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Die Devisenkontrolle.
Die Reichsregierung hat die angekündigte Dsvifen- «rordnuvg erlaffen. Ihr wesentlicher Inhalt ist das «erbot des Devisenfreiverkehrs. Es muff natürlich Mt alles getan werden, um dieses Verbot mit allen Kräften und größter Energie durchzuführen. Wir wlffen aus den Erfahrungen der Kriegszeit, daß jede Zwangsbewirtschaftung einen Schleichhandel hervor- ruft, der die zwangsbewirtschaftete Ware und die Rlstkopramie verteuert. Diese Gefahr liegt natürlich auch bei der Devisen-Zwangskursregelung vor, die jetzt eingeftihrt werden soll. In anderen Ländern hat ein Versuch der Zentralisierung des Devisenhandels zur Schaffung sogenannter „schwarzer Börsen" geführt, auf denen ein schwunghafter „wilder" Handel mit Devisen zu höheren als den offiziellen Kursen betrieben wird. Dre Gefahr ist sehr groß, daß die neue Devisenordnung bei uns in Deutschland ähnliche Zustände zeitigt. Die Reichsregrerung hat diese Möglichkeit von vornherein ms Auge gefaßt und ist mit Recht entschlossen, eine solche Umgehung des Verbots des Devisenfreiverkehrs mrt allen ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln zu bekämpfen. Der Reichskanzler hat die Landesregierungen sofort nach dem Erlaß der Verordnung tele- graphisch angewiesen, durch rücksichtsloses Eingreifen feden illegitimen Handel und jeden Versuch der Errichtung schwarzer Börsen zu unterdrücken. Die Reichsregierung selbst behält sich den Erlaß besonderer Aus- fuhrungsbestnnmungen zu ihrer Verordnung vor. um dadurch etwaigen Ilmgehungsmanövern sofort einen neuen Riegel vvrschieben zu können.
Die Energie, die die Reichsregierung hinter die Durchführung ihrer Verordnung setzen will, ist gewiß lobenswert. Aber fie wird sich selbst darüber klar MN, daß es hierbei nicht sein Bewenden haben darf. Auch bei peinlichst genauer Durchführung ist das Er-
S bnis der Verordnung nur eine Kontrolle des wifenhcmdels durch dis Reichsbank, durch die dieser die Beeinfluffung erleichtert werden soll. Die Regierung. und die Reichsbank wollen die Devisen nicht selbst bewirtschaften, wie es während der Kriegszeit mit den Nahrungsmitteln gemacht wurde, sondern sie wollen nur den Handel kontrollieren und nötigenfalls vrei siegelnd beeinfluffen. Es unterliegt, aber keinem Zweifel, daß die Unterdrückung des Freiverkehrs und des wilden Handels in ausländischen Zahlungsmitteln zunächst eine verstärkte Nachfrage im offiziellen Börsenverkehr zur Folge haben wird. Die Reichsbank wird also noch mehr Angebot herbeischaffen müssen, um bei verstärkter Nachfrage den Kurs genügend regulieren zu können. Die Erfahrungen lehren, daß sich der illegitime Handel auf die Dauer trotz aller Verbote und einer noch so scharfen Kontrolle nur dann verhindern läßt, wenn der vorhandene Bedarf auf gesetzmäßige Weife befriedigt werden kann. Die Verhandlungen vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstags haben bei aller Kargheit der erzielten Ergebnisse das eine gezeigt, daß selbst unsere größten industriellen Unternehmungen rücksichtslos ihr eigenes Interesse für ihr Handeln maßgebend fein lassen, und an das Interesse des Staates und der Allgemeinheit erst in ^allerletzter Linie denken. Man soll jedoch nicht verkennen daß die lückenlose Befolgung der Devisenverordnuna manchen Zweigen unserer Wirtschaft, insbesondere dein Einfuhrhandel, Opfer im Interesse der Volksgescrmtheit auferlegt, die eben nur dann auf die Dauer von den Privatunternehmungen getragen werden, wenn dafür gesorgt wird, daß sie nicht übermäßig schwer werden!
