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Nr. 156.
Samstag. 7. Juli 1923.
71. Jahrgang.
Die Auseinandersetzung zwischen London und Paris.
Die diplomatische Auseinandersetzung Mischen London und Paris, die nunmehr seit Wochen mit einer beispiellosen Heftigkeit geführt wird, nähert sich cm- . scheinend ihrem Ende. England scheint entschlossen zu sein, nunmehr die Repawationsfrage einer endgültigen Lösung eutgegenzuführen, und Italien scheint es dabei zu unterstützen. Auch in Belgien drängt man infolge der ungünstigen finanziellen Lage des Landes auf ein« Beschleunigung des Abschlusses der englischfranzösischen Verhandlungen. Die Dinge müsien nunmehr endlich von der Stelle gebracht und klar gestellt werden. Im alten Österreich prägte echtem Ministerpräsident Dr. von Körber, als er wieder einmal eine heillos verfahrene Lage entwirren sollte, das Wort von der „leidenschaftslosen Beharrlichkeit". In dieser Art geht auch der englische Ministerpräsident B a l d w i n zu Werke, aber es scheint, daß er den Nachdruck auf Beharrlichkeit logt.
Mit der Feststellung des politischen Kontrastes zwischen den Londoner und Pariser Anschauungen über die Ruhr- und Reparationsfrage ist aber noch niicht gesagt, wie tief die Kluft zwischen London und Paris ist, ob sie üderbrückt werden kann, oder ob die Auseinandersetzung, wie in den ersten Jamrartagen, zu einer Merten Separation der alten Verbündeten führen wird. Der deutschen Öffentlichkeit mutz jedenfalls ein vorsichtiger Standpunkt ungeraten werden. Dies um so mehr, als in einem Teil der öffentlichen Meinung bereits über die von England beabsichtigten Sonderverhandlungen mit Deutschland, Wer eine offene Parteinahme des englischen Kabinetts für die deutschen Existenzfragen und damit über eine völlige Wende der europäischen Politik geschrieben wird. Es ist richtig, dah solche Hoffnungen durch Londoner Blätterstinnnen bemerkenswerter Art genährt wurden. Richtig ist aber auch, daß diese Blätterstrmmen ohne die nötige Kontrastwirkungen gegenteiliger Stimmen nach Deutschland gemeldet wurden, und richtig ist, dah nür in den vergangenen letzten Jahren an kritischen Wendungen der Rutschen Politik schon oft ein solches Wohlwollen der englischen öffentlichen Meinung zu spüren glaubten, worauf in der Regel alsbald durch einen Akt der offiziellen englffchen Politik der deutschen Jllusionsfähigkeit die kalte Dusche verabreicht wurde. Man braucht nur an die Entscheidung über Ober- schlesten nnd die vorausgegangenen englischen Erklärungen der Presie, ja, sogar des Kabinetts Lloyd George. zu denken, um den praktischen politischen Wert einer solchen Stimmungsmache richtrc, einzuschätzen.
Während ein Teil der deutschen 'öffentlichen Meinung in Optimismus schwelgt, vergaß man bisher dort, wo die Lage für Deutschland wirklich grundlegend ge- besiert werden könnte, die helfende energische Hand anzulegen. Stimmen aus Rom und London, aber auch aus neutralen Ländern und selbst aus Frankreich zeigen uns ganz deutlich, dah, wenn die deutschen Aussichten in den letzten Tagen durch etwas grundlegend geschädigt worden sind, dies auf den Eindruck zurückgeführt werden muh, den das Sprengattentat bei Duisburg in der ganzen Welt hervorgerufen hat. Es ist bezeichnend, dah das Pariser nationalistische Blatt .Echo de Paris", das Geständnis macht, diese Handlungen der Anhänger der Gewalt in Deutschland unterstützten die Methoden der Anhänger der Gewalt in Frankreich. So arbeitet die Internationale des Nationalismus, die ohne Statuten und ohne Kongresse besteht und sich versteht, einander in die Hand. Man sollte Minen, dah dieses Pariser Geständnis jedem deutschen Politiker den Weg des deutschen Interesses zu weisen hätte. Zum Überfluh kam aus England über den „Daily Telegraph" die ernste Mahnung an den Reichskanzler, er möge nicht mehr in farblosen, sondern in nicht mihzuverstehenden Worten den Kampf der Reichsregierung gegen die nationalistische Putschpolitik verkünden. Auch der Papst hat den deutschen Reichskanzler durch den Nuntius Pacelli auffordcrn