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Freitag, 25. Mai 1923.

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Paris. 24. Mai. Das Kabinett Poincar6 hat heute abend feine Entlassung gegeben, da der Senat, der als Oberster Staatsaerichtshof zusammengetreten war, um zu entscheiden, ob er kompetent sei, die angeklagten Kommunisten mit Marcell Cachin an der Spitze abznurteilen, stch nicht für kompetent erklärt hat. Millerand hat die Demission des Kabinetts einst­weilen ab gelehnt. Es wird erst im Laufe der Nacht entschieden werden, ob PoincarF die Demission aufrecht erhält. Poincarä erklärte, dag er bei der Ab­stimmung des Senats in der Minderheit geblieben sei und infolgedessen sein Amt nicht beibehalten könne. Dre Minderheit betrug 30 Stimmen. Millerand ist da­gegen der Meinung, daß der juristische Charakter der Abstimmung auf die Situation des Kabinetts keinen Einfluh hat, da es laut dem konstitutionellen Zweck diese Entscheidung als Oberster Staatsgerichtshos ge­troffen hat.

Paris, 24. Mai. Das Kabinett, das um 8 Uhr unter dein Vorsitz Poincar^s zusammengetreten ist, um über den Beschluß des Senats in der Angelegenheit Cachin und Genossen zu beraten, hat beschlossen, seine Demission einzureichen, da es in dem Senats­beschluß ein Mißtrauensvotum erblickt, durch das das Kabinett außerstande gesetzt wird, der kom­munistischen Machenschaften Herr zu werden. Die Minister haben sich sofort zum Elysäe begeben. Der Präsident der Republik .hat die Demission abge- lehnt.

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Völlig unerwartet kommt heute die Nachricht von einem Rücktrittsgesuch des Kabinetts Poincar^, da das Kabinett in dem mit 30 Stimmen Mehrheit gefaß­ten Beschluß des Senats, sich in der Angelegenheit der angeklagten Kommunisten als nicht zuständig zu er­klären, ein Mißtrauensvotum erblickt. Präsident Millerand hat die Demission nicht angenommen und es ist zu erwarten, daß das Kabinett Poincarä im Amte bleiben wird. Immerhin ist der ganze Vorgang charakteristisch fiir die Stimmung im französischen Ministerium, denn es handelte sich im Grunde um eine nicht sehr bedeutende Angelegenheit. Acht Kommu­nisten, darunter Cachin. waren des Anschlags gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates ange­klagt. Der deutsche Reichstagsabgeordnete Hollern war des gleichen „Verbrechens" angeklagt, wurde aber getrennt genannt. Vier Kommunisten waren der Auf­reizung der Soldaten zuck Ungehorsam und ein anderer der Verleumdung der Armee beschuldigt. Die Anklage beruhte auf der Existenz des Komitees gegen den Krieg und Imperialismus und seiner Reise nach Essen. Der Staatsanwalt erklärte, es handele sich nicht um einen politischen Prozeß. Man werfe den Angeklagten nicht ihre politische Gesinnung vor. Das Vergehen oder das Verbrechen beginne aber in dem Augenblick, wo man von der Theorie zur ungesetzlichen Aktion übergehe, um mit Gewalt die ganze soziale Ordnung zu zerstören.

Man sieht also, daß es sich bei dem Rücktrittsgesuch des Kabinetts Poincar6 um eine innerpolitische Ange­legenheit handelt,, die mit der Ruhrbesetzung oder mit den Reparationen nur in einem sehr entfernten Zu­sammenhang steht. Zn diesen beiden Fragen hat Poincard zweifellos die Mehrheit des französischen Volkes auf seiner Seite. Daher kann aus der jetzigen Ministerkrise in Paris, die sicher nur von ganz kurzer Dauer sein wird, für Deutschland kaum etwas erhofft werden Das geht auch daraus hervor, daß Poincard fast zur selben Stunde, da die Senatsmehrheit den schwerwiegenden Unzuständrgkeltsbeschluß faßte, tn der Kammer über die Ruhrbesetzung s^ach Er legte dort wieder mit seiner bekannten Beredtsamkeit seine Gründe für den Ruhremmarsch dar und gab die Ver­sicherung ab, Frankreich wolle nur die Bezahlung der Reparationen erreichen. Er denke nicht an erne Miß­achtung des Selbstbestimmungsrechts der Volker oder gar an eine Annexion deutschen Landes. Bei uns wird man diese Erklärungen Poincgrös, so viel Un­richtiges sie auch über die vermeintliche Böswilligkeit Deutschlands, die Wiedergutmachung zu leisten, ent­halten/ mit Interesse lesen!

