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Nr. 137.
M MiektW ftmtjjiiniilunga
Niemaub in Deutschland und wohl auch in England hat angenommen, datz es bald gelingen werde, mit Frankreich zu einer gemeinsamen Antwort auf da? deutsche Memorandum zu kommen. Das englische Kabinett Dakdwin zeigt jedoch den ernsten Willen, auf jeden Fall zu einer Berständigung mit Frankreich über die Beendigung des Ruhrkonflikts zu kommen. Zweifellos ist die innerpolitische Stellung Baldwins und Lord Cutzons auch viel stärker, als die Lloyd Georges in den letzten Zähren war. Valdwin hat Frankreich einenFragebogen übersandt, der nicht nurFragen behan
delt, die mit der Ruhr im Zusammenhang stehen, sondern der sich auch mit der allgemeinen R<
legelung der
Besatzungs- und Reparationsfrage beschäftigt. Man möchte gern wissen, was die französische und belgische Regierung im einzelnen unter der Einstellung des passiven Widerstandes verstehen und welche Massnahmen sie insbesondere von der deutschen Regierung fordern. - Zn zweiter Linie wünscht die englische Regierung zu wissen, wie sich die französische und belgische Regierung die Räumung der Ruhr denken, wenn Zahlungen erfolgen und welche Form sie der Besetzung zu geben gedenken, wenn erst einmal der passive Widerstand aufgehört haben wird. Bor allem möchte die englische Regierung erfahren, ob tatsächlich gewisse Gebiete geräumt werden und welche oder ob nur die Besetzung eingeschränkt werden soll. Frankreich erklärt, gegen Verhandlungen dieser Art nichts einwenden zu wollen, weil dadurch der Verlauf der Ereignisse an der Ruhr nicht beeinflußt werde. Man erstrebe einen ausgedehnten diplomatischen Gedankenaustausch, und zwar nicht nur zwischen Paris und London, sondern auch mit den übrigen alliierten Hauptstädten und wahrscheinlich auch mit Washington. Frankreich glaubt, dass durch diesen Gedankenaustausch, der immerhin einige Wochen dauern werde, die Grundlage für eine gemeinsame Antwort an Deutschand geschaffen werde und daß sich dann später der Weg zu einer gemeinsamen interalliierten Konferenz eröffne. Frankreich und Belgien sind bereit, London zu unterrichten, soweit sich diese Unterhandlungen um die Einstellung des passiven Widerstandes, die zukünftige Organisation der Ruhr, des Rheinlandes und die Ausrechterhaltung der bisher getroffenen Verwaltung und Fiskalmatznahmen dreht. Frankreich will weiterhin wissen, wie weit England bereit fei, seinen Teill der Verantwortung an der Besetzung der Ruhr zu tragen. Was die
allgemeine Regelung' der Repärätionsfrage anlangt, so fei ' ^' - - - - -
es nicht an England, an Frankreich Fragen zu stellen, sondern umgekehrt.
,Die Derhandlungen dürften durch den unerwarteten Rücktritt des belgischen Kabinetts Th e u n i s- Za s p a r sicherlich nicht unbedeutend verzögert werden. Das Kabinett ist wegen einer nebensächlichen innerpoliti- schen Meinungsverschiedenheit in der Frage der Eenter Universität zu Fall gekommen. Welche weiteren Folgen der Sturz des belgischen Kabinetts für den Fortgang der diplomatischen Besprechungen über die Ruhr- srage unter den Alliierten haben wird, kann sich erst genau zeigen, wenn feststeht, wer die Nachfolge an- neten wiiÄ. Frankreich verliert in Theunis und Zcrspar jedenfalls zwei wertvolle Mitarbeiter und die netden einzigen Sekundanten bei seinem aktiven Vorgehen an der Ruhr. Ob die neuen Männer in Belgien dieselbe Außenpolitik wie ihre Vorgänger einschlagen «erden, erscheint angesichts der Volksstimmung in ^elgien, die auf eine möglichst schnelle Beendigung des Ruhrkonflikts drängt, immerhin fraglich.
Fiir Deutschland ergibt sich aus diesem Hin und Her, Mi es nicht die mindeste Utsache hat, die Entwicklung ver nächsten Tage und Wochen mit Optimismus zu verfolgen. Man steht ja erst bei Vorverhandlungen.
