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Dienstag, 15. Mai 1923.
Die künftige Brotversorgung.
Mt 8e«tW&unfl des laufenden Wirtschaftsj^res »trd die gegenwärtige Wirtschaftsform des Brotgetreides ihr Ende erreichen, nachdem der Antrag aus Aufhebung der Umlage vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen worden ist. An Stelle der bisherigen Zwangsumlage wird damit die freie Getrerde- rmrffchaft zum Ausgangspunkt genommen und an den deutschen Landwirten liegt es nun, ungehemmt von allen äußeren Eingriffen alle ihre Kräfte anzuspannen, um dem Volke eine möglichst reichliche Getreideernte zu sichern. Die Reichsregierung hat jetzt, um ihre für den Abbau der Zwangswirtschaft vorgesehenen Matznahmen durchführen zu können, den gesetzgebenden Körperschaften einen Entwurf vorgelegt, der die Grundlagen für die Brotversorgung im kommenden Jahre vorzerchnet.
De» Gesetzentwurf sieht im wesentlichen die Regelung zweier Materien vor, einmal die Beschaffung einer Brotgetreidereserve, zum anderen finanzreue Schritte für eine Brotverbilligung für die Bedürftigen. Mit der Bereitstellung einer Reserve von 31/2 Millro- nen Tonnen Brotgetreide, deren Beschaffung und Verwaltung der Reichsgetreidestelle obliegen soll (eine Auflösung dieser Einrichtung käme also vorläufig noch nicht in Frage) will die Regierung zunächst den Ubergangsschwierigkeiten begegnen. Dann aber soll durch die Reserve erreicht werden, daß bei Notständen, wie sie Zeit und Örtlichkeit mit sich bringen, interveniert und die Möglichkeit zu einer Einwirkung bei ungerechtfertigter Preisentwicklung des Jnlandgetreides gegeben werden kann.
Bei der für den Bedarf unzureichenden Getreide- erzeugung des Inlandes hat das Reichsernährungs- ministerinm Wert darauf gelegt, die Versorgung nicht ganz dem freien Handel und damit dem Spiel der Kräfte zu überlassen, sondern eine entsprechende Reservemenge zu halten. Der freie Handel hat in erster Linie das Geschäft mit Jmportgetreide in der Hand, aus dem ein Teil der Reserve zu beschaffen wäre.
Den Grundstock der Reservemengen haben '11/2 Millionen Tonnen zu bilden, die durch Vereinbarung aus Jnlandsbeständen zu entnehmen sind. In dieser Hinsicht hat man sich, schon frübzeitig bemüht, und die Verhandlungen zu den entsprechenden Lieferungsabschlüsien sind bereits eingeleitet, so datz man die erwähnte Menge Getreide auf diesem Wege erhalten zu können glaubt. Sollten wider Erwarten diese IY 2 Millionen Tonnen Getreide nicht aufzubringen fern, so ist im Gesetzentwurf vorgesehen, eine Mindestmenge bis zu l 1 /* Millionen Tonnen von der Landwirtschaft noch einmal im Ilmlageverfahren zu erhaben. Die betreffenden Zahlen bedeuten dabei Höchstmengen.
Für Bedürftige, wie Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsbeschädigte, Kriegerhinterbliebene, Erwerbslose, Kinderreiche usw., wird eine Verbilligung des Brotes vorgesehen. Wie weit oder wie eng dieser Kreis zu ziehen sein wird, ist vorläufig kaum zu übersehen. Auf jeden Fall wird mindestens dieselbe Preisspannung erhalten werden müssen, wie sie jetzt zwischen freiem und Markenbrot besteht. An Aufschläge auf den Preis des verbilligten Brotes darf nur bei dringendster Notwendigkeit herangegvngen werden.
