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Nr. 110.
Samstag, 12. Mai 1623.
71. Jahrgang.
Die Aermsten im Reich.
So furchtbar die Baaknotenpresse zugunsten einer Aeiuen Minderheit von Gewinnlern der oeurschen Bollsgefmntheit mitgespielt hat: niemand ist von dem traurigen Villionensegen härter heimgesucht worden, als gerade der Schutzbedürstigste, der kleine Rentner. Es ist nicht nur eine soziale, es ist auch eine kulturell« Frage, wie diese wertvolle, heute von völligem Untergang bedrohte Schicht vor diesem noch gerettet werden könnte. Es ist nicht zu bedauern, es ist in einer Notzeit wie der heutigen ein Gebot der Selbstverständlichkeit, bah keiner, der arbeitsfähig ist, ohne eigene Leistung von Zinsen und Kapitalertrag lebe. Mer es ist eine Grausamkeit, wenn die Finanzwirt- schaft des Reiches, der Länder und Gemeinden dazu führt, daß Männer und Frauen nach einem mühseligen Arbeitsleben nicht mehr imstande find, von den schwer ersparten Rücklagen zu leben, die sie sich für die Jahre erschöpfter Kraft Vorbehalten haben. Nicht nur Handwerker, Kaufleute, Gewerbetreibende, sondern auch zahlreiche Angehörige der freien Berufe, Ärzte, Schriftsteller, Lehrer, Ingenieure und die Witwen und Kinder hoher Beamter und Offiziere sind heute von Not und Hunger bedrängt. Der Reichstag hat, wenn auch nicht rechtzeitig und gründlich genug, erkannt, datz es die Pflicht des Reiches ist, für die ärmsten und wehrlosesten Opfer der von allen Parteien geduldeten und unterstützten Jnslationspolitik zu sorgen. Und da er sich gleiZeitig der Unzulänglichkeit, ja Kläglichkeit der bisherigenLeistungen in dieser Richtung bewußt ist, hat er von der Reichsregierung eine Denkschrift über die bisherigen Hilfsmaßnahmen erbeten. v Diese Denkschrift, die dem Reichstag jetzt vom Ar- Deitsminister übergeben worden ist, beweist, daß für die notleidenden Rentner sehr vieles, aber, wenn man die Summe zieht, nicht viel geschehen ist. Liest man heute die Zahlen, in denen sich die Zuschüße des Reiches aussprechen, so scheinen sie uns, nachdem die Geldentwertung in grotesker Weise fortgeschritten ist, lächerlich gering. Im Reichshaushalt 1921 waren 100 Millionen Mark, für 1922 300 Millionen Mark als Zuschüsse zu den Unterstützungen der Lander und Ge- merrchen eingestellt. Dabei sind die Länder und Kommunen selbst, wie man weiß, in einer sehr unglücklichen finanziellen Verfassung. Schon im Herbst des vorigen Jahres wurde die Zahl der notleidenden Personen, die mit ihrer Dersorgungsrente auch im entferntesten nicht mehr auskommen konnten, auf 500 000 geschätzt. Heute ist sie zweifellos noch viel höher, und es ist zu bedenken, baß gerade diese Leute oft zu den Verschämten gehören, und nicht selten ohne Klage abseits untergehen. In Berlin ist erst jüngst das erschütternde Schicksal eines Malers bekannt geworden, der vor dem Kriege der Stadt Berlin 300 000 Eoldmark gestiftet hat mit der alleinigen Verpflichtung, ihm bis an fein Lebensende die Zinsen des Kapitals zu bezahlen.
