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Dienstag, 19. Juni 1923.

71. Jahrgang.

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Der» Reichsts-g liegen Entwürfe über eine Neuge­staltung folgender Gesetze vor: Zuckersteuergesetz, Salz­steuergesetz, Mmeralwassersteuergösetz, Leuchtmittel- steuergesetz, Zündwareirsteuergesetz. Im wesentlichen hmÄelt es sich bei diesen Steuergesetzen darum, die im Vorjahr bei Verabschiedung des großen Steuer­kompromisses geschaffenen Steuersätze der fortgeschrit­tenen Geldentwertung anzupaffen und steuertechnische Vereinfachung hinsichtlich der einzelnen Steuermerk- malr und der Steuererhebungsgrundlagen vorzu- nehmen. Wenn man die Begründungen der Entwürfe durchsieht, so ist es außerordentlich auffallend, in welcher Form seitens des Reichsfinunzministeriums die Ab­änderungen dieser Steuergesetze gefordert werden. Während man bei den zahlreichen Veränderungen, die mter dem Einfluß der Geldentwertung bei den direk­ten Steuern und den Verkehrssteuern vorgenommen wurden, stets in den Begründungen, auch da, wo der Aeuerfiskus ein wesentliches' Mehr der Erträge er­bebte, nur von einer Angleichung an die veränderten Verhältnisse und von einer Anpassung an die Geld­entwertung gesprochen hat, findet man hier in den Verbrauchssteueryesetzentwürfen dauernd die Betonung «ner Steuererhöhung, trotzdem in allen zurzeit vor- iegenden Regierungsvorlagen der tatsächliche Steuer­betrag eine Minderung erfahren hat.

Das weitere sehr Auffällige bei Durchsicht der Be- srurwungsn des Reichsfinanzministeriums ist die Tat­ache. daß man wieder an den wiederholten Ent­setzungen des Plenums des Reichstags völlig mit Stillschweigen vorübergeht, in denen gefordert worden t, daß, soweit nur irgend möglich, die Regierung die steuergesetze tn formen bringen soll, die zu einer momati scheu Anpassung an die Geldentwertung uhren. In den Vorlagen wird nur kurz darauf hin- ?"'Zen. daß der Reichswirtschaftsrat sich grundsätzlich ur Ne Wertsteuer ausgesprochen habe, wobei dann peiMertig in sehr allgemeinen, wenig sagenden Rede- vendungen die Regierung sowohl für die Zuckersteuer ar auch für die Salzsteuer und die Mineralwasser- ^uer die Anwendung des Wertsteuerprinzips ablehnt v £ n ,**' m System der starren Steuersätze festhält, vse Aufrechterhaltung der starren Steuersätze wird M folgenden, auch für das Zuckersteuer- und Mineral- Mersteuergesetz geltenden Worten bei der Vorlage £. r bt L 9TetJ ^^ un 0 des Salzsteuergesstzes begründet: ^^^I^Ertschaftlichen Gründen darf bei diesen un- stvehrlichen Dolksnahrungsmitteln eine gewisse der Steuerbelastung nicht überschritten werden. erre ’^ werden, wenn ein für die ärmeren ouskreise, erträglicher Steuersatz festgelegt wird."

wohl erstmals feststellen dürfen, daß sehr l-n fJiT If 11 ** tragbar erscheinende Steuergrenze in tauÜÜv ^'häitnis zu dem Geldwert des zu be- sird^" Vsrbrauchsgutes gesetzt werden kann. Stets ... .. ?d er bei einer weiteren Geldentwertung der >,.Mirale Anteil der Steuer an dem Preis der Würde dabei gleichzeitig ein so gx- itHb* t nfcn des Realeinkommens breiter Volks- >ei<v^ beachten sein, daß man im Interesse ihres nfjjtr" ^chifums eine Minderung der Steuer herbei- „EU. hatte, so würde das doch bedeuten, daß die E Überhaupt aufzuheben ist, da ihr verminderter ^'flrf«^ nrt überhaupt nicht mehr in ein lohnendes M^tn^ zu den Vevanlagungsaufwenidungen ge- töiittt» 10 s5 . könnte. Wenn jetzt wieder bei den ge- l e ätWf ± *. Verbrauchssteuern mit festen Steuersätzen ident ' ?i^d. so läuft die Regierung mit Sicherheit :eis J n dw Gefahr hinein, daß sie bei einem Aus- sttto»; ' ei das Verhältnis zwischen den Brutto- und a& ^«nahmen der einzelnen Steuern angeben muß, dt« d,§^Elnem großen Prozentsatz in ihrer Auswir- »fw-io,. ^ "re fortlaufend steigernden Erheüungs- aufgezehrt werden. Man hält den JSki ' e '*’ wan verringert den Kaufkraftgehalt

