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Nr 148.
Donnerstag, 28. Juni 1923.
71. Jahrgang.
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Nach einer Reuter-Meldung sind die vorbereitenden Besprechungen über eine russisch-japanische Verständi gung soweit gediehen, daß die offiziellen Verhandlung gen in Kürze beginnen können. Der Umstand, daß auf japanischer Seite Toschihiko Kavakami, der ehemalige japanische Gesandte in Warschau, mit der Führung dieser Verhandlungen betraut worden ist, läßt erkennen, daß die maßgebenden Kreise in Tokio sie in einem einenErfolg verbürgenden freundschaftlichen Sinne abgewickelt sehen wollen. Kavakami hat auf der Heimreise ausreichend Gelegenheit gefunden, üch über die gegenwärtige Lage in Sowjetrußland zu orientieren und die Beobachtungen, die er dabei machte, kürzlich in einer in der „Osaka Mainitschi" erschienenen Artikelserie niedergelegt. Nach seiner Auffassung ist die Sowjetregierung endgültig vom „revolutionären" zum „konstruktiven" Prinzip übergegange'n und hat das neue Rußland schon ans genügend feste Grundlagen zu stellen gewußt. Aus den zwischen Kavakami urä> dem Vertreter Sowjetußlands in Japan, Joffe, stattgehabten Vorbesprechungen treten die Hauptrichtlinien für eine russisch-japanische Verständigung deutlich in Erscheinung. Japan wünscht die Nordhälfte von Sachalin käuflich zu erwerben. Rußland ist grundsätzlich damit einverstanden. Sollte eine Verständigung über den Preis — Rußland forderte bisher tausend Millionen Eoldrubel (= 100 Millionen Pfund Ster ling) — nicht zu erzielen sein, so ist in Ausficht genommen, die Hilfsquellen dieses Gebietes durch ein russisch-japanisches Syndikat zu entwickeln und gemeinschaftlich zu verwerten.
Hinsichtlich der Anerkennung zaristischer Verträge und finanziellen Verpflichtungen, sowie der Rechte Fremder, insbesondere in bezug auf privatesEigentum, weichen die Auffaffungen der beiderseitigen Regierungen noch in wesenttichenPunkten voneinander ab. Ruß land schlägt vor. die Regelung dieser Fragen bis zur Einleitung von Verhandlungen mit allen „Alliierten" zu vertagen In bezug auf die Niedermetzslung von Russen in Nikolajewsk in der Zeit der japanischen .Besetzung von Teilen Oftstbiriens regt die russische Regierung die Anerkennung gegenseitiger Verantwortlichkeit unter Verzicht auf die Erfüllung von Forderungen und Gegenforderungen an. Die Sowjetregierung hat nicht die Absicht, Japan zu drängen, sie de facto oder de jure anzuerkennen, sondern ist bereit, in dieser Hinsicht die Ergebnisse der einzuleiten- den Verhandlungen mit den anderen „alliierten" Regierungen abzuwarten. Sie will sich mit einem bindenden russisch-javanischen Abkommen begnügen, aus dem strittig bleibende Fragen ausgeschaltet werden und einer späteren Regelung Vorbehalten bleiben sollen.
