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Nr. 105.

Samstag, 5. Mai 1923.

71. Jahrgang.

Die Ablehnung der deutschen Note

Die Ablehnende französisch-belgische Antwort auf das deutsche Angebot wird am heuttgen Sumstag über­geben werden. Die Note soll m ausführlicher Form auf die Forderungen Frankreichs und Belgiens ein- gehen. Über ihren Inhalt kann man sich aus den Mel­dungen der Havas-Agentur ünd der Pariser Blätter bereits ein Bild machen. Dagegen darf man auf ihren Ton gespannt sein, denn es hängt viel davon ab, ob die Note Raum für einen weiteren Schriftwechsel läßt. Deutschland hat sein Angebot nicht als etwas Unab­änderliches bezeichnet. In der ganzen deutschen Presse ist es vielmehr als Verhandlungsgrundlage bezeichnst worden. Die deutsche Note war keine Geste, und sie ist noch weniger eine spitzfindige Taktik, um aus den Re­parationsverpflichtungen herauszukommen. Unser ehr­licher Wille zur Verhandlung und zur Friedensbereit­schaft besteht unvermindert fort. Gerade unter diesem Gesichtswinkel gesehen bietet die deutsche Note den weitesten Spielraum. Sie enthält mehrere Wege!

England, Italien und Amerika beobachten nach wie vor eine starke Zurückhaltung und wollen erst die fran- zöfisch-belgische Antwort abwarten, ehe sie zu dem deut­schen Angebot offiziell Stellung nehmen. Wie es scheint, hat man in England und in Italien nicht so sehr an den deutschen Zahlungsvorschlägen Anstotz genommen, wie an der deutschen Forderung, datz die erste Bedin­gung die Räumung des Ruhrgebiets und der neu-besetz­ten Rheinhäfrn sowie überhaupt die Wiederherstellung des Status qno ante an Rhein und Ruhr sein mäste.

Es mutz immerhin auffällig erscheinen, datz man gerade in Loiwon, wo man doch von vornherein Gegner der

Ruhrbesetzung war, jetzt diese deutsche Bedingung als unannehmbar bezeichnet. Man behauptet dort, Eng­land habe die deutsche Regierung vorher gewarnt, sie möge nicht die Verhandlungsaussichten durch Fest­legung ihres Standpunktes bezüglich des pastiven Widerstandes und der Räumungsforderung gefährden, sondern vielmehr diese Frage offen und unerwähnt lasten. Gegen dieses Verlangen lätzt sich einwsnden, daß angesichts der weitgehenden materiellen Zuge­ständnisse, die die deutsche Rote enthält, ein Verzicht auf die ausdrückliche Forderung der Räumung der Ruhr für die Regierung Cnn-o innerpolitisch untragbar gewesen wäre.

Der deutsche Reichskanzler hat zu unserem Angebot in seiner Rede vor den MimsterprÄfidenten und Staats­präsidenten der deutschen Länder verschiedene Begleit« worte geliefert, die in ihrer Bedeutung der Rote selber gleichzusetzen sind. Reichskanzler Dr. Cuno hat da­

bei auch zum Ausdruck gebracht, aus welchen Gründen Ton rein geschäftsmätziger Er-

man für die Note den örterung gewählt hat. Eine Begründung, warum in der Note selber von den deutschen Voxleistungen nichts erwähnt ist, hat der Kanzler nicht gegeben, wohl aber ist er mündlich auf diese Vorleistungen selber mehr einge­gangen. Er hat diesmal ihren Wert auf 43 Milliar­den beziffert und damit selber die niedrigste 'deutsche Schätzung gewählt. Von besonderem Werte waren keine näheren Umschreibungen der Garantien. Merk­würdigerweise hat man im Ausland, besonders aber auch hier und da im Inland völlig übersehen, datz jetzt ittm ersten Male gesetzliche Matzna-Hmen in Aussicht ge­stellt wurden, um die Garantie der deutschen Gestrmt- wirtschast für den Anleihedienst wirksam zu machen. Das heitzt doch nichts anderes, als datz im Falle einer Weigerung Industrie, Landwirtschaft. Handel und Danken einfach gesetzlich zu erheblichen Opfern genötigt werden. In dieser Zusage liegt bedeutend mehr, als eine theoretische Bereitschastserklärung der deutschen Vroduktivstände bedeuten würde!

