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Das Schreiben des Präsidiums des Reichsveribands der deutschen Industrie an den Reichskanzler, das das Anqebot' und die Forderungen der Industrie zu der neuen Reparationsnote enthält, liegt nunmehr rm Wortlaut vor. Damit hat die deutsche Wirtschaft ih.e Bereitschaft kundgegeben, diejenigen Garantien ^ bindender, zunächst auch gesetzlich festzulegender Form zu leisten, die zur Sicherstellung des ergänzten deutschen Angebots' der Höhe und der Art Nach erforderlich Md und auf die von der Gegenseite entscheidendes Eewichr
^^ie Industrie will bis zur Grenze der TragMig- koit gehen, um Deutschands politische und wirtschaftliche Freiheit wiedergewinnen zu helfen Der Relchsoerband der Industrie erklärt, ländlicher und städtischer Grun^ besitz. Industrie, Handel und Bankgewerbe sollten durch Berpfändun'g der Sachwerte eine Zusatzgarnntre b-rs zum Höchstmaß von 500 Millionen Goldmark auf die Dauer von 30 Jahren übernehmen. Der Kapitalwert überschritte in diesem Falle die Hälfte des gegenwärtigen Wertes des gesamten privaten immobilen Besitzes. Die industrielle Wirtschaft will 40 Prozent der Garantiesumme übernehmen. Selbstverständlich stellt die Jndusttie für ihre Bereitschaftserklärung auch ihre Forderungen. Diese find im großen Ganzen bereits ve- kannt. Vor allem wird eine Regeneration der Reichsund Staatsbetriebe nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen verlangt. Dann wird u. a. gewünscht: Spar
samkeit im Innern. Abbürdung der Reparattonslast auf alle Kräfte. Stabilisierung der Währung, Aufhebung der Kriegs- und Zwangswirtschaft und der Demobilmachungsvorschriften, Steigerung der allgemeinen Arbeitsleistung bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Achtstundentags.
Über diese Forderungen des Reichsverbandes der Industrie und über die zahlenmäßigen Grundlagen des Angebots wird im einzelnen noch ausführlich zu sprechen sein. Für heute genüge, die auch amtlich mit- geteilte Feststellung, daß mit dem Schreiben des Reichsverbandes ein Schritt von großer Tragweite getan worden ist Die Regierung will unter eigener Verantwortung unl^ in voller Unabhängigkett prüfen, wie weit die Darlegungen bei den weiteren Schritten der Reichsregierung Verwendung finden können. Auch die Parteifübrer des Zentrums, >der Deutschen Volks- partei und der Demokratischen Partei haben sich am Montag mit dem Anqebot der deutschen Jndusttie be- schäfticft Sie sehen darin die Bereitschaft, für die Freiheit des Vaterlandes die schwersten Opfer zu bringen. Die von der Wittschaft gemachten Voraussetzungen sollen Gegenstand alsbaldiger parlamentarischer Verhandlungen sein.
Mit der im nachstehenden nnedergegebenen Er- kläruna der berufenen Vertretung der deutschen Wirtschaft ' die, wie hervorgehoben zu werden verdient, kampflos erfolgte, ist einer der wesentlichsten Punkte für die Zusicherungen, die das Reich nunmehr den Ententemächten abgeben soll, erfreulicherweise zur Entscheidung gelangt. Wir wollen hoffen zum Segen Deutschlands und ganz Europas?
Das Schreiben an den Reichskanzler
Berlin, 29. Mai. Das Präsidium des Reichsverbandes der deutschen Industrie veröffentlicht ietzt den Wortlaut des Schreibens an den Reichskanzler. Das Schreiben geht von der Note am 2 Mai aus, in dem sich die Reichsregierung bekanntlich bereit erklärte, nach Maßgabe noch zu treffender Vereinbarungen die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung des Anleihedisnstes ft'.r die Sicherung der Revarationsan?eihe heranzuziehen. Das Schreiben be- tont zuerst daß das Präsidium des Reichsverbandes an dem Zustandekommen jener Rote nicht mitgewirkt hat. Dann wird folgende
Entschließung
übermittelt: „ .. , ,, .....
1 Nach dem Vertrag von Versailles haften für die Reparationen ausschließlich Vermögen und Einnahmequellen der «anbei Das Privateigentum haftet nicht. Ein Zugriff des Staates auf seine Burger ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit. Die unmittelbare Haltbarmachung gegenüber dem Ausland ist ausgöschloffen. Im innerdeutschen Verhältnis ist der Staat erst Schuld- ner für die Reparationen. Zuerst find^dre Pfand-
rtt? 4 -A CW Utt'S
öbjefte des Reichs
un i) der Länder im Rahmen der
Möglichkeit auszmvetten. "Reicht dies nicht aus so hat er die Gesamtheit des Volkes nacy Maßgabe Kräfte- Verhältnisse heranzuziehen. Dre rndusirrelle Wirtschaft
erkennt sich zu der selbstverständlichen Verpflichtung für das im Staat verkörperte Vaterland b i s a n o i Grenze der Tragfähigkeit einzutreten. Da^ Ziel aller Bemühungen ist die Wiedergewinnung der politischen und wirtschaftlichen Freiheit. Die Bereitschaft zur Übernahme großer Sonderlasten kann nu. ausgesprochen werden, wenn gleichzeitig das Gesamtprablem der Reparationen auch nach außen und innerhalb Deutschlands eine wirkliche Lösung erfährt.