lasten, eine entschiedene Erklärung gegen die Sabotageakte zu erlasten. Nach den neuesten Berliner Meldungen soll das nun endlich in diesen Tagen in unzweideutiger Weife geschehen, nachdem bereits verschiedene Regierungspräsidenten, Stadtverwaltungen, Handelskammern, auch die von Wiesbaden, die Bevölkerung ernstlich gewarnt haben. Hier ist es, wo die deutsche Regierung, der deutsche Reichstag und die Parteien den Streit um die Ruhr entscheidend beein- flusten müsien. Diel nützlicher als das Gerede über die Möglichkeiten einer englischen Sonderpolitik erscheint es. die Mögli-likeiten der deutschen Politik genau und ernst zu erforschen und zu erkennen, dah die Linie des passiven Widerstandes nach einer Politik des Terrors
hin nicht verschoben werden darf, und dah jedes Hin- eintragen staatlicher Probleme, d. h. dah jeder Kampf gegen die Republik, gegen die Verfassung und gegen die sie stützenden und garantierenden Parteien heute eine Versündigung an den wutzenpolitischen Jnteresten Deutschlands darstellt. Hier erwartet die Bevölkerung von Rhein und Ruhr und das Ausland vom Reichskanzler deutliche Worte und wir wollen hoffen, dah Dr. Cuno es in seiner zu erwartenden Erklärung daran nicht fehlen lassen wird!
Vor einer Regierungserklärung gegen die Sabotageakte.
,. Berlin 6. Juli. Der Reichskanzler setzte heute die Besprechungen mit dem v ä v st l i ch e n N u n t.i u s fort. Als Ergebnis der Besprechungen wird laut „Vorwärts eine Regierungserklärung gegen die Sabotageakte im besetzten Gebiet erwartet.
Die Erklärung sollte bereits am Freitagabend veröffentlicht werden. Bis jetzt ist das aber unterblieben. Der „Franks. Ztg." wird dazu aus Berlin berichtet: „Aus welche Gründe diese Verzögerung zurückzuführen ist. ist noch nicht zu übersehen. Auch im Reichstag hatte man am Frei- tagmrttag bestimmt mit der Veröffentlichung der Erklärung im Lauf« des Nachmittags gerechnet. Gleichzeitig mit der Kundgebung der Reichsregrerung sollte eine Erklärung der Abgeordneten des besetzten Gebietes zum gleichen Thema erscheinen. Rach unserer Kenntnis hat über den wesentlichen Inhalt dieser, Erklärung unter den Parteien. von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten. Übereinstimmung bestanden. Es sollte sowohl gegen eine Absperrung der Okkupationsgebiete vom übrigen Reich Protest erhoben wie die energische Ablehnung de: Sabotageakte ausgesprochen werden. Wie es scheint, war die Zustimmung der Deutschnationalen zu diesem letzteren Punkte noch nicht einsegangen. Es wäre möglich. dak> damit die Verzögerung der Regierungserklärung zus-ammenbängt. aber Klarheit besteht darüber noch nicht.
Eine Mahnung des Oberprästdenten der Rheinprovinz.
Koblenz. 6. Juli. Der Obervrästdent der Rheinvrovinz crläht folgende Bekanntmachung an die Bevölkernng der Rhernvrovinz:
„In letzter Zeit stad in steigendem Maste Sabotageakte an Eisenbabnanlagen verübt worden, die bedauer- liche Opfer an Gut und Blut erfordert haben. Die Regierung steht diesen Akten fern und verurteilt sie auf das entschiedenste. Sie weiß sich hierin einig mit der gesamten Bevölkerung. Wer als Deutscher sabotiert, vergreist stch in unverantwortlicher Weise an seinem Volke. Ich richte an die Bevölkerung die ernste Mahnung. Besonnenheit zu wahren und Recht und Gesetz zu achten und warne aufs dringendste vor solchen verhängnisvollen Ausflüssen eines irregeleiteten Patriotismus."
Zum Eisenbahnunglück bei Hochfeld.
Paris. 6. IM. Das „Journal" erfährt aus Brüssel, man habe im offiziellen Kreisen: einen Bericht von dem Attentat von H och selb erhalten. Man könne nun beweisen, dah die deutschen Behauptungen, wonach der Tod der belgischen Soldaten auf ein zufälliges Unglück zurückzuführen sei. vollständig aus der Luft gegriffen seien. In der gestern abend veröffentlichten offiziös e n Rot e beiht es u. a.: folgende Tatsachen find durch-'die Untersuchung festgestellt worden:
- 1. Man hat zahlreiche Spuren eines Explosionsstoffs
auigeffinden. dessen man sich zur Herstellung der sogenannten deutschen Knallbomben bediente.
