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Nr. 125.

Freitag, 1 . Juni 1923.

71. Jahrgang.

Vor schweren Entscheidungen.

Der Zeitpunkt, da die deutsche Regierung auf die Astwortnoten aus London und Rom uud auf die offen­kundigen Aufforderungen der ausländischen Presse hrn mit einer zweiten Angebotnote herauskommen mutz, rückt immer näher. Daß sie nach der schroffen Ab­lehnung ihrer Rote vom 2. Mai nicht einfach gekränkt schweigen kann, wie es vereinzelte Heißsporne auf der äußersten Rechten vorschlagen, ist selbstverständlich. Aber wenn man einmal antworten soll und muh, so kann diese Antwort auch nicht ungebührlich lange hinausgeschoben werden. Dies um so weniger, wenn die Zeitumstände eine lange Verzögerung nicht mehr gestatten. Wer aber die traurigen Begebenheiten bei den kommunistischen Unruhen im Ruhrgebiet aufmerk­sam verfolgt, der wird leicht erkennen, daß ein langes Ausschieben einer entscheidenden Antwort und ein passives Eeschehenlassen die innerpolitischen Zustände nur verschlimmern kann. Die Kosten des Widerstandes an der Ruhr wurden schon in den Pfingsttagen von der Herrn Stinnes so nahestehenden „Deutschen Allge­meinen Zeitung" auf mindestens fünf Goldmilliarden geschätzt. Unwillkürlich fragt man sich, was jeder fol­gend« Tag kosten wird, ohne daß diese Goldlast uns im Reparationskonto abgebucht werden kann. Ferner liegt die Erwägung nahe, daß die Reichsregierung schon vor Abgang ihrer letzten Note klar voraussehen konnte, über welche Punkte nähere Aufschlüsse verlangt werden dürften, und daß sie somit genügend Zeit hatte, entsprechende Vorsorge zu treffen.

Je näher der Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Note herankommt, um so schwieriger wird die Arbeit. Über eins dürfte man sich in allen politischen Kreisen Deutschlands einig sein: das zweite deutsche Angebot muß die formellen und inhaltlichen Mängel vermeiden, die dem ersten eine einmütige Ablehnung eingetragen haben. Nach der formalen Seite hin er­geben sich inesmal von vornherein einige Erleichterun­gen gegen früher, weil aus der englischen und italie­nischen Antwortnote deutlich zu ersehen ist, daß aus eine Reihe schwieriger und strittiger Fragen diesmal nicht wieder eingegangen zu werden braucht. Es darf wohl angenommen werden, daß aus den Pressekommen­taren zu den ablehnenden Noten Londons und Roms die Reichsregierung diesmal besser als am 2. Mai die Stimmung und Erwartung des verhandlungsbereiten Auslandes kennen gelernt hat. Aber inhaltlich bleiben noch genug Schwierigkeiten zu überwinden. Die eng­lischen und französischen Ratschläge gehen vor allem aui ein annehmbares Reparationsangebvt hinaus. Das heißt mit anderen Worten, daß mehr angeboten werden soll, und daß dieses Mehr auch noch mit siche­reren Garantien umgeben sein muß. Nun hat nach deutscher Auffassung die erste deutsche Angebotnote vom 2. Mai bereits die äußerste Grenze dessen erreicht, was Deutschlands Leistungsfähigkeit und ehrlicher Er- fiillungswille glaubte versprechen zu können. Darüber hinaus war noch der Vorschlag von Hughes von deut­scher Seite wiederholt worden, wonach ein internatio­nales Sachverständigenkomitee von sich aus dre deutsche Leistungsfähigkeit prüfen und feftsetzen solle, wenn die Alliierten glaubten, daß Deutschland mehr als das An­gebotene zählen könne. Aber diese Formulierungen in der deutschen Note waren reichlich „elastisch" und un­bestimmt, Sie könnten zweifellos in der neuen Note bestimmter und greifbarer ausgedrückt werden, ohne daß dadurch der Eindruck entstände, als ob die Note vom 2 Mai unter dem Druck von London und Rom wider die Ehrlichkeit erhöhte Angebote mache. Die Parteien der Mitte und die Sozialdemokratie vertreten entschieden diese Ansicht und suchen sie dein Reichs­kanzler und seinem Außenminister als richtig darzu- stellen Auf alle Fälle wünschen sie/daß nicht der An­schein erweckt werde, als ob um einiger Milliarden willen die Befreiung Deutschlands aus einer uner­träglichen Lage versäumt werde. Sie schlagen deshalb " auch Formulierungen vor, die der vom Reichskanzler Eurio leserlich ausaestellten und verkündeten Richtlinie des Handelns nach den Grundsätzen vom „ehMren Kaufmann" nicht zuwider laufen. Man muß ab-war- ten ob die dringenden Ratschlage der maßgebenden fünf Parteien beim Reichskanzler und fernem Außen­minister Gehör finden.

