde in diesem Falle alle Minen springen lassen. Diese Angelegenheit — so fährt der Außenpolitiker fort — genüge, um die große Rolle zu kennzeichnen, die Belgien dadurch zukomme, daß es bei seiner augenblicklichen Stellung beharre. Belgien stehe im Mittelpunkt der diplomatischen Schlacht. Einige belgische Wortfiihrer hätten in England manchmal erklärt: „Wir sind im Grunde genommen der gleichen Meinung wie ihr. Wir folgen Frankreich, weil wir überwachen müssen, was im Hinterland des Hafens von Antwerven vorgeht." Derartige Äußerungen hätten die englische Diplomatie zu ihrer Initiative von heute geführt. Wenn Belgien vachgebe. dann werde England sich nicht an denf unmittelbaren Vorteil hakten, den es davongetragen babe, kurzum, seine Aktion werde allerdinas an Umfang gewinnen, wie der französisch-britische Streit. Ab?r^ wenn Belgien einfach seinen Grundsätzen treubleibe. die es mit Poincarä festgesetzt habe 'keine Verhandlungen mit Deutschland, solange der passiv" Widerstand nicht verschwunden sei, Räumung des Rubrgebietes nur im Verhältnis der einge- qangenen Zahlungen), könne man fast wetten, daß der große Tumult der britischen Diplomatie sich nicht mehr fortsetzen könne.
Eine Explosion in Weitmar.
Berlin, 17. Juli. In Weitmar bei Bochum ereignete sich gestern abend in einem französischen Automobilvark eine E r r l o s i o u Die Franzosen verhängten, wie mehrere Blätter ans Esten melden, den verschärften Belagerungszustand. Bon 8 Ubr abends bis 5 Uhr morgens ist jeder Berkebr verboten. Der Straßenbabnverkehr wurde stillgelegt.
Der Direktor der Barmer Reichsbank wieder freigelassen.
Barmen. 16. Juli. Der am Freitag von den Fransoien verhaftete Direktor der Reichsbankstelle. E r u s i n s. ist nach dem DüsteGorfer-Derendorfer Gefängnis gebracht worden. Gestern nachmittag wurde er von den Franzosen im Automobil in die Räche von Benrath gebracht und auf offener Straße obgesetzt. Über den Grund seiner Verhaftung wurde nichts mitgeteilt. ^
Am gleichen Tage wurden die von den Franzosen verhafteten Offiziere d e r S ch u v o in das Düstekdorf- Derendmier Gefängnis eingeliefert.
dSk Mml HMaMMiuisjM.
Bon der Interalliierten Rheinlandkommistion gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung ans Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:
Bekanntmachung.
Die Nutzbolzversteigerung für die Bezirke von Wiesbaden und Mainz festgesetzt für den 19. Juli 1923. wird aus den 10. August 1923 verschoben.
Der Delegierte
des leitenden Ausschusses iür die rheinischen Forste».