2. Es wurden Überreste des Behälters gefunden. d»r den Ervlostonsstoff enthielt. Es handelt sich firn eine Art von Zink, wie man ihn früher zur Herstellung von Bomben verwendete.
3. Die Art ves durch die Explosion entstandenen Schadens gibt die Bestätigung, dah er von einer Bombe letzterer Art hervorgerufen wurde. Der Umfang des Materialschadens und seine Natur schließen vollständig die Möglichkeit einer durch SeMtenizündung von Munition entstandenen Ervloüon. aus
Ern Bericht über die Untersuchung von deutscher Seite liegt noch nicht vor: es ist auch nicht bekannt geworden. dah deutsche Untersuchungsbebörden zugezogen worden sind.
Ein weiterer Schritt des Papstes.
Rom. 6. Juli. Aüi die Nachricht von den strengen Mahnahmen der französischen nnd belgischen Regierung in den besetzten deutschen Gebieten wegen des Eisenbahnunglücks vom 30. Juni wies die Kurie die Nuntiaturen in Paris und Brüssel telegraphisch an. bei der französischen und belgischen Regierung Vorstellungen zu erbeben und mitzuteilen. Seine Heiligkeit erwarte, dah keine Mahregel ergriffen würde, die zu noch stärke- rer Erbitterung der Gemüter führen könnte.
Dr. Wirth in Rom.
Berlin. 6- Juli. Reichskanzler a. D. Dr. Wirt h befindet sich zurzeit in Rom. Er hatte bereits eine Besprechung mit Kardinal-Staatssekretär E a s p a r r i. Die Besprechung soll sich sowohl um den Fried ensbrief des Papstes, als auch um das Telegramm bezügl. der Sabotageakte gedreht haben.
Die ersten Häuser der Stadt Frankfurt besetzt.
' Paris. (1. Juli. Der „Temos" meldet: Unsere Be
satzung erstreckt sich jetzt auf die ersten Häuser der Stadt Frankfurt. Ein Posten wurde auf dem alten Flugplatz aufgettellt.
M jnlemellolioM Kt des Bunde! in der Mflimen Sammet.
Paris. 6. Juli. Die Kammer verhandelte heute nachmittag über die vorliegenden Interpellationen, me sich mit dem Paostbriefe über die Reparatiousffage beschäftigen Die Interpellationen gingen aus von den Abgeordneten Dusmcnil. de Masangaier, de Magallon. Rrllm und Blum.
Der radikalsozialistische Abgeordnete Dusmenil ergriff zuerst das Wort. Er begründete seine Interpellation: Am Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles, in dem Augenblick, wo Frankreich gezwungen genesen fei. Deutschland mit Gewalt zur Erfüllung seiner Beipflichtungen zu zwingen, habe ver Papst geglaubt, an den Kardinalstaatssskretär Gasparrr e ; neit Brief schreiben m müssen, von dem das Wichtigste, was man von ihm satzen könne, das sei. dah es sich um eine unglückliche Geste gegenüber Frankreich handle. Dieser Brief habe eine Entrüstung bei allen Franzosen, bei den Katholiken wie bei de» Freidenkern hervorgerufen. Zwei Fragen d'mes Briefes «e-en für Frankreich unannehmbar:
1. Der Papst trete für die Beistiteschiebuna 8er Reva- rationskommisiion ein. Er empfehle einen Schiedsspruch, durch den die Zahlungsfähigkeit Deutschlands abgeschätzt werde.
2. Der Papst fordere Frankreich auf. nicht nur das Ruhrgebiet. sondern auch das linke Rhnnnfer zu räumen.
' , Wenn der Papst stch auch dazu verstanden habe, seinen Pries dabin abzuschwächen. dah er die Haltung Frankreichs im Ruhrgebiet nicht als „odieuie" bezeichnst«, sondern dieses Wcrt in „penible" ersetzte, so müsse er doch erklären dah dreier Brief nicht angenommen werden könne. Der Brief des Papstes an Pacelli. der ein Verbrechen verurteile, mildere in keiner Weife besten Brief über die Reparationen. Dusmcnil stieb in dem Teil seiner Rede auf teilweise groben W:versprnch der Klerikalen, in dem er sagte. Wir inussen uns darüber einig fein, dah ein Papst, der sich während des Krieges nicht um die Jnteresten Frankreichs gekunimert hat. nickt das Recht bat. heute die von Frankreich getroffenen Mabnabmen zu kritisieren. Ein solcher Papst darf heute nicht intervenieren. Der Zwischenfall habe keineswegs die Zweckmäßigkeit eines Bot- sckaiters beim Vatikan. aber die Unzweckmäßigkeit des jetzigen Botschafters bewiesen.