Auch der Korrespondent der „Times" in Tokio meldet seinem Blatte, daß die vorherrschende Stimmung in Japan einer Verständigung mit Rußland durchaus günstig sei. Die weltpolitische Tragweite einer solchen Annäherung erbellt ohne weiteres aus der allgemeinen politischen Lage im Fernen Osten. Offenbar sucht Japan in freundschaftlichenVeziehungen zu Sowjetrußland eine Rückendeckung für die geplante aktivere Politik gegenüber China, die leicht zu sehr gespannten Beziehungen zwischen Japan und den angelsächsischen Mächten führen kann. Die Wirkungen der britisch-amerikanischen japanfeindlichen Propaganda machen sich augenblicklich durch den von der chinesischen Kaufmannschaft über japanische Waren verhängten Bovkott in einer Weise bemerkbar, die in Japan nur dazu fiibren kann, die einer Wiederaufnahme der 1907 unter amerikanisch-englischem Drucke fallen gelassenen imperialistischen Festlandspolitik günstige Strömung zu stärken. Der Beschluß der Londoner Regierung, Singapur zum Hauptstiitzpunkt der britischen Flotte zu machen, wird durch diese sich vorbereitende Wendung in der japanischen Außenpolitik "rst in die richtige Beleuchtung gerückt. Eine Verlegung des Schwerpunkts der britischen Seemacht nach dem Fernen Osten muß freilich dem Foreign Office auch deswegen gehoten erscheinen, als man sich in Washington in fernöstlichen Fragen in einem dem britischen Imperialismus wenig günstigen Sinne neu
orientieren droht. Seit Wochen ist ein gewisses Abrii^en der amerikanischen Diplomatie von China und ibre Neigung, sich mit Japan über eine ge- mein^me Politik 'auf dem asiatischen Festlande zu verständigen, bemerkbar. Wie sehr alle.drese die nächste Cntwickluna der Dinge im Fernen Osten bestimmenden Vorgänge "auch die europäische Politik beeinflussen können, ersieht man deutlich aus einer englischen Meldung. wonach die französische Divlomatie in Tokio und überhaupt in japanischen Kreisen eine auffallend lege Tätigkeit entfalte, wobei nicht ersichtlich ser, ob
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Probleme beziehe. Es liegt nahe, anzunehmen, daß
die französische Regierung ihre Position in der' Ruhr frage zu verbessern sucht, indem sie England in der ganzen Welt solange Ungelegenheiten bereitet, wie es einer Lösung nach ihrem Herzen widerstrebt. Andererseits muß in England das Bedürfnis, Europa durch eine möglichst vernünftige Lösung der Ruhrfrage und der Reparationsfrage zu beruhigen, in dem Maße wachsen, wie der Zeitpunkt näher zu rücken scheint, wo sich die englische Hauptflotte zur Wahrung überseeischer Interessen von den europäischen Gewässern sernhalten muß!
London, 27. Juni. Nach einer „Times"-Meldung aus Tokio beginnen morgen dort die Verhandlungen über die Anerkennung Rußlands und den Zusammentritt einer offiziellen Konferenz beider Staaten.
Die Ausführungsbestimmungen zur Devisenverordnung.
Berlin, 27. Juni. Der Reichswirtschafts- m i n r >t e r hat am 26. Juni folgende Äusjiibrungsbestim- mungen zur letzten Devisenverordnung erlassen:
.8 1- In Fällen, in denen für ausländiicbe Zahlungsmittel amtlicke Kurse nickt notiert werden, können cm Bedarfsfälle in der Presse regelmäßig Preise veröfsent- nckt werden, die von einem Ausschuß der Berliner Bedlrgungsaemöinsckaft für den Mertoapierverkehr ermittelt werden. Diese Preise treten für Geschäfte in solchen Zahlungsmitteln an die Stelle der amtlichen Kurse im Sinne des 8 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 22 . jjmi' 1923. Die veröffentlichten Preise gelten bei Abschluyen in diesen Zahlungsmitteln als Höchst- und Mindestpreise.
§ 2j Ausländische Banknoten. Sorten und Papiergeld können auch über den in 8 1 der Verordnung des Reichspräsidenten festgesetzten Hächstbetrag hinaus von Devisenbanken und Wechselstuben zu einem Preis unterhalb der lebten amtlichen Kurse oder der nach 8 1 ermittelten Preise erworben werden.
8 3. Die Vorschriften der Verordnung finden auf Geschäfte. die mit der DevisenbeschaffungEelle abgeschlossen werden, keine Anwendung. »
Eine Mahnung des Reichswirtschaftsministers.
