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Nr 130.
Donnerstag, 7. Juni 1923.
71. Jahrgang.
Wir durchleben zurzeit entscheidende Tage für das künftige Geschick Europas. Am gestrigen Mittwoch fand in Brüssel die französisch-belgische Ministerzusammenkunft statt, in der über die nächsten Schritte Frankreichs und Belgiens, Deutschland gegenüber, beraten wurde. Am heutigen Donnerstag soll die neue deutsche Reparationsnote in den Ententehauptstädten übergeben werden. Wenn auch über den Inhalt der neuen deutschen Vorschläge noch wenig bekannt ist, so lägt doch das Ergebnis der Brüsseler Konferenz, wie es in dem amtlichen Kommunique zum Ausdruck kommt, leider recht geringeHoffnung, datz in Kürze eine Einigung erzielt werden kann. Frankreich und Belgien verlangen von Deutschland, dass es kapituliert! Sie wollen erst dann das deutsche Angebot prüfen, wenn der passive Widerstand im Ruhrgebiet aufgogeben worden ist. Auf der Brüsseler Konferenz soll ferner, nach französischen Meldungen, beschlossen worden sein, den Druck im Ruhrgebiet dadurch zu verstärken, daß das Regie-Softem auf gewisse Bergwerke und Brücken ausgedehnt wird. Man hofft auch England zu bestimmen, daß es stch einer Kollektiv-Antwort an Deutschland anschließt. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Unverkennbar ist die Neigung Baldwins zu einer Einigung mit Frankreich. Er hat auch in der Frage der Sicherung Frankreichs seine Vermittlung und Mitwirkung angeboten.
Aus alledem ergibt sich für Deutschland die Mahnung, aus keinen Fall einen Umschwung bei der Entente von heute auf morgen zu erwarten, sondern weitere Enttäuschungen in Rechnung zu ziehen und bestenfalls eine sehr langsame Linderung der schweren Lage zu erwarten!
Der amtliche Bericht.
Brüssel» 7. Juni. Die belgischen und französischen Minister lind gestern in Brüssel um 2% Uhr zu einer Konferenz zusammengekommen. Nach einer Unterredung zwischen Poincarä, Theunis und I a f p a r, die mehr als eine Stunde Dauer hatte, find die Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen berufen worden. Die Sitzung dauerte bis Uhr. Sofort nach Beendigung ist folgendes Kommunique ausgogeben worden:
Die belgische und die französische Regierung haben heute die gemeinsamePrüfung der verschiedenen durch die Ruhrbesetzung aufgeworfenen Fragen fortgesetzt. Sie haben restlos alle ihre früheren Beschlüsse aufrechterhalten, namentlich was die Bedingungen betrifft, unter denen die Räumung des Ruhrgebietes nach Zahlung der Reparationen erfolgen wird, und was die Verpflichtung Deutschlands betrifft, vor jeder Prüfung seiner Vorschläge dem passiven Widerstand ein Ende zu bereiten. Die beiden Regierungen haben das Programm neu zu e r g r e i f e n d er- M a tz- nah men geregelt, um den Druck zu verstärken und um Deutschland zu einer raschen Erfüllung skwer Verpflichtungen zu zwingen.
Wie die Havas-Agentur berichtet, haben die Minister den Sitzungssaal durch eine Hintertür verlassen, um den Fragen der Journalisten zu entgehen.
Die Beschlüsse.
Paris, 7. Juni. Wie Havas aus Brüssel berichtet. ist im Laufe der gestrigen Verhandlungen, die die Minister T h e u n i s, Iafpar und P o i n c a r 4 vor Beginn der allgemeinen Konferenz miteinander hatten, die allgemeine Politik geprüft worden, die die beiden Regierungen hinsichtlich, der Reparationsfragen zu verfolgen gedenken. Im Verlaufe der der Konferenz vorausgegangenen Konferenzen von Paris und Brüssel sei man übereingekommen daß
die Räumung des Ruhrgebietes nur nach Mastgabe der Zahlungen Deutschlands erfolgen solle. Diese Entscheidung sei nicht nur auftecht- Ahalten und bestätigt worden, sondern eine neue Bedingung von großem JnteressS sei bereitgestellt worden, nämlich, dah das Deutsche Reich den passiven W i d e r st a n d im Ruhrgebiet a u f- peben müsse, ehe seine Vorschläge geprüft werden konnten. Tatsächlich — so fährt Havas fort — sei es nicht zweifelhaft, daß Deutschland in seiner Haltung durch den offenen Aufruhr gegen die legalen in Über- onfstimmung mit dem Versailler Vertrag getroffenen Maßnahmen alle Angebote vollkommen illusorisch wachen würde. Nur
die Einstellung des passiven Widerstandes werde den sichtbaren Beweis des deutschen guten Willens kundtun und eine klare und logische Lage durch die effektive Feststellung der Kapitulation des Deutschen Reiches schaffen.