Mit der Kontrolle allein ist es also nicht getan Der Devisenmarkt mutz durch andere Maßnahmen eine Entlastung erfahren. Zunächst hat die Veröffentlichung der Verordnung den unleugbaen Erfolg gehabt daß der Dollar wieder nahe an dieHunderttausendmark- Erenze herabgedrückt worden ist, Nachdem er in den schlimmsten Haussetagen schon bis auf 170 000 heraufgeklettert war. Trotzdem wird dieser Anfangserfolg ichnell verloren gehen und die schärfsten Verbote werden sich als unwirksam erweisen, wenn die Reichsbank den legitimen Bedarf der Wirtschaft an ausländischen Zahlungsmitteln nicht zu befriedigen imstande ist. Die Spekulation und das Verlangen nach wertbeständigen Anlagen kann man auf den Effektenmarkt und auf die Dollatschatzanweisungen ablenken Aber das Grund- übel besteht darin, daß wir infolge unserer passiven Handelsbilanz fortwährend mehr Devisen zur Bezahlung unserer Einfuhr brauchen, als wir durch unsere A'ieftlbr erwerben. Hier liegt der Kern des überaus schwierigen Problems, das unsere Reichsregierung 'äsen muß. wenn sie den weiteren Verfall der Mark verhindern will. Förderung der Ausfuhr und der .Produktion einerseits. Minderung der irgend entbehrlichen Einfuhr andererseits sind notwendig, um unsere
Dienstag, 26. Zuni 1923.
kranke Handelsbilanz gesund zu machen. Jede Devisen- Kontrolle wird unwirksam bleiben, wenn sie nicht durch eine systematische Devisen Vermehrung ergänzt wird!
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Eine Ergänzung.
Berlin, 25. Juni. Wie die „B. Z." hört, gehören zu den weiteren Maßnahmen gegen die Devisenspekulation nicht, wie verlautete, eine Beschränkung der Zahl der Devisenbanken, insbesondere nicht eine Ausschaltung solcher Institute und Bankiers, die der Berliner Stempelvereinigung' angehören oder etwa den bekannten Provinzialbanken, dagegen werde eine E r- gänzung der Devisenverordnung in drei Punkten geplant:
1. Einschränkung der Handelskammexbescheinigun- gen, die für den Devisenhandel bisher mit nicht hinreichender Strenge geprüft und der Summe
» nicht eng begrenzt erteilt worden sind.
2. Verbot des Handels mit fremden Banknoren. ,i. Verbot des Ankaufs ausländischer Wertpapiere
sAktien, Anleihen) im Auslande.
71. Jahrgang.
Die Frage der wertbeständigen Löhne.
' Berlin, 26. Juni. Nach einer Meldung der „Voss Zeitung werden voraussichtlich am Mittwoch in der Zentralarbeitsgemeinschaft die Beratungen über die Frage der wertbeständigen Löhne wieder ausgenommen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften traten heute zusammen, um die Mitglieder zu wählen, die m die Kommission zur Beratung des ganzen Fragenkomplexes zu berufen find. Die im Gewerkfchaftsrina zusammengeschlossenen Angestellten-, Arbeiter- und Be- amtenVerbände sind dssr-Auffassung, daß eine Angleichung der Löhne »..*> Gehälter an die Geldentwertung auf dem Wege der gesetzlichen Regelung erfolgen imisse.
Die Besprechungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern über die Frage deswertbe ständigen Lohnes führten insofern zu einem Ergebnis. als die Schaffung eines neuen verbesserten Lebenshaltungsindexes von allen beteiligten Kressen als notwendig erachtet wurde. Uber die Frage, ob künftig die automatische Anpassung der Gehälter und Löhne an den neuen Index erfolgen könne, ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Unternehmer sprachen die Befürchtung aus, daß die Einführung der neuen Jndexlöhne prsis- fteigernd wirken werde. Sollte eine Einigung innerhalb der Zentralarbeitsgemeinschaft unmöglich sein, so soll der Reichsarbeitsminister entscheiden.
Die Bezüge der Angestellten im Berficherungsgewerbe.
Berlin. 26. Juni. Nack, einer Mitteilung des E. d. A. haben die Verhandlungen über die Bezüge der An gesell i e nim V e rlr Seru n.gs gewerbe zu dem Er- gebnis g"H-brt. dab für 1 Juni die tariflichen Bezüge für ^Lrlmae und Angestellte bis, zum vollendeten 17. Lebens- rabr 130 Prozent, für die übrigen Angestellten 140 Prozent verrag-en sollen.