Hauptschwierigkeiten müssen zweifellos beginnen, °>enn die Alliierten unter Hinzuziehung Deutschlands versuchen, die ineinander verflochtenen Probleme der R-P°rationslösung und der wirtschaftlichen und poli- 'Ichen Sicherheiten zu entwirren!
Rücktritt des belgischen Kabinetts.
Brüssel. 14. Zuni. Der Ministerpräsident Theunis "egab stch abend um 7 Uhr zum König und unter
breitete
den Rücktritt des Kabinetts. Der Rück- to* 'st auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Ministerium zurückzuführen. Es
R^°elt sich um die Frage der llniversitiit von „ji , n *• Eine Einigung war trotz großer Anstrengung erzielen. Der belgische Senat hatte einen Ber- u':?,vngsantrag Brocqucmlle in der Frage der Um- »egaUung der Universität in eine slämische zurück- »eunesen.
Freitag, 18. Juni 1923.
Eil raglifitts Momiaai in Staalteiö.
London, 14. Juni. Reuter erfährt zu der Reparationsfrage, daß die britische Regierung gegenwärtig Informationen einhole, bevor sie irgendeine endgültige Politik formuliere. Zu diesen? Zweck- wurde gestern an den französischen Botschafter in London eine Mitteilung gerichtet, die eine Anzahl Fragen über den französischen Standpunkt enthält, welcher nach der Ansicht der britischen Regierung eine gewisse Aufklärung erfordert. Die britische Regierung werde jetzt die Antwort Frankreichs abwarten, die von demKabinett sorgfältig erwogen werden würde, sobald sie eingetroffen sei. Es sei wahrscheinlich, daß dieser Meinungsaustausch durch die vier diplomatischen Kanäle andauere, bis der Standpunkt der beteiligten Regierungen sorgfältig definiert worden sei. Im Falle eines erfolgreichen Ausgairges des Meinungsaustausches werde es möglich sein, zu einer Entscheidung über die an Deutschland zu erteilende Antwort und über die Frage der Einberufung einer internationalen Konferenz zu gelangen.
Paris» 14. Zuni. Havas berichtet: Das britische Memorandum, das gestern dem französischen Botschafter in London übermittelt wurde, ist heute vormittag im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten angekommen. Die Note verlangt Aufklärung namentlich über die Bedingungen, unter denen die französische Regierung von Deutschland die Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet verlangen wolle sowie über die von der französischen Regierung für die Regelung des Reparationsproblems ins Auge gefaßten Modalitäten. Poincar^ hat, wie der „Temps" berichtet, dem heutigen Ministerrat von dem Inhalt des englischen Memorandums, das nicht veröffentlicht wird, Kenntnis gegeben.
Paris, 14. Juni. Havas veröffentlicht folgende offiziöse Mitteilung: Nach den Andeutungen, die man gestern abend aus London erhalten hat, soll das Kabinett B a l d w i n beschlossen haben, das Foreign Office damit zu beauftragen, auf diplomatischem Wege mit der französischen Regierung die schwebenden Verhandlungen über die Regelung des Repcrra- tionsproblems fortzusetzen. Man dürfe also annehmen, daß ein Einverständnis über diese Prozedur sich werde erzielen lassen, dem die französische Regie
rung kein Hindernis bereiten wolle unter dem Vor
behalt. daß der Meinungsaustausch auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege erfolge und nicht mündlich im Laufe einer Sachverstäudigenkonserenz. Auch werde die Bedingung gestellt, daß die Deutschen von diesen Verhandlungen ferngehalten werden solange sie nicht den passiven Widerstand im Ruhrgebiet eingestellt haben.
Ein englischer Fragebogen.
Paris. 14. Juni. Wie die Morgenpvesse feststellt, hat das Foreign Office gestern nachmittag den Botschaftern von Frankreich und Belgien einen Fragebogen übermittelt, um sich über die Absichten der Regierungen zu informieren. Nach dem ..Echo de Paris" fcheme dieses Memorandum sich .in der Hauptsache auf folgende zwei Punkte zu richten:
1. Man möge begninden. das beißt, den Sinn der Worte ernfchränken „Verschwinden des vassivenWiberstandes".
. Man möge das Regime der Besetzung begründen, dessen Einrichtung im Ruhrgebtet man annehmen wolle, im Falle daß Deutschland nichts mehr unternehmen werde, um dem französisch-belgischen Programm Hindernisse zu bereiten.