Auch die Sicherung des Angebotenen, die diesmal ausführlicher und bestimmter als am 2. Mar formuliert werden muß. ist nicht ohne Schwierigkeiten. Damals war tx T s höchste Sicherung ein Gesetzgebungsakt in Aus­sicht gestellt der die Wirtschaftskräfte Deutschlands zur Übernahme'der erforderlichen Opfer zwingen werde. Man kann sich eigentlich eine größere Sicherheit schwer norstellen Aber'im Ausland ist nun einmal dre An­

sicht verbreitet, daß die deutschen Wirtschaftskräfte, ins­besondere die deutsche Industrie, immer wieder Mittel und Wege finden würden, sich ihren Opferpflichten zu entziehen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß diesmal schon vor Abfassung der Note der Zentralverband der deutschen Industrie sich freiwillig bereit erklärt hat, die notwendigen Opfer aus sich zu nehmen. Nur daß er eine Reihe von Bedingungen an diese „Offerte" ge­knüpft hat, entspricht gewiß nicht dem Ernst der Lage. Die Staatsautorität verlangt unzweifelhaft, daß Ge­setze bedingungslos erfüllt werden, wenn sie von Reichs­regierung und Volksvertretung erlassen sind. So wenig andere deutsche Wirtschaftsgruppen noch besondere Be­dingungen an die Erfüllung der Gesetze knüpfen können, - so wenig darf das die deutsche Industrie tun.

Zunächst verlangt das Memorandum des Reichs- verbmrdes der Industrie, daß die Garantien des Reiches und der Staaten und darunter vor allem die Eisen­bahnen, die Zölle, die staatlichen Bergwerke und Wal­dungen voll ausgenutzt werden. Dazu ist zu bemerken, daß all dies durch den Versailler Vertrag den Alliier­ten ohnehin schon als erste Hypothek verpfändet ist und es also nur darauf ankommt, diese Hypothek unter Schonung der eigenen Existenzmvglichkeit so fruchtbar wie möglich wirksam werden zu lassen. Unter der ge­nannten ersten Voraussetzung erklärt sich der Reichs­verband der deutschen Industrie zu-einer Zusatzgarantie bereit, die er auf 200 Goldmillionen begrenzen will. Die Denkschrift errechnet, daß von privatem Besitz jähr­lich 500 Millionen Goldmark ansgebracht und sicher­gestellt werden könnten, will aber bei der Garantie­leistung, von der also auf die Industrie 40 Prozent ent­fallen würden, ebenso die Landwirtschaft, den Handel, die Banken und den Grundbesitz der Städte heran- gezogen sehen. Der Hausbefitz känie, da er schon bisher durch die Gesetzgebung schwer benachteiligt und ge­schwächt worden ist, nicht in Betracht. Wohl aber soll das mobile Kapital in beträchtlichemMaße zur Leistung beitragen. Als eine wesentliche Vorbedingung dieser privaten, demnach über die Versailler Verpflichtungen hinausgehenden Garantieleistung bezeichnet das Memo­randum die Befreiung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Außenhandels von bisher drückenden Fesseln und die Aushebung der Vertragsbestimmung, durch die Deutschland die Meistbegünstigungsklausel versagt worden ist. Unter geschickter Berufung auf eine im November vorigen Jahres von allen Koali­tionsparteien einschließlich der Sozialdemokraten ge­billigte Note der Regierung Wirth an die Reparations­kommission werden Einschränkungen im Beamtenetat, eine Intensivierung der Produktion und eine produk­tive Gestaltung der Reichsbetriebe — hier denkt die Industrie namentlich an kaufmännische Prinzipien bei der Eisenbahnverwaltung — sowie einer Neuregelung des Arbeitszsitrechts gefordert.

Es war vorauszusehen, daß diese Garantieoorschläge, mft denen die Industrie jetzt, wo eine gesetzliche Bin­dung ohnehin schon in Aussicht gestellt ist, herausrückt, bei den linksstehenden Parteien mannigfache Bedenken Hervorrufen würden. Niemand kann entgehen, daß die Industrie die Opfer, die sie auf sich nehmen will, in einer Art begrenzt, die noch der Nachprüfung bedarf, und daß sie sie an ganz erhebliche Zugeständnisse knüpft. Alan wird dabei nicht so weit gehen dürfen, wie der „Borwärts", der die Denkschrift offenbar, in Erinne­rung an die Schtllersche Ballade, für eine Bürgschaft mit dem Dolch im Gewände hält und das Opfer als ein äußerst gewinnbringendes Geschäft bezeichnet. Der „Borwärts" kündigt an, die Regierung werde mit dem entschiedensten Widerspruch der Sozialdemokraten zu rechnen haben, wenn die Garantie der Wirtschaft nicht auf dem Wege der Gesetzgebung andere Formen er-' halte als die in dem Schreiben entworfenen. Diese Ängste des „Vorwärts" schießen über das Ziel hinaus. Auch die Denkschrift des Reichverbandes ist ja, wie so mancher andere Vorschlag, der an die Regierung heran­gebracht wurde, nur als Material zu bewerten und cs wird Sache der weiteren Besprechungen zwischen der Regierung, den Vertretern der Industrie und den Parlamentariern sein, die richtigen Formen, die allen Parteien tragbar erscheinen, festzulegen.