Die neuen Berficherungsgrenzen.
m 25. Juni. Nach einer neuen Verordnung des
Re chsarbertsm.nrsters wird als Folge der neuen Markent- wertunn dre verncherungspflichtige Einkommensgrenze auf 27 Millionen Mark im unbelebten Eemet und 34 Millionen Mark ,m besetzten Gebiet festgesetzt Für die Krankenverstcherung wird die Einkommens- grenze auf 21 bezw. 24 Millionen Mark Jahresverdienst
Die neuen Kohlenpreise
Berlin. 25., Juni. Im Anschluß an die neuen Lohnerhöhungen. dre für die besetzten Gebiete etwas über 57 Prozent und für d,e anderen Reviere etwa 54 <4 bis 57 Prozent betragen, und infolge der Materialienvreis- stemerring wurde nunmehr die Festsetzung neuer K?,bl«nvreisi gtze notwendig., Die Preiserböbungen balten sich für die ostdeutschen Reviere an das Ausmaß der Lobnstergermrgen für Oberfchlesten und Niederschlesien dleiben ste mrt 50 Prozent Erhöhung. für Sachsen mit 52. Prozent und für die mitteldeutschen Braunkohlenreviere
bint^O U in 4L drorent für Rohkohle
v'nter der.Lohnerhöhung um 10 Prozent und mehr zurück.
Die schwarzen Listen.
Koblenz. 25. Juni. (Haoas.) Mehrere deutsche Zeitungen, insbesondere die „Frankfurter Zeitung" haben die Namen von Personen veröffentlicht welch» die Züge der Regie benutzten, um ihre Landsleute gegen sie aufzuhetzen. Diese Zeitungen wurden sofort verboten bezw. aus dem besetzten Gebiet ausgeschlossen. Außerdem stellen die Veröffentlichung solcher Listen und die Drohungen, von denen biefe begleitet sind, eine Herausforderung zum Ungehorsam gegen die Ordonnanzen der Hohen Rheinlandkommission dar. Auf Antrag Tirards hat die militärische Behörde beschlossen, die Direktoren und verantwortlichen Schriftleiter dieser Blätter vor ein Kriegsgericht zu stellen.
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Eine Rede Severmgs auf dem rheinischen Provrnziallandtag.
r n ?^«feld. 25. Juni. Der rheinische Provinzial- n d t a g ist heute mittag um 2.45 Uhr im Rathaus zu R en susammengetreten. Die Tagung ist in erster den Etat und dessen Voranschlag unter Dach und Fach zu bringen.
r ^ neunß eröffnet« der preußische Minister des Innern sser ins, der folgendes ausfübrte: Das vreubifchc
Jiimftmiim bat sich auch diesmal für verpflichtet gehalten.
Eröffnung des Provinriallandtags einen Vertreter zu ESr e \ um damrt den engen Zusammenhang zwnchen dem Staate und der Rheinvrovinz zum Ausdruck »u Dringen Ich bm aber auch hierher gesandt worden, um den Rheinländern zu danken. Es drängt sich auf aller Lippen die -trage: „Wie lange wird der Leidenszustand noch an- dauern. Wohin führt der Weg'-'" Es ist hier niemand, der uns diese Fragen beantworten könnte. Wir gehen den Weg weiter, weil wir wissen, daß es keinen anderen Weg gibt. Wurden wir den Widerstand aufgeben, den wir bis jetzt ge- leistet haben dann hätten wir nicht nur den Kries, sondern uuck, den ehrlichen deutschen Nachkrieg verloren. Es ist selbstverständlich. das, die Negierung alles tun muh. und jede iselegenheit ergreifen muh. um mit dem Gegner zu einer ehrlichen tjerständiaung zu gelangen. Dabei ist es ebenso selbstverständlich, daß die Volksgenossen im unbe- Ictzten Gebiet alles tun müssen, um die Leiden der rheinischen und westfalischen Brüder abzukürzen. Das ist det Zweck des. ganzen Wl^rstanÄes. dah ,die junge Republik zu einem gleichgearteten Glied in der Völkerfamilie Europas und der Welt wird. Ich sagte: es gibt keinen anderen Weg. Würden wrr einen anderen Weg gehen, einen bequemeren. so hätten wir allerdings die Gewihheit. wohin