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Nr 113.
ÄMZMI »n leiiuitiiiiuMiQe.
Die easlische und die italienische Antwortnote auf das deschhe Wiedergutmachungsangebot haben etwa edenfv viel Borbereitungszeit erfordert, wie seinerzeit unser Angebotschreiben. Man hat nicht nur den ^n- heckt der Rote in Paris vertraulich mitgeteilt, sondern die Regierungen der beiden Staaten haben untereinander ihre Antworten auf einen gemeinsamen Ernnd- ton abgeftnmnt. In der Form ist dieser Ton nicht ge- rÄ>e höflich. ,
Don den beidenRoten ist die englische politisch naturge- mäh die bedeutsamere. Wichtig ist nicht nur das, was sie enthält, sondern fast noch wichtiger sind jenePunkte, die Lord Curzon völlig ignoriert. Hier handelt es sich nicht etwa um Unterlassungssünden gewöhnlicher Art, sondern die Begrenzung der englischen Antwort auf unser Leistungsanerbieten ist bewußte Absicht. Man hat die Wege und Möglichkeiten, die in elastischster Form von der deutschen Regierung ausgezeigt wurden, nicht erwähnt, trotzdem Lord Curzon es war, der in seiner Oberhausrede die Anregungen des amerikanischen Staatssekretärs Hughes über die Einsetzung einer internationalen Sachverständigenkommission, die unter Umständen auch die gesamte deutsche Leistungsfähigkeit zu prüfen hätte, ausgenommen hatte. Darauf geht jetzt die englische Rote überhaupt nicht ein. Die ganze Frage des Rheinlandpaktes und der Befriedung Europas wird ebenso wenig auch nur gestreift. Das gleiche Schicksal widerfährt unseren Anregungen über Sachlieferungen und über eine deutsch-französische Jn- dustrietooperatron. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß damit die internationale Anssprache über die ganze Wiederautmachungssrage außerordentlich eng umgrenzt wird. Aber noch eine andere Nichterwähnung ist in der englischen Antwort sestzustellen. Die Note des Lord Turzon vermeidet auch jedes Eingehen auf den passiven Widerstand. Auch hier handelt man nicht ohne Absicht. Alles, was hüben und drüben die Fort- führuvtz der Debatte erschweren könnte, ist in der englischen und auch in der italienischen Antwortnote weg- gelassen worden.
Es wäre verkehrt, wollten wir uns vor der real- pokitischen Tatsache die Augen verschließen, datz jetzt eine Wektmettmng gegen unser Angebot vorhanden ist. Daraus gilt es, die politischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Sie können aber nicht rnnerpolitischer Natur fein. Wenn der deutschnationale Führer H e r g t jetzt ziemlich deutlich den Rücktritt des Kabinetts fordert, fo spricht aus einem solchenVerlangen lediglich parteipolitische Verlegenheit. Auch die Deutschnationalen haben sich mit dem letzten Angebot sachlich einverstanden erklärt. Sie möchten aber nunmehr von den weiteren Folterungen entbunden werden. Es wäre ihnen sympathischer, wenn jetzt etwa eine neue Regierung Wi r tzh die undankbare Aufgabe übernehmen würde, das deutsche Angebot zu vervollständigen. Auch der rechte WlAel der Deuftchen Volkspartei scheint von einem ähnlichen Mangel an Zivilkurage angekränkelt zu sein Man wird wünschen müssen, daß die Regierung Euno mit aller Klarheit zum Ausdruck bringt, daß mit einer Kabrnettskrife mcht das mindeste erreicht weiden wurde
Es läßt sich natürlich nicht leugnen, daß die Antwortnoten Englands und Italiens, zu denen jetzt auch Japans die ebenfalls weitgehendere dsuftche Vorschläge verlangt, gekommen ist, inner- pokttisch unsere Lage nicht verbessern. und die Ber- schlechtermrg unserer au^npolitischen Position ist off.'n- Aber diesenMelstanden kann nur durch eine feste Entschlußkraft der gegenwärtigen Regierung beaeanet werden. .Eine Kabinettskrise in diesen^üsten Zetten körmte leicht unftr Verhängnis werden. Darum haben auch die Parteien, die sich bisher hinter die Regierung Eunc gestellt haben die Pflicht sie bei ihren Eitere? Maßnahmen zu unterstützen. In erster Linie muß diese Unterstützung bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Innern erfolgen. Weiterhin aber muß sich die Regierung darüber klar ' werden, in welcher Weise sie den Faden weiter zu spinnen gedenkt Hier Vorschläge zu machen, ist nicht Ausgabe der Presse Wohl Mer muß die Negierung mit den Wirtschaftsständen ein offenes Wort sprechen. Die Welt verlangt eine Verdeutlichung unserer Garantien. Cie lasten sich ohne Zweifel näher umschreiben, da ja die Wirtschaft grundsätzlich zu Sicherheitsleistungen bereit ist Auch hier wttd es für Deutschlands Lage um so günstiger sein, je breiter die parlamentarische Grundlage der Regierung sein wird. Wer sich in kritischen Zeiten der Verantwortung entzieht, wird vielleicht bequeme par- teipolittsche Augenblickserfolge erzielen können, die Geschichte wird aber um so grausamer über jene richten, die in einer solchen Lage die Partei über das Vaterland stellen!