Havas fügt ferner hinzu, da man in Paris und Brüssel, also entschlossen sei, über die grundsätzlichen Bedingungen nicht feilschen zu lassen, bleibt nichts anderes übrig, als sie von England und Italien annehmen zu lassen, wenn man baldigst die alliierte Einheitsfront wieder Herstellen wolle. Das sei eine tiefgehende und sehr berechtigte Sorge. Man könne voraussetzen, daß die belgische Regierung jetzt m London feststellcn wolle, ob man diese grundlegende Vorbedingung vor jeder Verhandlung annehmen wolle. Rach dieser Richtung wolle man übrigens eine Fortentwickelung in den englischen Kreisen feststellen können. Wenn das Kabinett Baldwin sich der französisch- belgischen These anschließe, dann werde England in der Lage sein — wenn es den Wunsch habe — sich einer Kollektiv-Antwort
auf die kommende deutsche Note anzuschließen. Anderenfalls werde es aber schwer sein, für den Augenblick über die Sache selbst eine Annäherung der verschiedenen Auffassungen der Alliierten zu erzielen. Diese Annäherung könnte dann nur um den Preis des Verzichtes auf die Grundsätze erzielt werden, die die Grundlage der französisch-belgischen Politik bildeten.
Nach dieser Beratung beschäftigte man sich mit technischen Fragen über
^ die wirtschaftliche Aktion im Ruhrgebiet.
Im allgemeinen sollen sich — nach der Hcrvas-Agentur — die französischen und belgffchen Behörden verständigt haben, den Druck im Ruhr gebiet zu verstärken, wahrscheinlich indem sie das Regie-System auf gewisse Bergwerke und Brücken auszudehnen gedenken. Das Letztere fei ebenso neu wie bedeutsam.
Paris, 7. Juni. Havas meldet aus Brüssel:
verläßt heute (Donnerstag) früh 8 Uhr Brüssel, um nach Paris zurückzukehren. Er wurde nach Schluß der Konferenz vom König empfangen, mit dem er eine lange und wichtige Unterredung hatte.
Die Sicherheit Frankreichs.
London, 7. Juni. Der Pariser Berichterstatter der „Times" schreibt zu der Erklärung Baldwins gegenüber einem Vertreter des „Petit Parisien" bezüglich der Sicherheit Frankreichs. Ihm sei von einer sehr hohen französischen Persönlichkeit erklärt worden, daß Frankreich gegenwärtig eine Lösung dieses Problems nicht suche. Man sei jetzt in Frankreich der Ansicht, datz es gelingen würde, die beiden Probleme vollkommen getrennt voneinander zu halten. (Mit dem anderen Problem wird wohl das der Reparationen gemeint sein.) Dem Berichterstatter sei erklärt worden, augenblicklich befinde sich Frankreich nicht in unmittelbarer Gefahr, und wenn es auch erwägen müßte, wie feine Sicherheit am besten erreicht werden könnte, beabsichtige es doch nicht, sie als dringende Frage zn-behandeln. Frankreich könne warten. Es würde nur zu Komplikationen führen, wenn es ,ich zu dieser Zeit erklären würde. Solange Frankreich entsprechend dem Versailler Vertrag das Rheinland besetzt halte, sei es sicher; später wurden keine Einwendungen bestehen, daß der Völkerbund ersucht werde, bei dem Aufbau eines Garantiesystems für Frankreich mitzuhelfen. .
Baldwin lehnt eine Anssprache über die Reparationsfrage ab.
London, 7. Juni. Im Unterhaus bat Baldwin gestern erklärt, er sei der Meinung, daß eine Aussorackie über die Neparatwnsirage ,m gegenwärtigen Augenblick nicht zweckmäßig sein wurde.
Die deutschen Verluste durch den Ruhreinmarsch.
Mailand. 6. Juni. Wie der „Eorriere della Sera" meldet, hat der deutsche Reichskanzler in den Unterhaltungen mit dem italienischen Botschafter darauf hingewiesen, der Ruhreinmarsch habe für Deutschland einen Substanzverlust von acht Milliarden Goldmark gebracht.
Der Reichskanzler in Münster.
, Berlin. 6. Juni. Nach einer Mitteilung des ,.B. T." wird sich der Reichskanzler nach Münster begeben und vermutlich bei der dort stattfindenden Tagung der Presse eme Rede halten.
IM mme Mssassm in öet NmwmWk.
