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Nr. 114
Donnerstag, 17. Mai 1923.
71. Jahrgang.
Eine mtzeWlitifche MM im ReMm.
Die veränderte Situation.
Nach der Überreichung der englischen und der italienischen Antwortnote haben naturgemäß sofort die Beratungen über die durch diese Note geschaffene neue Lage begonnen. Auch im Reichstag wurde am gestrigen Mittwoch von verschiedenen Rednern darüber gesprochen. Der deutsche Außenminister v. Rosenberz stellte indessen fest, die Regierung könne sich noch nicht über die neue Situation äußern. Ebenso ließen die Demokraten, das Zentrum, die Volkspartei und die DayerffcheVolkspartei durch den Abgeordneten Leicht in einer gemeinsamen Erklärung Mitteilen, sie hielten den gegenwärtigen Augenblick für verfrüht, um bereits zu den Roten Englands und Italiens Stellung zu nehmen. Daher wird es auch diesmal für die Öffentlichkeit heißen, sich in Geduld zu fassen, denn die Beratungen werden voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Materie ist so schwierig und die Lage so wenig durchsichtig, daß jeder Schritt, den die Reichsregierung unternimmt, wohlerwogen werden muß. Eins darf freilich heute wohl schon als feststehend bezeichnet werden, nämlich, daß die Diskussion fortgesponnen wird, denn so wenig freundlich auch die englische imb die italienische Note im Ton gehalten stick, so enthalten sie doch die Aufforderung, die Erörterung fortzusetzen,' ein Verlangen, dem Deutschland, will es nicht seine Lage wesentlich verschlechtern. wohl oder Übel wird Nachkommen müssen. Das fft denn anch die Anschauung der amtlichen Kreise wie auch der Reichstagsparteien, vom äußersten rechten Flüge! abgesehen. Die Frage freilich, wie die Diskussion fortgesponnen werden soll, steht zurzeit.noch offen.
Man wird dabei zu berücksichtigen haben, daß die neuen beidenAntwortnoten das Schwergewicht wieder auf das Reparationsthema legen und das Sichsrungsproblem zunächst zurücktreten lassen. Das entspricht im übri-gen einer Andeutung, die der „Daily Telegraph" bereits in der vorigen Woche machte, als er davon sprach, die Reichsregierung werde bei der Beantwortung der Noten in Schwierigkeiten geraten. Das Blatt fügte damals hinzu, das Kabinett Cuno werde wohl einen Ausweg darin suchen, daß es eine Trennung der in letzter Zeit eng miteinander verquick- ten Fr-ag-en der Reparation und der Sicherung vor- nehmen und die Sicherung einer späteren zweiten Konferenz uberlassen werde. Dieser Hinweis erfolgte also in Vorwegnahme der Tatsache, daß Lord Cürzon in einer Note auf die Näumungsfrage mit keinem Wort emgsbt Wie man auch zu diesen Dingen stehen
£ as Guno wird jedenfalls an dieser
Einstellung nicht vorubergehen können.
Für die Gesamtsituation bedeutet das freilich keineswegs vine Erleichterung. Die englische Note zeigt ja ouss neue, wie weit gerade in der Frage der Repara- uoaen die Ansichten auseinandergehen. Lord Curzin areift wieder auf den Dlan Englands zurück der im Januar d der Pariser Konferenz vorqeleqt wurde und der damals bekanntlich von den Franzosen abge- Erde Schon bei dem Bekanntwerden diesem
Proiektes ist betont worden, daß dieser Revarotinn-- der eine Reparationssumme von 50 Milliarden Leistungsfähigkeit bei weitem überschätzt Inzwischen haben nun vier Monate Rub?- oeiehung die deutsche Leistungsfähiakeit noch weiter beraLoemiNdert. Ob es möglich ist j« einem ! « Plan die deutschen Leistungen auf eine größere Reibe voii ^-hren zu verteilen und sich dadurch den Wünschen der Gegenseite mehr anzupaffen. wird in den Beratun- gen sorgfältig geprüft werden müssen. Man dar? dabei frmlich von Anfang an eine SchwieLit nicht nbersehen, daß nämlich unter Umständen wobl ein Vorschlag zustandekommt, der zunächst die Mlliguna der englischen Regierung findet, nicht aber die der^ anderen Alliierten und der schließlich so auch von England fallen gissen wird. Denn die Alliierten sind k ?2 N rm Negativen, nämlich in der Verwerfung des deutschen Vorschlags einig, wahrend sie im Positiven kerneswegs übereinstimmen. ‘
Aus diesem Grunde wirb man auch in Rom London weiter sondieren müssen, ehe man sich zu einer offiziellen Antwort entschließen kann. Das ist freffich NM eine, wenn auch wohl die bedeutendste Schwierig keck, die zu überwinden ist, wenn der Faden der Diskussion weiter gesponnen werden soll. Ein verhäna- msMller Jrrtumwäre es aber, zu glauben, daß “ft «ft*»* das einer
Lösung zugeführt wird, sich die Räumungsfrage und die Frage der Sicherheiten auch automatisch regelten.