Die Denkschrift erwähnt die mannigfachen Methoden, die in den einzelnen Ländern und Gemeinden angewandt wurden, um die kleinen Zuschüsse des Reichs einigermaßen auszufüllen und auch sonst den Bedrängten Rat und Hilfe zu bringen. Einige Städte haben gegen Verpfändung der Renten die Vermögensverwaltung übernommen und so manche Erleichterungen erwirkt' Am schwersten leiden die bejahrten Frauen, und drei Viertel der Unterstützten sind weiblichen Geschlechts, weil die Männer immerhin noch einige Möglichkeiten für Arbeit und Erwerb trotz herabgesetzter Leistungsfähigkeit finden. Das Reichsgesetz vom 4. Februar bekämpft die Zurückhaltung zahlreicher Gemeinden bei der Rentnerfürsorge, indem es ausdrücklich die Ansprüche der Kleinrentner und ihr Be- scknverderecht an die Aufsichtsbehörde sowie die Übernahme von 80 Prozent der Aufwendungen durch das Reich festlegt. Die Richtlinien über Art, Umfang und Durchführung der Fürsorge wollen einen Ausbau nach allen Richtungen begünstigen. Reben der unmittelbaren Gewährung öffentlicher Fürsorge in einmaligen fortlaufenden Varunterstützungen oder Sachleistungen sollen die Bestrebungen zur mittelbaren Erleichterung der Kleinrentnernot gefördert werden. Die Beratung in der Verwaltung des Vermögens und in der Verwertung der verbliebenen Vermögensstücke, die Heranziehung der unterhaltspflichtigen Angehörigen und die Ausnutzung der vorhandenen Arbeitsmög- lick'keiten werden verstärkt betont. Zugleich wird die Besteuerung des Vermögens gemildert und zweckmäßiger gestaltet Die Mitwirkung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfevereinigungen ds- Kleinrentner bei der Fürsorge wird mehr in den Vordei-grund gerückt. Im ganzen aber ist diese Denk- ^brift eine Anklageschrift, und die Volksvertretung J j? e 'txotz der eigenen Not des Reichs nicht fühllos überhören!
j£fo englische Antwortnote.
Paris, 11. Mai. Havas berichtet ans London über die englische Antwortnote auf die deutschen Vorschläge, die Redaktion der Antwort sei beendet. Das Schriftstück umfasse nur 3 bis 4 Seiten- Obwohl man noch nicht endgültig Bescheid wisse, werde die Antwort heute wahrscheinlich der französischen Regierung und am Sonntag der deutschen Regierung überreicht werden.
Berlin» 11. Mai. Die bisherige Verzögerung der Fertigstellung der englischen Note an Deutschland rührt, wie aus London gemeldet wird, von einem ausgedehnten Meinungsaustausch zwischen England und Italien her, der zu einer vollständigen Übereinstimmung zwischen London und Rom in den wesentlichsten Eedankengängen der englischen und italienischen Antwortnote geführt hätte. Die Rote sei jetzt fertiggestellt und würde wahrscheinlich am Samstagnachmittag der deutschen Botschaft zur Weitergabe nach Berlin ausgehändigt werden.
Keine Erklärung des Reichskanzlers vor dem Reichstag
i f ch e Note ist bisch liegt die italienische ache in Verbindung
Berlin, 11. Mai. Die eng her hier nicht eingetroffen, eben
Note noch nicht vor. Diese Tat —,, ... -
mit verschiedenen anderen Vorgängen der letzten Tage, die eine starke Beeinflussung der politischen Lage mit sich brachten, ließ es notwendig erscheinen, die für heute in Aussicht gestellte Erklärung des Reichskanzlers im Reichstag bis auf weiteres zu- rüc^ustellen. Der Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung des Reichskanzlers hängt von dem Inhalt der noch ausstehenden Noten nnd der Klärung der politischen Lage ab.
Die Parteiführer beim Reichskanzler.
Berlin. 12. Mai. Wie das „B. T." erfährt, empfing gestern der Reichskanzler am Nachmittag die Parteiführer zu einer Besprechung über die Gestaltung der politischen Lage nach der französisch- belgischen Antwort. ,
27 180 000 000 M. von den Franzosen beschlagnahmt.
Berlin, 12. Mai. Nach Mitteilung des Vizepräsidenten der Reichsbank, v. E l a s e n a p p, sind von den Franzosen seit Beginn der Ruhraktion nicht weniger a!s 27180 000 000 M. beschlagnahmt worden.
4 Millionen Geldstrafe für die Stadt Essen.
Münster. 11. Mai. Der Stadt Essen wurde wegeir Beschädigung von Telephonleitungen eine Geldbuße von 4 Millionen Mark auferlegt, die Linnen acht Tagen zu bezahlen ist, widrigenfalls zwei Beigeordnete verhaftet und als Geiseln in Haft behalten werden.
Die Kundgebung in Essen.