Die Mittel, die für die Bereitstellung der Brotver- billigung erforderlich sind, müssen durch Belastung des Besitzes aufgebracht werden, und zwar durch eine ein- . malige Abgabe in Höhe des Zwangsanleihebetraaes. Die Zwangsanleihepflichtigen hätten danach am 1 Juli 1923 einen Steuersatz abzuführen, dessen Höhe der bereits festgesetzten Zwangsanleihe entspricht Wenn schätzungsweise eine Zahl von 6 bis 7 Millionen Bedürftigen genannt worden ist, so ist leicht erkennbar, welch erhebliche Mittel bereitgestellt werden müssen um die Versorgungsattion durchzuftihren. Wenn man bei Beschaffung der notwendigen Gelder auf die Zwangsanleihe zurückgegriffen hat, so geschah das aus der Erwägung heraus, datz alle neuen Veranlagungen zu unterbleiben hätten, da für eine Sonderabgabe naturgemäß ein besonderer Apparat erforderlich wäre Aus der Vermögenssteuer versprach man sich nicht den gewünschten Erttag und die Einkommensteuer sollte um deswillen verschont bleiben, weil nach dem Willen des Reichstags ausschließlich der Besitz mit der neuen Abgabe belastet werden sollte. Den Zwangsanleihepflichtigen ist ja von ihrer früheren Veranlagung her der Betrag bekannt, der für sie als Sonderabgabe in diesem Falle in Frage kommt, so datz Veranlagung. Erhebung usw. nicht neu vorgenommen zu werden brauchen. Ob allerdings bei der augenblicklichen Entwertung unserer Mark (bei einem Verzicht auf Mehrveranlagung) die Summen» einkommen werden, die diese Brotverbilligungsaktion erfordert, erscheint immerhin zweifelhaft!
Berliner Besprechungen über die Noten Englands und Italiens.
Berlin, 15. Mai. Die englische und die italienische Note sind gestern vormittag der Gegenstand der Erörterungen sowohl in der Wilhelmstratze als auch bei den Patteien im Reichstag gewesen, wo mehrere Fraktionen und Fraktionsvordstande ve- sammelt waren. Der Reichskanzler ist rn den gestrigen Mittagsstunden in Berlin eingetrofsen.
Die für gestern nachmittag in Aussicht gestellte Sitzung des Reichskabinetts hat n 1 ch t stattgefunden. Die Sitzung ist auf heute vertagr worden. Die Beratungen über die englische und me italienische Rote wurden jedoch am gestrigen Nachmittag innerhalb der Reichsregierung fortgesetzt
Nach der gestrigen Sitzung des Reichstags hatten sich auch die Fraktionen mit der durch die beiden Noten geschaffenen Lage befatzt. Wenn auch noch keine Beschlüße gefaßt wurden, so glaubt man doch bei sämtlichen Parteien die überwiegende Ansicht seststellen zu können, datz der einmal eingesponnene P e r h a n d- lungssaden weitergeführt werden musie, trotz des ungünstigen Eindruckes, den die beiden Roten in den Berliner parlamentarischen Kreisen hervorge-
'U^Das"!',Berliner Tageblatt« glaubt, datz bei der dritten Lesung des Reichshaushalts nn Plenum des Reichstags, die am Äk i t tw o ch beginnt, alle Parteien ihrenStandpunkt zur gegen- wärtigen außenpolitischen Lage darlegen werden. Daß die Reichsregierung eine Erklärung abgeben wird, lei jedoch nicht zu erwarten.
. Unverhüllte Enttäuschung!
Berlin. 15. Mai. Mer den Eindruck, den die beiden Roten in Berlin hervorttefen, testen die Blatter mit, datz die unverhüllte Enttäuschung über die beiden Noten zum Ausdruck gekommen ist, insbesondere über die radikale Kritik der deutschen Vorschläge und darüber, daß die beiden Noten zur Lösung des Re- varations- und des Rubrkonfliktes durch positive Anregungen in keiner Weife beitragen. Dis Ruhrftage wird 'mit keinem Wort erwähnt. Auch das Prob em der politischen Sicherungen bleibt gänzlich nutzer Betrachtung, ebenso wie der deutsche Vorschlag einer wirtschaftlichen Kooperation mit Frankreich unberücksichtigt bleibt. Die einzige p 0 s 1 t i v e A n- regung laste sich in die Worte zusammenfasten: Deutschland soll seine Vorschläge nochmals erwägen und erweitern. Das bedeute rmch der Auffassung der zu- ständigen Stellen keinen A bbruch der Di s- kussion, und man neige deshalb , dazu, der allen ferneren Erwägungen diese Tatsache in erster Linie zu berücksichtigen.
Das Scho i» Paris.
Paris. 14. Mai. Die gesamte Morgenvreste bekrricht die gestern in Berlin überreichten Noten der englischen und italienMen Regierung und findet darin manches was für die französische Politik vorteilbast nt. B.- sonders glücklich sei man über die italienische Antwort und zwar aus zwei Gründen: sie wette die „Frage der litte.- alliierten Schulden auf und spreche von Pfändern und Garan-, riett/bie man von Deutscbland verlangen müsse, .^r ]
fische und der italienische Standpunkt seren also einander sehr nabe gerückt, wenn nicht identisch. „ . . _ .
