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Verlag Langgass« 21
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Der große Aufmarsch.
3it ganz Europa steht man unter dem Eindruck, daß fetzt wieder einmal eine Entscheidungsschlacht ge- ivr> 2 "rd. Nicht mit Tanks, Geschützen und Maschinengewehren, sondern mit politischem Rüstzeug nnrd diese Entscheidungsschlacht vorbereitet. Ganz zweifellos ist die Stellungnahme des neuen englischen Kabinetts am interessantesten, obwohl davon am wenigsten die Rede ist. Man lieft nur von Herrn Poincares Kanrnrerreden und von seinem neuen Vertrauensvotum. Tatsächlich hat Poincar^ noch nie einen so sicheren und großen Sieg in der Pariser Kammer davongetragen wie bei der Abstimmung über die neuen Ruhrkredite, die in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch 481 Stimmen für die Regierung gegen die 73 vereinsamten Sozialisten und Kommunisten ergab.
Wenn man von den englischen Vorbereitungen so wenig spricht, so hängt das in erster Linie damit zusammen, daß inan über sie noch kein klares Bild zu gewinnen vermochte. An sich ist die Ernennung Bi a c Kaunas zum Schatzkauzler in Deutschland nicht genügend gewürdigt worden. Dieser britische Finanz- nrann hat bisher zu offen den Standpunkt vertreten, daß große putsche Zahlungen Englands Nachteil sind, als daß er jetzt plötzlich die umgekehrte Politik vertreten körmtö. Wenn man nach Auslassungen der großen englischen Presse urteilen will, dann käme es für die deutschen Vorschläge besonders darauf an, daß sie nicht nur als fimmztechmfches Problem angesehen werden, sondern auf ihre allgemeine politischeWirkunq berechnet werden müßten. Auffällig stark betonen allerdings die englischen Blätter bei aller Anerkennung der Bereitschaft der deutschen Industrie die Notwendigkeit des Besserungsscheines. Man will sich oben die deutsche Konkurrenz möglichst dauernd tributpflichtig machen. Bemerkenswert ist dagegen die Ablehnung, die der belgische Plan in England erfährt.
Die deutsche Antwortnote wird wahrscheinlich Mitte der nächsten Woche fertiggestellt sein. Die Verhandlungen mit den einzelnen Berufsständen, die dieGaran- tie für auswärtige Anleihen oder deutsche Zahlungen übernehmen sollen, sind gewiß notwendig. Aber es will doch scheinen, daß die Art, wie sie bei uns geführt worden sind und besonders, wie darüber berichtet worden ist, nicht richtig ist. Es geht nicht an, daß der eins Berufsstand einen Schlüssel erfindet, nach dem d'e Lasten auf die einzelnen Produktivstände umgelegt werden sollen. Es war auch von der Industrie wenig glücklich. Reichsüberschüsse zu berechnen oder auch nur zu schätzen, für deren Höhe keinerlei Anhalt gegeben ist. Mit Recht hat die Regierung bei aller Anerkennung der Leistungsfähigkeit erklärt, daß es ihre und des Parlaments Aufgabe ist, die einzelnen Anregungen zu verarbeiten. Besonders betrüblich mutete es au, daß der Brief des Reichsverbandes der deutschen Industrie, noch ehe er in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war, den Weg zu einem Pariser Boulevardblatt gefunden hatte. Es wäre dringend erwünscht, wenn - man hier feststellen könnte, wen dafür die Verantwortung trifft. Es ist auch unerfreulich, wenn in den Pressemeldungen über die Earantiefrage jetzt beispielsweise eine Notiz erscheint, wonach die Landwirtschaft sich noch nicht für die gleiche Garantie wie die Industrie ausgesprochen habe, daß das vielmehr erst nach einer Bertreterversammlung des Reichslandbundes geschehen könne. Dazu ist doch zu sagen, daß über das Ausmaß und die Art der Garantieverpflichtungen auch der Landwirtschaft Regierung und Parlament zu entscheiden haben, nicht aber der Landbund. Wir müssen daran festhalten, daß die Regierung politisch zu führen hat, daß sie aber die Bestimmung darüber, wie im einzelnen die Gesetze zu gestalten sind, mit niemand teilen kann. Bon demokratischer Seite hat man sich mit Recht stets dagegen gewehrt, daß an Stelle des verantwortlichen Parlaments unverantwortliche Eewerk- schaftscinflüsse treten. Eine staatsmännifche Reichsleitung muß peinlichst darauf achten, daß auch nicht der Eindruck entsteht, sie stehe unter dem Einfluß wirtschaftlicher Jnteressenkreise!