Bellin. '.7. Juni. Der Reichswirtschaftsminister hat an den R e - ch s o e r b a n d der deutschen I n d u st r i e. den Zeutralverband des deutschen Großhandels, den Reichs- Verband des Deutschen Ein- und Ausfuhrhandels und den Deutschen Industrie- und Handelstag folgenden Mahnruf gerichtet:
Die Devisenvolitik der Reichsregierung kann nur dann Erfolg haben, wenn Industriebetriebe und Handels- i prmen sich bei ihren Anforderungen an den Devisenmarkt,, insbesondere zwecks Ankaufs von ausländiscken Rohstoffen' 1 und Waren, die allergrößte Einschränkung auserlesen In üen. Erörterungen, über unsere Devisenlage kehrt immerdie Behauptung wieder, daß sowohl die Roh- uofie und Warenlager als auch die Devisenbestände bei Firmen über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen Solche Bestände jetzt für unsere Währungswirt- ckaft nutzbar zu machen, ist vaterländische Pflicht angesichts der schweren Gekahr. die Reich und Wirtschaft bedroht, wenn dem Verfall der Währung nicht Einhalt geboten wird, ^ch richte an alle Kreise der deutschen Wirtschaf. das dringende Ersuchen, die Reichsregierung nicht nur durch peinliche Befolgung der von ihr erlassenen Vor- jchsNten., sondern auch durch freiwillige verständnisvolle Mitarbeit zu unterstützen. Die Wirtsckaftskreise werden sich bei allen Eeschaftsmagnahmen. welche irgend welchen Einfluß auf den Stand der Mark ausüben können. Recken- ichaft darüber ablegen müssen, ob ibre Geschäfte sachlich und zeitlich von solcher Dringlichkeit and, daß ihre Durch- ruhrung im gegenwärtigen Zeitpunkt der Währungsnot gegenüber der deutschen Eemeinwirtschaft verantwortet werden kann. Ich wurde es mit Dank anerkennen, wenn
K" Mbenden Spitzenverbände auf ihre Mitglieder mrt Nachdruck in diesem Sinne einwirken würden.
Das Veto der Rhcinlandkommission.
, , KEeK 28. Juni. Die Rh ein l andk om m isfion bat die Anwendung der Verordnung des Reiches vom 22. Sun» über den Devisenverkcbr nicht genehmigt.
Die Auswirkung der Verordnung.
Berlin. 28. Juni. Über die Lösung der Schwierigkeiten
gleichreltlgen Devisennotierung zwi- schen Berlin und Frankfurt te-lt die „B. Z." mit. me.-Besprechungen frankfurter F-uanzkreise mit der Reichs- bank hatten ergeben, daß der Frankfurter offizielle Devisenverkehr m Anpassung an die Berliner Notierungen zunächst ?revlforM derart geigelt wird, daß Nachfrage und Ange- Je Frantfnrter Platzes nach Berlin gemeldet und von der Re-chsbank zum Berliner Kurs durch bestimmte Bank- bam-r. ^nach ,den, einzelnen Valuten verteilt, ausgeaeben h, X rtr Ä? ?E«soll eme besondere Stelle für den F ran k- werden welche im Einverständnis mit der Reichsbank den Ausgleich zu den Berliner Kurs- parnebmen wird Entsprechende Beratungen über die techmfche Seite dieser Frage sollen heute folgen.
Protest der Kölner Handelskammer.
l * ? u, i i -sDi* Kölner Handelskammer hat einen
in ei ’ 9£0en Devisen Verordnung
1sregierung gerichtet und erklärt, daß die nr?/",Abstimmungen den Devilenverkebr in Köln außerordentlich erschwerten, wenn nicht unterbänden.