tr während gleichzeitig bei fortfchreiten-

^Pwertung die Aufwendungen für die Steuer- rtin^ ^Üch. fortlaufend vergrößern. Mit einer der- Älzwird das Reichsfinonzministerium nie- Ordnung der deutschen Finanzwirtschaft her- btsS. . nrten - Und im Zusammenhang mit all uf bip Verhandlungen über die Anträge, die !i»ieli», , nsübrung automatislber Steuertarife usw. esex wiederholt m't allem Nachdruck auch von irhxft y r e aus das Reichsfinanzministerium aufge- kvrkrjt' , Esen Dingen etwas mehr sachliche Aufmerk-

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Berlin. 18. Juni. Die JS). Z." veröffentlicht heute einen, weiteren Beitrag des ehemaligen englischen Premierministers Lloyd George. Dieser befaßt stch darin mit der neuen deutschen Note. Lloyd George sagt, daß sie psychologisch gegenüber der ersten Note einen entschiÄenen Fortschritt bedeute, da sie sich nicht in provozierenden ÄrMmentationen er­gehe und außerdem eine Reihe solider Garantien für die Zinszahlung von Anleihen vorschlage, die zu Re- paratronszwecken ausgenommen werden sollen. Dann sagt er, die allein zuverlässige Grundlage für eine An­leihe sei ein stabiles Deutschland. Ohne Reparations- regelung gibt es kein stabiles Deutschland. Das ist die erste und ernstlichste Borbedingung für alle Diskussionen über „Pfänder", ob sie nun produktiver oder anderer Natur sind. Als berechtigte Vorschläge der Note sieht Lloyd George nicht die über einen Garanfteplan, son- >die über die Festsetzung des von Deutschland zu zahlen­den Gesamtbetrages an. In diesem Zusammenhang tritt er für die in der deutschen Note erneut bekundete Bereitwilligkeit ein, daß der Gesamtbetrag von einer internationalen' Sachverständigeükom- mission festgesetzt werde. Lloyd George sagt: Mögen die ftanzösischen Ansichten über die vorgeschlagenen Annuitäten und Garantien oder die unMrteiische Kommission nun sein, wie sie wollen: Daß Frankreich eine Konferenz ablehnen sollte, ist undenkbar. Eine solche wäre der sicherste Weg zur Repara­tion. Er weist dann auf das Verkehrte der Methode hin, auf das gestürzte Reich Drohnoten herunterprasseln zu lassen, und tritt dafür ein, daß diePeriodeder Konferenzen wieder beginnen soll. Wenn man in Cannes zu einer Regelung und einem Moratorium gekommen wäre, so wären heute bereits die deutschen Finanzen zur Gesundung gebracht, die Mark wäre stabilisiert und man hätte über eine Anleihe verhan­deln können, die den Alliierten wesentliche Vettäge zur Erleichterung ihrer eigenen Lasten eingebracht hätten. In Europa wäre wieder das Vertrauen hergestellt und zum ersten Male hätte es wahren Frieden gegeben. Lloyd George schließt: Wenn jemals Re- parationen gezahlt werden sollen, müssen die Alliier­ten den schon einmal zurückgelegten Weg zurückgehen und wieder zur Konferenz gelangen. Wenn erst ein­mal alle Parttien um den Tisch herumfitzen, wird letz­ten Endes der gesunde Menschenverstand siegen.