Die Schwierigkeiten, die aus dem Wege zu räumen sind, bis sich einmal die Tür zum Verhandlungszimmer öffnet, sind also riesengroß und all, jene Optimisten, die Deutschland schon mit den anderen Mächten am Verhandlungstisch sehen, werden noch eine große Portion Geduld aufbringen müssen!
Sitzungsbericht.
Berlin. 16. Mai. In der Reichstagssttzuna. die am Miitwochmitiag 11.30 Uhr begann, wurde em von allen Parteien eingebrachter Gesetzentwurf über die Abfindung von Witwen in der Unfallversicherung debattelos angenommen. Danach sollen Witwen, die erne Zulage zur Witwenrente bezogen haben, im Kalle ihrer Wiederver- heiratung eine Abfindung von zwei Fünfteln des ^ahres- verdienftes erhalten, nach dem die Zulage errechnet war.
Nach kurzer Aussprache wurde sodann der Gesetzentwurf über den Verkehr mit unedlen Metallen, Perlen und Edelsteinen in zweiter Lesung genehmigt. Es bandelt sich um die Einführung der Konzessionspilicht und das Verbot des Erwerbs solcher Gegenstände durch ^ngeno- liche. Das Reichsentlastungsgesetz, das Liauidatlonsgeietz und das Reicksausgleichsgesetz wurden tn zweiter Lesung genebmigt. _
Es folgt die dritte Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes, des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten. ^ m ,
Abg. Müller-Franken (Soz.1: Der Notenwechsel bat keine Befriedigung geschaffen. In den Antwortnoten auf dw deutsche Note ist das einzig Erfreuliche, daß üe nicht den Wog verschütten, der zu erfolgreichen Verhandlungen führen kann und muh. Di«' belsifch-franLssische etote.verlangt von Deutschland die Einstellung des passiven .Widerstandes. Selbst die französische Regierung sollte einseben. dass der passive Widerstand an der Ruhr nicht von der deutschen Regierung kommandiert, sondern aus dem eigenen Willen der Bevölkerung geboren ist. (Lebhafte Zustimmung.» Wäre es anders, io wäre dieser passive Widerstand schon längst zusammengebrochen. Wir haben es nicht verstanden, dass in der deutschen Note so viel von passivem Widerstand geredet wurde. Diesen sollte man doch der Bevölkerung allein überlassen. Der Redner wandte ssch gegen die Behauptung, die Sozialdemokraten hätten die Note beeinflusst, und fnbr dann fort. Wir haben tatsächlich die Note erst aus der Presse kernen gelernt. Die inner- Politik muss bei so wichtigen aussenvolitischen Fragen vollkommen ausser Betracht bleiben. Wir müssen mehr Wert auf
die Schaffung von Garantien
legen. (Graf Westarv (D.-Natl) ruft hier dazwischen.' „Es ist doch nichts da!") Man sollte doch hier nicht etwa glauben machen wollen, was uns kein Mensch im Ausland glaubt. Wer di« Entschuldung der Landwirtschaft beobachtet bat. weih, dass noch einiges da ist. Wenn es gilt, eine endgültige Lösung zu treffen, wenn es gilt das Rnhrgebiet zu befreien und am Rhein geordnete Verhältnisse zu schaffen, duffen überhaupt keine materiellen Ovfer gescheut werden, so gross sie nur aufgebracht werden können. (Beifall links und in der Mitte.) Es zeigt stch ans der englischen Antwort. dass die Ziffern nickt so weit auseinandergehen, dass nicht bei gegenseitigem ernsten Derhrndlungswillen ein Weg des Entgegenkommens vorhanden wäre. Im Rahmen des deutschen Angebotes muss der Wiederaufbau der verwüsteten Gebiet« Frankreichs erreicht werden. Eine Lösung lässt stch nur finden, wenn wir substanziierte Garantien bieten. Die deutsche Note leidet in diesem Punkte an einem Fehlen konkreter Vorschläge. In das Gebiet dieser Garantien würden die jetzt freilich noch nicht vorhandenen Überschüsse aus der Eisenbahn gehören, vielleicht auch das Branntweinmonopol. Vor allem aber brauchen wir konkrete Garantien der Landwirt- sch a ft. d e r I ndustrie. der Banken und des Handels Wenn der Reichskanzler Privatbriese von führenden Wirtschaftlern in diesem Sinne bat. so genügt das nicht. Wir müssen jetzt schon geletzaeberifche Schritte zur Erreichung dieser Garantie vorbereiten. Die Parteien, in denen die Führer der Wirtschaft sitzen, sollten jetzt schon erklären. dass sie daran arbeiten wollen. Auch eine Verständigung über Kokslieferungen wird gesucht werden müssen. Rur