Die Ansicht in Berlin.

Berlin 25 Mai Die Blätter äußern sich zum Rück­tritt PoincarSs, er hätte sich gehütet, seine Demission einzureichen, wenn er nicht gewußt hatte,^daß sie abg^ lehnt würde. Indes zeige auch dieser Zwischenfall Poincar6s leichte Reizbarkeit.

Poincare über die Ruhrbesetzung.

Paris. 24. Mai. Poincar 4 dielt im. AEub an die Kammerdebatte, betr. die Kreditfraae für die -^uhrbeietzmra. eine Ansprache, in der er u. a. das Folgende ausruhrte.

Er sehe davon ab. nochmals aus die. Verieblu-raen Deutschlands einzuseben. Er sing iedoch nur

die Vorgeschichte des Londoner Zahlungsplanes ein und erklärte: Die Summe des Friedensver.lrages bildet ein Minimum, unter das man gerschterwe.se nicht herunter- gehen könne. Trotzdem habe Frankreich in einem Geruht

.Entgegenkommen, den Zablungsvlan nmx : Lanboa an-

habe erklärt, daß die Ruhrbesetzung die rnternanonale An­leihe zerstört habe. Aber wer denn habe diese. Anieme un­möglich gemacht, wenn nicht Deutschland, das lerne.arnamen nicht saniere und seine unerhörten Ausgaben ru* iMe-iimcsre Arbeiten nicht eingeschränkt habe. Er erinnerte alsdann daran, wie Deutschland ein Moratorium verlangt habe, eav Belgien als die einzig interessierte Macht, angeiumnm.n habe. Frankreich habe Deutschland kern Morawrium fnr drei Jahre bewilligen können, da. weil wahrend dreier dre, Jahre die bewaffneten Formationen und die Gehcrmfabri- katioi- in Deutschland sich vermehrten, die Alliierten., aut einen noch schlechteren Willen Teutswlands gestonen waren. Tie Revarationskommission sei unter diesen Umstanden ge­zwungen gewesen, die Verfehlungen Deutschlands festzustellen. Deutschland hätte auf die Kohlen verzichten können, die es für Frankreich zu liefern sich gewergert bat.. Er dankte Belgien und Italien und erkannte die wirklich entgegen­kommende Haltung Bonar Laws an Sodann bearuhte der Ministerpräsident deii neuen englischen Ministerpräsidenten, der Frankreich viele Beweise der Freundschaft gegeben habe. Aber trotz dieser Beweise habe England durch seine Abson­derung in Deutschland den Glauben erweckt, daß. wenn Nicht unter den Alliierten der Bruck vollkommen wäre, so dock ein schwacher Punkt

sestzustellen wäre. Aus diese unbegründete Schwäche habe Deutschland spekuliert. Wäre England mit den anderen Alliierten vorgcaannen. hätten dre deutschen Industriellen sicher keinen Widerstand geleistet.. „ „

Poincarö widerlegte dann einige von dem Abg. Mar - chaine ausgeführte Befatzungsmethoden . und erklärte. Wenn Frankreich französische Eisenbahner ms Rubrgebiet geschickt hätte, dann hätte man Frankreich angeklagt. es hatte die deutschen Eisenbahner vertrieben. Es sei deshalb besser gewesen. Beweise von Geduld zu geben. General Degoutte habe einen Teil des Ruhrgebietes umzingelt, der 90 Millio­nen Tonnen Kohlen fördere. während das nichteingelreiste Gebiet nur 8 Millionen erbringe. Die Zwischenfalle m Essen hätten bewiesen, daß man auf den guten Willen der,Fabrlk- direktoren nickt rechnen hätte können.. Wenn.die iranzon- scke Regierung anempfeble. sich an die Arbeiter, und d>e Kommunisten zu wenden, dann verlange Frankreich nichts, als die Mitarbeit der Arbeiter seststellen zu können. Frank­reich habe übrigens Maßnahmen ergriffen, um seinen Be­darf an Kohlen und Koks sicherzustellen. welches auch dre Haltung der Deutschen sei. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, die es ermöglichten, eine . tägliche Ankunft von 10 600 Tonnen zu gewährleisten. Die Kohlen- und Koks­versorgung Frankreichs sei gesichert. Alles in allem lei me Kohlen- und Koksversorgung Frankreichs noch für lange -0 Zeit günstig und