Mittwoch, 18. Mai 1923.
Am mMll Mime Seme
Berlin, 16. Mai. Der japanifcheB 0 tschaftex hat gestern nachmittag dem Auswärtigen Amt fm« gende Note seiner Regierung aus die Note der Reichs- regjerung vom 2. Mai übermittelt:
Die japanische Regierung unterzog das neu e Angebot, das die deutsche Regierung rn ihrem Memorandum vom 2. Mai Japan, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, statten und Belgien vorlegte und das die gesamte Reparattons- frage umfaßt, einer sorgfältigen Prüfung. Die japanische Regierung ist nicht in der Lage, so- wohl in Rücksicht auf den Gesamtbetrag der Reparationssumme wie auf die Modalitäten der Zcchlung, den Garantten im Reparationsplan, der den Hauptteil des obenerwähnten Angebotes ausmacht, ihre Zustimmung zu geben. Angesichts der Tatsache, daß Japans gegenwärttges Interesse an der vorliegenden Frage nicht so groß und so vital ist wie das der anderen Alliierten, an die die Note gerichtet ist, nimmt die japanische Regierung Abstand, sich über die Einzelheiten des neuen deutschen Vorschlages zu äußern. Sie möchte indesten den lebhaften Wunsch ausdrücken, die deutsche Regierung möge weitere geeignete Schritte in der Richtung unternehmen, die eine baldige freundschaftliche Regelung der ganzen Reparationsfrage aus einer billigen Grundlage erleichtern.
Noch keine Beratungen des Reichskabinetts.
Berlin. 16. Mai. Gestern vormittag fand noch keine Kabinettssitzung zur Bebandlurm der durch die eim- lische und die italienische Note ausgerollten Frage statt. . E» wurden lediglich die Besprechungen zwischen den zuständigen Ministerien fortgHetzt.
Eine Anssprache über die politische Lage.
Berlin. 16. Mai. Wie aus parlamenürrischen Kreisen verlautet, wird der Reichskanzler beute vomnrttag S Uhr die Vertreter der Sozialdemokratischen Parier und gegen 10 II6t die Vertreter der bürgerlichen Parieren zu einer Aussprache über die politische Lage empfangen. Der Ältestenrat des Reichstags wird unmittelbar vor der Plenarsitzung. die um 10.30 Uhr beginnt, zusammentveten. Es wird sich dann entscheiden, ob es noch vor den Pfmgst- ferien zu einer groben politischen Aussprache kommen wird.
Das Zentru« für ein neues präzises Angebot.
Berlin. 16. Mai Die Zentrumsfraktioneu de- Reichstags und des Landtags brachten in einer gemeinsamen Sitzung oie Ansicht rum Ausdruck, dab der Fadender Verhandlungen mit der Entente nickt „abgerissen werden dürfe und deshalb ein neues präzises Angebot in der Frage der Garantien gemacht werden muffe. Auch in der Auffassung. dab keine andere als die gegenwärtige Regierung zu dieser Aufgabe berufen sei.
rschte Einmütigkeit.