er führt Aber diese Gewißheit wäre nicht ttöstlich. Er würde todstcher ins Ver- äerben fuhren und dahin, dah mit den Rbeinprovinzen Schacher getrieben wurde. Dazu werden wir und können wir uns niemals verstehen.. Die französtsche Regierung wrrd binnen kurzem Gelegenheit erhalten, zu dem Plane der französischen Annexwnsvolittk Stellung zu nehmen. Sie wird erklären mussin. ob sie diese Polittk billigt oder nicht. Unsere Stellungnahme ist klar. Wir wissen dah jede, wie auch immer geartete, Annerion der Rheinland« nicht ru Reoaratronei! und mcht zur Wiederherstellung führt, sondern dah durch dresi Annexion ein ireuer Weg zu neuem Blutvergiehen und neuen Zerstörungen beschritten wird. Wir erklaren derartige Pläne ein- für allemal für undis- kutabel Ich wiederhole, dah uns das Rheinland nicht fei l iftz und dah es nichts in der Welt gibt, was d<m rheinische Volk und die rheinischen Lande zu einem Schachergeschaft be, den Verhandlungen machen könnte. Dm rheminch-vreuhische, Eigenart zu erhalten, ist unser Be- streben wovon unr memals . lassen werden. (Lebhaftes Bravo!) Jn diesem Sinne erkläre ich den 66. Provinzial- landtag der Rhe»nvrovlnz für eröffnet.
Severing berief sodann den Abg. Krawinkel zum Aliersprasidenten. Dieser drückte seinerseits unter lebhaftem Beifall der Versammlung das Treubekenntnis der Rheinlandeaus. Hierauf wurdezur Vureauwahl geschritten. Zum Vorsitzenden wurde Oberbürgermeister Dr. Jarres (Duisburg) gewählt.
Zu den Enthüllungen des „Obferoer".
Berlin, 25. Juni. Die Enthüllungen des „Observer" werden von der Presse des In- und Auslandes lebhaft kommentiert. Die Pariser Presse weist daraus hin, daß nach amtlichen Meldungen kein derartiger Sch r i f t w e ch s e l zwischen dem Oberkommissar Tircrrd in Koblenz und der französischen Negierung bestehe Vermutlich handle es sich um Berichte von Agenten an die Interalliierte Kommission. Diese Berichte müßten in Koblenz gestohlen und dann dem „Observer" in die Hand gespielt sein.
Aus dem englischen Unterhaus.
London, 25. Juni. Im Unterhaus fragte Ramsay Macdonald ob die Aufmerksamkeit des Premierministers auf den Bericht über die geheimen Beziehungen zwischen dem französischen Oberkommissar und deutschen Staatsangehörigen gelentt worden sei, wobei es sick. um den Versuch handle, einen separatisti- schen Rheinlandftaat zu schaffen und ob der Premierminister irgendwelche Vorstellungen bei Frankreich und denAlliierten in dieserFrage M erheben beabsichtige. B a l d w i n erwiderte auf den ersten Teil der Frage bejahend, aber die Regierung habe keine Kenntnisse der Echtheit oder Unechtheit des in Frage kommenden Berichtes. Die Antwort auf den zweiten Teil der Frage lautete verneinend.
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Bon der Interalliierten Rheinlandkommission geht uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Beröffent- lickung auf Grund der Verordnung 07 Art. 15 zu:
Bekanntmachung.
Die Regie der Eisenbahnen in den besetzten Gebieten bat einen vorläufigen Svezialtarif für die Versicherung von Ressegepack und Erl- und Frachtgüter erlassen. Devsilbe enthalt genaue Mitteilungen über den Umfang der Versicherung. Art der zugeloffenen Güter. Abschlusi des Versicherungsvertrages, Höhe der.. Versicherung Bestimmungen Ersatzleistung uich Hobe der Versicherungsprämie. Abdruck des Tarifs ist durch .dre Regie der Eisenbahnen. Verkehrs- auch Tarisabterlung rn Mainz erhältlich.
Oerels de Wiesbaden-Ville. Le Delecrue de la H. C. I. T. U.