Der „Petit Puristen" schreibt, m Rom wre ,n London wolle man. datz um reden Pre 1 s Berbandluns«n mit Deutschland an ge kn uv ft werden und baB Deutschland sie zur Lösung, des Rubrkonflsttes subre. Hier miiste man jedem daran erinnern, das weder Frankreich noch
MM Mchm in der -»Me» WH
London. 14. Mai. Die britische Antwort auf die d«st- sche Revarationsnete findet in der Breste geieilte Aui- nabme. Die daran geübte Kritik betrifft bauvtfaÄrch w» Fehlen einer klaren Darlegung der britischen ReyamtAms- politik vnd insbesondere die Ignorierung, des deutschen 4». schloss, die gesamte Revarationsirage ernem unoarieipchen internationalen Tribunal »u unterbreiten. ..Die memen Blätter stimmen jedoch Curzmis Anregung bezüglich neuer deutscherVorfchlägezu.
Der diplomatische Berichterstatter..des -Daily Tele graph" schreibt' Die Amerikaner wurden zweifellos bedauern. ebenso wie dies die Franzosen bochsÄatzen wurden, datz die britische Regierung den Gedanken aufaeamn habe. Deutschlands Zahlungsfähigkeit durch einen mtermittonalen Sachverständ'genaussÄuh feststellen zu lassen. Doch sei dies vielleicht unvermeidlich gewesen.
Die „Westminster Gazette" schreibt dämmen unter der Überschrift ..Bervatzte Gelegenheit die Antwort Curzons iei ein noch enttäuschenderes Dokument als die deutsche Note. Es sei sehr zu. bedauern, datz .surzon die Gelegenheit. Großbritannien mit der amerikanischen Menrung zu assoziieren, und bas Revarationsvroblem ern Stuck wer rer der praktischen Lösung zuzuiuhren. Vorbeigehen netz. Es !er zu hoffen, daß die Gelegenheit wiederkehren werde.
..Times" schreibt: Es würde, besser gewesen sein, tue Gele »enheit zu ergreifen den britischen «Standvu nk t ui um* fassender, klarer Werse darzulegen Es sei vollkommen sicher, datz überhaupt kein Fortschritt erzielt werden könne, bevor man über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands uberernae- kommen sei. ^ ,
.Daily Ehronicle" stimmt der btt tischen Note zu. Ebenso wie die italienische halt« sie di« Tür für weitere Er. örterungen offen und sei von dem Wunsch elnsögeben. den augenblicklichen Kampf nicht verlangett zu sehen.
Unter der übettchttft ..Wegweiser für Deutschland Ichreibt ..Daily News": Eurzons Erwiderung aut die deutsche Note sei bedeutsam wegen besten, was sie ungesagt, laste, wie wegen besten was sie sage. Die Note sei. obwohl mta Form an Deutschland gerichtet, auch an Frankreich gerichtet. Princarö werde vielleicht davon nicht bttnedigt lern, aber "oincarS sei nicht Frankreich.
Daily Ervretz" erklätt: Die Tür wird weiterhin off» gehalten. Deutschland möge sie benutzen, um ermutretenl. während es noch kann.
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AIMmchW der Intern! WMMimiM.
Von der Interalliierten Rbemlandkommistion.. geh« uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Beroneut. lichung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 rui
Bekanntmachung.
Aui Befehl des Herrn kommandierenden Generals des 80. A.-K. findet von Mittwoch, den 16. Mai d,.J-, bis Samstag, den 19. Mai d. I.. in der Gemeinde Wiesbiche« eine Musterung sämtlicher gehaltenen
Pferd«. Maultiere und Mnulttel statt. Vorzuführen stnd alle Pferde, die 4 Jahre und alt« sind, alle Maultiere und Maulesel.dre 3 Jahre und alter
K > und Pserde und Maultiere, die nn Laufe des Jahres Alter von 4 rttv. 3 Jahren erreichen. Aus« von der Musterung stnd die Tiere. d« angeboren:
a) den diplomatischen Vertretern ymt ben Äwrfuta» Angestellten aller Rationen, tue rm Rheinland akkre- dlli'kil find
d) den iranzöstschen ZivilLeamten, die von dermter- alliierten Kommission der Rbemlande. von de» französischen Rbeinarmee oder von den Kommistumea restoriieren. die infolge des Friedensvertrages ern- «>ei ' " ‘
Richträilmun«
des
Zahlung der Reparationen, sofortige Beendigung passiven Wideistarides in den besetzten Gebieten. .