Die Abgeordneten aus dem besetzte« Gebiet beim Reichskanzler.
Berlin. 16. Mai. Der Reichskanzler empiing gestern die Aüswrdn'ten aus dem besetzten Gebiet und be- sprach M't chn;n F ugen, dl« Rubr und Rhein betrafen. Ferner wurden di» Verkehrserschwerungem erörtert. An der Unterhaltung nahmen auch die Minister v. Rose-nberg und Brauns teil.
W Wtt Mil m (nüen seMimmiWsk.
Berlin, 15. Mai. Der Reichsrat nahm in seiner heutigen Rachmittagssitzung einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 in der Form der bereits früher mitgeteilten Ausschußbeschlüsse an. Gegen die Vorlage stimmten Braunschweig, Württemberg,
Thüringen und Hamburg. *
*
Der nunmehr vom Reichsrat angenommene Gesetzentwurf zur Sicherung der Vrotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 bedeutet voraussichtlich einen letzten Schritt von der Getreidezwangswirtschaft zur freien Wirtschaft. Es soll nunmehr vom 16. August ab von der Erhebung der Umlage abgesehen werden, jedoch in der öffentlichen Hand eine Brotgetreidereserve in Höhe bis zu 3 y 2 Millionen Tonnen behalten werden. Diese Reserve soll teils aus dem Inland, teils aus dem Ausland beschafft werden. Mindestens 1*4 Millionen Tonnen Jnlandsgetreide sollen durch Lieferungsverträge und 1i^ Millionen Tonnen durch freien Ankauf auf dem Jnlandsmarkt beschafft werden. Für den Fall, daß die Lieferung von 1 y 3 Millionen Tonnen Jnlandsgetreide nicht bis zum 15." Juni vertragsmäßig gesichert ist, soll die Reichsregierung ermächtigt sein, bis zu V/ 4 Millionen Tonnen Brotgetreide im Wege des Umlagsverfahrens zu beschaffen. Für eine gewisse Übergangszeit soll die öffentliche Brotversorguna noch fortgesetzt werden.
71. Jahrgang.
Limburg a. d.L. — besetztes Gebiet.
Frankfurt a. M.. 15. Mai. Wie wir ans zm>er. lästiger Quelle erfahren, ist Limburg a. d. Lahn heute früh überraschend von den Franzosen besetzt worden. Bahnhof und Postamt sind von den Franzosen besetzt. Die Beamten wurden aus dem Dienst geschickt. In der Stadt fanden Haussuchungen statt.
Limburg a. d. Lahn. 16. Mai. Zur Besetzung von Limburg durch die Franzosen wttd uns noch ergänzend berichtet: Sofort nach ihrem Einrücken besetzten die
Franzosen das Stadthaus, das Landratsamt, die Post und den Bahnhof. Die Hotels, die voll von Ausgewiesenen sind, und das Gäschäftsgebäude des „Rastauer Boten" wurden umstellt. Bürgermeister Dr. Grutz- mann und Polizeikommistar Kl eit er wurden aus dem Bett heraus oerhaftet. Später wurden weiterhin verhaftet: der Stellvertreter des Landrates. Regierungsastestor Sauerborn, und Stadtdirektor B i 0 n d i n 0 sowie die Beamten der Fahndungsstelle K l u g, E r ä f e und Da u tz e n b erg. Kurz nach dem Eintreffen wurde das Gerichtsgefängnis einer scharfen Revision unterzogen. Ebenso wurden die Hotels genau durchsucht nach bestimmten Personen und Akten. Im Gebäude des „Nassauer Boten" wurde eine genaue' Haussuchung vorgenonwren, ebenso in den Pn- vatwohnungen des Verlagsdtrektors Becker mü> des Chefredakteurs Dr. Sieber. .Auch in den verschiedenen Gewerkschaftsbursaus sowie beim Ortsvorfitzenden der Deutschnationalen Partei wurden Haussuchungen abgehalten. Etwa 70 Personen, die ihre außerhalb liegenden Arbeitsstätten cruffuchen wollten, wurden in der Frühe festgenommen und muhten «nt« starker militärischer Bewachung bis zum Abend auf dem Platz vor dem Landgericht stehen. Jeder Zugverkehr ruhte. Abends zogen sich die Franzosen wieder nach Diez zurück und führten die verhafteten Herren, außer Klug, der ausgowiesen wurde, mit sich. Die Franzosen hyiter ließen Plakate, in denen sie Limburg und die bis an den Ems-Bach liegenden Ortschaften Eschenhofen, Mühlen, Escherisch und Linden sowie Holzhausen für besetzt erklären. Die Mannschaften erklärten beim Abrücken, daß sie in einigen Tagen wieder kommen würden. Der Zugverkehr und der Postdienst wurden abends wieder ausgenommen.