Hinsichtlich der Definierung des Begriffs „vassiver
Widerstand" habe die französische Regierung 9 Punkte formuliert Es sei wahrscheinlich, daß eine gewisse Herabsetzung
dieser 9 Punkte bewilligt werde.
Der Dortmunder Vorfall.
Dortmund. 14 Juni. Die Untersuchung der Vorfälle in der Nacht vom Sonntag zum Montag ist noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Es erscheint jedoch ziemlich sicher festgestellt, daß der am Montagabend 9 Uhr von den Franzosen auf der Flucht durch ein Feld erschossene frühere Oberwachtmeister der Schupo. Bolduan. mit den beiden französischen Feldwebeln, die erschossen worden sind, in Feindschaft gelebt hat. Rach einem Bericht aus französischer Quelle soll er seiner Frau erzählt haben, daß et im Laufe des Tages auf dem Wege zum Babnbof von zwei französischen Unteroffizieren angerempelt wurde. Darum habe er sie am Abend erwartet und getötet. Der französische Bericht meldet, datz der Mord mit Mauser- oder ParabeÜumvistolen. Kal. 9 Millimeter, geschehen sei. Die Franzosen nehmen an. daß außer Bolduan nach ein zweiter Täter beteiligt war.
Berlin. 15. Juni. Wie das „B. T." meldet, wird die deutsche Regierung wegen der Vorfälle in Dortmund ein« Protestnote an Frankreich richten. Die Note wird voraussichtlich bereits heute der französischen Regierung übermittelt werden. Ferner hat die deutsche Regierung alle ibr möglichen schritte vngeleitet. um die Vollstreckung des Todesurteils an dein Landwirtschaftslehrer der Badischen Anilin- und Sodasabrik. Görges. zu ver- btndern.
71. Jahrgang.
Eine infniifflmlt HemtMaM?
„ Paris. 14. Juni. Das ..Petit Journal glaubt zu wissen. Poincarö habe, trotzdem er gewisse Vorbehalte gemacht habe wegen der Gefahr, die eine Sachverständigen befprschung über die Rvearationsfrage mit sich bringe, nicht systematisch den Gedanken derartiger Verhandlungen abgelehnt. Er verlange aber, daß die Befugmne dieser Sachverständigen und das von ihnen zu oefprechende Programm im voraus streng begrenzt werde, und datz die Beratungen nicht eher stattfinden, ehe nicht erne diplomatische Verständigung unter den Alliierten erzielt sei. und datz natürlich deutsche Sachverständige davon ausgeschlossen blieben. Das Blatt glaubt, datz. wie die Dinge heute liegen, eine internationale Konferenz zur endgültigen Lösung des Revarationsvroblems vor Juli nicht in Frage kommen könne. Es glaubt übrigens, datz die kleinen Abänderungen, die in der französtschen und englischen Politik in den letzten Tagen vorgenommen worden seien, auf Belgien zurückzmübren feien, das eine Annäherung -der beiden Standpunkte ermöglicht hätte.
