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Nr-135.
Mittwoch, 13. Juni 1823.
71. Jahrgang.
Das Ergebnis des Londoner Ka-binettsrats am Montag hat den Gegensatz zwischen London und Paris verschärft. England will die Forderung Frankreichs ans Ausgabe des passiven Widerstandes nicht annehmen, sondern verlangt vorher zu wissen, welche Konzessionen Frankreich Deutschland bietet. Man vertritt in London die Anficht, Deutschland könne nicht zur Ausgabe des passiven Widerstandes gezwungen werden, tuen es keine vertraglichen Garantien dafiir erhalte, daß das Ruhrgebiet in rasch aufeinanderfolgenden Etappen geräumt werde. Die Beratung Lord Curzons mit dem französischen Botschafter in London, Saint Anlaire, hat ergeben, daß Frankreich nichts von seinen Forderungen aufzugeben gewillt ist. Es will keinerlei Bedingungen anerkennen, keinerlei Gegenleistungen gewähren. Weder hat Poincars den Engländern zugesagt, im Falle einer Ausgabe des passiven Widerstandes auf Grund des deutschen Memorandums in Verhandlungen einzutreten, noch will er Deutschland für diesen Fall etwa die Freilassung der Gefangenen, die Entschädigung der Ruhropfer oder sonst irgendwas dergleichen zugestehen. Bedingungslos soll Deutschland kapitulieren. Dagegen verlangt Frankreich volle Amnestie für diejenigen deutschen Beamten, die die französischen Behörden unterstützt haben, sowie die Garantie, daß in Zukunft die örtlichen deutschen Behörden, sowohl die staatlichen als auch die privaten, mit den zivilen und militärischen Besatzungsbehörden Zusammenwirken. Die Zunahme der Sabotage- und Gewaltakte sowie der herausfordernde Ton der letzten Rede des Reichskanzlers müßten nach Ansicht Poin- tax6s hervorgehoben werden. Der belgische Botschafter in London zeigte sich etwas entgegenkommender, aber auch er bezeichnets die Einstellung des passiven Widerstandes als Vorbedingung für jebe Erörterung.
Auf deutscher Seite steht man auf dem Standpunkt, daß die Entstehung des passiven Widerstandes eine spontane Kundgebung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung war, die durch die Maßnahmen der Reichsregierung nur in geordnete Kanäle 'geleitet wurde. Deshalb würden Regierungsanordnungen dagegen gar nicht die notwendige Autorität haben, um von der Bevölkerung befolgt zu werden. Dieser Standpunkt schließt aber keineswegs aus, daß eine Formel gefunden werden könnte, um bei vollkommener Gegenseitigkeit des guten Willens zu einer Verständigung auch in dieser Frage zu kommen.
Vorläufig scheint es leider indessen noch nicht so weit zu sein. Im Gegenteil, die Lage ist äußerst ernst geworden, da die englische Regierung nicht nachgeben will und auch Poinear«? auf seinem Standpunkt behaart. Dennoch glauben wir nicht an ein Ende der sranzöfffch-englischen Entente. Nichts wäre verfehlter, als anzunshmen. durch den gegenwärtigen französischenglischen Gegensatz in der Ruhrfrage sei die Situation Deutschlands günstiger geworden. England bat uns !chon zu oft enttäuscht. Schon mehrfach widersprach es zuerst den französischen Plänen und fiel dann doch wieder vor der überlegenen französischen Diplomatie um!
M stanepnntf m eosiiWei üoiitiens.