2. Im Rahmen des Gesamtproblems ist zweierlei
*
a) Erhaltung der vollen Substanz der staatlichen Vermögensobjekte.
b) Wahrung der Zollfreiheit.
Eine erfolgversprechende Haftbarniachung der staat-
lichen Pfandobjekte kany nur vor sich gehen, wenn Reichs- und Staatsbetttebe «ach pttvatwirtschaftlichen Grundsätzen regeneriert und dauernd betrieben werden. Dann wird inan 600 Millionen Eoldmark, bei günstiger Entwicklung eine Milliarde und mehr herauswirtschaften. Die Frage, in welchem Umfange die Privatwirtschaft nach voller Auswertung der staatlichen Pfänder als subsidiär huf- tender Bürge einzutreten hätte, hängt in erster Linie von der Höhe der jeweiligen Jahresleistung des Staates ab. Die Garantie der Wirtschaft für die Erfüllung ihrer Zusatzbürgschaft kann nur in einer Verpfändung der Sachwerte liegen. Das Präsidium des Reichsverbaudes der deutschen Industrie ist der Ansicht, daß die Wirtschaft, und zwar ländlicher und städtischer Grundbesitz, Jndusttie, Handel und Bankgewerbe, ehrlich eine Zusatzgarantie bis zum Höchstmaß rwn 500 Millionen Goldmark auf die Dauer von 30 Jahren übernahmen sollen. Der Kapitalwert würde in diesem Falle die Hälfte des gegenwärtigen Verkaufswertes des gesamten privaten immobilen Besitzes überschreiten. Die industrielle Wirtschaft erklärt sich bereit, zunächst 40 Prozent der genannten Garantiesumme zu übernehmen. Der Reichsverband ttttt in bezug auf den städtischen Grundbesitz für den
Abbau der Zwangsmieten
ein. Die Modalitäten der Verzinsung und Amortisation mürben von den Bedingungen für die notwendige äußere Anleihe abhcingen. Unsere ohnedies schon kranke Wirtschaft kann derartige Leistungen nur tragen, wenn der Staat die allgemeinen Lasten des Volkes durch Sparsamkeit im Innern möglichst verengert und wenn auch die Arbeitnehmer ihre volle Kraft für die Abbürdung der Reparationslast einsetze,,. Außerdem sei es notwendig, zu einer Stabilisierung der Währung
zu kommen.
3. Deutschland muß durch einen entsprechenden Aufschub der Zahlungen die Möglichkeit erhalten, seine innere Lage zu stabilisieren. Der deutschen Wirtschaft wäre die volle Bewegungsfreiheit im Verkehr mit dem Ausland und im Ausland selbst, soweit sie allen anderenStaaten gewährt ist, wieder zuzubilligen. Ferner seien folgende unerläßliche Voraussetzungen zu fordern: Grundsätzliche Fernhaltung des Staates von der privaten Eütererzeugung und Vetteilung, unbeschadet schärfster Bekämpfung wirklichen Wuchers, mithin:
a) Aufhebung der Kriegs- und Zwangswirtschaft einschießlich eines bedingten Abbaus der Außenhandelskontrolle.
dl Aufhebung sämtlicher Demobilmachungsoorschristei'. und Beschränkung der Staatsgewalt auf das Schiedsrichteramt bei Wirtschaftsstreitigkeiten von allgemeiner Bedeutung, Erhaltung der Betriebskapitalien und Ermöglichung ange- mesiener Neugründung von Privatkapital, entsprechende Umgestaltung der heute vielfach willkürlichen Steuergesetzgebung, Hebung der Steuermoral, Schaffung eines klaren, den Sparsinn anregenden Steuersystems, voller Einsatz der vorhandenen Arbeitskraft, das heißt also Stttgerung der allgemeinen Arbeitsleistung btt grundsätzlicher Auftechterhaltung des Achtstundentages, Entlastung der Wirtschaft von unproduktiven Löhnen.
Die Denkschrift fordert ein offenes Bekenntnis von
Legierung und Volk zu solchen Grundsätzen.
Wung des Angebots durch die Michsregiermg.