Essen, 11. Mai. Die heutige K u n d g e b u n g der oesamten Bevölkerung, mit der sich das Ruhrgebiet solidarisch fühlt, nahm einen erhebenden Verlaus. Sie zeigte den einheitlichen und unbeugsamen Willen der Bevölkerung. Alle Geschäfte und Hotels hatten geschloffen und ihre Fenster verhängt. Sämtliche Gymnasien. Lyzeen und Volksschulen hatten die Schüler um 101/. Uhr entlaßen. Um 11 Uhr begannen die Sirenen der'Fabriken zu heulen, und alle Arbeiter und Angestellte strömten eiligst nach Haus. Ebenso rasch wie die Straße sich gefüllt hatte, war sie auch wieder leer. Um 12 Uhr wurde auch der Straßenbahnverkehr eingestellt. Von 12 bis 3 Uhr war außer einigen französischen Autos und Soldaten kein Mensch auf den Straßen zu scheu. Kein einziger Betrieb arbeitete. Erst von
3 Uhr ab setzte der Verkehr langsam wieder ein. Um
4 Uhr riefen die Sirenen zu neuem Schaffen.
Das Urteil gegen den Essener Bürgermeister Schäfer.
Düffeldorf, 11. Mai. Heute vormittag wurde vor
dem französischen Kriegsgericht? in Düffeldorf gegen den Bürgermeister Schäfer, stellvertretenden Oberbürgermeister von Effen, der von dem Kriegsgericht in Bredeney und Recklinghausen zu 2 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, verhandelt. Das Urteil lautete auf 1 Jahr Gefängnis u.nd 10 Millionen Mark Geldstrafe.
Verbot des Nachtverkehrs in Nheinheffen.
Mainz, 12. Mai. Aus Anlaß der Tötung eines französischen Wachtpostens im Bezirk der Gemeind« N i e r st e i n hat die Besatzungsbehörde unter Ausdehnung auf die Gemeinde Oppenheim bestimmt, daß dcr Nacktverkehr in den Gemeinden R i e r st e i n, Nacken heim, Bodenheim und Oppenheim von 9 Uhr abends bis 5 Uhr früh verboten wird. Das Verbot gilt bis zum Erlaß der Aufhebungsverordnurlg.
Eine neue Rede Poincar6§.
Baris. 11. Mai. Poincarö bat gestern stme Anwesenheit aus dem nationalistischen Kanaren der sranzomcmn Kriegsteilnehmer dazu benutzt, wiederum von der i r a n- zöiischen Politik gegenüber DeutfÄland M sprechen. Nachdem er erklärt hatte, daß.das bellsehende Frankreich entschlossen sei. iich den Sieg nicht entreißen.zu lassem- nannte er di« Kriegsteilnehmer „getreue Wächter iur das bedrohte französische Recht" und sagte: Nach einem
Krieg von vier Jahren, den Frankreich nicht vr ovo ziert Val. und der ihm ungeheure Verluste an Menschen. Werten und Geld zugefügt hat. habe der Vertrag von Versailles ihm ein Minimum von Entschädigungen zugesichert, zu dem aver weder territoriale Vorteile noch die Rückzahlung der Kriegskosten gekommen sind. Man hat uns die Provinzen zuruck- gegeben. die man uns genommen bat. Man hat uns versprochen. die Schäden zu reparieren, und Deutschland hat NA verpflichtet. zu entwaffnen. Damit haben wrr uns zufrieden gegeben. Vier Jahre sind beinahe vergangen, und die meisten Bersvrechunsen Deutschlands sind Nicht erfüll t worden. Wir mutzten feststellen.. dab . Deutschland alle seine Bervfl'chtungen verletzt bat. Die Mitglieder der französischen Regierung haben sich dann um den hochsien Beamten geschart, als die Stunde gekommen war.
Pfänder zu nehmen.