Der Abg. de Masangaier erklärte als zweiter Interpellant, .der Brief des Papstes habe keinen politischen Charakter, sondern es sei ein religiöses Dokument, über das man eigentlich nicht interpellieren solle. Keine Stelle in diesem Briefe rechtfertige die Bewegung. die in gewissen Kreisen entstanden sei. Die Politik Poincarös sei vom Papst weder gebilligt noch verurteilt wocken. Der Redner suchte dies im einzelnen nnchzu- weisen. Es fei die Pflicht des Heiligen Vaters die Rationalisten, deren Leidenschaften zu Ungerechtigkeiten treiben, an die Tugend der Gerechtigkeit zu erinnern. Er bedauere aber, dah Frankreich in der Welt nickt genügend verstanden werde. Zweifellos habe PoincarS das Recht, zu sagen, man müsse Deutschland zum Zahlen zwingen.
. Abg. de Magallon als dritter Interpellant wollte der Meinung der französischen Katholiken Ausdruck geben. Er fei vom ersten Tag an Anhänger der Rubrbesetzung und Anhänger der Wiederaufnahme der Beziehungen mit dem Vatikan gewesen. Der Brief des Papstes habe die französischen Katholiken nicht in der Ausübung ibrer Rechte beeinträchtigt. Der Senator Albert habe 'm Senat ron einer „schwarzen Internationale" gesprochen. Diese existiere nicht.
Ministerpräsident Poincare
antwortete in längeren Ausführungen, die in vorsichtigen Redewendungen gehalten waren, gab aber klar zu verstehen, dah dem Papst, so hoch sein« Autorität auch geachtet und die Gcsinnung. aus welcher der Brief geffost-n. respektiert werde, dock keinerlei Einflub auf die auswärtige Politik Frankreichs zugestanden werde. Er wieoerholte die bekannten Gründe Frankreichs zur Besetzung des Ruhige biete s nnd erklärte, dah es die Okkupation nickt aui- geben werde, bevor Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag lückenlos erfülle.
Die Kammer nahm schliehlich mit 288 gegen 190 Stimmen die von der Regierung verlangte einfache Tagesordnung an.
MamitimAng der Alterall. üeinlanüfoinmiijioii.
Von der Interalliierten Rbeinlandkommistiün gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 87 Art. 15 »u:
Bekanntmachung.
Im Hinblick auf den außergewöhnlichen Charakter der dem Reiche ans der durch das Gesetz vom 20. Juli 1922 in der Fassung der Gesetze vom 22. Dezember und 20. März 1923 angeordneten Zwangsanleihe zufliehenden Hilfsmittel.
In Anbetracht der Tatsache, dah das Reich alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die aus dieser Anleihe stammenden Htlfsauellen. zur Finanzierung des den Alliierten entgegengesetzten Widerstandes benutzt.
Andererseits in Hinsicht darauf, dah nach eingezogenen Erkundigungen das genannte Gesetz nicht gleichmäßig auf alle Bewohner oes Reiches zur Anwendung gebracht wird, bat die Hohe Interalliierte Rbeinlandkommistion beschlossen, in den besetzten Gebieten mit Wirkung vom 80. April 1923 ab die Aufhebung des durch die Gesetze vom 22. Dezember 1922 und 20. März abgeänderten Rcichsgesetzes vom 20. Jul: 1922 über die Zwanasanleibe durch ihre Sonderverordtmng Nr. 168 anzuordnen.
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich daher, dah die deutschen Behörden nicht mehr berechtigt stnd, weder von den deutschen noch von den fremden Staatsangehörigen, die im besetzten Gebiete wohnhaft sind. Zahlungen zu fordern, die sic nach dem 30. Avril 1923 für die Zwangsanleihe hätten leisten sollen.
Koblenz, den 19. Juni 1923.
Die Hohe Interalliierte Rbeinlandkommistion.