Berlin, 28. Mai. Zu der Frage der Kredite für die deutschen Reparationsleistungen liegt in dem Schreiben des Reichsverbaudes der deutschen Industrie an' den Reichskanzler ein wichtiger Beitrag vor. Das Schreiben trägt den von der Reichsregrerung festgtteg- ten Gesichtspunkten in der Heranziehung der Wrrtfchft. zur dinglichen Sicherung der deutschen Leistungen Rechnung, indem sie sich prinzipiell auf den Boden dieser Auffassung stellt. Damit ist ein Schritt von großer Tragweite getan worden, den dre Reich-- regierung als eine Kundgebung des Willens der führenden Wirtschaftskreise begrüßt, an der Losung der schwierigen Garantiefrage aus allen Kräften mitzu- arbeiten und die für sine brauchbare Regelung des Eesamtproblems erfordettichen O p f e r z u b rin g e n. Die Regierung wird unter eigener Verantwortung prüfen, wie weit die von der Wirtschaft aufzubringenden Leistungen bei den weiteren Schritten der Reichs- regierung Verwertung finden können. Denn so sehr es zu begrüßen ist, daß in der Erkenntnis ^der Notwendigkeit großer Opfer einzelne Stände stcy bereit stützen, an dem zu lösenden Problem mitzuarbeiten, so wemg entbindet dies die Reichsreqierung von der Ausgabe, von sich aus Maß und Verteilung der Leitungen unter Berücksichtigung der Garantie aller Erwerbsstandc zu bestimmen und unabhängig festzulegen. Die V o r- arbeiten hierfür find von der Reichsregierung ausgenommen und mit der gleichen Selbstverantwortlich- keit wird sie die gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten, die für die Steigerung der deutschen Leistungen jetzt erforderlich sein werden, wie sie ganz besoichers in der Note vom 14. November unter weitgehender Zustimmung der Parteien von der Regierung wiedecholt zugefugt worden sind.
Die Konferenzen beim Reichskanzler.
Berlin, 29. Mai. Die Konferenzen beim Reichskanzler dauerten auch am gestrigen Tage fott. Der „Voss. Zeitung" zufolge empfing der Reichskanzler gestern nochmals die Führer der Parteien der Arbeitsgemeinschaft, die ihn von dem Ergebnis ihrer am Vormittag stattgehabten Beratungen unterrichtete». Nack dem „B. T." empfing der Reichskanzler auch die Vertreter der Landwirtschaft und der Banken im Zusammenhang mit den dGarantievorschlägen des Reichsverbandes der Jndusttte.
Die Stellungnahme der Parteien.
Berlin, 28. Mai. Von parlamentarischer Seite wird lins mitgeteiü: Die Parteiführer des Zentrums, der Deutschen Dolkspartei und der Deutschdemokratischen Partei beschäftigten sich heute morgen bei der B e- snrechung der politischen Lage mit dem Ängebotdes R e i ch s v e r b a nd e s der deutschen Industrie an den Reichskanzler. In den von der Industrie cmgebotenen Leistungen sehen bie Parteiführer ein erfreuliches Zeichen dafür, daß die deutsche Wirtschaft in Erkenntnis der Lage bereit ist, für die Freiheit des Vaterlandes die schwersten Opfer zu bringen. Die für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit gemachten Voraussetzungen werden bei der Bindung der angebotenen Bereitschaft durch die notwendigen Gesetze Gegenstand alsbaldiger politischer Verhandlungen werden müssen, und zwar auf der Grundlage des bereits in der Rote vom 14. November 1922 niedergelegten Regierungsprogramms.
Die Ansicht der Gewerkschaften.
Berlin, 29, Mai. Aus Gew e r kfch afts k r ei s en hört der „Lok.-Anz ". daß die Ausarbeitung des Reichs- verbandes der deutschen Jndusttie auch von den Gewerkschaften als Diskussionsbasis sehr wohl angenommen werden kann. Die Gewerkschaften sind gleichfalls der Auffassung, daß das gesamte Problem der Reparationen diesmal eine endgültige Löiung erfahren müsie. Als besonderer Aufklärung bedürftig wird von den Gewerkschaftsvertretern die Forderung nach privatwirtschaftlicher Gestaltung der Reichsbettiebe bezeichnet.
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Von der Interalliierten Rbeinlandkommiision geben uns nackitebende amtlicke Bekanntmackungen »ur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 ru:
Bekanntmachung.
Vergünstigung der Kriegsbeschädigten auf den Eisenbahnen des besetzten Gebietes.
Auf Antrag'des iranzöstfcken OberkommMrs bin ttiat die Eisenbahnenresie den deutschen KriegSbesÄnd:?ten «wt
15. Mai d. I. ab die Vergünstigung, die sie b ereits unt«.
dem trüberen LLaulkaLveNloltem bcrtten. wueder «naeraumt
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