London, 12. Juni. Havas meldet über das Ergebnis des heute nacht stattgefundenen Kabinettsrates, der eineStunde Dauer hatte: Der Standpunkt des englischen Kabinetts könne wie folgt gekennzeichnet werden:
Die englische Regierung glaubt, daß es n i ch t m ö g- [ i ch sei, als Vorbedingung für jede alliierte Behandlung die Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet zu verlangen, und daß die große Gefahr einer kommunistischen Reaktion entstehen könne. Die englische Regierung erklärt dann, daß es ihr sehr erwünscht sei, jeden ^ruch zu vermeiden, aber sie betont, daß nach ihrer Ansicht Verhandlungen unter den Alliierten aus der Grundlage des deutschen Memorandums stattfinden könnten. Sie erkennt ie- doch gleichzeitig an. daß die im Memorandum enthaltenen Ziffern unannehmbar seien und unter dem blieben, was Donar Law im Januar vorgeschlagen ^be. Das englische Kabinett schlage deshalb vor, den deutschen Plan abzuändern und Deutschland drchin zu bringen, die Ziffern des Planes Vonar Laws
anzunehmen Die englische Regierung sei davon überzeugt, daß das Deutsche Reich einem ehrlicher Vorschlag zu stimmen würde. Wenn di: französische Regierung der Ansicht sei. ihren Standpunkt aufrechterhalten zu müssen, so schlage die -mglische Regierung vor, eine Konferenz alliierter Sachverständiger zusammenzu- berufen, die die Mission haben soll, eine Enquete über die allgemeine Lage Deutschlands sorzunehmen und die Ziffern zu bestimmen, auf die man die Reparationszahlungen Deutschlands aufbauen könne, um damit auch das umfassende Problem der europäischen Lage zu studieren. Falls die Sachverständigen sich nicht einigen könnten, würde die englische Regierung es unternehmen, selbst Vorstellungen bei der deutschen Regierung zu erheb nt, damit diese dem passiven Wi d e r st am d im Ruhrgcöiet ein Ende mache.
London, 11. Juni. Da über den Beschluß des Ministerrats keine offizielle Erklärung veröffentlicht werden soll, hat es die englische Regierung abgelehnt, die Reparationsfrage im Unterhause zum Gegenstand einer Debatte zu machen. B a l d w i n erklärte aiif die Frage eines Abgeordneten nach den Beschlüssen der Regierung: Es ist mir unmöglich, im gegenwärtigen Augenblick Wer diesen Gegenstand zu sprechen. Ein anderer Abgeordneter fragte darauf, ob es ihm möglich feiu werde, ein Expose im Unterhaus abzugeben, wo am Dienstag die Debatte über diesen Gegenstand eröffnet werde und worauf Lord Curzon im Ramm der Regierung antworten werde. Valdwin erwiderte darauf, daß die.Debatte im Oberhause stattfinden wird.
Paris, 12. Juni. Der Londoner Korrespondent ,des „Matin" glaubt zu wissen, daß die Absicht der englischen Regierung dahinyehe, die diplomatischen Unterhandlungen fortzu- s e tz c n, und daß der Versuch gemacht werden soll, die französische Regierung zu einer Zurücknahme ihrer Beschlüsse zu bewegen, selbst unter den Alliierten nicht vor der Aufgabe des passiven Widerstandes an der Ruhr zu verhandeln. Die diplomatischen Besprechungen sollen durch Vermittlung des ffranzö- stschen und des belgischen Botschafters in London w e i- tergeführt werden.
Die Forderungen Frankreichs.
London, 12. Juni. Zu den gestrigen BesvrechungeK y™ ®urzonS mit drii alliierten Botschaftern lmserbt der ..Daily Telegraph". die Erklärung, die der fran- zonsche Botschafter gestern im Namen Poincarös abgegeben bade, batte alle bestehenden geringen Aussichten verscheucht, sah die Ansichten Großbritanniens und ^rantteichs le miteinander versöhnt werden könnten. Auf dmtÄcher Seite sei man offen bestürzt gewesen über das noch nie dagewesene Maß von Unnachgiebigkeit und man habe d'kie Tatsache auch nicht verheimlicht. Der französische Botschafter habe nicht mir auf der Aufgabe des passiven IviVerstandes beharrt. sondern auch das Zugeständnis verlangt, daß England, wenn es Frankreich in dieser Forderung nicht unterstütze, auch keinerlei Zugeständnisse oder Zusagen von Frankreich fordern dürfe, mit anderen Worten, es könne keinen Ausgleich geben. Unter den französischen Forderungen sei das Verlangen bemerkenÄwert. dah sie deutsche Regierung alle Personen, die den Franzosen irgend welche Dienste geleistet und deshalb bestraft worden >eren..voll amnestieren müsse. Schließlich habe der französische Botschafter daraus hingewreseu. daß Frankreich nicht ein Jota von seinen Ansprüchen abgehen wolle und unbedi/igt an dem Januar-Memorandum Poin- mros unter Anssckluh aller übrigen Memoranden sestbalte. Ebenso babe St. Aulaire cs scheinbar mit Absicht vermieden. aus die Idee einer internationalen Sachverständigenkommission und aus die Frage eines Moratoriums überhaupt nur einzugehen. Demgegenüber belgische Botschaft er nicht wie der französische Kollege die Beschränkung zukünftiger Erörterungen aus entweder den belgischen oder den französischen Plan angeregt und auck> n'cht den Ausschluß des deutschen Memorandums verlangt.
