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Nr. 155.

Freitag, y. Juli 1923.

71. Jahrgang.

Sie eUlM'smzöWe »eisniSMei«.

Land»«, 5. Juli. Der diplomatische Berichterstatter d« „Westminster Gazette" schreibt: Der Bericht, den Turzon gestern dem Kabinett über seine Be­sprechung mit dem französischen und dem belgischen Botschafter erstattete, brachte, wie verlautet, den Ernst der Lage tief zum Bewutztsein. Bei ver­schiedenen Kabinettsmitgliedern wurden Zweifel laut, ob es überhaupt einen Zweck habe, die Erörterungen fortzusetzen, da diese doch wenig oder gar keinen Er­folg versprächen. Indessen ist auch beschlossen worden, weitere Unterredungen zu machen, um einen Modus vivendi zu finden. Diese Besprechungen dürfen aber nicht unbegrenzt fortdauern. Man hofft, daß Pomcarö noch eine genaue Darstellung feiner Haltung geben wird.

Die „Dcrilu News" melden: Die Mitteilungen

Curzons in der gestrigen Kabinettssitzung lauten hauptsächlich dahin, datz die Haltung der fran­zösischen Regierung so gut wie unver­ändert sei, und datz Poincard seine Forderung, datz die Alliierten das letzte deutsche Angebot- erst nach Aufgabe des passiven Widerstandes in gemeinsamer Konferenz prüfen dürften, nicht aufgebe.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele­graph" schreibt über das Ergebnis der gestrigen Zu­sammenkunft, es sei keine offizielle Information zu er­langen,' in politischen Kreisen verlaute jedoch, datz die Lage als außerordentlich ernst und sehr heikel angesehen werde. Es liege klar zutage, datz es ungewiß sei, ob die englisch-französischen Besprechun­gen tatsächlich wieder ausgenommen werden sollten.

Paris, 5. Juli. Das „Journal des Debats" schreibt mit Bezugnahme auf die englisch-französi­schen Besprechungen, datz der Vorwurf der Hinterhältigkeit gegen die englische Presse, den man der französischen Regierung mache, durchaus ungerecht­fertigt sei. Frankreich habe immer offen seiner Mei­nung über das Ruhrgebiet Ausdruck gegeben. Rach wir vor bestehe Poincärd auf dem Londoner Zahlungs­plan vom Jahre 1921 , und wenn Frankreich sich in seinen lebenswichtigen Interessen bedroht fühle, werde es sich notgedrungen veranlaßt sehen, i m ,n e r strengere Maßnahmen in Deutschland zu treffen. Die englische Regierung und das englische Volk sollten den Franzosen glauben, wenn sie be­haupten, datz keine Riicksschl sie bestimmen werde, sich den deutschen Ermessungen zu fügen. Frankreich werde sich im Ruhrgebiet nicht schlagen lassen.

Die Hoffnung auf eine schnelle Verständigung geschwunden.

London. 5. Juli. Dem Bericht des diplomatischen Korrespondenten der „Pall Mall Gazette" zufolge ist in englischen amtlichen Kreisen jetzt die Hoffnung auf eine schnelle Verständigung ge - s ch w u n de n. Die Gerüchte, daß das englische Kabi­nett heute Beschlüsse von entscheidender Bedeutung ge­faßt habe, entbehrten offenbar einer tatsächlichen Unterlage. Die übrigen Blätter betrachten die Lage «ts h öch st ern st. Der Ton der Presse ist im allge­meinen ruhiger als in den ersten Tagen der Woche, aber nicht weniger bestimmt. — Der „Star" erklärt, die Stellung Englands sei durch die Erklärun­gen Mussolinis und des Vatikans nach außen hin ge­stärkt worden. Im Innern stelle sich die öffentliche Meinung in steigendem Matze hinter die Regierung.

Kein schriftliches französisches Memorandum.

Paris, 5. Juli. Der „Jntranstgeant" veröffentlicht folgende Mitteilung: Die englische Morgenpresse be­hauptet. datz Ministerpräsident Poincard. ent­sprechend den am Montag geäutzerten Wunsche, als Antwort auf den englischen Fragebogen ein schrift­liches Memorandum vorbereite. Von autori­sierter Seite in Paris wird diese Nachricht als unzu­treffend bezeichnet.

England und Italien einig.

London, 5. Juli. Die „Times" berichtet, der italienische Botschafter habe gestern eine lange Unterredung m i t. L o r d C u r z o n ge­habt. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß die eng­lische und die italienische Regierung die Reparations- frage in vollkommener Harmonie prüfen würden.