Paris, 6. Juni. Der Außenpolitiker dös „Echo de Parrs", Marcel Ray, hält sich in London auf, um die englische Auffassung in der Reparütionsfrage zu erforschen. Er erklärt, die von Stanley Baldwin angeordnete Sachverständigenberatung über das Reparationsproblem fei beendet. Das Ergebnis dieses Studiums sei gestern im Kabinettsrat besprochen worden. Der Berichterstatter nimmt an, daß es nicht unmöglich sei, daß Stanley Baldwin selbst eine allgemeine Kontroverse über die Repcrrationsfrage Hervorrufen werde. Er warnt das französische Volk "!?r^llusionen und schreibt, zunächst müsse man sich völlig dattiber klar sein, daß die Regierung Baldwins rrl 2 Regierung von Dauer sei und daß man franzö- stscherseits mit ihr alle die Entente eordiale berührenden Fragen zu erledigen haben werde. Die Gegner des Kabinetts, dis Liberalen und die Arbeiterpartei, seien der Ansicht, daß das Ministerium die Leitung' der englischen Politik behalten werde, falls nicht unvorhergesehene Ereignisse bis zum Zeitpunkt der nächsten allgemeinen Wahlen, d. h. in den nächsten 2 % Jahren, eintraten.
hüten, daß eine Änderung der englischen Politik ein- . treten könne oder daß Baldwin den Franzosen „Konzessionen" machen könnte, die Bonar Law ihnen abgeschlagen habe. Die Sachverständigen des Schatzamtes hatten rn den letzten Wochen die Aufgabe gehabt, in enngen Punkten den Plan Bonar Laws abzu- andern. Dabei erklärt der Berichterstatter nicht einmal sicher zu sein, daß diese Abänderungen sämtlich «iRichtung einer Annäherung an die französische Auffassung liegen. Man werde in dem abgeänderten Plan Dispositionen wiederfinden, die Frankreich ganz uird gar nichtfympatbisch seien, darunter die ^dee von der Notwendigkeit eines M o r a- töt i u ms Man hege Mißtrauen hinsichtlich der Pfänder,und des den Deutschen so lieb gewordenen Gedankens, daß es nötig fei, ihre durch die Ruhrbefetzung .verminderte Zahlungsfähigkeit" von neuem äbzu- schatzen Was England zu einer Annäherung an Frankreich veranlassen könnte, seien die Aussichten auf eine allgemeine endgültige Reae- t u n g d e r Repa rationsfrage. Die Engländer standen mit Recht auf dem Standpunkt, daß eine teilweise provisorische. Regelung gar keine Regelung sei. daß sie den Kredit der Deutschen nicht rviederherstellen und lynen nicht ermöglichen würde, eine nennenswerte Anleihe aufzunehmen, und daß sie den Deutschen einen neuen Vorwand liefern würde, so wenig wie möglich zu bezahisn. Eine endgültige Regelung würde zur unmittelbaren Wirkung haben, die gesamte Welt in einer neuen Welle des Vertrauens und des Optimismus in die Höhe zu tragen, da die Wiederaufnahme der Geschäfte begünstigt würde.
Der Berichterstatter glaubt, daß Baldwin darauf bestehen werde, daß England seinen gerechten Anteil an der Zahlung der Reparationen erhalten werde.. In der Reparationsfrage selbst müsse man <2 vJ® .Irrigkeiten voraussehen, 'dagegen * werde Baldwin wahrscheinlich in der Frage der R ä u m u n g des . Ruhrgebietos oder hinsichtlich des passiven Widerstandes keine Schwierigkeiten machen oder wenigstens sich bemühen, für die französische und belgische Regierung eine annehmbare Formel zu finden. Dag britische Kabinett sei geneigt, alles, was notig sei, zu unternehmen, um die Sicher- heiten Frankreichs zu gewährleisten.
London, 5 . Juni. Der für Donnerstag erwarteten Überreichung der neuen deutschen Röte wird von der Presse mrt großer Spannung entgegen- gesehen. Der Unterredung B a l d w i n s mit Philippe. M i. l e t wird vielfach Beachtung geschenkt
Der Brüsseler Berichterstatter der „Daily News" schreibt, die nächsten zehn Tage könnten eine äußerst kritische Periode des Reparationsstrettes sein Eine Konferenz zwischen den Vertretern der vier alliierten Mächte vor Ertde der Woche sei keineswegs unmöglich, es fei zweifelhaft, ob zunächst deutsche Vertreter ebenfalls daran teilnehmen sollen. Es se, wahrscheinlich, daß wie bei der Konferenz von Spa .vorherige Erörterungen zwischen den Alliierten stattfanden, auf die sofort Verhandlungen folgten, an denen Deutschland teilnehmen werde In britischen Kreisen sei jedoch keine Neigung vorhanden, von den Vorschlägen des Planes Bonar Laws abzu^ gehen, nur einige der darin enthaltenen Ziffern müß- ten etwas geändert werden. Die Ruhrbesetzung hab- zweifellos Deutschlands sofortige Zahlungsfähigkeit vermindert, aus diesem Grunde könne e i n l ä n g er c s M o r a t o r i u m, als dieses im Januarplan in Aussicht gestellt wurde, notwendig sein.