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Paris, 4. Mai. Der diplomatische Redakteur der Hcrvas-Agentur glaubt zu misten, datz die Antwort auf die deutsche Note autzer einer eingehenden Kritik derVorschläge desReichskanzlers Cuno in juristi­scher, finanzieller und politischer Hinsicht auch noch d i e allgemeinen Grundsätze enthalten wird, von denen die ftanzösische Politik gegenüber Deutschland fiir die Regelung des Reparationspro­blems ausgeht. Die französische Regierung werde in keine Verhandlungen mit Deutschland einireten, bevor nicht im Ruhrgebiet der von der deutschen Regierung organisierte Widerstand beseitigt sei. Das am Montag hierüber befragte belgische Kabinett teile diese Ansicht. Andererseits gedenke Frankreich das Ruhrgebiet nur nach Matzgabe der Ausfiihrung der Lieferungsver­pflichtungen durch Deutschland zu räumen. Diese An­sicht sei offiziell im Laufe der letzten Wochen sowohl in Brüssel wie auch in Paris kundgetan worden, ohne daß über diesen Gegenstand auch nur der geringste

Zweifel bestehen konnte. Das Ruhrpfand müste auf die Loyalität Deutschlands eingestellt werden. End­lich konnte die französische Regierung, ohne auf eine Diskussion der Ziffern des Reichskanzlers einzugehen, die notorisch unbefriedigend seien, keine andere Dis­kussionsgrundlage als den Zahlungsplan vom 5 . Mai 19 21 zulasten, den Deutschland freiwillig unterschrieben habe. Dieser Zahlungsplan sehe in erster Linie vor die Emission der Schatzbons A und L im Werte von 50 Milliarden Eoldmark. Die französi­sche Regierung sei nicht geneigt, eine Herabsetzung ihres Anteil an der deutschen Schuld im Betrage von 26 Milliarden anzunehmen. Sie könne aber teil­weise Streichung der deutschen Schuld nur ins Auge fasten, wenn sie sicher sei, datz die Alliier- ren die Möglichkeit einer Revision oder einer anderen Regelung ihrer Forderungen an Deutschland — sei es durch Abänderung des prozentualen Anteiles oder durch Zusrkennung einer Priorität für den Wieder­aufbau der verwüsteten Gebiete — zulietzen. Was die Schatzbons der Serie 6 im Betrage von 82 Milliarden anbetreffe, die zu einem noch zu bestimmenden Zeit­punkt zu emittieren seien, ha'be Porncarä am 2. Januar ebenfalls erklärt, datz er geneigt fei, deren Annullie­rung angunehmen, wenn England und Amerika ihrer­seits den alliierten Schuldnerstaaten ihre Kriegsschul­den erlassen würden. Frankreich halte sich an dieses gemähigte Programm. Es bleibe im Ruhr­gebiet mit seinem belgischen Alliierten.

Paris. 4. Mai. Wie die Savasagentur mitteilt, ent­hält die französische Antwortnote die Mitteilung, datz die Vorbedingungen, die Reichskanzler Enno für redes Ver­tändeln gestellt bat. nämlich die Räumung des be- ietzten Ruhrgebietes, das deutsche Angebot unan­nehmbar machen und auherdem jeden anderen, eventuellen Vorschlag: denn die Alliierten gedächten das Pfand, das sie nach dreirädriger vergebliche- Geduld genommen hätten, m Händen zu behalten, damit es diesen für die deutschen Repa- ratirnszahlunsen einstebe. Das Angebot des deutschen Reichskanzlers enthalte andererseits keine positiven Garantien iür den guten Willen seines Landes. End­lich seien di« vorgeschlagenen Ziffern als ein« beträchtliche Herabsetzung im Vergleichju dem Londoner Zahlungs­plan vom Iabre 1921 aufzufasten In allgemeiner Weis« rrürden dann die nebensächlichen Forderungen der deutschen Note abgelehnt die Aufhebung der Zollgrenze, der fran­zösisch-deutsche Schiedsvertrag Verzicht auf Sanktionen und Pfänder, rheinischer Pakt' denn diese Forderungen liefen dem Versailler Vertrag zuwider.

Das belgische Kabinett wird beute die Note Borncarös prüfen und dann beschliehen, in welcher Form es auf die deutsche Mitteilung antworten will. Die französische Regie­rung wird heute Lyndon und Rom den Text der Ant­wort m-tteilen, die morgen. Samstag, der deutschen Regie­rung unterbreitet und veröffentlicht wird.