eine wirtschaftliche Annäherung wird zur Entspannung führen. Wir müssen den Plänen begegnen. die auf die Beschlagnahme unserer Eisenbahnen aus- rehen Darum sollten wir konkrete Borschläg« machen. Dann wird Frankreich zeigen müssen, ob es wirklich ökonomische und nicht andere Ziele verfolgt. Wir wollen nicht, wie Österreichs unter die Kontrolle der Entente geraten. Der Redner dankt der rheinischen Bevölkerung für ihre Treue und warnt davor, stch nicht zu Unbesonnenheiten verleiten »u lassen. Wenn Frankreich den Weg der Verständigung beschreiten will, so wird die Zahl der Revancheschreier immer kleiner werden und immer groper die Zahl derer, die uns durch Arbeit aus dem Jammer herausführen wollen, den uns der Krieg gebracht bat. (Beifall.)
$2® i ck> t (B. Vvt.): Namens des Zentrum, der Deutschen Volksvartei. der Demokratischen Partei und der Bayerischen Volksvartei habe ich folgende Erklärung abzu- geben: Der gegenwärtige Augenblick erscheint uns als ver- Tt»6t, zu den auf dasdeutfche Angebot einargangenen Antworten im Reichstag Stellung »„ nehmen. Wir nxriwn uns deshalb, an der parlamentarischen Ausiorache nicht beteiligen. Wir sprechen aber die vertrauensvolle Erwartung aus dass die Reichsreglerung den Weg gehen wird, der in der.für unser Volk und uni-r Vaterland so wichtigen Entdeckung notwendig ist. (Beifall bei den Mittelvarteien.)
Ahg. Sergt (D.-Natl.) k So sehr wir wünschen, dass di« aiigeknuvsten Faden Nicht aLreissen. so sehen wir dock Letzt »o all« Antworten vorliegen, keine Möglichkeit dm? Faden ,
, iortzuspinnen. Die Schwierigkeiten liegen nickt bei uns. England hak durch die Rede Lord Eurzons di« moralische Verpflichtung übernommen, nunmehr auch durchzuführen, was auf kein Betreiben hin eins«leitet wurde. PoincarS verlangt
ein bündiges Angebot.
Unter keinen Umständen darf die deutsche Wirtschaft, geschädigt werden. Nur etwaige Überschüsse können für die Reparationszahlungen in Frage kommen. Ausserdem haben stch die Verhältnisse so geändrct. dass im Avril nicht mehr möglich war. was noch im Januar geboten weiden konnte. England fordert von uns rund 30 Milliarden Goldnmrk. basierend auf dem Januarstand. Unser Angebot beruht aus den augenblicklichen Verhältnissen. Som't besteht kein grosser Unterschied zwischen unserem Angebot und Englands Wünschen.
England hat stch selbst desavouiert, wenn es jetzt einen.schrofs ablehnenden Standvnnkr einnimmt. Was den passiven Widerstand airbelangt, io stnd wir im Gegensatz zu Müller- Franken der Ansicht, dass die Recchsregierung allerbinos die Pflicht hat, stch ausdrücklich zu >hm zu bekennen. Den Forderungen Poinrarös gegenüber stnd wir alleidinas nicht der Ansicht, dass schon alle Türen zuge sh lagen stnd. Dir können schon, um den Glauben an die oeutsche Ehrlichkeit nicht zu erschüttern, über unser letztes Angebot gar nicht hinausgehen Meine Fraktion ist zu allen Opfern bereit, um eine Lösung zu fliiden. Wir stehen hinter der Regierung, io lange dir Regierung die Wwehrregierung ist und bleibt (Beif. rechts.)