und sie da zu suchen, wo sich besonders der deutsche Reichtum befindet, d. h. in der reichen Rubrgegend. wo die Großindustrie, die Bergwerke und die Metallurgie ihr Hauptquartier ausgeschlagen haben, und wo ihre arrogante Herrscho.it unausgesetzt die Prätension be, itzt. die Politik des Deutschen Reiches zu bestimmen. Die deutsche Regierungen, sofort begriffen, datz. wenn wir die Beharrlichkeit besitzen, unsere Jnitiaffve mehrere Monate durchzusuhren. wrr unseres Scl,lutzerfolges sicher fern können. Man bildet sich auf Grund einer alten Lesende ein. datz die Franzosen unfähig seien, eine längere Anstrengung z>> unter- nehmen. Die deutsche Regierung bat alles ins Werk gesetzt, um unsere Geduld matt zu setzen und f t e m d e Interventionen herbeizufübren. und sie bat alles getan, um unsere Absicht zu entstellen und unser Vorgehen zu verleumden. kurz, um Zwischen fäll eher vorzu rufen, die geeignet wären, unsere Aktion lahmzulegen oder zu unterbrechen. Um zu diesem Ziel zu gelangen, hat sie das Gold ihrer Reichsbank cmsgegeSen. ihre Devisen vergeudet, den Markkurs günstig gehalten. Dadurch bat sich die deutsche Regierung in . „ , v _ . .. „
eure bevorstehende Katastrophe begeben und hat schlietzlich in hinterhältigen Vorschlägen ein Mittel gesucht, um ihrem Desastre zu entgehen, das ihr Hochmut und ihre Faulheit hervorgerufen bat. Aber rn diesen Vorschlägen hat die deutsche Regierung ihre gewohnheitsmäßige Geschicklichkeit zu weit getrieben, und in dem Bemühen. ihr Ziel zu verbergen, bat sie es der ganzen Welt vermuten lassen. Sie hat gezeigt, dah sie kerne andere Absicht bat als den Berrrag von Versailles zu desavouieren und sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, unseren Sieg zu vernichten und für eine nahe Zukunft die wirtschaftliche und militärische Revanche Deutschlands sicherzustellen. Es mag noch Blinde und Taube geben, die wirklich Augen baben und nicht sehen, und Obren und nicht hören. Der Beweis aber ist ietzt erbracht, <rur Sie so erklärte Poincarö zu den Anwesenden, ist er überflüssig. aber er wird Ihnen dazu dienen. Frankreich in feinem Willen zu bestärken, das ihm Geschuldete zu fordern.
Zum Schluß erinnerte Voincarö daran, datz er Vertrauen habe in den moralischen Kampf, in den Frankreich verwickelt sei. Es hänge von den Belgiern und Franzoien ab. ihn baldigst vorteilhaft zu beenden. Wir. haben so erklärte Poincarö weiter, seit einigen Monaten viele Schwierigkeiten zu lösen gehabt. Wir sind ohne Zweifel auch noch nicht am Ende unserer Anstrengungen angelangt. Noch ein wenig Geduld, noch ein wenig Mut. ein wenig Vertrauen zu uns. und ein wenig Vertrauen in die Zukunft des Landes. Ünd wenn wir i>m Gipfel des Berges überschritten haben, werden wir vor uns , .
den neuen Horizont
erblicken Die Wolken werden vom Himmel verscheucht, und der Friede, den Sie gewollt haben, der Friede, den Mir gewollt baben. der Friede der Gerechtigkeit, der loyale Frieden, wird endlich wieder vom wolkenlosen Simmel lächeln.
iMünnfiMM Ui Atem!!. HeMlWl»Wsii.
Von der Interalliierten Rbeinlandkommission...gehl uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung aus Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:
Bekanntmachung.
Die Regie der Eisenbahnen in den besetzten Gebieten bringt dem Publikum zur Kenntnis, dah sie alle Vortehrun- sen getroffen bat. um die Aushändigung der infolge Versagens der deutschen Verwaltung in den Bahnhöfen der besetzten Gebiete herrenlos gewordenen Waren an die Empfänger. oder falls die Ablieserung an die Adressaten unmöglich ist. d>e Rückgabe an die Absender su fnfrern.
Die Aushändigung an die Emofanger oder dre Ruckgab: an die Münder erfolgen, wenn dre,e ih« Anspruchsrewre beweisen, gegen Zahlung der durch dre Eisenbahn festgesetzten Transportkosten. ^ „
Die Berechtigten werden aufaefordert. bei den Vorstehern der an den Eisenbahnlinien der besetzten Gebiete gelegenen Versand- und Emvfangsstatwnen unter Angabe der Art. der Bezeichnung, des Gewichts der Waren und. wenn möglich, auch der Nummer der geladenen Waggons vorstellig zu werden. ... „ .. .. ,, . .
Die Waren hören ALlreierung wegen Unmöglichkeit der Auffindung der Berechtigten oder wegen Weigerung dieser zur Zahlung der Transvortkosten vor dem 10. Juni nicht gesichert sein wird, werden als herrenlose Güter betrachtet und verkauft- ^
In keinem Fall« aber tragt dre Regie der Eisenbahnen in den besetzten Gebieten irgend eine Verantwortung für Beschädigung. Minderung oder Verspätung oder selbst iur gänzlichen Ausfall der Ablieferung im Falle eines Perk-ru.s.
Le Del6gu6 de la H. G. I. T. R.
Cercle de Wiesbaden-Ville.