Das deutsche fieiltungspcoölem und die Mustrie.
Das Präsidium des Reichsver-. afrtefn ,f, r putschen Industrie batte die Vertreter der Presse S/rwL5 ! i 2c feig red) UN g geladen, in der mehrere Mm«* <5 •rl 9 u ’ ä>cr Ausschlüsse über ihre Auffassung des dsur- g? ; - eim inssproblems gaben. Das Gutachten der Jn- fmrw : ? nicht etwa Vorschriften für die Regierung ent- inu's- n £ ern aur als ein Gutachten der Kreise gelten I tssum'sich mir ^ : fe D . er % t l ü vertrete. Ehe^noch^das Prän- können.
werden ... w , „uw,
Mit besonderem Nachdruck wurde wiederum rni„»-,??^§^ung der deutschen Wirtschaftssubstanz für Repa- I» gewarnt. Als wirtschaftlicher Gutachter habe
„ Reichsverband erllären müssen, ban der Ruin vi'v > wlands unvermeidlich sein würde, wenn man I £ tn ?f. die deutsche Substanz auszuoowern. Die
! Lä'Eseisenbabn müsse wieder produktiv gestaltetmer- Reichsverband seine Hilfe zur Ver- fUUM-- Die Rerchseüsenbabn solle nicht etwa in vrioatwirt- ubergeben. Im Augenblick wäre bie deut- r,a f* ?uch ohne Reparationen nicht tragfähig, lli.a zu machen, seien zwei Voraussetzungen noi- ft,'.«, r■ der Produktivität und Beseitigung
uukenvolitrschen Druckes. Die deutsche Wirtschaft würde ^?^^^Zeben. wenn sie entweder deutsche Substanz direkt liefern oder ihr Betriebskapital versickern L oder wenn man sich dazu entschlösse, die deutsche
Zolleinheit durch das Ausland einschränken zu lassen.
Eine Denkschrift der Gewerkschaften.
.1- 2uni. Der Allgemeine Deutsche Eewerk- lLan-biind. der Allgemeine freie Angestelltenbund, der All- fcfü«*!, 6 ,. ^"urtenbund und der Eetoerkschaitsring
^fubcher Arbiter-., Angestellten- unid Voamtenverbände hat schrrrt an den Reichskanzler gerichtet. °^^r sie anerkennen, daß die.Stellungnahme des Reichs- u.^undes der deutschen Industrie zur Frage der Heran- »fbung der industriellen Wirtschaft als Garant für den An- l^^d-enst eine grundsätzliche Zu st immun» des §Erfassung der Sachwerte bringt. Zustimmung werde aber, so führt das Schreiben aus. daran geknüpften inner- und außenpolitischen nahezu wirkungslos. Die Industrie ^ dem Staat als unabhängige Macht zu verhan- seltt. smi« Burgervflicht gegenüber dem Staate D'eie Haltung lasse den Schluß zu. daß sie das EÄUU^rolbfem über den Staat hinweg von Industrie zu - Al? Erlassung der Sachwerte könne lsU^?Ui dem Wege gesetzlicher Erfassung ermöglicht werden, ^umoglich se, es. mit der organisierten Arbeiterschaft über die Preisgabe des Ächtstundentages und über die anderen Forderungen des Reichsverbandes zu verhandeln. Eine AkRS der Reichs- und Staatsbe- eb e halt die ,Denkschrift für ausgeschlossen. Mt'nAb wird in dem Schreiben des Reichsverbandes 3ur ausreichenden Steuerbelastung vermißt. Üblich erwartet die Denkschrift eine gerechtere Revarationslasten seitens der Regierung uno be^. Reich^tass. Vor allem sollen bie gut fifnbiertert vermögen zur Deckung herangezogen werden, im ift M einer Anlage begleitet, die sich
wtt dem schreiben des Reichsverbandes aus- eiünnderseyt. um zu erklären, daß die rechte Grundlage für die Losung des Revarationsvroblems nicht gegeben istz i e r f» v= 'mll 1 ' m te b>er abgebaltene Revierkon- IrnnStü? ^ ^Alten Bergaroeiterverbandes faßte zu dem n des Neichsverbandes der deutschen Industrie eine n 1 > ch bi e ßu n g. in der es herßti Ale Forderungen des Reichsverbandes bedeuten eine so ^lafko Bedrohung dessen, was die Arbeiterschaft aut u^^chaftlichem Gebiete und ans sozialem Gebiete errang, und somit eine so g r o ß e Gefahr für die vernünftige Entwicklung der Produktion, daß der Verband der Rerw arbeiter Deutschlands sich zu der Erklärung genötigt sieht
Mitteln w i b” ®eTc n mex mit allen'
Londoner Kulissenarbeit.