„Daily Telegraph" hebt diese Verschiedenheit zwischen der französischen und belgischen Ansicht als sehr bemerkenswert hervor, bedauert jedoch dah damit für die Hauotiache. die französisch-englische Verständigung. nichts gewonnen sei. Was den italienischen Botschafter betrifft, so Gll dieser keine konkreten Vorschläge gemacht, sondern lediglich mit Lord Curzon die Wege georüft haben, die zu einer schließlichen Vereinbarung führen könnten. Ter Berichterstatter des „Daily Telegraph schlicht, die Lage, m der sich das britische Kabinett gestern abend befunden habe, sei schwierig bis zum äuhersten gewesen und man dürfe fick: deshalb nicht wundern, wenn alle offiziellen Erklärungen vorerst unterlassen würden.
Die BeniWilgen um eine gemeinsam Miami.
Berlin, 12. Juni. Der Bericht des Londoner „Daily Telegraph", in dem die auberordentlichen Schwierigkeiten geschildert werden, die einer gemeinsamen alliierten Anr- wort auf das deutsche Memorandum noch im Wege stehen, erfährt durch einige Londoner Meldungen der „D. A. Z." eine Ergänzung. Danach ist es sehr wahrscheinlich, dah ein Ausweg gefunden worden wäre, wenn die französische Regierung wenigstens die Veroflichtung übernommen hätte, dah sie in diesem Falle das deuticke Memorandum-als Verhandlungssrundlage ve- trachie. Wer auch diese Verpflichtung wurde von Paris unbedingt abgelebnt. Das Bestreben dar englischen Regierung ging dahin ein Komvromih herböizuführen. wobei Deutschland aus den Widerstand verzichten und Frankreich dazu veranlaßt werden sollte, der Besetzung einen friedlichen Charakter zu geben und die verhafteten Deutschen wieder am freien Fuh zu fetzen. So weit bisher m erkennen ist. haben diese Bestrebungen vorläufig keine Aussicht aus Erfolg. Lediglich die „Westmiafter Gazette" glaubt, dah eine Verständigung aus dieser Grundlage gesunden werden könne, so daß ein» alliierte Konferenz bald zusammentteten könne.
Nach der „Voss. 3tg." besteht aber trotz allem die real- polchische Tatsache darin, daß das englische Kabinett gestern abend nach Kenntnisnahme der Eröffnungen, die die alliierten Botschafter Lord Curzon gemacht Habens. einstimmig beschlossen hat, daß die vorbereitende Besprechungen über eine interalliierte Revarations- kovferenz fortgesetzt werden sollen. — Der „Temps"- Beiichterstatter behauptet, es bestehe alle Wahrscheinlichteit, oah eine gemeinsame Antwort auf die deutsche Note gegeben werde und aus diesem Grunde solle jede voreilige Erörterung im Parlament vermieden werden.
Zurückhaltung in Paris.