Rom» 27. Juni. Der Papst hat an den Kardinal- ktaatssekretär Easparri ein Schreiben gerichtet, in dem er auf seine wiederholten, seit Beginn seines Pontifikats für die R u h e E u r o p a s und das Heil der Nationen unternommenen Versuche hinweist, den wahren Frieden und das Einvernehmen unter den Staaten wiederherzustellen. Die internationalen Beziehungen hätten sich jedoch nicht nur nicht gebessert, sondern vielmehr verschlechtert, derart, daß sie zu den ernstesten Besorgnissen Anlaß gäben. Der Papst hebt hervor, daß er gegenüber dieser Lage nicht gleichgültig bleiben könne. Er müsse von jeder Gelegenheit Gebrauch machen, die sich ihm biete, um die Wiederherstellung des Friedens zu erwirken^ Deshalb halte er es für seine Pflicht, daran' nurzuwirken, daß von den am meisten an dem Ruhrton flikt beteiligten Mächten neue Vorschläge und
neue diplomatisch« Verhandlungen
vorbereitet würden. Um eine freundschaftliche Lösung für Mitteleuropa und die infolgedessen unvermeidbar für alle Nationen sich ergebenden Fragen zu finden, werde er seine unparteiische und wohlmeinende Stimme erheben. Im Bewußtsein der schweren Verantwortlichkeit, die ihm und allen denen zufalle, die in ihren Händen die Geschicke der Völker halten, richte er an diese die inständige Bitte, alle Fragen, vor allem die Frage der Reparationen,
im Geiste des Christentums noch einmal zu prüfen und die Frage der Gerechtigkeit nicht von derjenigen der Barmherzigket zu scheiden,' auf der das Leben der Völker beruhe. Wenn in der Absicht, die schweren Schäden, die der Bevölkerung ehemals blühenden Landes zugefügt worden seien, wieder- herzustellen, der Schuldner den Beweis des guten Millens zubillige und, um zu einer endgültigen Verständigung W gelangen,
ein unparteiisches Urteil
über die Grenze seiner Zahlungsfähigkeit anrufe, indem er alles zu einer genauen Kontrolle zusichere, verlange es die Gerechtigkeit und Nächstenliebe, gleichwie das Interesse des Gläubigers selbst und aller der Zwistigkeiten müden und sich nach Ruhe sehnenden Völker, daß von dem Schuldner nicht verlangt würde, was er nicht leisten könnte, ohne sein Produktions-Vermögen bis zu seiner völligen Vernichtung und zur Vernichtung seines Gläubigers selbst zu erschöpfen, nicht zu reden von der Gefahr, daß
ein sozialer Umsturz
den drohenden Ruin ganz Europas und. eine ständige Gefahr noch verderblicherer Verwickelungen wäre. Es sei gerecht, daß der Gläubiger seinen Forderungen entsprechend eine Bürgschaft verlange. Indessen sei es ihm nun überlassen, zu prüfen, ob es tatsächlich notwendig sei, unter allen Umständen die Besetzung von Gebieten aufrechtzuerhalten, die für das besetzte Land und für die besetzenden Völker mit großen Opfern verbunden sei, oder ob es nicht besser wäre, die Besetzung durch schrittweise einzuführende andere Bürgschaften zu ersetzen, die nicht weniger wirksam und sicherlich weniger schmerzlich wären. Wenn die beiden Parteien sich auf dieser Grundlage einigten, würde die Besetzung von Gebieten beendet und nach und nach gänzlich aufgehoben werden, dann könnte endlich der wirkliche Friede zwischen den Völkern wiederhergestellt werden, der gleichzeitig die Vorbedingung sei für x
eine wirtschaftliche Wiederherstellung, ■ die von allen Seiten dringend gewünscht werde. Die Wiederherstellung des Friedens und die wirtschaftliche Miederaufrichtung seien für alle Nationen, die siegreichen und die besiegten, gleich große Güter, so daß, um sie zu erlangen, kein Opfer zu schwer sein sollte.
Päpstliche Spenden.
Köln. 27. Juni. Der päpstliche Legat Msgr. Testa überreichte, nach der „Kölnischen Zeitung", dem Kaplan Dr. Blank in Hattingen eine Spende von 500 000 Lire zu Wohltätigkeitszwecken. Nach dem gegenwärtigen Devifenstand beträgt diese Schenkung über z w e i Milliarden Mark.
Nach dem gleichen Blatt ließ der Papst dem Rektor der Universität München durch den Nuntius Pacelli 50 000 Lire für die Studentenhilfe überreichen.
8 Milliarden in Mainz beschlagnahmt. .
Mainz, 27. Juni. Die Besatzungsbehörde beschlagnahmte eine zur Auszahlung an streikende Eisen- babner bestimmte Summe in Höhe von 8 Milliarden M.