^ Juni. Dem Londoner Berichterstatter des Manchester Guardian" zufolge befaßt sich das
^A'tlsche Schatzamt augenblicklich damit, die ^„s/'^^kp"^tionspolitik zeitgemäß zu ? Valdwin sei entschlossen, eine Regelung
des Problems der Reparationen und der interalliier- I?. A'-uulden zu versuchen. Auf einer informellen -1 u , a m m e n k u n f t von M i n i st e r n sei beschlos- Plan Bonar Laws zugrunde- Ilögenden Prinzipien aufrechtzuerhwlten. Zugleich mit 'Egen Revision der Zahlenwerte werde das briti- siye Schatzamt die Gesamtfrage von neuem prüfen, um abzuschatzen. welchen Einfluß die Ruhrbesetzung auf den britischen Plan habe. Die einzige Änderung, die . aiesem Plan gemacht werde, werde die Einsetzung ab geänderten Summe sein.
Lord d'Aber non. der englische ^'i^Eam gestern abend in London an. gröberp ElM man diesem Besuch um io
Nufentbnb a ^l. als er der Zeit nach mit dem
finm l deutscher Finanzmanner in London und dem fr,?«™ 3 Rutschen Botschafters Dr. Sthamer bet keines !M.sammentrifft. Offiziell wird über uni elfttn irgend eine Mitteilung verbreite: si kmlf mi 4 !! 5 Erde.auf die Frage, ob die Regierung R e v c^r o t^ verbündeten..Machten einen neuen MW ^irrUr^L' ' -v Erwaguiig ziehe, von Herrn
RAi'dreill bloß erwidert, daß seit den: von Donar Law in
npuec® an das englische Kabinett kein lie°enden^Nv^^t°?^^be,t.ek habe und daß den vor- ilL6enoen ^tachrrchten zufslge ein neuEr btrariiaer keme Aussicht auf Erfolg hätte. In Rest^ngsttttseüÄttd Kreian LffLe^L^.k de- Bes^Dr. Sthämerkim
t. oreiflu utTtce nimr zur Vel^pve^una e^ine^ neuen !"twn-vroaramms geführt, habe. Was den' Besuch der ^ ^^ ^^)männer, unter ihnen bes Qirp*;
WrtBank, betrifft, so wird die zuerst vom „Manchester Gliardian" verbreitete Meldung bestätigt Es ."ach in cingeweihten Kreisen nicht geleugnet daß die mst dem Renbsschatzamt in Verbindung a-ttc.en sind, doch wird betont, daß diese Verbindung kein-n offiziösen Charakter gehabt habe Der Vnrs/big«
im 1lnterL^Lchte7 und
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Ein Streit wegen Strcsemann.
. Hautburg 1 Juni. Zwischen der Deutschen Volksvartei und den Deutschnatlonalen in Hamburg ist ein heftiger streit wegen Stresemann entstanden. Die Deutsche Volks- dartei wandte sich au: ihrer vorgestrigen Versammlung scharf »egen die Angriffe, die auf dem deutschnatronalen Parteitag gegen Stresemann erhoben wurden. ^ 11
Aus der französischen Kammer.
Ae me DeMe WsklUlmmke.
Berlin, 2. Jnni. Die neue. Revarationsnote der Reichs- Regierung an die Alliierten wird einer sozialdemokratischen Korrespondenz.zufolge nicht vor Mitte kommender Woche überreicht werden. Die Korrespondenz will wissen, daß eine feste Summe in Gegenwerten angeboten werden soll. Noch ungelöst sei die Earantiefrage.
Die Londoner Blättermeldungen, wonach die neue deutsche Note nur an die Regierungen Englands. Italiens dnd Japans gerichtet werden solle, wahrend der Inhalt der neuen deutschen Vorschläge den anderen Regierungen, insbesondere Frankreich. Belgien und den Vereinigten Staaten a u r mündlich erläutert werden sollen, sind, wie die Blätter melden, unrichtig.