Der diplomatische Berichterstatter der „Westminster Gazette" schreibt: Es verlaute, datz der italieni­sche Botschafter in dienstlicher Mission gekommen sei, irm die englische Regierung von der Auffassung M u s s o l i n i s zu verständigen, der mehr und mehr der englischen Auffassung in der Ruhrfrage und dem englischen Reparationsplan zuneige. 1

nteingswiWie wtei in etiMea «mit?

Baris, s. Juli. Der ..New Vork Serald" will von alltorifiertesten französischen Persönlichkeiten, die die llnier- bandlungen des französischen Botschafters mit Lorv Curzon m den letzten drei Tagen genau verfolgten, folgende D a r - steIIung der Lage erhalten haben, die in einer An- savl von, Punkten eine auffallende Übereinstimmung mit den httitixen Ausführungen des ..Matin" aufweise. Die Vermutung, datz es sich in beiden Fällen um ein und das­selbe taktische Manöver bandelt, dürfte demnach nicht von der Hand zu weisen sein und zu besonders vorsichtiger Auf' nähme dieser Mitteilung Anlatz geben. Nach dem Gewshrs- mann des „New Bork Hevald" ist es nicht die unnachgiebige

Haltung Frankreichs, die eine Regelung der französitck-eng lachen Unstimmigkeiten verzögert. Diese Verzögerung habe vielmehr ihren Grund in den Meinungsverschie­

denheiten innerhalb des englischen Kabinetts.

franzosls-ch-englifchen Differenzen lassen sich im Augen­blick wie folgt zusammensassen:

1. England sei bereit, die Besetzung des Rubrgebiets als vollendete Tatsache biuzunebmen und bringe sofortige Räu­

mung oder Einschränkung der Besatzungsmacht nicht einmal «n Anregung, da der Premierminister Baldwin und einige Mitglieder feines Kabinetts überzeugt seien, daß die Be­

setzung noch längere Zeit notweichig sein werde, um Deutsch­lands, Zahlungen zu erzwingen. (Der halbamtliche ..Petit Paristen betont beute vormittag im Gegensatz hierzu noch einmal, datz England die Rubrbesetzung nach bk vor ver­urteile.)

2. Zwischen den Mitgliedern des engl!scheu Kabinetts bestehe eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Ansicht Englands, durch ein Scmderabkommen Zahlun­gen von Deutschland zu erlangen, und dieser Umstand ver­hindere die Gruppe Baldwin-Mac Kenna. mit ihrem Vor­schlag die außerordentlichen Kriegsschulden zu streichen, um die deutschen Gesamtverpflichtunaen berabsetzen zu können, klar hervorrutreten.

3. Da England es unterlasse. Frankreich mitzuteilen, was es von ihm und Deutschland an künftigen Zahlungen verlange, sei es unmöglich. vorwärts zu kommen.

_ Aus einer anderen von ihm als zuverlässig bezeichneten Quelle gibt der „New Vork Herold" folgende Darstellung der Lage wieder: England Lrhaupte. Frankreich sage nicht deut­lich aus. was es wolle. Indessen habe Poincar 6 schrift­lich und mündlich vor der Kammer und in mehreren öffent­lichen Reden die sranzöstsche Position auseinandergesetzt und dabei das neuerliche Versvrechen gegeben, das R u h r g e - bi et zu verlassen, sobald Frankreich bezahlt sei. aber auch nicht eher. Die französische Mindestforderung sei immer und immer wieder veröffentlicht worden. England aber habe über das. was es erwarte, kein Wort verlauten lassen. Der „New Vork Hevald" schließt, die Finanzsachver­ständigen der französischen Regierung die über die Londoner Verhandlungen genau auf dem laufenden ge­halten worden seien, erklärten überdies, datz England nicht bereit sei. die von PoiacarS im Januar ausgestellte Ziffer von 50 Milliarden zu akzeptieren. Sie erscheine ihm zu niedrig falls nicht die prozentuale Verteilung unter die Alliierten'geändert werde. Der 22vrozentiqe Anteil Eng­lands würde 11 Milliarden darstellen.

Aus dem englischen Unterhaus.

London. 5. Juli. Die Finanzvorlage wurde gestern abend vom Unterhaus in dritter Lesung an­genommen.

Baldwin erklärte, nichts habe so viel zu dem guten Einvernebmen zwischen den Vereinigten Staaten und England berge tragen wie die englische Haltung in der Angelegenheit der Schulden an Amerika. Diese Haltung habe den Weg zu einem besseren Verständnis zwischen .dem beiden Ländern für die Zukunft bereitet und somit Amerika geneigter gemacht, mit England bei dem Wiederaufbau der Welt Hand in Hand m arbeiten. Was die Frage der alliierten Schulden betreffe, so müsse festgeftellt werden, datz das englische Angebot vom Januar abgelehnt worden sei. und datz England- jetzt die Freiheit habe, so zu handeln, wie es ibm am besten schein«.