Limburg, 16. Mai. Gestern nachmittag 4 Ahr ist Limburg von den Franzosen geräumt worden. Die Franzosen haben dort einen Anschlag hinterlasten, daß Limburg ab 16. Mai 1923 znm besetzten Gebiet zu rechnen sei, und zwar mtt der MrMaibe, daß nunmehr alle Stationen der Strecke Niedernhackftn- Limburg mtt zum besetzten Gebiet zu rechnen seien. Sämtliche Stationen zwischen Eamberg und Limburg, einschließlich beider Orte, sind nunmehr unbesetzt Der Betrieb Limburg-Gießen. Limburg-Eamberg und Lim- berg-Westerwald ist wieder ausgenommen worden.
Besetzung chemischer Fabriken.
Höchst. 15. Mai. Die Franzosen forderten gestern abend von den Farbwerken fünf Personrnautomobite an. Dre Direktion vermeiserte die Herausgabe. Dar an tarn umzingelten die Franzosen heute nacht die Werke mrt TLUppeu. Tanks und Minenwerfern und verweigerten deute rruo den 12 000 Arbeitern den Zutritt. Unter den Arbeitern verbreiteten sie Flugblätter, die von der Ablehnung des Ber- lansens nach Autos ausgebend von Sabotase»e- sinnung der Industrieleltung überhaupt: Wf« und die Arbeiter cmGorderten. der Stinnesgrupve keme Ge- iolgschait m leiben. Die Arbeiterrckott bewabrte vou-.se Ruhe und luchte nach Haufe zu gelangen.
Heute ttüh wurde der Landrat ^immermaun des Kreises Höchst von den Franzosen firr ab geietz t erklärt mit durch den Separatisten. Schnlin>pe!tor. Dr. H 1 ndr - cks. ersetzt deffen Emsetzung als Lanidort die Franzosen scöon 1919 versuchten.
Ludwigshasen. 15. Mai. Heute ttüh um 5 Uhr !si.die Badische Anilin- und Sodafabrtk von k«n Franzosen b e - setzt werden. Den Arbeitern ward der Zuttrtl zu dem Betrieb verlast. Die Angestellten der Racktschrckt dursten dagegen das Werk verlaklen. in dem nunnmbr em ganze« Regiment liegt. Auch das StraffenbabnLevvr :st Mt werden. Infolgedessen vettehren kerne Bahnen ixz elektrischen Straffendabn. Der übrige Verkehr ist unbehindert.
Mannheim. 15. Mai. Aus Lu db> i gsbafen wird gemeldet' In einer Prekseb esv r e chu ng wurde heute hüb vom französischen Bezirksdelegierten mitKvteilt^daff die Besetzung der Auilm- und Sodasabrck zu dem Zweck stati- gefunden habe, um diejenigen Mengen Farbstoffe zu beschlagnahmen und abzuüefördern. auf «re Frankreich und Belgien nach dem Friedensverttag Anspruch batten. Die Betriebe, in denen diese Erzeusnisse hergesteUt werden, bleiben bcschlammhmt und auch für di« übrigem Arbeiter gesperrt. Man hoffe, die Maffnabme innerbalo acht Tagen d u r i> i u b r ^ u z:> können. Die Ber- kebrssverr«. die notwendig gewesen sei. um nroye Arbeiteransammlungen zu verhindern, habe nur van 5 vre 8 Ubr morgens angedauert. von dieser Zeit ab durfte oer Verkehr wieder ausgenommen werden. Einselue Poucn ketten dienten lediglich der AufrechterbÄtuns der Rübe w»»