Paris, 12. Juni. Havas macht folgende offiziöse Mitteilung über die diplomatische Lage: Im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten habe heute morgen keinerlei offizielle Nachricht über die Beratungen des englischen Ministerrates Vorgelegen. Man bewahre in diplomatischen Kreisen unbedingte Zurückhaltung. Die Minister, die, wie jeden Dienstag, unter dem Vorsitz Poincarös einen Kabinettsrat abgehalten hätten, hätten nicht Wer die durch die Haltung des Ministeriums Baümnn7 geschaffene Lage beraten. Erst wenn die Regierung eine Bestätigung der heute vormittag von Harms oeröffenr- lichten Informationen erhalten habe, werde sie ihre Entscheidung treffen. Es erscheine für diesen Fall zweifelhaft, daß man den englischen Vorschlag, die deutschen Vorschläge als Grundlage zu interalliierten Verhandlungen zu betrachten, annehmen könne, ohne daß Deutschland zunächst seinen passiven Widerstand »instelle, Unwahrscheinlich sei auch, daß der englische Vorschlag, eine Sachverständigenkommission einzusetzen, günstig ausgenommen werde. Eine derartige Konferenz könnte nur auf die erneute F e st st e l l u n g der Meinungsverschiedenheiten hinauslaufen, dis zwischen den Auffassungen der englischen und französischen Regierung hinsichtlich der deutschen Zahlungsfähigkeit und der Methode bestehen, mittels deren die Ausführung der deutschen Verpflichtungen zu erzwingen sei.
Das Echo in dsr französischen Presse.
Paris, 12. Juni. Zur Entscheidung des englischen Kabinetts schreibt das „Petit Journal", man müsse wohl annehmen. vaß dieses beklagenswerte Ergebnis des letzten Meinungsaustausches zwischen Brüssel und London nicht völlig unerwartet komme. Das Blatt ist der Ansicht, daß das englische Kabinett eine sehr schwere Verantwortung auf ssch geladen habe, indem es scheinbar der Politik von Berlin seine Zustimmung gab: aber es glaube, daß ein französisch-englischer Konflikt Deutschland keinen Nutzen bringen könne. Sei es wirklich der franröstschen Diplomatie unmöglich, zu einer Annäherung zu gelangen, ohne die Lebensinteressen Frankreichs aufs Smel zu setzen?
Der ..Petit Puristen" sagt, während Frankreich und Belgien zuerst den Widerstand beseitigen und daun verhandeln wollten schlage England vor. zuerst zu verhandeln und sich dann später mit dem deutschen Widerstand zu beschäftigen. Das sei augenblicklich die Meinungsverschiedenheit. Es würde zu nichts führen, sich zu verbergen daß ein Übereinkommen auf ernste Schwierigkeiten stoße.
. Aas ..Echo de Paris" erklärt: Was uns im Äugenblick als das Wichtigste erscheint, das sind nicht mehr oder weniger bestimmte Zistern, das ist das Earantiesystem, das unseren Forderungen endlich einen realen Wert gibt. Dieses Garantiesystem bauten wir mühselig im besetzten Gebiet auf. Wir werden unser Werk erst als beendet an sehen und unsere Bemühungen zu Ende führen, wenn alle Waffen, üben die das Deutsche Reich gegen uns verfügt, gestreckt find. Das ist der Sinn der Resolution, die das Kommuniauö von Brüssel enthält. Die englischen Minister verlangen von uns. beute auf diesen Derbandluimsweg Verzicht zu leisten Wenn England darauf bestehe. Deutschland zu ermutigen und den Widerstand Deutschlands für zulWg zu erklären dann dürfe es sich über die Folgen eines Wirtschaftskrieges nichi wundern, den ganz Frankreich entschlossen sei. zum guten Ende durchzufubren.
Das ..Oeuvre" schreibt man dürfe sich nicht verkeim- licken, daß d,e Lage ernst sei Ohne Zweifel könne Poin- carS die englischen Vorschläge glatt rurückweisen. aber selbst dann — und zwar sei das der Fehler der Unterhändler von Versailles— sei England nicht völlig entwaffnet. Die Grundlage, die es als Verhandlungsbasis Vorschlags bezeichnet dl« französische Regierung nicht nur als unannebm»