Der Abg. Percy Harris erklärte, während Frank­reich im der Lase sei. «rohe Summen für Rüstungen auszu- geben. wolle es nicht entsprechende Steuern erheben oder einen ernsten Versuch machen, lieht Budget ins Gleichgewicht u bringen und seine Schulden zu bezahlen. Durch seine "ilitik verursache Frankreich Verwirrung im Handel. Ar- tslMgkeit. Unruhen und wirtschaftliche Depression in Europa. Es sei ru hoffen, datz der Premierminister bei gegenwärtigen Verhandlungen «ine energische Haltung einnehmen werde. Wenn er dies tue. habe er die ganze Nation hinter sich.

Die schlecht? Lage des Welthandels.

London. 5. Juli. Der Parlamentssekretär des Departe­ments für den Überseehandel. Oberst Butthley. sagte in einer Rede vor der Londoner Handelskammer, die Welt werde von einer neuen grohen Welle von Arbeitslosigkeit bedroht. Die schlechte Lage des Handels sei nicht, wie vor 2 bis 3 Jabren. auf wirtschaftliche, sondern auf poli­tische Ursachen zurückzifführen. Der Versuch, die fran-

gang dem ,

zöstiche Regierung von der Verkehrtheit ihres Vorgehens im Rubraebiet zu überzeugen, sei fehlaeschlagen. und beute habe man die Wahl, entweder so fortzufahren oder mit Frank-

reich sofort zu brechen. Es würde immer klarer sein, datz sehr bald eine Entscheidung erfolgen müsse. Inzwischen leien die Aussichten zwar düster, aber es sei noch nicht alle Hoffnung geschwunden. ^ . .

Der Vorsitzende des Verbandes der britischen Handels­kammern. Sir Artur Baliour. sagte. zur Regelung der Schwierigkeiten mit Frankreich seien drei Dinge notwendig'

1. Interalliierte Feststellung der deutschen Hilfscmellen und versteckten Reichtumer.

2. Eine internationale Zone rechts und links des Rheins.

3. Beschlagnahme der deutschen Zollelinkünfte und Er­hebung eines Einfuhrzolles, der in Gold mark zabl-

Zis kMWil WlieferlinW an KaMich.

J . Baris, 5. Juli. Die Kammer setzte beute die Be­ratung des regulären Budgets fort. Der Minister für Wtedemufbau Reibel ergriff das Wort, um auf die ver- Wedenen Kritiken zu antworten. Er wunderte sich, datz der r ^ 4*errr> der jetzigen Regierung den Vorwurf mache, lmbe die Reparationen in natura vernachlässigt. jS.n Wirklichkeit habe noch kein Ministerium io viele An­banger der Sachlieferunsen enthalten. Wenn die Vorwürfe berechtigt wären, würden sie gegen die Haltung Frankreichs 'n der Revarationsfrage sprechen. Er persönlich habe sich zugunsten der Sachlieferungsvolitik ausge­sprochen. Dies suchte der Minister durch alle Berhandlun- gen, die seit dem Jahre 1921 über die Durchführung des Wiesbadener Abkommens geführt wurden zu be- weisen. und erklärt stch im übrigen mit der Durchführung des Abkommens von Wiesbaden und der späteren Zusatzab­kommen befriedigt. Seit Inkrafttreten des Versailler Ver­trages bis 1. 2lugust 1922 feien für 936 000 Millionen Eold- mark Sachlieferungen erfolgt, aber vom 1. August 1922 bis sum 1. Januar 1923 für 3)4 Millionen Goldmark -Die Ruhrbesetzung behindere nicht die Durchführung, im Gegenteil ste erleichtere die normale Entwicklung, nachdem stch Deutschland gebeugt habe, wie es das tun werde.