Diese Woche wird noch völlig mit Aussprachen zwi­schen der Reichsregierung, den Parteiführern und den Trägern der deutschen Wirtschaftskraft ausgefllllt sein. Dann wird die endgültige Formulierung des zweiten deutschen Angebotes erfolgen und der Termin bestimmt werden, an dem sie den fünf Großmächten überreicht werden soll, welche die Note vom 2. Mai erhalten haben Jedermann fühlt, daß die nächsten Tage wieder ein­mal über das Schicksal und die Zukunft Deutschlands entscheiden werden?

Die Berliner Beratungen.

Abschluß der Borarbeiten Anfang der kommenden Woche

Berlin, 1. Juni. Die Besprechungen, des Reichs­kanzlers mit den Parteiführern nahmen gestern ihren Fortgang. Der Reichskanzler empfing im Laufe des Tages alle Vertreter der Parteien des Reichstags zu Einzelbesprechungen und orientierte sich über ihre Stellungnahme. Mit dem Abschluß der Vorarbeiten für die deutsche Antwort ist für Anfang der kommenden Woche p rechnen.- •

Die Morgenblätter melden, daß die in verschiedenen ausländischen Zeitungen erschienenen Mitteilungen über den Inhalt der neuen deutschen Repavationsnote leere Kombinationen seien. Schon die Tatsache allein, daß die entscheidenden Beratungen erst Anfang kommender Woche stattfinden, beweist, daß Form und Inhalt der deutschen Note noch keines­wegs feststehen.

Die „Voss. Ztg." schreibt, die bei der Reichsregie­rung und bei den Parteien vorherrschende Tendenz gehe dahin, der deutschen Antwort einen Inhalt zu gehen, der klar den Willen Deutschlands zum Ausdruck bringe, alle Anbahnungen zur end­gültigen Lösung des Reparationr- problems zu machen und Verhandlungen über das Reparationsproblem zu ermöglichen.

Eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichsrats.

Berlin, 31. Mai. Der Auswärttge Ausschuß des Neichsrats trat gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammen, an der neben den Mitgliedern des Reichskabinetts auch die Ministerpräsidenten der Länder teilnahmen. Die Verhandlung war streng vertraulich.

Der „Lokalanzeiger" berichtet: Wie verlautet, han­delte es sich bei den Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichsrats um die weitere Vorbe­ratung der deutschen Eryänpngsnote. Obwohl sämtliche bei dem Ergänzungsangebot in Betracht kom­menden Fragen mit den Parteiführern bereits ein­gehend erörtett sind, werden p a r l a m e n trrr i s ch e Beratungen voraussichtlich erneut nötig werden, denn mehrere Parteien haben den Wunsch, die Frage der Garantien und der deutschen Leistungsfähig­keit noch einmal durchznfprechen. Man denkt sogar an einen besonderen parlamentarischen Aus­schuß zur Prüfung der deutschen Ergänzungsvorschläge, um so dem deutschen Schritt Rückhalt und gemeinsames Vorgehen von Regierung und Parlament zu geben.

Die Sozialdemokratie und das Jndnstrieangebot.

Berlin, 31. Mai. Der „Vorwärts" berichtet: Der Vorstand der Reichstagsfraktion der Ver­einigten Sozialdemokratischen Partei befaßte sich am Mittwoch mit der gegenwärtigen politischen Lage. Er billigte die Schritte, die die Unterhändler der Sozialdemokvaischen Partei in den letzten 14 Tagen unternommen haben, um die Regierung zu veran­lassen, ein konkretes und substantiiertes Angebot zu machen, das Deutschland den Weg zu internationalen Verhandlungen öfssten soll. Der Vorstand ersuchte seine Vertreter, in den entscheidenden nächsten Tagen nachdrücklich in demselben Sinne zu wirken. Der Frak­tionsvorstand befaßte sich weiter mit dem Angebot der deutschen Industrie. Er nachm Kenntnis davon, daß die Wirtschaftskreise endlich fiir eine endgültige Lösung der Reparattonssrage grundsätzlich bestinrmie Leistungen anbieten und eine Haftung der Sach­werte dafür erforderlich halten. Der Vorstand lehnt es aber auf das entschiedenste ab, die selbstver­ständliche Erfüllung der Staatsbürgerpslichten von irgendwelchen Voraussetzungen oder Bedingungen ab­hängig zu machen. Darüber und über die Höhe der Inanspruchnahme hat die Gesetzgebung zu entscheiden. Der Fraktionsvorstand weist insbesondere die Prokla- mierung des reinen Manchestertums durch die Industrie zurück _

1384 neue Ausweisungen.

Koblenz, 1. Juni. Die Interalliierte Rheinland- kommission verfügte vom 26. bis 29. Mai 1384 neue Ausweisungen von Beamten und Angestellten der Eisenbahn- und Zollverwaltung.

14 leitende Persönlichkeiten der Höchster Farbwerke ausgewiesen.

Höchst. 31. Mai. Gestern stnd 14 leitende Per­sönlichkeiten. Prokuristen und Direktoren, der Höchst er Farbwerke, von den F den Infolgedessen sind die rige Loge geraten und die s Frage gestellt.

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