Die ,.Ere Rouvelle" gibt über den Verlauf der Verhandlungen mit der englischen Regierung folgende Darstellung : Der König der Belgier habe dem Präsidenten M i I l e r a n d versprochen. Großbritannien, werde, wenn er persönlich eiwwirke. eine Formel finden, die unter Respektierung der großen Linie des französischen Prosranr^s gestatten würde, internationale Verhandlungen einznleiten. Die von B a l d w i n und seinen Mitarbeitern getroffenen Dispositionen hätten es Frankreich von vornherein unmöglich gemacht, mit England zu oerbanLrßn. Der Präsident der Republik habe deshalb in Brüssel daran erinnert, welche Verpflichtungen man ihm gegenüber übernommen habe. Zn gleicher Zeit habe er auch auf den Quai d'Orsay einen Druck ausgeübt. damit sich nichts zwischen ihm und dem Foreign Office ereigne, was nicht gutsunrachen wäre. PoinckarS habe den französischen Botschaftern in Brüssel und London Instruktionen übermittelt, die so geschmeidig gewesen seien, daß sie glatt alseineLösung hätten betrachtet werden können. Das Pariser Manöver in Verbindung mit dem belgischen Manöver habe Baldwi» zu einer nützlichen Überlegung gezwungen, und man habe die endgültigen Beschlüsse auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Man sei entschlossen, miteinander zu verhandeln. Das Blatt gibt diese Erklärung unter Reserve wieder, erklärt aber, daß sie nicht unwahrscheinlich klinge. Die in der letzten Nacht eingetroffenen Nachrichten hätten noch kein Mittel gebracht, die Revarationsfrage zu lösen, man kündige aber an. datz man vor Samstag oder Montag nichts erwarten könne, aber
eins könne man schon jetzt sagen, nämlich, daß in Europa niemand mehr wage, die Verantwortung dafür zu übernehmen. endgültig das System der Entente zu zerstören, um
Belgien und Paris begreiflich zu machen, daß Poincars nicht reüssieren könne, wo Napoleon Schiffbruch erlitten habe, nämlich, daß er das deutsche Problem nicht ohne England zu lösen imstande wäre. Vorerst sei man nur mit der
Prestigefrage beschäftigt, aber allmählich erweitere sich die Debatte, und die Beratungen über die allgemeine
politisch« Lage würden gewissermaßen gewaltsam vorgenommen. Die Rubrbefetzung habe alles an die Oberfläche "gebracht, was die Liauidation des Sieges uns die Sicher
heit Frankreichs, und alles, was das wirtschaftliche System des alten Europa betreffe. Dadurch. J>afe Frankreich nach
Essen gegangen sei habe es di« alten Schwierigkeiten Europas ins grellste Licht gezogen und neue Schwierigkeiten heraufbeschworen. Glaube man wirtlich, datz ein „mea culpa" des Reichskanzlers genügen würde, um dir vielen beunruhigenden Ursachen zu beseitigen? Die Nationen müßten zufammentreten. um Eurova eine annehmbare Physiognomie zu geben. Das Blatt glaubt, daß die Zeit für eine große internationale Konferenz gekommen fei damit eine normale Währung und ein Finanzstatut ausgearbeitet werden könnte, um schließlich den normalen Warenaustausch wieder herbeizuführen.
Die Revision des Kruppschen Betriebsratsmitglieds Müller.
Düsseldorf, 15. Juni. (Havas.) Das Kriegsgericht beschäftigte sich gestern vormittag mit der Revisionsverhandlung desBetriebsratsmitgliedes der Kruppschen Werke, Müller. Er wurde zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt anstatt der 6 Monate, die ihm das Kriegsgericht in Werden zuerkannt hatte.
MnntlmAllg der Mm\l HsWMsMiW.
Bon der Interalliierten Rheinlandkommission gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 »u:
Bekanntmachung.
8 1. Für Deutsche über 16 Jahre, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im besetzten Gebiet haben, genügt zum Reisen im besetzten Gebiet der durch die deutsche Behörde im besetzten Gebiet ausgestellte rote Personalausweis.
8 2. Für die im 8 1 erwähnten Deutschen ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn sie in das unbesetzte Deutschland reisen wollen:
»1 Personen (Kausleute. Industrielle usw.). die gezwungen sind, regelmäßig nach dem unbesetzten Gebiet zu reifen, können den Stempel ..E-cculation" durch die Hohe Kommission (Rathaus) auf ihren Personalausweis erhalten.
b) alle anderen Personen, die ins unbesetzte Gebiet reifen wollen, können eine befristete Genehmigung rum Reisen durch die Hohe Kommission (Rathaus) erhalten.
8 3 .Di« Interessenten haben sich persönlich mit den erforderlichen Unterlagen (Bescheinigungen. Briefen. Telegrammen usw.l. ans denen sich die Notwendigkeit der beabsichtigten Reife ergibt, einzufinden.
Cercle de Wiesbaden-Ville. Le D616au£ de la H. C. L X. B.