Der Minister ging alsdann auf den deutschen Widerstand ein und spendete dem Abg. Louis Dubais Anerkennung, der gestern den schlechten Willen Deutschlands ins rechte Licht gerückt habe. Reibel sprach stch dann über das,Lubersac-Stinne.s- Abkommen aus, an dem die französische Regierung in keiner Weise beteiligt sei. Auch Lubersac habe nur unwesentliche Sachlieferungen erhalten. Ferner habe der Allgemeine Arbeiterverband mit dem deutschen Bauarbeiterverband verhandelt; auf der Rechten und auf der Linken sei das Ergebnis bis jetzt gleich Null gewesen. Durch nichts als dadurch sei der schleckte Wille Deutschlands klarer erwiesen. Der Minister führte dann nn einzelnen die Phasen der Bemühungen der französischen Regierung und der Reparationskommission gegen die von deutscher Seite betriebene vergebliche Verschleppungspolitil in der Frage der grohen öffentlichen Arbeiten an. die nach kein Plane der französischen Regierung von deutscher Seit« in «Frankreich auf Revarationskonto ausgeführt werde« sollten. Bis zum 1. Januar 1923 bade die französische Regierung nicht einmal erreicht, daß die deutschen Unter­nehmer sich zur Aufnahme von Verhandlungen hätten einigen wollen. Unter den weiteren Beispielen des Mangele an gutem Willen Deutschlands führte Reibold die deut­schen Stick st offlieferungen an. Deutschland habe bei einer jährlichen Erzeugung von 400 000 Tonnen sich aus­gerechnet damit bereit erklärt, an Frankreich nur 60 090 Tonnen zu liefern. Frankreich habe bei diesen Verhand­lungen stets das größte Entgegenkommen bewiesen. Die deutsche Regierung hätte klar geantwortet, datz, es ihr un­möglich sei. Sachlieferungen dieser Art auf Reparations- konta auszuführen wogegen es wohl anginge. datz beide In­teressenten sich verständigten. Ein markanteres Beispiel für die Absicht Deutschlands, weder Bezahlungen zu machen, noch Sachlieferungen zu leisten, gebe es nicht. - Der Ministerial­direktor im deutschen Wiederaufbauministerium habe die er­wähnte Antwort am 22. Dezember 1922 dem französischen Unterhändler Gichlet auf unzweideutigste Weise schriftlib mitgeteilt. Dieser Schritt, der die Meinung der ganzen Welt aufklären müsse, sei nicht ohne Einfluß geblieben auf die Haltung, die die französische Regierung seither einge­nommen habe. Reibel suchte nachzuweisen. datz Deutsch­land. während es stch weigerte. Waren an Frankreich zu liefern, stch bereit erklärt hätte, diese Waren an die Alliier­ten zu liefern zu einem Preise, der in Frankreich über das Vierfache betragen hätte. Frankreich hätte zu solchen Preisen keine Waren airnehmen können, denn das hätte tatsächlich eine Verkürzung seiner Forderungen bedeutet. Der Abg. Ferro habe gestern abend ausgeführt. datz Frankreich nur für 230 Millionen Goldmark Sachlieferungen bezogen hätte, während es auf 950 Millionen Goldmark Lieferungen An­spruch habe. In Wirklichkeit habe die Reparationskom­mission für 558 Millionen bewilligt: Frankreich habe km ganzen für 1922 1900 Millionen, sowieso viel mehr, als behauptet worden sei. erzielt. Die sranzöstsche Regierung sei davon überzeust. datz die Sachlieferungen wieder in Gang kommen würden, wenn die drut- sche Regierung den Widerstand eingestellt habe. Man'werde dabei auch an die kolossalen Ilnternehmungen in den be­freiten Gebieten denken. Der Minister svrach auch über die Verwendung deutscher Arbeiter.

Gegen die Sabotageakte.

Berlin. 5. Juli. Der Reichskanzler batte gestern zwei Besprechungen mit dem Nuntius P a c e l l i über den Schritt des Papstes, die Sabotageakte zu verurteilen. Der Nuntius betonte dabei aus moralischen Gründen die Not­wendigkeit einer offitz iel len Erklärung der Re i ch sregi eru ng gegen alle Sabotageakte. Duc Reichskanzler wies darauf bin. datz die deutsche Rcichsr««ie- rung diese Sabotageakte, wie er auck, ghon verschiedentlich in öffentlichen Reden zum Ausdruck gebracht habe, nicht billige. Sie werde dies jetzt aber noch besonders unter­streichen und «ine dahingehende amtliche Erklärung veröffentlichen. Auch die Abgeordneten des besetzten Ge­bietes wenden stch m scharfen Worten gegen die Sabotase-- akte. die aufs entfchi^enste zu verurteilen seien. In einein Aufruf werden die Abgeordneten des besetzten Gebietes öffentlich dagegen Verwahrung einlegen.

Die Revision im Mainzer Sabotageprozetz vetAorsen.

Düsseldorf , 5. Juli. Die Revision der vom Mainzer Kriegsgericht am 29. Juni wegen Sabotage angeklagten, zum Tode verurteilten 7 Angeklagten sowie des zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Angeklagten und des zu 5 Jahren Gefängnis Ver­urteilten ist heute vom Revisionsgericht der französischen R h e i n a r m c e tu Düsseldorf nach kurzer Behandlung unter dem Vorsitz des Generals Pars verworfen worden.