A^«^ewellattonsdebatte über die Angriffe der Camelots du Roi in der Kammer veranlaßG den ropalistischen Abgeordneten Daudet, das Vorgehen seiner Anbanaer zu verterdigen. Seine Rede gab Anlaß zu heftigen Kundgebungen der Linken Auch der angegriffene Abgeordnete Marc S a u g n i er ergriff das und erklärte, wenn bie Recrierun^ 'wolle könne sie in acht Tagen und auch noch weniger die Camelots E immer monemiv machen, wenn sie. wenn sie DÄ kte Leaeb-'n be bandelt werden wie alle anderen StaaGhüraer^ An der Debatte beteiligte nä, auch Tardieu. Er nehme sagte er die Erklärung der. Regierung über die weitvAzweiate ans' rührerische OrMmrsation zur Kenntnis. Seit drff^ Ronateu wurden die hoben Beamten der Polizei ieoen M„>-A'„" der ..Action frangaiie" als Mörder bezeichnet und d?e Rpoi>> rung habe noch ein Mittel gefunden^. Anklage »u^ Mm oder sich öffentlich reinzuwaichen Die B r o u s s e. in der die Regierung aufaesordA?
Freiheit der Bürger und die revublikanrsthen GinÄn]?n 1« verteidigen sowie alle Gewalttaten w lÄ Sette w auch kommen, mederzuschlagen. wurde mit ^ 7 »
191 Stimmen angenommen. d79 oe ^ ea
Weiteres Verbot der »Frankfurter Nachrichten«.
Mainz, 90. Mai. Die „Frankfurter Nachricht»»" weiterhin auf drei Monate im besetzten Gebiet verboien ^
Berlm, 1 Juni. Der Wirtschafts- und F'nanzpolltischs Ausschuß des Reichswitt- schaf-srates beschäftigten sich in einer qemeinschaftttchcn Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Sicher-una der B r o t u e r s o r g u n g, Mit 38 Stimmen bei einigen Entha tunMi wurde folgender Antrag angenommen:
drück»« und Flnanzpokktische Ausschuß
drucken die oeftimmte Erwartung aus, daß dis für die Brotverbilliguna zur Verfügung stehenden Betrage :n keinem Falle diejenigen Summen überschreiten dürfen, die tatsächlich für diese Zwecke beschafft Einer Festsetzung der Preiszuschüsse mit H'ffe der Rotenpresie werden die beiden Ausschüsse aufs entschiedenste widersprechen
wurde ferner beschlossen, daß die Deckung der von Zuschüsse m vollem Umfange
t besitz zu tragen seien. Mit geringer Mehrbeit wurde ein von der Arbeitae-berschoft d»r > Wffü^s^lchaft gestellter Antrag angenömme? bei der Ausstellung etwarger weiterer Mittel dafür zu sorgen.
! des Vermögens (Besitzes) auch
„/umbrechende Heranziehung aller tragfähiqer Schultern mit Ausnahme der Lohn- und Gehaltsempfänger bewirkt werde.
Mit diesen Abänderungen wurde der Gesetzentwurf un ganzen gebilligt. Die Ausschüsse stimmten 'so! dann dem Gesetzentwurf über das Ersatz- kommen des Abkommens vom 6. Dezember zwi- schen dem Deutschen Reich und der Schwei ze-
jLritxf fl b 8 , e A° > senschaf t, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und betreffend fremde Forderungen an deutsche Schu ldner zu.
««»AWli Der 3ntecall. WniaRDMIfioI
»ns ^uteralliierten Rheinlandkommission gehen
fM.^vitstebende amtliche Bekanntmachungen zur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 zu:
Bekanntmachungen.
„,„„Dw Sohc Interalliierte Rheinlandkommission hat die Annahme des am 4. Mar d. I. in Kraft tretenden Reickis- gesetzes vom 27. März 1923. betr. Abänderung des Gesetzes Md Angestelltenversscherung. be- der Voraussetzung, daß der durch dieses Gesetz i?- den viermaligen Betrag von
im chriaenbesetzteu Gebiet, ebensowohl wie im uvrigen Deutschen Reich, angewendet wird.
Rheinlandkommission hat nach
Kenntnisnahme der Verordnun» vom 31. März 1923. betr.