Das Petit Journal" sagt, das Wesentliche sm. datz man Berlin von der Gewißheit überzeugt habe, datz es kein srund- sätzll.bes Mißverständnis zwischen Paris und London gibt. Die Atmosphäre zwischen den beiden. Staaten se, besser geworden. Das Blatt ist sehr wnzufneden mit der englisch- italienischen Aufforderung an Deutschland, neue VottÄlage
äU ^Erc^Nouvelle" erklärt, die einfach« Tatsache, datz Rom" und London gleichzeitig gesvrochen haben und. ihre Aktion das gleiche Ziel habe, beweise den Ernst des Mitzver- ständnisies. das die Entente getrennt hat. Es gebe von nun ab bei den Alliierten des. großen Krieges zwei Arten von Politik: die Politik PomcarS-Tbeunis und die Politik
Eurzon-Mustolini.
Die deutschen Kapitakiste« sollen zahlen.
Baris 14 Mai. Abgeordneter S e r r i o t. der gestern in Eoulonniers das Programm der radikal - sozialistischen Partei ln politischer Beziehung entwickelte, erklärte bei einem kurzen Überblick über die Außenoolitik der Zeit die deutschen K a v i t a l i st e i» müßten bezahlen denn sie leien für den Angriff von 1914 verantwortlich Wenn man sre der verdienten Strafe entgehen laste und sie das Geld, das sie ins Ausland geschafft hätten, behalten dürften, würde in. einigen Jahren, das verarmte Frankreich einem neuen Krreg ausgesetzt sem.. Frankreich wolle die Entwicklung der deutschen Revublrk nicht bindern, aber die deutschen Kapitalisten mußten zahlen.
gesetzt stnd.
Die der Kommission vordttübrten Tiere müssen mit o»amzeu« oder wenigstens mit ernem Zugel und. Salstep und nicht nur mit einem Halfter allein versehen sein.
Außerdem weiden die Eigentümer ihre Tiere mit einem am Halfter hängenden Plakate versehen, welches den Namen des Tieres, seine Ordnungsnummer nn Bestandsaufnahme- register. sein Alter und den Namen des Eigentümers angibt.
Di« Eigentümer werden ausgefordert. selbst ihre Tiere der Kommission vorzusübren oder wenigstens ste von Personen vottühren zu lasten, dre alle erwünschten Auskünfte
^^^Eiaentümer die seit der Bestandsmifnabme dieses Jahres Tiere vcttauft haben, baben der Mustern ngskom- mistion einen Nachweis hierüber vorrulegen.
Alle Eigentümer, die der Musternng fernbleiben. oder den vorgeschriebenen Nachroers des Vertäutes nicht sichreu. haben in Anwendung des Attikels 6 der Verordnung. Nr. 1 der I. S. K. der Rbeinlaude. wegen Verstoßes gegen die Ve» ordnung Nr. 64 der I. S. K. der Rbemlande. kriegsaerlcht-
im (ffläfc
n'ftÄÄK'U» m« d»
Anfangsbuchstaben^ ^
.A bis Z des Polizeireviers 1 und A brs C des Polf«i-
D bis M des Polizeireviers 2 am 16. Mai 1823. 2 Uhr
na-bff'tags^ ^ Polizeireviers 2 am 17. Mai 1923. 8 Uhr
vormittags. ^ Polizeireviers 2 und A bis F des Polizeireviers 3 am 17. Mai 1923. .2 Uhr nachmittags.
ff bis P des Polizeireviers 3 am 18. Mai 1923. 8 Uhr
°°^R bis^Z des Polizeireviers 3 und A bis M des Poli«t° rcvirrs 4 am 18. Ma^ 1923. 2 Uhr nachmittags. ^ .
N bis Z des Polizeireviers 4 und A bis K des Polizeireviers 6 am 19. Mai 1923.. 8 Uhr vormittags,
L bis Z d« Polizeireviers 5 am 19. Mai 1923. 2 Uhl
pLchmittans.
Le D616gu6 de la H. C. I. T. R. Cercle de Wiesbaden-Villa.