Baris. 4. Mai. über die Deutschland ru erteilende Antwort schreibt das „Echo de Paris": Die französische Rote gründet sich auf drei von den Ministerien Belgiens und Frankreichs bereits angenommene Grundsätze: Keine rad-- lale Abänderung des Zahlungsplanes vom 5. Mai 1921, der einfach abseändert werden mühte, um eine Kompen­sation der interalliierten Schulden teilen zu können: Räumung des Ruhrgebietes unter den verschiedendften Arten bis zur vollkommenen Zahlung der deutschen Schuld: als Gegenleistung Beendigung jeden deutschen Widerstandes Lhgen diese Besetzung.vor Eröffnung der Verhandlungen.

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Wenn die Belgier weitersehen wollten durch Abfassung eines positiven Programms, so mühten sie wahr­scheinlich die Verantwortung dafür übernehmen, nach Verlin einen Text zu übersenden, der anders lautet als der in Paris festgesetzte. Es fei tatsächlich inopportun, sagt das Blatt, wenn man stch bei der ausenblicklichen Lage zu einem

längeren Meinungsaustausch führen last« der nur einen sehr gesährlichen Zeitverlust nach sich ziehen könnte.

Poin-

oarü habe sich auch gestern mit Barthou besprochen.

Das „Journal", das mitteilt, dah die französische Ant­wortnote nicht weniger als ack't bis neun Seiten Maschinenschrift enthält, schreibt: Das erschreckt uns um so mein, als nach gewissen Berichten dr-- politischen bel­gischen Kreis« auch die Absicht haben», die deutschen Vorschläge gründlich zu diskutieren, ja. ihnen sogar eingehend den Standpunkt der Alliierten gegenüberzustellen. Wenn man stch auf diesen Weg begibt, dann geht man schnurstracks den Deutschen rn die Falle.

Das fnmzöfkfch-Selsifchk Einvernehmen.

Paris, 5. Mai. Ministerpräsident P o i n c a r ä hatte gestern nachmittag noch einmal eine Unter­redung mit dem belgischen Botschafter. Der Havas-Agentur zufolge steht fest, datz die belgische Antwort auf die deutsche Note von den gleichen Ideen wie die ftanzösische Antwort beherrscht sein werde und die gleichen Wendungen enthalten weiche. Vielleicht werde die belgische und französische Antwort sogar einen gemeinsamen Wortlaut aufweisen. Auf alle Fälle werde das Einvernehmen der beiden Regierun­gen über diesen Punft heute abend oder morgen her­gestellt sein.

Reise Bradburqs nach London.

Paris, 4. Mai. Aut Veranlassung seiner Regierung hat der englische Delegierte in ber Revarationskommission.

Dradburv. stch am Mittwochabend nach London begäben. Er soll nach dem „Echo de Paris vor seiner Abreise Ge­legenheit gehabt haben zu erklären, dah das deutsche Angebot nach seiner Ansicht ungenügend sei. und dah die englische Regierima Berlin von ihren Entschliehun- a«n keine Kenntnis geben werbe, bevor sie nicht die iu Parts getroffenen Entscheidungen kenne.

znMnilm I» Mi« ml to.

London. 4. Mai. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, entgegen der allge­meinen Erwartung habe gestern vormittag kein britischer Kabinettsrat zur Prüfung der deutschen Note stattgefunden. Die amtlichen britischen Kreise seien in ihrer Beurteilung äußerst zurück­haltend. Während der Ton der deutschen Note überall verurteilt werde und der unbestimmte und ge­haltlose Charakter der finanziellen Vorschläge für nicht weniger enttäuschend angesehen werde, werde die von Deutschland vorgeschlagene Gesamtsumme, da sie nicht für endgültig gehalten werde, nicht überall als genügende Ursache angesehen, um die bedingungslose Ablehnung der Note zu rechtfertigen. Die Alliierten mutzten die deutsche Regierung auffordern, ihre Note mittels besonderer Pfänder, Garantien und Angebote hinsichtlich eigener Beteiligung an der vorgeschlagenen Anleihe p ergänzen. Die Berliner Forderung nach einer sofortigen Räumung des Ruhr­gebietes sei natürlich unzulässig,

Die amtlichen Stellen in Rom nehmen, wie ver­lautet, eine ebenso vorsichtige Haltung wie London ein.