Frankreich habe es also nicht eilig. !

aus dem Ruhrgebiet herauszugehen. und könne warten, bis die Deutschen wieder Vernunft annebmen. Vomcarö machie der deutschen Regierung den Vorwurf, ste schüchtere die deut­schen E'fenbahner ein. um ste zu »wingen d:e Arbeitnickt wieder aufzunehmen. In Essen seren 4000 Deutsche die allerdings keine Eisenbahner seien, tn den Dienst der fran­zösischen Regie getreten. Dre Regie, gestalte sich übrigens immer produktiver. Die Einnahmen seien im Steigen Le­griffen. Frankreich könne die mr Deutschland unvermeid- liche Stunde des Nuckgedens durm

neue Zwangsmahnohmen

beschleunigen. Auf einen Zwischenruf erklärte PoincarS. er werde Deutschland diese Maßnahmen ankundrgen. wenn er entschlosien sei. sie zu ergreifen. Aber er werde nickt von vornherein davon sprechen. Die bis letzt getroffenen Maß­nahmen seien nicht nur im Interesse Frankreichs. sondern auch in dem seiner Alliierten und der Neutralen, vor allem Hollands und der Schweiz erfolgt.

^er Redner erinnerte dann an me Beschlagnahme von chemischen Produkten und Farbstoffen und widersprach dem Argument. daß die Ruhrbesetzung die «ebensbaltung verteuere und den Frankenkurs beeinträchtige. Frankreichs moralischer Kredit sei nicht vermindert. Er sei namentlich in Amerikaim Steigen begriffen und auch bei der Kleinen Entente. PomcarS kam alsdann auf die letzten deutschen Vorschläge ,,, forttftfn und erklärte. Frankreich habe, sestgestellt. daß es Nine Hm-abietzung feiner Forderungen auf Grund der Schatz­scheine A bewilligen könne und daß es nur auf dre Schatz- ickeme der Serie C nach Maßgabe der Annullierung der interalliierten Schulden verzichten könne. Frankreich sei ent- schll'ssen seine Schuld restlos , einzutreiben, und nur in dem Maße in dem die Alliierten ihm Erleichterungen gewährten, könne es auf seine Forderungen verzichten. Frankreich könne aber keine Abänderung des Londoner Zahlungsplanes zu­lasten den alle Alliierten unterzeichnet hatten. Frankreich trenne stck von niemandem, im. Gegenteil, wer das Ab­kommen von 1921 verlängere. rrsie .stch von der gemeinsamen Aktion los Frankreich habe rn seiner Antwortnote auf die ungenügende deutsche Note fernen Standpunkt dahin präzi­sieren wollen. daß es mrt Deutschland nicht verhandle.

wenn diesee den Widerstand nicht aujgebe. der nicht vastto.

sondern aktiv sei. und Sabotagen und Verbrechen., organisiert. Die erste Pflicht der französischen Regierung wäre E ge­wesen. Deutschland zu erklären, daß man so terra« nvwt dcx- handeln könne, bis nicht der Widerstand ernEnoe gefunom habe. Außerdem habe Frankreich Deutschland, erklären müssen, daß es dem Vertrag von Versailles widerspreche, wenn es die Besetzung desmuhrgebretes als emen 'Ed- seligen Akt betrachte. Frc.nkre.ch habe.Deutschland sagen wollen, daß sein Widerstand illegitim sei und da» cs vcc- abscheuungswürdige Mittel zur Anwendung bringe. Wenn also Deutschland im Kriegszustand beharre, werde Frank­reich danach handeln. ^ . . . .. .