Die französisch-belgische Antwort.

London. 18. Juni. Der Berichterstatter der „Times^' schreibt, die französische Regierung wünsche eine g e- meinfame Antwort mit der belgischen Regierung auf denTeil des briftschen Memorandums zu geben, der die Frage des passiven Wider st andes im Ruhrgebiet behandle. Es bestehe nicht die Absicht, wie verschiedene Zeitungen behaupteten, eine mündliche Antwort zu erteilen. Die Antwort von Paris und Brüssel werde schriftlich und gemeinsam in einer Note erteilt werden. Vorgestern habe die belgi­sche Regierung den Entwurf einer von Pöincar^ vorge­schlagenen Note erhalten. In dieser wende sich der Ministerpräsident mit sehr herzlichen Worten an die britische Regierung. Dem Berichterstatter wird von maßgebender Stelle erklärt, Poincar^ zeige den wirk­lichen Wunsch nach einem Einvernehmen. Wie der Berichterstatter schreibt, wird die belgische Mmister- krise die Absendung der Note nach England um einige Tage verzögern

. , London. 17. Juni. Die ..Times" meldet aus Brüssel, dar P a i n c ct r 6 in «einem Antwortentwurf auf den eng­lischen Fragebogen erklärt, daß die deutsche R e g i e r u ng eine Ordonnanz veröffentlichen müsse, worin sie allen Beamten den Befebl erteilt den passiven Wider st and e i n z u st e l l e n und mit den Vesatzunasbehörden »u- fammenzuarbeiten. Der Korrespondent erklärt daß die Antwort in herzlichem Tone abgefaßt sei und daß Poincarö den lebhaften Wunsch habe.,es zu einer Einigung mit der englischen Negierung kommen zu lassen.

Die letzte deutsche Schuldscheinserie eingelöst.

Brüssel, 18. Juni. Die letzte Serie der deutschen Schuldscheine, die im Dezember 1922 der belgischen Re­gierung übergeben wurden, ist am 15. Juni ei n- g e l ö st worden. Deutschland hat an diesem Taae in Brüssel 62 Millionen Goldmark bezahlt.

, Paris, 18. Juni. In St. Mihiel de Mau- r renne wurde gestern ein Denknral für 432 Soldaten enthüllt, die als Urlauber in ihre Heimat ~ zurück- regren wollten und dabei einem Eisenbahn- ü- n «r>^ utn pPf er sielen. Der Kriegsminister hielt me Werherede, indem er ausfiihtte: Wir können nicht sagen, daß wir im Frieden leben. Deutschland hätte entwaffnet werden müssen, und es habe nicht ent- waffnet. Aber wir können damft rechnen, daß wir veranlassen werden, um diese uner­läßliche Entwaffnung zu erzielen. Wir sind entschlos- j ^urchZwang d i e Zahlungen zu er- retchen, die man uns schuldet, denn man kann nicht dulden, daß die französischen Steuerzahler für den deut- schen Steuerzahler bezahlen. Um unsere Forderungen zu sichern, sind wir in das Ruhrgebiet ein- S aT i^r r *V würden wir in zwei Jahren ein Deutschland gefunden haben, das völlig bereit wäre, sich unseren Forderungen mit Gewalt zu widersetzen. Heute srnd wir wesentlich besser daran als gestern Wir werden im Ruhrgebiet bleiben, so­lange wir nicht bezahlt sind. Es handelt sich um einen entscheidenden ernsten Kampf; aber die Regierung fft entschlossen, ihn bis zum Ende durchzu- fuyren, und weiß, daß sie das Land hinter sich hak. und daß das solange bleiben wird, solange das Unter­nehmen andausrt. Der Minister sprach 'schließlich von einem pazifistischen Frieden, den die Völker verlangen, die nicht mehr leiden wollten.

Die Lage im Rnhrgsbret.