London. 8. Mai. Die Kommentare in den amtlichen Kreisen bezüglich der neuen deutschen Reparationsvor- schlüge sind zurückhaltend. Es verlautet jedoch, dah keine Zusammenkünfte des Kabinetts für heute festgelegt wurden. Es fei wahrscheinlich, dah die briti­sche Regierung wünsche, die deutschen Vorschläge und die französische Antwort auf die deutschen Vorschläge gleichzeitig zu prüfen. Es fei fast sicher, dah G rohbri tann i en auf die deutsche Note antworten werbe, wenn auch nur der Form halber, -aber erst nach der Devatung mit den Alliierten. Washington würbe dies vielleicht Et tun. aber die Vereintsten Staaten seien auch nicht so sehr an den Reparationen interessiert wie Grohbritannien. Alles hänge natürlich von Paris ab. Es fei wahrscheinlich, dah die britische Regierung die Weiterentwicklung unb das Er-

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^bnis des,Meinungsaustauschs. zwischen den interessierten

'eien abwarten werde, bevor sie beschlieht, welchen Weg sie verfolgen wirb.

Paris, 4. Mai. Die Havasagentur meldet über die Haltung der offiziellen Kreis« in London: Rack Überreichung der deutschen Note wird berichtet, die Regierungskrise bekundeten offenbar grobe Zurückhal­tung hinsichtlich der deutschen Vorschläge und nähmen eine abwartende Haltung ein. In Wirklichkeit erwarte man mit einer gewissen Ungeduld die Mitteilungen der Pariser und der Brüsseler Regierung. Bis jetzt scheine es nicht, als ob die englische Regierung ihr Schweigen brechen wolle. Obwohl das Kabinett die deutsche Rote nicht im Prinzip geprüft habe, dürfe man sagend dah es den Vor­schlag in seiner jetzigen Fassung als unannehmbar be­trachte. und man sei sogar der Ansicht, dah er d i e S i tua - tion verschärft habe. Wenn indessen die Auffassung der Minister von dem Wert des Berliner Projekts einmütig fei. so schienen doch einig« unter ihnen sich zu fragen, ob es nicht möglich wäre, es praktisch zu verbessern. Da­gegen erkläre man in offiziellen «Mischen Kreisen, wo sich offenkundig Überdruh angesichts des deutschen Verfahrens zeig«, sehr kategorisch, dah. wenn Deutschland gehofft habe, das Ergebnis seiner Vorschläge würde AneinigEott unter den Alliierten sein, es sich vollständig getäuscht habe, denn die englische Regierung gedenke die von ihr Frankreich und den Alliierten gegenüber beobachtete Haltung in keiner Weise, aus alle Falle aber nicht zugunsten Deutschlands., zu ändern. Gewisse Persönlichkeiten dächten daran, dah in der Repa- rations- und Sichevheitsfrage sich «ine Entwicklung voll­ziehen könne, wobei sie allerdings der Ang«lsgenb-eit im Ruhrgebiet alle Vorbehalte machten, denn in dieser Be­ziehung gedenke England seine Politik zurzeit nicht zu ändern. Für den Augenblick blieben diese Möglichkeiten jedoch Vermutungen. ,

Eine gemeinsgme Note Englands, Amerikas und » Italiens?

London, 4. Mai. Die Zurückhaltung der amt­lichen englischen Stellen ist darauf zurückzuführen. dah die englische Regierung zunächst mit den Kabinetten der aus­wärtigen Staaten verhandeln will. Es scheint, dah das Ziel dieser Verhandlungen dahin gebt, festzustellen, dah die ge­nannten drei Regierungen sich durch die französische Regie­

rung gebunden fühlen und prüfen ob eine gemeinsame ena- lijch-amerikitnijch-italiemsche Antwortnote an Deutschland

abgesandt werden soll.

Entt 8 »sch««z in Amerika.

Paris, 4. Mai. Der „New York Herald" meldet, in New York wie in den offiziellen Kreisen Amerikas sei man einigermatzen enttäuscht, da Frankreich das deutsche Angebot nicht für wert gehalten habe, als V er h andlu n g s grundla ge für die endgültige Regelung betrachtet zu werden. Indessen fei kein Gedanke daran, d-atz dis Vereinigten Staaten in irgendeiner Form intervenieren würden.

Paris, 4.,Mai. .Savas berichtet aus Washington:

-vor,uutiaeüCTj. -b-as «-raaisoevarrement weigerw sich, irgend einen Kommentar zu geben: aber man erfährt aus.autorisierter Quelle, dah die amerikanische Verwaltung, die Hingst den Standpunkt der Vereinigten Staaten begrün- dete der Annchl ist. dad die ftran^n direkt Frankrei.b und De u t im l a n b angehen und die Verein iaten Stcmten nur auf Verlangen der Interessierten eiirgreifen Würden.