Reichsminister des Äussrrn Frhr, v- Rosenberg:
Zu meinem lebhaften Bedauern muss ich es mir versagen, den Herren Vorrednern, die sich auf das Gebiet der aussen- volitisckcn Debatte begeben haben, im gegenwärtigen Augenblick auf dieses Gebiet zu folgen. Wie dem Hohen Haus bekannt ist. stnd nach den französtschen und belgischen Antworten die englischen und di« französischen Antworten auf unsere Note vom 2. Mai am letzten Sonntag eingesangen. und gestern abend haben wir die Note der iavanilschen Regierung erhalten. Di« Reichsregierilng ist mit Ernst und Sorgfalt, die der Wichtigkeit des Gegenstandes entsprechen, in me Prüfung dieser Antworten eingetreten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bevor dies der Fall ist. würde es den Interessen des. Landes widersprechen. vorzeitig Erklärungen zur Gesamtlage unserer auswärtigen Politik oder zu den beherrschenden Spezial tragen ab»»geben. Ich bitte aber das Hohe Hans, überzeugt zu fern, dass di« Regierung stck der auf ihr lastenden Verantwortung bewusst und von
sw rtmAM sn vrtt, ä,, At-Ciiffi in ^öd •, ,t. v... !f...
(Beifall.)
Nach der Erklärung des Aussenministers verliessen die meisten Abgeordneten den Saal. Nur 12 Abgeordnete hörffn den kommunistischen Redner an.
Abg. Kähnen (Komm.)' Wir stehen unmittelbar vor der Gefahr eines neuen Krieges.
England bat stch in seiner letzten Note der Front ««en Deutschland anseschlossen Die Regierung und die bürgerlichen Parteien haben nur Mut. wenn es gegen deutsche Proletarier geht.
- Abg. W u l l e (D.-Bölk.): Die deutsche Diplomatie, die sich früher nickt genug über Gebeimdivlomati« entEen konnte, treibt letzt, wo ste an der Macht ist. ein« Kabinetts- vol'tck hinter verss "
lesen Verwahrung ein gegen dieses angeblich demokratisch parlamentarische System.
Damit schloss die allgemein« Aussprache.
^ In der Einzelberatung ricktet« Dr Herzfeld heftige Angriffe gegen den Reichspräsidenten, der von seinem Recht der Amnestie gegenüber revolutionären Arbeitern keinen Gebrauch gemacht Lat. Ein kommuMti-
Auswärtigen Amtes sowie das Staatsgesetz tourden gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.
. Das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen, das Reicksentlastungsgesetz das Liau-idationsschädengeietz und das ReichsauMeichsgesetz wurden in dritter Leiung genehmigt.
Ern Er.gänz.unssgesetz zum Reichssiedelunds- ae„setz. wonach den aus den abgetretenen Gebieten ver- ^'^Mlen Siedlern von den Lieferunssverbändeü 10 000 Hektar zur Verfügung gestellt werden, wurde nach den Ausschussbeicklüssen endgüllig angenommen.
Ein deutschnationaler Abändenrnüsantrag dazu wurde in namentlicher Abstimmung mit 237 gegen 81 Stimmen abgelrhnt.
, Das Gesetz zur Sicherung der Drotver- s o r g u n g für 1923/21 geht an den Ausschuss.
Präsident Lobe erbat und erhielt die Erlaubnis. Zeik- piinkt und Tagesordnung der nä-hsten Sitzung nach dea Zimgstferien selbst zu bestimmen. Er schloss um 8.30 Uhr mit einer von den Abgeordneten stehend angebörten Ansprache. in der er daraus binwies. oass zahlreich^ Abgeordnete nach Frankfurt a. M. fahren, um dort den Gedenktag des Zusammentritts der ersten Nutionaloeffammluna in der Paulskirche im Jahre 1818 zu feiern.
Ein Rahmengesetz für die Lehrerbildung.
Berlin. 17 Mai. Die vier Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, die Deutschnationalcn und di« Sozialdemokraten haben stch zu einem gemeinsamen Voritod in der Lehrerbildungsfrage entschlossen die von der Reichsregierung bisher den Landern überlassen worden war. Die sechs Partien haben den Schulrat Beuermann er- nwchtigt. der Regierung zu erklären, dass die Parteien alsbald die Borlag« eines ^Rahmengesetzes für die Lebrerbik- dung durch die Reichsregreruug wünschen.
Änderung des Landeswahlgesetzes.
Berlin. 17. Mai. Der preuhische Staatsrat stimmte dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswablgesetzes zu und beschloss, eine möglichst weitgebeode Lbereinllimm«» mit dem Reichsgeteb berbeizufübren.
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