Bochum, 19. Juni. Verschiedene Berichte nrelden eine weitere Verschlimmerung der Versorgung ZI ^bensmrttelmarktes. Die schon seit Monaten reimzierte Milchzu fuhr sanktioniert in den meisten Städten nicht mehr. Für die Benutzung, der militari- sierten Eisenbahnlinien zur Heranziehung von LeLens- mitteln stellen dre Franzosen die Bedingung, daß die Bezahlung der Frachten an die französisch-belgische Elsenbahnregie erfolgi, ebenso die Entrichtung einer lOprozentigen Abgabe auf die Lebensmittelsendungm.

Die Ausweisungen im Eisenhahndirektionsbezirk Mainz

. ^uni. Die Zahl der Ausgewiesenen aus

dem Nerchsbahndlrektionsbezirk Mainz hat sich durch die letzten Ausweisungen von Samstag und Sonntag * auf 512 erhöht.

Die Revifionsverhandlung gegen Goerges.

Essen, 18. Juni. Die Revisionsverhandlung gegen das Todesurteil im Falle Goerges (Badische Anilin- und Sodafabrrkl findet vor dem R e v i s i o n s h o f be­reits am 21. I u n i statt. Die Verhandlung der Revi- ji on . I,c 8‘ in den Händen des Rechtsanwalts Dr.

E r i m m - Essen.

Karsruhe. 18. Juni. Der e v a n g e l i f ch e O b s r- klrchenrat Hai die Vermittlung des Erzbischofs Soederbloem in Upsala angerusen, damit er bei ® 1 T 1 ! p ruch erhebt gegen die Voll­streckung des Urteils an dem Landwi'rtschaftslehrer Goerges. Gleichzeitig hat der Oberkirchenrat ein Tele- gramm an bte Königin von Schweben gerichtet, um im

zu unterstttzM^^^ Landes den Schritt des Erzbischofs

Besetzung der Zuckerfabriken in der Pfalz und in Rheinhessen.

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2uni. Die Zuckerfabrik Friedensau rZrJht .SS* s- Z llbr von französischen Truppen

dslsdt uod die Zuckervorrate beschlagnahmt, und zwar, wie

Landes überstemenE' mett bie 93orrate den Verbrauch des

18. Juni. Am Montagvormittag 7.30 Uhr wurde die Zuckerfabrik Frankenthal durch etwa zwei Kom­panien Franzosen besetzt. Die Offiziere leiteten Verhand­lungen mit der Direktion ein und nahmen eine Laaerbesikli tlgiing vor D-e Vorräte wurden beschlagnahmt und eine Wache wurde zunickgelassen.

», »Kurvenden und sich nicht darauf zu beschräii- Aen di Druckzeilen vom Schreibtisch eines Refe- >*ebe n ?. steuerlichen Reformgedanken - beiseite zu von anerkannten Steuerpolitikern und ^^ii agendsten Betriebswirtschaftlern Deutsch-

Zentrum und Rheinische Republik.

Berlin, 18. Juni. Die Zeitungsmelbung, daß der Reichsfinanzminister Dr.> Hermes an einer Ver­sammlung rheinischer Zentrumsleute in Köln teilge- nommen hat, die sich angeblich mit der Frage der Er­richtung der Rheinischen Republik befaßt haben soll, ist völlig aus der Luft gegriffen und muß als grober Unfug bezeichnet werden Angesichts der ernsten Lage unserer Bevölkerung ist es Mloersnttvottlich, solche Falschmeldungen zu verbreiten

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uns nachstehende amtlicke Bekanntmachung zur Veröfseut- lrckung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:

Bekanntmachung.

Zum Reisen nach dem unbesetzten Gebiete.

Dre Genehmigung zum Reisen nach dem unbesetzten Gebiet wird Rathaus. Zimmer 39. im Fesimal eriein (SerbftncrftärtMicf) werden alte und gebrechliche "Leute vor allen aickeren abgefertigt. Nötigenfalls wollen sie sich an dre anwesenden Polireibeamten wenden.

Cerde de Wiesbaden-Ville. Le Deletrue de la H. C. I. T, R.