Ich will hoffen, fährt der Redner fort, daß wir rn dreien Punkt verstanden werden, denn man kruidigt den n e u e n deutschen Vorschlag an. Wenn Deutschland erklärt, daß die Ruhrbeietzung seine Zablungsfabigkeit verm'.ndee. habe, dann werden wir ihm antwort-n. daß es leine ieinan-en in Unordnung gebracht und künstlich die Markstabililrerurui erschwert, übrigens nur provisorisch — denn es gebe 11 Deutschland unberechenbare Reserven von Reichtumsrn. Alle diejenigen, die im Ruhrgebiet gewesen , seren, batten me Bautätigkeit beobachten können. DeuischlMid verwende seine großen Einnahmen namentlich sur öffentliche 2lrbeiten. Für Kanalhauten.und für Fischereihäfen. (Damrt.meint der Redner die Ausgaben für den Fischererhafeir bei Bremen, für den 63 Milliarden ausgegeben wurden.) Alles, was wir von Deutschland verlangen, ist. daß es seine große Arbeitsfähigkeit und seine große Produktwnskraft nicht aus- ichließlich zu seinem Nutzen verwendet und daß es stck nicht von seinen Schulden loslagt. Wir werden aus dem Rnhr- sebiet herausgehen nur in dem Maße, wie wir bezahlt wer­den. Diejenigen, die uns Eroberungs- oder Uimerionsab- sichten zuschreiben, sind entweder von Lügnern getäuscht war- >den oder ste sind selbst Verleumder. Rack dem Siege hat Frankreich niemals versucht, seine Grenzen vorzurucken, cs ha' nicht einmal das Elsaß-Lothringen von 1914 vertengt. Es hat

das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung

respektiert und stch loyal an den Vertrag gehalten. Wir werden niemals einen territorialen Vorteil gegen den Willen der Bevölkerung verlangen. Wenn wir in das Rubrgebiet einmarschiert sind, haben wir das nicht getan, um uns m Deutschland für alle Zeiten sestznsetzen. noch un eine Bevölkerung zu annektieren, die nicht unsere Sprache spricht und nickt unseres Blutes ist.

Wir sind einmarschiert, um bezahlt zu werden.

Wir sind aufrichtige Freunde bes t Friedens. Der Friede wäre nur ein sinnloses Wort an dem Tage, an dem der Versailler Vertrag ungestraft gleichgültig ,n der Welt ver­letzt werden könnte. . , , . .

Rack dem Ministerpräsidenten sprach noch der sozia­listische Abgeordnete Lebas.

Die Debatte wurde dann culs morgen vertagt.

Keine deutschen diplomatischen Besprechungen in anderen Landern.

Berlin, 24. Mai. Die gestrige Meldung der Lon­doner „Pall Mall Gazette" über Besprechungen de- deutschen Bctschafters in London mit dem britischen Auswärtigen Amt werden heute von deutscher amt­licher Seite dementiert. Derartige Besprechungen haben weder in London noch in anderen Hauptstädten der Ententeländer stattgefunden. Zn der deutschen unk ausländischen Presse wird immer wieder versucht, der Regierung Entschließungen und Beschlüsse in der Frag« der deutschen Antwort unterzuschieben. Es wird da­her ausdrücklich darauf hingewiesen, , daß es bei der schwierigen Materie und der Notwendigkeit sorg­fältiger' Prüfungen ausgeschlossen ist, heute schon von einem abschließenden Ergebnis der Besprechungen innerhalb der Reichsregierung zu sprechen. Wann und in welcher Form ein neuer deutscher Schritt unter­nommen wird, steht daher noch keineswegs fest.

Bor der französisch-belgischen Ministsrzusammenkunst.

Paris, 25. Mai. Rach einer Meldung wird der französisch-belgischen Zusammenkunft entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Ruhrfrage bei- gemessen. Wenn die Belgier ein Minimalprogramm und die Wiederherstellung der Front der Alliierten wünschen, so finden sie in den französischen Kreisen, die sich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lassen, starken Rückhalt. Die den Verhandlungen weniger ge­neigte Schneider-Creuzot-Gruppe ist in den Hintergrund gedrängt. ^ .

Der „Temps" erfährt aus Brussel, daß der eng­lische Botschafter eine rege Tätigkeit entfaltet, desgleichen der belgische Botschafter in Lon­don Der englische Botschafter in Brüssel sei zur Zeit in London. Seine Reise trage einen hochpolitischen Charakter.

»rnitntfltfw der Interall. HeinlaMMnWn.

Von der Interalliierten Rheinlandkommisiion - gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröllenl. lichung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:

Bekanntmachung.

'Wenn Sabotageakte gegen die im- Stadtkreis Wiesbaden belogenen Eisenbabnernrichtunqen stattfinden sollten, bat die Interalliierte Rbenilandkommrssion — unbeschadet etwa tu ergreifender anderer Abnahmen — die Möglichkeit er­wogen. als Sanktion dre Gcmeindeforften unter die Kontrolle des französischen Forstausschusies zu stellen.

_ . , Le Commandaat Dauriat, _

vötöauö de kt H. G> L 1. B. ft Wiesbaden-*«».

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